Exposé Unbebautes Grundstück im Sanierungsgebiet Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder)

Transkript

1 Exposé Unbebautes Grundstück im Sanierungsgebiet Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder) Halbe Stadt, Frankfurt (Oder) 1

2 Inhaltsverzeichnis STANDORTBESCHREIBUNG...3 Lage...3 Infrastruktur...4 OBJEKTBESCHREIBUNG...5 Grundstücksdaten...5 Flurkarte & Luftbild...7 Allgemein...8 Nutzung...9 Fotodokumentation...10 AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN...11 Art der Ausschreibung...11 Angebot...11 Vergabeentscheidung...12 Ansprechpartner...12 Hinweise...12 ANLAGEN Angebotsschreiben...13 Nachweis der finanziellen Mittel...14 Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes

3 STANDORTBESCHREIBUNG Lage Die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) befindet sich im Osten des Landes Brandenburg direkt an der Grenze zu Polen. Der internationale Lern-, Forschungs- und Bildungsstandort grenzt südlich an den Landkreis Oder- Spree und nördlich an den Landkreis Märkisch-Oderland. Das betreffende Grundstück befindet sich im zentrumsnahen Stadtteil Halbe Stadt. Lage GeoBasis-DE/LGB

4 Infrastruktur Frankfurt (Oder) ist unter anderem international bekannt für die Europa-Univesität Viadrina und das Leibniz- Institut. Außerdem befindet sich hier ein Sportzentrum mit Olympiastützpunkt und einer Eliteschule des Sports. Das nach dem Wappentier der Stadt Frankfurt (Oder) benannte Satirische Theater und Kabarett e. V. Oderhähne erfreut sich großer Beliebtheit. Frankfurt (Oder) bietet zahlreiche Verbrauchermärkte, Restaurants, Geschäfte des täglichen Bedarfs, medizinische Grundversorgung, ein Krankenhaus, ein Kino, innerstädtische Parkanlagen sowie einen Wildpark. Der öffentliche Personennahverkehr ist mit mehreren Bus- und Straßenbahnlinien gesichert. Ca. alle 30 Minuten fährt ein Zug vom städtischen Bahnhof nach Berlin. Zusätzlich kann man die Autobahn A12 über die Auffahrt Frankfurt (Oder)-Mitte oder Frankfurt (Oder)-West erreichen. Infrastruktur GeoBasis-DE/LGB

5 OBJEKTBESCHREIBUNG Grundstücksdaten Gemarkung: Frankfurt (Oder) Flur Flurstück Fläche (m²) Wirtschaftsart Verkehrsfläche Verkehrsfläche Verkehrsfläche Verkehrsfläche Verkehrsfläche Erholungsfläche, Verkehrsfläche Summe: 2602 m² Amtsgericht: Grundbuch von: Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) Grundbuchblatt: 5363 Lasten und Beschränkungen: In Abteilung II sind folgende Belastungen eingetragen: Grunddienstbarkeit; Geh- und Fahrtrecht; lastend auf den Flurstücken 65 und 84 der Flur 26 für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Flur 26, Flurstück 73 beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Geh- und Fahrtrecht; lastend auf den Flurstücken 65 und 84 der Flur 26 für die Stadt Frankfurt (Oder), vertreten durch die untere Bauaufsichtsbehörde Grunddienstbarkeit; Leitungsrecht; lastend auf den Flurstücken 65 und 84 der Flur 26 für den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Flur 26, Flurstück 73 beschränkt persönliche Dienstbarkeit; Leitungsrecht; lastend auf den Flurstücken 65 und 84 der Flur 26 für die Stadt Frankfurt (Oder), vertreten durch die untere Bauaufsichtsbehörde 5

6 Sanierungsvermerk; Sanierungsgebiet: Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder) In Abteilung III sind folgende Belastungen eingetragen: ,75 Grundschuld mit 18% Zinsen und einer einmaligen Nebenleistung von 5% Der Gläubiger ist bereit, die Ablösesumme für eine Löschung der Grundschuld frei auszuhandeln. Entscheidend dafür ist die Höhe des Gebotes. Gebot und Ablösebetrag müssen im Einzelgespräch festgestellt werden, sodass in jedem Fall ein lastenfreies Grundstückübergeben wird. Die Verhandlungen mit dem Gläubiger führt der BLB. Eigentümer: herrenlos Hinweis: Das Land Brandenburg veräußert lediglich das ihm gemäß 928 Abs. 2 BGB zustehende Recht zur Aneignung des Grundstücks. Da sich auf den Flurstücken 38, 65 und 84 Trinkwasserversorgungsleitungen in Rechtsträgerschaft der FWA mbh und auf dem Flurstück 84 ein 20 kv-kabel und vier 1 kv-kabel der Netzgesellschaft Frankfurt (Oder) befinden, sollen diese durch den zukünftigen Eigentümer dinglich gesichert werden. 6

7 Flurkarte & Luftbild Flurkarte GeoBasis-DE/LGB 2016 Luftbild GeoBasis-DE/LGB

8 LIEGENSCHAFTSBESCHREIBUNG Allgemein Es handelt sich bei der Liegenschaft um ein herrenloses Grundstück. Nach 928 Abs. 2 BGB ist der Fiskus eines Landes dazu berechtigt, sich herrenlose Grundstücke anzueignen oder dieses Recht auf Aneignung zu veräußern. Die Flurstücke 36, 37, 38, 39, 65 und 84 der Flur 26 liegen im Innenbereich nach 34 BauGB und sind im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Frankfurt (Oder) vom unterschiedlich ausgewiesen: Flst. 36: Flst. 37: Flst. 38: Flst. 39: Flst. 65: Flst. 84: überwiegend Mischbaufläche, anteilig Wohnbaufläche im südwestlichen Flurstücksbereich überwiegend Mischbaufläche, geringer Anteil Wohnbaufläche im westlichen Flurstücksbereich gleiche Anteile Wohnbaufläche im westlichen und Mischbaufläche im östlichen Flurstücksbereich überwiegend Wohnbaufläche, geringer Anteil Mischbaufläche im nordöstlichen Flurstücksbereich Mischbaufläche Überwiegend Wohnbaufläche, geringe Anteile Mischbaufläche im nordöstlichen und südöstlichen Flurstücksbereich Teile der Flurstücke 38, 39 und 84 weisen einen topografischen Höhenzug mit dichten Baumgruppen auf, die nach der Verordnung zum Schutz der Bäume als geschützte Landschaftsbestandteile der Stadt Frankfurt (Oder) ausgewiesen sind (Baumschutzverordnung der Stadt Frankfurt (Oder) - Oder BaumschVOFF). Die Flurstücke befinden sich innerhalb des als Satzung festgelegten Sanierungsgebietes Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder). Sanierungsziel im Teilbereich Halbe Stadt Nord ist die denkmalgerechte Wiederherstellung des Straßenzuges mit Stärkung der Wohnfunktion. Es besteht eine städtebauliche Genehmigungspflicht gem. 144 BauGB. Die Flurstücke 38, 65 sowie 37, 84 (überwiegender Flurstücksanteil) und 36 (geringer Flurstücksanteil) liegen darüber hinaus im festgesetzten Stadtumbaugebiet Zentrum. Die Flurstücke 65 (vollständig) und 84 (teilweise) befinden sich innerhalb der Denkmalbereichssatzung Halbe 8

9 Stadt. Zudem ist zukünftig ein grundhafter Ausbau der Straße Halbe Stadt geplant. Aufgrund der Lage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet werden Ausgleichsbeiträge gem. 153, 154 BauGB erhoben. Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für Maßnahmen gem. 127 Abs. 2 BauGB finden im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gem. 154 Abs. 1 BauGB keine Anwendung. Nutzung Nutzungsart Flst. 36, 37, 38, 39, 65: Verkehrsfläche Flst. 84: Erholungsfläche, Verkehrsfläche Derzeitige Nutzung Flst. 36, 37, 38, 39, 65: Parkplatz 826 m² Bebauung Baurecht FNP Medienerschließung Flst. 84: Grünanlage m², Parkplatz 320 m² unbebaut 34 BauGB vorhanden ortsüblich erschlossen Kampfmittelbelastung Gemäß Geografischem Informationssystems des Zentraldienstes der Polizei, Kampfmittelbeseitigungsdienst als Kampfmittelverdachtsfläche registriert. Altlasten Denkmal Sanierungsgebiet Kaufpreisvorstellung Derzeit nicht im Altlastenkataster aufgeführt. Flurstücke 65 (vollständig) und 84 (teilweise) befinden sich in der Denkmalbereichssatzung Halbe Stadt Das Grundstück befindet sich im festgelegten Sanierungsgebiet Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder). Es besteht eine städtebauliche Genehmigungspflicht gem. 144 BauGB. Sanierungsziel im Teilbereich Halbe Stadt Nord ist nach Auskunft des Bauamtes der Stadt Frankfurt (Oder) die denkmalgerechte Wiederherstellung des Straßenzuges mit Stärkung der Wohnfunktion. Dazu gehört auch die Wiederbebauung des Grundstücks Halbe Stadt 37 in der historischen Bauflucht. Des Weiteren ist für den rückwärtigen Bereich eine Neuordnung der Grundstücke im Sinne einer funktionalen Aufwertung, insbesondere für den ruhenden Verkehr für Anlieger, vorgesehen. 9

10 Fotodokumentation Grundstück in Blickrichtung Westen Grundstück in Blickrichtung Südwesten Bildbeschreibung Grundstück in Blickreichtung Süden Ärztehaus Berliner Straße 42 in Blickrichtung Süden 10

11 AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN Art der Ausschreibung Bei der Ausschreibung des vorbezeichneten Grundstücks handelt es sich um eine öffentliche, für das Land unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten zum Kauf. Alle Kaufinteressenten werden im Rahmen der Ausschreibung gebeten, ihr Kaufpreisangebot abzugeben und zu erklären, wie lange sie sich daran gebunden halten. Gleichzeitig ist ein Finanzierungsnachweis vorzulegen, um zu bestätigen, dass bei Abgabe des Gebotes die Entrichtung des Kaufpreises sichergestellt ist. Angebot Die Kaufpreisvorstellung des Landes beträgt ,-. Die Möglichkeit zur Abgabe eines Gebotes für das Grundstück besteht bis zum (Eingang beim Brandenburgischen Landesbetrieb, Geschäftsbereich Facilitymanagement, Team 3 - Liegenschaftsmanagement) Zugelassen sind nur Angebote, die: schriftlich eingegangen sind per , Post oder Fax eingegangen sind auf eine bestimmte Geldsumme lauten einen Finanzierungsnachweis enthalten ein vollständiges Nutzungskonzept enthalten rechtzeitig eingegangen sind. Nicht berücksichtigt werden Angebote, die: nach Fristablauf eingehen ohne Beifügung eines Finanzierungsnachweises abgegeben wurden kein Nutzungskonzept enthalten so genannte Gleitklauseln enthalten, nach denen der gebotene Kaufpreis variabel ist oder vom Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wurde. Nachgebote sind ausdrücklich und zu jeder Zeit ausgeschlossen. Das Land Brandenburg behält sich jedoch vor, Nachverhandlungen zu führen. 11

12 Vergabeentscheidung Das Land behält sich die Entscheidung darüber vor, ob und gegebenenfalls an wen, in welchem Umfang und zu welchen Bedingungen der Zuschlag erteilt wird. Das Land ist nicht verpflichtet, dem höchsten oder irgendeinem Angebot den Zuschlag zu erteilen. Die Vergabeentscheidung steht unter dem Vorbehalt des Ergebnisses der Verhandlungen mit dem Gläubiger. Ansprechpartner: Vera Theis Telefon: Telefax: Die Liegenschaft ist frei zugänglich. Hinweis Die Angaben in diesem Exposé sowie im Anhang beruhen auf den zur Verfügung stehenden Informationen. Das Land ist zwar stets bemüht, möglichst vollständige und richtige Angaben zu machen, kann jedoch keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernehmen. Der Erhalt des Exposés ist kein Vermittlungsauftrag im Sinne des 1 der Makler- und Bauträgerverordnung. ANLAGEN Angebotsschreiben Nachweis der finanziellen Mittel Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes 12

13 Angebot Angebotsschreiben Brandenburgischer Landesbetrieb GB Facilitymanagement Team 3 - Liegenschaftsmanagement Heinrich-Mann-Allee Potsdam alternativ per Fax: alternativ per liegenschaften-ffo@blb.brandenburg.de Angaben zum Erwerber Name, Vorname:... Anschrift:... Telefon: für die Liegenschaft - Unbebautes Grundstück im Sanierungsgebiet Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder) - An der Übernahme der beschriebenen Liegenschaft bin ich / sind wir interessiert und biete / n an: 1 Kaufgebot... Euro Das Gebot ist verbindlich bis zum Nutzungskonzept Beabsichtigte Investitionen Unterschrift:... Datum:... 13

14 Nachweis der finanziellen Mittel Angaben zur geplanten Finanzierung des Kaufpreises für das Aneignungsrecht Unbebautes Grundstück im Sanierungsgebiet Ehemalige Altstadt von Frankfurt (Oder) Eigenkapital, Nachweis durch aktuellen Kontoauszug Fremdkapital, Nachweis durch Finanzierungsbestätigung des Kreditinstitutes gemäß Formblatt Seite 15 ( Ort, Datum, Unterschrift der /des Bieter /s ) 14

15 Finanzierungsbestätigung eines Kreditinstitutes Wir bestätigen, dass vorbehaltlich eines noch abzuschließenden Kaufvertrages zwischen dem Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, dieses wiederum geschäftsbesorgerisch vertreten durch den Brandenburgischen Landesbetrieb GB Facilitymanagement Team 3 - Liegenschaftsmanagement Müllroser Chaussee Frankfurt (Oder) (Verkäufer) sowie (Käufer) für den Erwerb des Aneignungsrechtes Flurstücke 36, 37, 38, 39, 65 und 84 der Flur 26 in der Gemarkung Frankfurt (Oder) (AR FF 006) die Finanzierung des abgegebenen Gebots in Höhe von... Euro ( in Worten...) sichergestellt ist. Wir bestätigen, dass die oben genannten Angaben unter Beachtung der banküblichen Sorgfalt erbracht wurden. Datum, Ort Kreditinstitut 15