Seitens der ÖVP-Fraktion wurde Herr Viktor Kuzmits einstimmig zum Vizebürgermeister gewählt.

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1 Nikitsch Kroatisch Minihof Kroatisch Geresdorf Gemeindeinformation Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2012 ist geschlagen und bei der am 30. Oktober 2012 statt gefundenen konstituierende Sitzung des Gemeinderates wurden nachfolgende Gemeindevorstände gewählt: Seitens der ÖVP-Fraktion wurde Herr Viktor Kuzmits einstimmig zum Vizebürgermeister gewählt. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Nikitsch besteht aus folgenden Mitgliedern: Bürgermeister Johann Balogh, SPÖ Christian Prandler, SPÖ Peter Buzanich, SPÖ Franz Klemen, SPÖ Vizebürgermeister Viktor Kuzmits, ÖVP Franz Fazekas, ÖVP Stefan Zvonarits, ÖVP Weiters habe ich dem Gemeinderat berichtet, dass ich gemäß 33a Abs.2 der Gemeindeordnung bestellt habe. Herrn Peter Buzanich zum Ortsvorsteher von Kroatisch Minihof und Herrn Franz Klemen zum Ortsvorsteher von Kroatisch Geresdorf Am 13. Dezember 2012 fand die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt. Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 1. Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses Ing.Herbert Hedl über die am erfolgte Prüfung der Gemeindegebarung Der Gemeinderat hat den Bericht des Obmannes des Kontrollausschusses über die Prüfung der Gemeindegebarung am einstimmig zur Kenntnis genommen.

2 2. Voranschlag für das Haushaltsjahr 2012; Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl.:2-GI-VA1086/ ; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat Der Gemeinderat hat das Schreiben vom , Zl.:2-GI-VA1086/ vollinhaltlich einstimmig zur Kenntnis genommen. 3. Mario Trenk, 1030 Wien, Hainburgerstraße 57; Ansuchen um Verkauf des Grundstückes Nr.2435/13 in der Siedlung Bachäcker in Kr.Geresdorf Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Grundstück Nr.2435/13 in der Siedlung Bachäcker im Ausmaß von 872 m² um den Betrag von 5.702,88 an Herrn Mario Trenk zu verkaufen. Sämtliche Kosten des Kaufvertrages und der grundbücherlichen Durchführung sind vom Käufer zu tragen. Ferner ist im Grundbuch das übliche Wiederkaufsrecht für die Gemeinde Nikitsch einzutragen. 4. Stefan und Anna Horvath, 7361 Kroatisch Geresdorf, Obere Gasse 7; Ansuchen um Verkauf der Grdst.Nr.143/1 und 143/2 in Kr.Geresdorf, Obere Gasse 6 die Grundstücke 143/1 und 143/2 im Ausmaß von 396 m² um den Betrag von 8.500,-- an die Ehegatten Stefan und Anna Horvath zu verkaufen. Sämtliche Kosten des Kaufvertrages und der grundbücherlichen Durchführung sind von den Käufern zu tragen. 5. Widmung der Teilflächen 1 bis 9 laut Vermessungsurkunde der Vermessungs- Kanzlei Koch&Partner vom , GZ 959/11 dem öffentlichen Gut (Weg) Grdst.Nr.3150, EZ 3, KG Kroatisch Minihof für den Ausbau des Güterweges Kr.Minihof-Hinter den Gärten neun Teilflächen im Gesamtausmaß von 158 m² zu übernehmen und dem öffentlichen Gut, KG Kroatisch Minihof zu widmen. 6. Beschließung einer Vereinbarung mit der Oberwarter gemeinnützigen Bau-Wohn-und Siedlungsgenossenschaft reg.gmbh. hinsichtlich der Anmietung von 2 betreubaren Wohnungen im Erdgeschoß (Top 1 und Top 2) Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eingang in die Sitzung gemäß 38 Abs.1 GO vom Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. 7. Ankauf der Grundstücke Nr.2686, 2794, 2813, 2818, 2819, 2853, 2858, 2867, 2878 und 2879, EZ 15, Eigentümer: Republik Österreich Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die oben angeführten Grundstücke von der Republik Österreich im Gesamtausmaß von 3,0967 ha anzukaufen und dem öffentlichen Gut, EZ 15, KG Kroatisch Geresdorf, zu widmen.

3 8. Wahl des Kassenführers gemäß 18 der Gemeindehaushaltsordnung dass die Wahl unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat zu erfolgen hat. Vizebürgermeister Viktor Kuzmits macht den Vorschlag, dass Franz Fazekas als Gemeindevorstand die Agenden des Gemeindekassiers übernehmen könnte. Die Wahl im Sinne der 42 und 76 der Gemeindeordnung erfolgte mit Stimmzetteln und hat ergeben: Abgegebene Stimmen: 20 Gültige Stimmen: 20 Davon entfallen auf GR Franz Domnanovich 11 Stimmen und auf GV Franz Fazekas 9 Stimmen. Somit ist GR Franz Domnanovich zum Gemeindekassier gewählt. 9. Wahl des Prüfungsausschusses ( 34 Abs.2 u. 78 der Gemeindeordnung) in den Prüfungsausschuss im Sinne des 34 Abs.2 der GO 5 Mitglieder zu bestellen. Hievon entfallen auf die SPÖ 2 Mitglieder, auf die ÖVP 2 Mitglieder und auf die Gemeinderatspartei TONI 1 Mitglied und zwar: SPÖ: Ribarich Roland und Buczolich Josef ÖVP: Domnanovits Hubert und Biricz Alexius TONI: Kuzmits Anton Da der Bürgermeister der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei (SPÖ) angehört, bestellt der Gemeinderat auf Vorschlag der zweitstärksten Wahlpartei (ÖVP) Herrn Domnanovits Hubert zum Obmann und auf Vorschlag der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei (SPÖ) Herrn Buczolich Josef zum Obmannstellvertreter Die Bestellung der Mitglieder, des Obmannes und Obmannstellvertreters durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig. 10. Bestellung der Ortsausschüsse gem. 32 Abs.3 der Gemeindeordnung Über Antrag des Bürgermeistes hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Zahl der Mitglieder der Ortsausschüsse mit je 7 festzusetzen. Weiters hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, folgende Mitglieder nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes auf Vorschlag der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien in den Ortsausschuss zu bestellen: Für den Ortsverwaltungsteil Nikitsch: SPÖ (4 Mitglieder): Bgm.Johann Balogh, Nikitsch, Mittelgasse 6 Blaudek Ludwig, Nikitsch, Neugasse 45 Kollarits Helmut, Nikitsch, Holdegasse 1 Deuts Franz, Nikitsch, Fischerried 9

4 ÖVP (3 Mitglieder): Karall Vinzenz, Nikitsch, Hauptstraße 127 Ing.Johann Prawits, Nikitsch, Hauptstraße 6 Melisits Rita, Nikitsch, Hauptstraße 124 Für den Ortsverwaltungsteil Kroatisch Minihof: SPÖ (4 Mitglieder): OV Peter Buzanich, Kr.Minihof, Hauptstraße 77 Stranz Jürgen, Kr.Minihof, Hanfäcker 18 Biricz Rene, Kr.Minihof, Mariengasse 13 Buzanich Thomas, Kr.Minihof, Gartenweg 4 ÖVP (3 Mitglieder): Vukovich Josef, Kr.Minihof, Hauptstraße 67 Kuzmich Johann, Kr.Minihof, Mariengasse 12 Gruber Johann, Kr.Minihof, Quellengasse 4 Für den Ortsverwaltungsteil Kroatisch Geresdorf: SPÖ (3 Mitglieder): OV Klemen Franz, Kr.Geresdorf, Am Steig 7 Krizmanits Johann, Kr.Geresdorf, Schulgasse 5 Mayer Franz, Kr.Geresdorf, Kirchengasse 2 ÖVP (4 Mitglieder): Mersich Willibald, Kr.Geresdorf, Hauptstraße 18 Kuzmits Viktoria, Kr.Geresdorf, Hauptstraße 8 Linzer Johann, Kr.Geresdorf, Kirchengasse 7 Szaffich Andreas, Kr.Geresdorf, Neugasse Wahl eines Umweltgemeinderates ( 33 der Gemeindeordnung) dass bei der Wahl des Umweltgemeinderates die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat sinngemäß anzuwenden sind. Die Wahl erfolgte mit Stimmzetteln und hat ergeben: Summe der abgegeben Stimmen: 20 Gültige Stimmen: 20 Davon entfallen auf Prandler Christian 11 Stimmen, auf Zvonarich Stefan 8 Stimmen und auf Kuzmits Anton 1 Stimme. Somit ist GV Christian Prandler zum Umweltgemeinderat gewählt. 12. Vermietung der Wohnung in der Mittelgasse 1/3 an Rudolf Preiner; Beschließung des Mietvertrages Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Wohnung in Nikitsch Mittelgasse 1/3 an Rudolf Preiner im Sinne des Mietvertrages laut Beilage B), die einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift bildet, vermietet wird. GV Franz Fazekas stellt den Gegenantrag, dass öffentlich kund gemacht werden soll, dass eine Gemeindewohnung zu vermieten ist, damit auch andere Gemeindebürger mit Hauptwohnsitz und einem Wohnungsbedarf die gleiche Chance auf die Vergabe der Wohnung haben. Die Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters hat ergeben: 12 Stimmen für den Antrag (SPÖ-Fraktion und Anton Kuzmits) 8 Stimmenthaltungen (ÖVP-Fraktion) Somit wird die Wohnung an Rudolf Preiner laut Mietvertrag vom vermietet.

5 Es ist höchst verwunderlich, dass die ÖVP-Fraktion den beantragten Vergabemodus anstrebt. Die Familie Preiner hat diese Wohnung bereits seit dem Jahr 1968 bewohnt. Herr Rudolf Preiner ist seit Geburt in Nikitsch mit Hauptwohnsitz in dieserwohnung gemeldet. Das heißt, die Gemeinde Nikitsch kassiert schon seit mehr als 50 Jahren die Ertragsanteile für die Person. Somit ist es für mich logisch und auch moralisch verpflichtend, die Wohnung an Rudolf Preiner zu vermieten. 13. Antrag gemäß 38 Abs.4 der Gemeindeordnung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die ein Sicherheitskonzept für die Gemeinde Nikitsch erstellen soll. Beschlussfassung GV Franz Fazekas stellt nachstehenden Antrag laut Beilage C), die einen wesentlichen Bestandteil dieser Niederschrift bildet. Dem fügt er noch hinzu, dass von der ÖVP- Fraktion zum Beispiel Herr Ing.Rudolf Buczolich und er selbst der Arbeitsgruppe angehören könnten. Die Abstimmung über den Antrag hat ergeben: 9 Stimmen für den Antrag (ÖVP-Fraktion und Kuzmits Anton) 11 Stimmen gegen den Antrag (SPÖ-Fraktion) Somit ist der Antrag abgelehnt. GV Christian Prandler stellt hiezu fest, dass laut Auskunft von HR Mag.Hahnenkamp von der Gemeindeabteilung des Amtes der Bgld.Landesregierung eine Arbeitsgruppe nicht vom Gemeinderat zu bestimmen ist, keine rechtliche Grundlage, keine Kompetenz und keine finanziellen Mittel hat. Außerdem ist die Gemeinde Nikitsch Mitglied beim Verein Nachbarschaftshilfe und Bürgermeister Balogh die Kontaktperson. 14. Bestellung einer Büchereileiterin/Büchereileiters für die Gemeindebücherei Nikitsch Frau Monika Palatin, Nikitsch, Hauptstraße 100, rückwirkend ab auf die Dauer von 3 Jahren zur Büchereileiterin für die Gemeindebücherei Nikitsch zu bestellen. 15. Bestellung einer Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde Nikitsch im Bereich Geoinformation Über Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat einstimmig die Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land Burgenland und der Gemeinde im Bereich Geoinformation. Auf Grund der INSPIRE-Richtlinie hat die Gemeinde die Verpflichtung für die Führung und den Austausch von digitalen geografischen Daten. Für die rechtlich und organisatorisch beste sowie wirtschaftlich günstigste Umsetzung dieser Verpflichtung bildet diese Kooperationsvereinbarung die Grundlage.

6 16. Ankauf eines Traktors für den OT Kr.Geresdorf den Traktor Lindner Geotrac 74 um den Betrag von ,-- (inkl.mwst) bei der Firma Horvath, Kroatisch Geresdorf, zu kaufen. Weiters soll zusätzlich noch ein Frontballastgewicht angekauft werden. Die Finanzierung des Traktors wird im Voranschlag 2013 berücksichtigt. 17. Beschließung einer Verordnung über die Einhebung von Friedhofsgebühren Über Antrag des Bürgermeistes hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, ab die Beisetzungsgebühr wie folgt fest zu setzen: a) Beisetzung in Erdgräber 250,- b) Beisetzung einer Urne 200,- Alle anderen Friedhofsgebühren bleiben auch weiterhin unverändert. 18. Allfälliges a) Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass die Wohnung Nikitsch, Mittelgasse 1/2 (Czerny) ab frei wird. b) Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass mit dem Bruchmaterial aus der Deponie Nikitsch der Weg zwischen den Eigenwäldern (put med paškome) angeführt wurde. c) Ing.Herbert berichtet dem Gemeinderat, dass nunmehr dem Tausch des Grundstückes vor der Kirche mit dem Grundstück vis-a-vis (Parkplätze) seitens des Dechants Vertesich die Zustimmung erteilt wurde. d) Ing.Herbert Hedl regt an, dass die Leuchten in der Leichenhalle in Kroat. Geresdorf zu erneuern sind. e) Ing.Herbert Hedl stellt die Frage, ob es in der Gemeinde Nikitsch Verbote hinsichtlich des Rasenmähens gibt. OAR Marko antwortet, dass die Gemeinde Nikitsch keine derartige Verordnung beschlossen hat. f) GR Domnanovits stellt die Frage, ob in der Raika-Siedlung bei Bauplätzen bereits der Bauzwang zu vollziehen ist. Er wird auf die Raika verwiesen, da die Raika Eigentümerin und Verkäuferin ist und die Kaufverträge samt Wiederkaufsrecht mit der Raika abgeschlossen wurden. g) Von Ing.Hedl wird eine Rattenvertilgungsaktion angeregt. Der Bürgermeister gibt zur Antwort, dass Rattenvertilgungsaktionen immer im Frühjahr gestartet werden. h) GR Kuzmits Anton regt im Bereich der Volksschule in Kr.Minihof eine 30 km/h Beschränkung an. Hiezu erklärt OAR Marko, dass anlässlich der Verkehrszeichenüberprüfung durch die BH seitens verkehrstechnischen Amtssachverständigen bereits die notwendigen Maßnahmen vorgeschrieben wurden. i) Ing.Herbert Hedl berichtet dem Gemeinderat, dass im Rückhaltebecken in Kr.Geresdorf der Masten für das Storchennest gerade gestellt werden muss. j) GR Ing.Rudolf Buczolich erkundigt sich über den aktuellen Stand betreffend die Errichtung der Kläranlagen. OAR Marko gibt darüber einen umfassenden Bericht, insbesondere über die bereits erteilten Genehmigung, die Untersuchungen bezüglich der Fremdwassereinleitung und die weitere Vorgehensweise.

7 Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Vor Beginn der Sitzung habe ich an die ausgeschiedenen Gemeinderäte in Würdigung ihrer Verdienste um die Gemeinde Nikitsch eine Ehrenurkunde und einen Weinkarton überreicht. Weihnachten, das schönste Fest des Jahres steht vor der Tür. Auf diesem Wege möchte ich allen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern für das Verständnis für die Gemeindepolitik und die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr danken. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest sowie Glück und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgermeister (Balogh) Impressum: Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Gemeinde Nikitsch, 7302 Nikitsch, Hauptstraße 87 Für den Inhalt verantwortlich: Bürgermeister Johann BALOGH p.a Nikitsch, Hauptstraße 87, Telefon: 02614/8210 DW 13