V E R H A N D L U N G S S C H R I F T

Transkript

1 Sitzungsnummer: GR/005/2012 V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Wernstein am Inn am Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Wernstein am Inn Beginn: 19:30 Ende: 20:10 Anwesend sind: Mayr, Johann Ortbauer, Franz Stadler, Alois Boxrucker, Irene Peham, Gerhard Ing. König, Monika Diebetsberger, Katharina Labmayer, Walter Dipl.-Kfm. Burgholzer, Gerhard Walch, Karl Wollersberger, Thomas Dipl.-Ing. Panz, Hilde Sageder, Wolfgang König, Christine Bachmaier, Josef Huber, Alois Vogl, Stefan Bauer, Ernst Utz, Gerhard FPÖ FPÖ FPÖ Abwesend sind: Antesberger, Johann Stadler, Werner Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Siegfried Prey Sonstige Personen ( 66 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990): --- Fraktionsvertreter mit beratender Stimme in Ausschüssen ( 33 Abs. 7 bzw. 55 Abs. 4 letzter Satz Oö. Gemeindeordnung 1990): Der Schriftführer ( 54 Abs. 2 O.ö. Gemeindeordnung 1990): VB. Maria Wirth

2 Der Vorsitzende eröffnet um 19,30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde. b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan ( 45 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990) enthalten ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 31. Oktober 2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; c) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Gemeindeamtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 28. September 2012 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können. e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen: Bürgermeister Johann Mayr berichtet, dass ein Dringlichkeitsantrag im Sinne des 46 Abs. 3 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.f. eingelangt ist. Hierüber wird im Anschluss an die Tagesordnung zu beraten und zu beschließen sein. Der genannte Dringlichkeitsantrag umfasst die Beschlussfassung über die Auflassung von Teilen des Baulandsicherungsvertrages vom , abgeschlossen mit Herrn und Frau Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6 und Aufnahme einer Bedingung über die zukünftige Wegeführung bei weiteren Erschließungsmaßnahmen. Der Gemeinderat beschließt, dass die Behandlung des schriftlichen Antrages wegen seiner Dringlichkeit in der heutigen Sitzung erfolgen wird. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:

3 Tagesordnung: 1. Pichler Martin/Eder Tanja, Bahnhofstraße 1; Ansuchen um Grundstücksverkauf (Zl /E). 2. Haas Georg und Maria, Zwickledt 44; Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes -Änderung Nr. 18 (Zl /E). 3. Danninger Josef, Sachsenberg 10; Grundkauf - Genehmigung des Kaufvorvertrages (Zl /E). 4. Fischer Johann und Sieglinde, Sachsenberg 6; Grundkauf - Genehmigung des Kaufvorvertrages (Zl /E). 5. Baugrundankauf Sachsenberg (Danninger, Fischer); Finanzierungspläne für Grundankauf und Errichtung Infrastruktur (Zl /E). 6. Auflassung von Teilen des Baulandsicherungsvertrages vom , abgeschlossen mit Herrn und Frau Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6 und Aufnahme einer Bedingung über die zukünftige Wegeführung bei weiteren Erschließungsmaßnahmen. 7. Allfälliges. 1. Pichler Martin/Eder Tanja, Bahnhofstraße 1; Ansuchen um Grundstücksverkauf (Zl /E). Herr Martin Pichler und Frau Tanja Eder, beide wohnhaft in 4783 Wernstein, Bahnhofstraße 1 haben mit Schreiben vom um Ankauf des Grundstückes Nr. 5 (Parzelle Nr. 95/19) aus der Parzellierung der Baugrundstücke Inntal-Burgenblick ersucht. Der festgesetzte Kaufpreis von 17,-- pro m2, die Grundstücksgröße und Kaufbedingungen sind ihnen bekannt und nehmen sie diese vollinhaltlich zur Kenntnis. Ebenso die Bedingungen des Kaufvertrages wie die Verpflichtung zur Bebauung und der Kosten für Vermessung und Grundbuchsherstellung. Der im Entwurf vorliegende Kaufvertrag wird vom Schriftführer verlesen und erläutert. Als besondere Bestimmung ist die verpflichtende Verbauung des Grundstückes innerhalb von fünf Jahren und bei Nichteinhaltung das Wiederkaufsrecht der Gemeinde vorgesehen. Der Vertrag wurde inhaltlich wie die beiden bisherigen Kaufverträge Irsigler und Stoiber verfasst. Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt anfallen, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Der im Entwurf vorliegende Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Wernstein am Inn und Herrn Martin Pichler und Frau Tanja Eder, beide wohnhaft in 4783 Wernstein am Inn, Bahnhofstraße 1 wird vollinhaltlich genehmigt. Die Abwicklung des Kaufverfahrens hat über das Notariat Schärding zu erfolgen. Diese Kosten und die Kosten der Vermessung sind von den Grundkäufern zu übernehmen.

4 2. Haas Georg und Maria, Zwickledt 44; Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes - Änderung Nr. 18 (Zl /E). Bürgermeister Mayr teilt mit, dass mit Schreiben vom die Ehegatten Georg und Maria Haas, Zwickledt 44, 4783 Wernstein am Inn um Umwidmung ihrer Grundstücke Nr. 3236/1 und 3245-Teil, beide KG. Amelreiching im Ausmaß von ca m2 von Grünland in Dorfgebiet angesucht haben. Der Anschluss an den öffentlichen Kanal ist möglich, ebenso der Anschluss an die öffentliche Wasserleitung, die direkt neben den Grundstücken verläuft. Die verkehrsmäßige Erschließung erfolgt über den bestehenden Ortschaftsweg Zwickledt. Im OEK sind gegenständliche Grundflächen als Bauerwartungsland ausgewiesen. Begründet wird das Ansuchen mit dem Bebauungswunsch von weichenden Erben und als Verkauf an Dritte. Mit dem Abschluss eines Baulandsicherungsvertrages sind die Antragsteller einverstanden. Die Kosten der Umwidmung werden ebenfalls von den Antragstellern übernommen. Amtsleiter Prey bringt gegenständliches Ansuchen vollinhaltlich zur Verlesung. Ebenso die erstellte Grundlagenforschung und die Stellungnahme des Ortsplaners DI. Mandl, Linz. Die Fraktionsobmänner stellen einhellig fest, dass die Voraussetzungen für eine Umwidmung gegeben sind und das öffentliche Interesse an der Widmung von Bauland in diesem zentralen Bereich besteht. Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Die Gemeinde Wernstein am Inn erteilt die grundsätzliche Zustimmung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 3 auf Grund des Antrages der Ehegatten Georg und Maria Haas, Sachsenberg 44, 4783 Wernstein am Inn (Änderung Nr. 18). Das Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes 1994 ist einzuleiten. Die erarbeitete Grundlagenforschung zur Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 18 wird vollinhaltlich zum Beschluss erhoben. 3. Danninger Josef, Sachsenberg 10; Grundkauf - Genehmigung des Kaufvorvertrages (Zl /E). Der Bürgermeister verweist auf die Vorberatungen und Gespräche in den letzten Sitzungen des Bauausschusses, des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates. Nunmehr scheint die Verwirklichung dieses Grundankaufprojektes durch die Zustimmung der Ehegatten Fischer zum Grundkauf möglich. Der im Entwurf vorliegende Kaufvorvertrag, abgeschlossen zwischen der Gemeinde einerseits und dem Grundverkäufer Danninger andererseits kann daher nunmehr beschlossen werden. Der Inhalt des Kaufvorvertrages wurde bereits mit den Gemeinderatsfraktionen eingehend besprochen. Der Abschluss des tatsächlichen Kaufvertrages ist nach Abschluss des Widmungsverfahrens wahrscheinlich im Frühjahr 2013 möglich. Dieser Kaufvorvertrag gibt für die Gemeinde Planungssicherheit. Die Gemeinderatsfraktionen haben eine Kopie des Kaufvorvertrages vom Notar Dr. Hönig erhalten. Der Vertrag wird vom Schriftführer vollinhaltlich verlesen.

5 Nachdem keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgen, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Der im Entwurf vorliegende Kaufvorvertrag abgeschlossen zwischen Herrn Josef Danninger, Sachsenberg 10, 4783 Wernstein am Inn einerseits und der Gemeinde Wernstein am Inn, Innstraße 1, 4783 Wernstein am Inn andererseits, betreffend die Grundstücke Nr. 44, 45 und 985/1, KG. Rutzenberg im Gesamtausmaß von m2 wird vollinhaltlich genehmigt und beschlossen. Eine Photokopie des Kaufvorvertrages ist dieser Niederschrift angeschlossen (Anlage A). 4. Fischer Johann und Sieglinde, Sachsenberg 6; Grundkauf - Genehmigung des Kaufvorvertrages (Zl /E). Der Bürgermeister erinnert, dass unter Pkt. 6 dieser Tagesordnung die Aufhebung bzw. Abänderung von Teilen des bestehenden Baulandsicherungsvertrages zwischen den Ehegatten Fischer und der Gemeinde vorgenommen wird. Damit ist der Abschluss eines Kaufvorvertrages für den Erwerb von ca m2 landwirtschaftlichen Grund aus den Grundstücken Nr. 987/1 und 989, beide KG. Rutzenberg möglich. Der Kaufvorvertrag wurde bereits durch den Bauausschuss und den Gemeindevorstand eingehend begutachtet und diskutiert. Der Entwurf des Kaufvorvertrages, erstellt durch das Notariat in Schärding wurde in Photokopie an die Gemeinderatsfraktionen ausgefolgt. Der Entwurf wird vom Schriftführer vollinhaltlich verlesen. GRM Walter Labmayer berichtet, ein Gespräch bezüglich dem genannten Verkauf mit den Ehegatten Fischer geführt zu haben. Ausschlaggebend für die Zurückhaltung der Verkaufsabsicht waren vor allem die Kosten, welche auf die Ehegatten im Zuge des Baulandsicherungsvertrages zukommen würden. Zum einen ist im Vertrag festgehalten, dass eine sogenannte Strafzahlung zu leisten wäre, falls die Punkte im Vertrag nicht eingehalten werden. Hier wurde mit den Ehegatten Fischer vereinbart, dass dieser Passus im Vertrag bestehen bleibt. Die Vertragspunkte werden ohnehin eingehalten und somit wird dieser Passus nicht zur Verwendung kommen. Der zweite Punkt betrifft den Bauzwang innerhalb sechs Jahre nach Verkauf der Grundstücke. Wenn der Käufer innerhalb der Frist kein Gebäude errichtet, müssen die Ehegatten Fischer den Grund zu den gleichen Konditionen wie beim Verkauf zurück erwerben. Danach hat dann die Gemeinde das Vorkaufsrecht. Wenn aber innerhalb der Frist mit einer Bautätigkeit begonnen wurde und diese aus irgendwelchen Gründen innerhalb der Frist nicht abgeschlossen werden konnte, müssten die Ehegatten Fischer beim Rückkauf auch die Wertsteigerung des Grundstückes übernehmen. Diese könnten dann aber bei einem eventuellen Rückkauf der Gemeinde nicht an diese weitergegeben werden. Somit würden diese zusätzlichen Kosten bei den Ehegatten Fischer lasten. Mit den Ehegatten Fischer wurde nun vereinbart, den ebengenannten Passus gänzlich aus dem Baulandsicherungsvertrag zu streichen. Somit werden auch die Ehegatten Fischer dem Verkauf zustimmen. Hinzuzufügen ist, dass die Gemeinde natürlich nicht verpflichtet ist, das Grundstück wieder zu erwerben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, stellt der Vorsitzende sodann folgenden Antrag: Der im Entwurf vorliegende Kaufvorvertrag, abgeschlossen zwischen den Ehegatten Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6, 4783 Wernstein am Inn einerseits und der Gemeinde Wernstein am Inn, Innstraße 1, 4783 Wernstein am Inn andererseits, betreffend den Kauf von Teilen der

6 Parzellen 987/1, und 989, beide KG. Rutzenberg im Ausmaß von ca m2 wird vollinhaltlich genehmigt und zum Beschluss erhoben. Eine Photokopie des gegenständlichen Kaufvorvertrages ist dieser Niederschrift angeschlossen (Anlage B). Beschluss: Vorstehender Antrag wird einstimmig angenommen 5. Baugrundankauf Sachsenberg (Danninger, Fischer); Finanzierungspläne für Grundankauf und Errichtung Infrastruktur (Zl /E). Der Bürgermeister erinnert, an die vorherigen Beschlüsse über den Abschluss von Vorkaufverträgen zur Schaffung von Wohnbaugebiet in Sachsenberg. Für den Ankauf des erforderlichen Grundes bei den Verkäufern Danninger Josef und Fischer Johann und Sieglinde, sowie der Kosten für die Errichtung der Infrastruktur wurden zwei Finanzierungspläne erstellt. Die Finanzierungspläne mit den dargestellten Kosten und den voraussichtlichen Einnahmen wurden detailliert im Bauausschuss und im Gemeindevorstand mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen besprochen. Der Grundkauf wird durch den Verkauf der Baugrundstücke, die Infrastruktur durch den Mehrertrag beim Verkauf, durch Anschlussgebühren und durch ein aufzunehmendes Darlehen für den Kanalbau finanziert. Die Kanalprojekte werden derzeit durch das Büro Warnecke erstellt und bei den Förderstellen eingereicht. Förderungen werden dzt. wie allgemein bekannt nicht gewährt, jedoch ist derzeit eine Darlehensaufnahme und Finanzierung der Siedlungserschließung möglich. Die Finanzierungspläne werden vom Schriftführer verlesen und nochmals kurz erläutert. Die Gemeinderatsfraktionen haben Kopien der Finanzierungspläne für die Baureifmachung und den Ankauf der notwendigen Grundstücke erhalten. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Zur Finanzierung des Ankaufes von Grundstücken in Sachsenberg bei Herrn Josef Danninger, Sachsenberg 10 und Herrn und Frau Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6 liegen zwei Entwürfe von Finanzierungsplänen für a) Finanzierung des Grundankauf mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von ,-- und b) Finanzierung der Errichtung der Infrastruktur für Baugrunderschließung Sachsenberg mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von ,-- vor. Die Entwürfe werden vollinhaltlich genehmigt und zum Beschluss erhoben. Die notwendigen Ausgaben können zur Erzielung des Verwendungszweckes getätigt werden. Fotokopien der gegenständlichen Finanzierungspläne liegen dieser Niederschrift bei (Anlage C und Anlage D). 6. Auflassung von Teilen des Baulandsicherungsvertrages vom , abgeschlossen mit Herrn und Frau Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6 und Aufnahme einer Bedingung über die zukünftige Wegeführung bei weiteren Erschließungsmaßnahmen. Bürgermeister Johann Mayr erinnert, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliegt, welcher die Beschlussfassung über die Auflassung von Teilen des Baulandsicherungsvertrages vom , abgeschlossen mit Herrn und Frau Johann und Sieglinde Fischer, Sachsenberg 6 und Aufnahme einer Bedingung über die zukünftige Wegeführung bei weiteren Erschließungsmaßnahmen, beantragt. Über Ersuchen wird der vorliegende Dringlichkeitsantrag von AL Prey verlesen.

7 Nachdem keine Wortmeldungen bezüglich der Änderung des bereits bestehenden Baulandsicherungsvertrages lt. Antrag erfolgen, stellt der Vorsitzende folgenden Antrag: Der Gemeinderat der Gemeinde Wernstein am Inn beschließt die Auflassung der Abschnitte V. und VI. des Baulandsicherungsvertrages vom Diese Abschnitte verpflichten die Ehegatten Fischer zur Tragung von Restkosten bei der Erschließung durch Kanal- und Wasserleitung. Weiters wird die Bedingung in den Vertrag aufgenommen, bei der Planung und Umsetzung einer zukünftigen Siedlungsentwicklung keine Verbindungsstraße zum öffentlichen Gut (Grundstück Nr. 990) vorzusehen. Die Erschließung muss über das bestehende Wegenetz erfolgen. Beschluss: Verstehender Antrag wird einstimmig angenommen. 7. Allfälliges. A) Anfragen an den Bürgermeister: 1. Wasserverband Inn-Haibachtal, Förderung. GRM Thomas Wollersberger berichtet, dass in der letzten Sitzung des Wasserverbandes bekanntgegeben wurde, dass vom Land OÖ eine Förderung von ,- gewährt wurde und diese von der Gemeinde Wernstein ausbezahlt werden soll. Er bittet hier um Erklärung. AL Prey erklärt, dass die Gemeinde Wernstein in der Vergangenheit für ein Projekt im Bereich Abwasserentsorgung eine zu hohe Förderung erhalten hat. Zur Berichtigung, wurde mit dem Amt der OÖ. Landesregierung die Vereinbarung getroffen, die gewährte Förderung von ,- direkt mit der Gemeinde Schardenberg abzurechnen. Weiters bittet GRM Thomas Wollersberger um Auskunft, ob es bereits eine Einigung der drei Gemeinden bezüglich der Finanzierung beim vorgesehen Ringschluss gibt. Bgm. Mayr berichtet, dass noch nichts feststeht. Am 20. November 2012 wird es diesbezüglich ein Gespräch geben. 2. Neue Baugrundstücke in Sachsenberg; Wasserrecht auf Parzelle Nr. 10. GRM Alois Huber berichtet, dass auf genannter Parzelle drei Liegenschaften ein Wasserrecht eingetragen haben. AL Prey erklärt, dass vereinbart wurde, dass die Gemeinde die Grundstücke lastenfrei erwirbt. Hier muss überprüft werden, ob dies im Grundbuch eingetragen ist. 3. BAWAG PSK; Zinssätze wurden erhöht. AL Prey berichtet, dass ein Schreiben an alle Gemeinden ergangen ist, in dem mitgeteilt wurde, dass sich die Zinssätze um 0,75% erhöhen. Für die Gemeinde Wernstein beläuft sich der Mehraufwand auf ca. 12,000,- pro Jahr. Es bestünde die Möglichkeiten, die Darlehen zu kündigen und neu auszuschreiben. Hier würden jedoch derzeit schlechtere Konditionen angeboten. Somit muss dies so zur Kenntnis genommen werden. Der Gemeinderat nimmt die Zinserhöhung zur Kenntnis. 4. Verein zur Förderung der Infrastruktur; Auflösung. AL Prey berichtet, dass dieser Verein in Wernstein aufgelöst wurde und offiziell aus dem Vereinsregister gelöscht wurde.

8 5. ORF-Wandertag in Schardenberg; Einladung. Die Nachbargemeinde Schardenberg lädt recht herzlich zur ORF-Winterwanderung am 09. Dezember 2012 ein. B) Mitteilungen des Bürgermeisters: 1. Umwidmung Baugebiet Sachsenberg; Genehmigung. Bgm. Mayr berichtet, dass die Umwidmung der neuen Baugrundstücke in Sachsenberg vom Land OÖ. genehmigt wurde. 2. Bahnausbau; Übereinkommen der ÖBB. Bgm. Mayr berichtet, dass das Übereinkommen von der ÖBB ausgefertigt wurde und derzeit beim Land OÖ zur Unterschrift vorliegt. 3. Arbeiten am Motorikpark. Der Durchlass beim Motorikpark wurde neu gelegt, ein Gehweg wurde errichtet und Leitpflöcke wurden aufgestellt. 4. Geplante Asphaltierung im Herbst Leider müssen die Arbeiten auf das Jahr 2013 verschoben werden, da die Witterung dies heuer nicht mehr zulässt. 5. Personaleinstellung; Pichler Maria. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung am 05. November 2012 die Einstellung von Frau Maria Pichler beschlossen.

9 Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung: Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 08. November 2012 wurden keine Einwendungen erhoben. Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 20:10 Uhr die Sitzung. (Vorsitzender) (Schriftführer) Der Vorsitzende bekundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom.. keine Einwendungen erhoben wurden. Wernstein am Inn, den.. (Vorsitzender) (Gemeinderatsmitglied) (Gemeinderatsmitglied) (Gemeinderatsmitglied) Es wird hiermit bestätigt, dass vorstehender Auszug mit dem Originalprotokoll übereinstimmt. Wernstein am Inn, den Der Bürgermeister: