N i e d e r s c h r i f t. über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke. am Dienstag,

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1 Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Dienstag, in den Räumen der Industrie- und Handelskammer, Bürgerstr. 21, Göttingen Sitzungsbeginn: 16:15 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Zusammenarbeit von Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Stadt Göttingen 3. Wissenschaftsstandort Göttingen a) Wirtschaftliche Effekte b) Perspektiven der Wirtschaft - Beratung - - Anlage - 4. Aktivitäten der Wirtschaftsförderung - Bericht - 5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom Anlage - 6. Mitteilungen der Verwaltung 7. 'Telefonservice für Stadt und Landkreis Göttingen' (Antrag der SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Rates vom Anlage wird nachgereicht - - Beschlussempfehlung - 8. 'Fair gehandelter Kaffee in der Rathauskantine' (Antrag der PDS-Ratsfraktion in der Sitzung des Rates vom ) - Anlage wird nachgereicht - - Beschlussempfehlung - 9. Bericht zur Lage der städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen - Der 'Beteiligungsbericht' wurde bereits an alle Ratsmitglieder verteilt - Seite: 1/10

2 - Der 'Beteiligungsbericht' wurde bereits an alle Ratsmitglieder verteilt - - Beratung Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2001 des Altenzentrums Saathoffplatz 10. Neufassung der Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen - Bericht Finanzbericht 12. Anfragen des Ausschusses Seite: 2/10

3 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Eiselt begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke, die Vertreter der Verwaltung sowie die Vertreter der Presse. Sie stellt fest, dass die Einladung den Ausschussmitgliedern ordnungsgemäß zugegangen und der Ausschuss beschlussfähig ist. 2. Zusammenarbeit von Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Stadt Göttingen Herr Dr. Rudolph stellt die Organisation und Struktur der IHK Hannover vor. Insgesamt habe die IHK Hannover rd Mitglieder und es seien Betriebe eingetragen, darauf entfallen ca Betriebe auf die Geschäftsstelle Göttingen. Die Aufgaben der IHK gliedern sich in Pflichtaufgaben, Service- Leistungen, hoheitliche Aufgaben sowie Interessenvertretung. Er stellt die Aktivitäten der Geschäftsstelle Göttingen dar und erläutert, der Existenzgründung werde verstärkt Aufmerksamkeit gewidmet. Die Finanzierung der IHK im Jahr 2003 sei durch einen Gesamtetat in Höhe von rd. 35,1 Mio. Euro. Frau Brandi stellt verschiedene Projekte zum Thema Licht für Innenstadt und Ortskerne und erläutert die Wirkung und Kraft des Lichtes zur Schaffung individueller Atmosphären. Aufgrund der veralteten Beleuchtung der Innenstadt in Göttingen würde sich der gezielte Einsatz von Lichtplanung im Rahmen einer Erneuerung der Beleuchtung anbieten. Frau Eiselt bedankt sich für den Vortrag und regt an, das Thema nochmals auf die Tagesordnung des Bauausschusses aufzunehmen. 3. Wissenschaftsstandort Göttingen a) Wirtschaftliche Effekte b) Perspektiven der Wirtschaft - Beratung - - Anlage - Frau Leuner-Haverich berichtet, bezüglich der Bestandserhebung zum Wissenschaftsstandort Göttingen und seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die Region gäbe es leider keinerlei Vergleichszahlen. Daher sei nur eine grobe Einschätzung aufgrund der Daten möglich. Sie erläutert, insgesamt seien in Göttingen im Jahr Personen in Göttinger Wissenschaftseinrichtungen beschäftigt gewesen. Der Wissenschaftsstandort Göttingen konkurriere durchaus mit Standorten wie München, Berlin und Dresden. Von den insgesamt sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Göttingen seien rd. 23% im Wissenschaftsbereich tätig und die Universität sei der größte Arbeitgeber der Region. Näheres sei aus der Göttinger Statistik aktuell Der Wissenschaftsstandort Göttingen und seine wirtschaftliche Bedeutung für die Region zu entnehmen. Frau Lorenz erläutert die Verbindung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Ausbildung. Im Bereich der Wissenschaft gäbe es erhebliche Beschäftigungspotentiale. Insbesondere durch das Max-Planck-Institut Seite: 3/10

4 Beschäftigungspotentiale. Insbesondere durch das Max-Planck-Institut konzentriere man sich in Göttingen derzeit stark auf die neuen Technologien. Frau Behbehani bemerkt, die Subvention bzw. Investition in den Science Park halte sie für sehr positiv. Die bereits sehr große Auslastung des Science Parks zeige den immensen Bedarf in diesem Bereich. 4. Aktivitäten der Wirtschaftsförderung - Bericht - Frau Lorenz gibt einen Überblick über die Aktivitäten der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung Göttingen mbh (GWG) und zeigt die momentan verfügbaren Gewerbeflächenpotentiale auf. Die GWG trete als Lotse zur Stadtverwaltung und anderen Behörden auf, vermittele Gewerbeflächen, helfe bei Betriebserweiterungen, -verlagerungen oder Neuansiedlungen, begleite Genehmigungsverfahren, berate zu öffentlichen Förderprogrammen, unterstütze Unternehmensgründungen, habe alle relevanten Standortinformationen und fördere Kooperationen. Die Stadt Göttingen sei GA- und EU-Ziel-II-Fördergebiet und für kleinere Existenzgründungsvorhaben gäbe es den Göbi-Fonds. Das Göttinger Technologie- und Gründerzentrum GöTec auf den Zietenterrassen sei auf große Resonanz gestoßen und man sei sehr zufrieden mit der Auslastung. Herr Rüffel erläutert, der SciencePark Göttingen solle auf einer von dem Institut für Zuckerrübenforschung bewirtschafteten Fläche realisiert werden. Der SciencePark diene mit seinen insgesamt m² hochwertig ausgestatteten Labor- und Büroräumen zur Ansiedlung vielversprechender Biotechnologieunternehmen. Von der Bezirksregierung Braunschweig werden 2,5 Mio. Euro für dieses Projekt gefördert. Ca m² seien bereits fest vermietet und man hoffe, das Gebäude sei im Herbst 2004 bezugsfertig. Frau Lorenz lobt die gute Kooperation im Rahmen des Regionalverbandes und stellt die Projekte Regionales Standort-Marketing Konzept, Regionales Einzelhandelskonzept sowie Expo Real 2002 vor. Von Uhr Uhr findet die Bürgerfragestunde statt. Auf Nachfrage von Herrn Lanwert erläutert Frau Lorenz, dass die Nachfrage an Gewerbeflächen zur Zeit sehr gering sei. Im Internet stelle man die entsprechenden Flächen vor. Die GWG handele gerade in diesem Bereich sehr kurzfristig und flexibel und es seien bislang noch keine Verhandlungen aufgrund nicht vorhandener Gewerbeflächen gescheitert. Herr Reyhn ergänzt, das Informationssystem sei weiterentwickelt worden und im Internet bekomme man eine sehr gute Vorinformation. Die individuellen Informationen bekomme man aber erst durch den persönlichen Kontakt mit den Wirtschaftsförderern. Momentan gäbe es ein Projekt mit der TU Berlin zum Bereich Flächenmanagement, dazu sei jedoch eine Abstimmung mit den Kommunen erforderlich. Seite: 4/10

5 5. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung vom Anlage - Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke wird einstimmig genehmigt. 6. Mitteilungen der Verwaltung Herr Suermann teilt mit, am finde eine gemeinsame Besprechung der Fraktionsvorsitzenden mit der Bezirksregierung Braunschweig über den Haushalt der Stadt Göttingen statt. Dort werde auch der Zuschuss der Stadt Göttingen an das Stadtradio thematisiert. 7. 'Telefonservice für Stadt und Landkreis Göttingen' (Antrag der SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Rates vom Beschlussempfehlung - Herr Melzer erläutert die Vorlage. Am habe eine gemeinsame Dezernentenkonferenz von Stadt und Landkreis Göttingen stattgefunden und dort wurde die angestrebte Ausschreibung der Beschaffung einer gemeinsamen Telefonanlage und deren Betrieb festgehalten. Die Stadt Göttingen werde die neue Anlage voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte installieren. Beim Landkreis Göttingen laufe der Vertrag für seine Telekommunikationsanlage Ende 2005 aus. Ab dem Jahr 2006 würden Stadt und Landkreis das gleiche Fabrikat besitzen und alle Funktionsmerkmale können dann uneingeschränkt wechselseitig auf beiden Seiten angewendet werden. Frau Behbehani gibt zu bedenken, dass insbesondere die Behindertenarbeitsplätze in diesem Zusammenhang erhalten bleiben sollen. Herr Wedrins wünscht eine möglichst schnelle Überprüfung einer Call-Center Einrichtung und bittet um Berichterstattung in einer der nächsten Ausschusssitzungen. Frau Eiselt sowie Herr Gargulla halten ein bürgerfreundliches Servicetelefon, das qualifizierte Antworten geben kann, für erstrebenswert. Herr Melzer berichtet, es handele sich um ein sehr komplexes Thema. Ein großes Problem stelle die umfangreiche Qualifizierung der Mitarbeiter dar. Herr Suermann erläutert, der Rat der Stadt Göttingen habe nicht beschlossen, dass ein Call-Center geprüft werden solle. Die Verwaltung werde jedoch, sobald es konkretere Vorstellungen gäbe, diese im Ausschuss präsentieren. Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke beschließt einstimmig, die Vorlage folgendermaßen zu ändern: Die Verwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke, das nachfolgend beschriebene weitere Verfahren zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Die Verwaltung wird weiter berichten. Sodann nimmt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke das in der Vorlage beschriebene weitere Verfahren zustimmend zur Kenntnis. Seite: 5/10

6 8. 'Fair gehandelter Kaffee in der Rathauskantine' (Antrag der PDS-Ratsfraktion in der Sitzung des Rates vom ) - Beschlussempfehlung - Der Ausschuss erklärt sich zunächst bereit, einen für Fairhandel kompetenten Gast (Frau Beganda) anzuhören. Diese berichtet darauf hin, es hätten bereits zahlreiche Kommunen ihr Kaffeeangebot dahingehend umgestellt, dass sie fair gehandelten Kaffee verkaufen. Mit dem Verkauf von fair gehandeltem Kaffee würden bestimmte Zwischenhändler ausgeschaltet. Somit könnten wesentlich bessere Preise erzielt werden, die eine konkrete Lebensverbesserung bei den Bauern der sog. Dritten Welt bewirkten. Herr Gargulla berichtet, die SPD-Ratsfraktion unterstütze den Antrag der PDS- Ratsfraktion. Allerdings sei es notwendig, die städtischen Mitarbeiter mit in die Auswahl der Kaffeesorte einzubeziehen. Herr Melzer erklärt, die Rathauskantine kooperiere mit einem Händler, der ausschließlich fair gehandelten Kaffee vertreibe. Die Komplettumstellung werde im Herbst 2003 versuchsweise für ein Jahr erfolgen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke einstimmig, die in der Vorlage beschriebene Verfahrensweise zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag der PDS-Fraktion für erledigt zu erklären. 9. Bericht zur Lage der städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und wirtschaftlichen Beteiligungen - Beratung - Frau Eiselt erläutert, der Beteiligungsbericht sei im Vergleich zu dem des Vorjahres besser geworden. Leider liege der Bericht wieder sehr zeitverzögert vor, so dass keine Steuerung mehr möglich sei. Herr Schmidt, G. bemerkt, eine frühere Berichterstattung sei nicht möglich, da man auf die Jahresabschlüsse angewiesen sei und diese nicht frühzeitiger in den Aufsichtsräten beraten werden. Herr Wedrins regt an, die Aufsichtsräte um eine zeitnähere Beratung zu bitten und den Beteiligungsbericht als eine in die Zukunft gerichtete Information zu betrachten. Herr Suermann erläutert, im Rahmen der Behandlung der Gesellschaftsverträge im Rat werde man nochmals darauf drängen, dass die Jahresabschlüsse früher vorgelegt werden. Auf Nachfrage von Frau Behbehani bestätigt Herr Suermann, dass das Deutsche Theater in Göttingen das Geschäftsjahr 2000/2001 mit einem Fehlbetrag von Euro abschließe Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2001 des Altenzentrums Saathoffplatz Herr Suermann erläutert, die Anlagen zu diesem zusätzlichen Tagesordnungspunkt seien mit Schreiben vom versandt worden. Seite: 6/10

7 Tagesordnungspunkt seien mit Schreiben vom versandt worden. Leider sei der zuständige Prüfer des RPAs erkrankt. Der Ausschuss einigt sich darauf, bei Bedarf Nachfragen schriftlich einzureichen, die dann mit dem Protokoll beantwortet werden. 10. Neufassung der Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen - Bericht - Herr Suermann berichtet, am heutigen Tage habe ein Gespräch auf Kämmererebene der Stadt und des Landkreises Göttingen stattgefunden. Für das Jahr 2002 habe man einen Kompromiss gefunden, so dass die Stadt Göttingen letztendlich 3,7 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben erhalten habe. Für 2003 beabsichtige der Landkreis jedoch, den Betrag, den die Stadt Göttingen für die Wahrnehmung von Kreisaufgaben erhalte, in voller Höhe vom Rückfluss der Kreisumlage abzuziehen. Dieses bedeute ein Nullsummenspiel für die Stadt Göttingen, welches man unter keinen Umständen so akzeptieren könne. Man habe eine Aufstellung erarbeitet, aus der ersichtlich werde, dass die Aufwendungen für die Wahrnehmung von Kreisaufgaben deutlich höher seien als der Rückfluss aus der Kreisumlage. Momentan seien noch einige Detailfragen umstritten, aber am werde man diese Aufstellung präsentieren und es werde ein weiteres Gespräch stattfinden. Herr Schmidt, H. macht deutlich, dass es eine grundsätzliche Lösung für die nächsten Jahre geben müsse. Herr Suermann bemerkt, man wolle aufgrund des hohen Zeitaufwandes eine jährliche Spitzabrechnung vermeiden und eine generelle Lösung finden. Die detaillierte Auflistung solle nur zeigen, dass der Rückfluss aus der Kreisumlage nicht reiche, die Aufwendungen der Stadt Göttingen zu decken. 11. Finanzbericht Die Verwaltung verteilt den Finanzbericht. Herr Suermann berichtet, bei der Gewerbesteuer habe man erstmals die ausstehenden Änderungsveranlagungen ausgewiesen, die einen Betrag von 1,2 Mio. Euro ausmachen. Das Anordnungssoll betrage derzeit 24,7 Mio. Euro und liege etwas unter dem Haushaltsansatz. Im Bereich der Grundsteuer A und B sei der Haushaltsansatz sehr optimistisch. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie den Zuweisungen nach dem NFAG liegen noch keine aussagekräftigen Zahlen vor. Der Schuldenstand der Stadt Göttingen betrage 88,2 Mio. Euro. Bei einer Veräußerungsrücklage in Höhe von 84,7 Mio. Euro betrage die effektive Verschuldung 3,5 Mio. Euro. Einschließlich der Eigenbetriebe/des Nettoregiebetriebes betrage die Gesamtverschuldung 80,6 Mio. Euro. Der Stand der Kassenkredite belaufe sich momentan auf 166,6 Mio. Euro. 12. Anfragen des Ausschusses Aufgrund der Nachfragen von Frau Eiselt und Herrn Lanwert zu der Antwort der Verwaltung bzgl. Regionalisierung der Wirtschaft erläutert Herr Reyhn, dass ein Konzept verabschiedet worden sei, in dem rd. 45 verschiedene Projekte Seite: 7/10

8 Konzept verabschiedet worden sei, in dem rd. 45 verschiedene Projekte formuliert worden seien. Mit der Umsetzung von mehr als der Hälfte der Projekte sei bereits im letzten Jahr begonnen worden. Das Gesamtverfahren fortzuschreiben sei nicht sinnvoll, besser wäre die regelmäßige Aufnahme neuer Projekte. Seite: 8/10

9 Ende der Sitzung: 20:30 Uhr (Eiselt) (Suermann) (Wiegand) Seite: 9/10

10 Anwesenheitsliste 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke Anwesend sind: Frau Eiselt, Brigitte Frau Behbehani, Helmtrud Herr Ernst, Karl-Heinz Herr Gargulla, Lars Herr Beigeordneter Helberg, Daniel Herr Lanwert, Dirk Herr Schmidt, Herbert Herr Beigeordneter Wedrins, Thomas Herr Fischer, Udo Herr Beigeordneter Thielbörger, Wolfgang (für Herrn Güntzler) (ab Uhr) Verwaltung Herr Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter Herr Hausdorf, Klaus Frau Leuner-Haverich, Claudia zu TOP 3 Frau Lorenz, Kristin (GWG) zu TOP Herr Melzer, Harald (ab Uhr) Herr Reyhn, Rüdiger (Regionalverband) Herr Rüffel, Klaus (GWG) zu TOP 4 Herr Schmidt, Gerrit (ab Uhr) Frau Wiegand, Nadine als Protokollführerin Gäste Frau Brandi, Ulrike Herr Dr. Rudolph (IHK) zu TOP 2 zu TOP 2 Entschuldigt fehlen: Herr Beigeordneter Güntzler, Fritz Frau Plate, Claudia fehlt fehlt Seite: 10/10