Der Versicherungsprozess

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1 Der Versicherungsprozess von Dr. Jürgen Veith, Dr. Jürgen Gräfe, Andreas Bäcker, Ronald Betz, Rainer-Karl Bock-Wehr, Michael Brügge, Joachim Cornelius-Winkler, Oliver Drenk, Dr. Arndt Eversberg, Prof. Dr. Astrid Funke, Jürgen Grauschopf, Dr. Dirk Halbach, Dr. Stefan Hoeft, Dr. Ulf Hoenicke, Dr. Rolf Lenzen, Werner Lücke, Katja Mierisch, Jörn Schanz 1. Auflage Der Versicherungsprozess Veith / Gräfe / Bäcker / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhalt Bearbeiterverzeichnis... XXIII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis... XXV 1. Allgemeiner Teil ( Jürgen Veith) Teil 1. Die gegen den VR gerichtete Klage auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag... 4 A. Zulässigkeit der Klage... 4 I. Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung ( 253 ZPO) Bestimmter Klageantrag Die richtige Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen Teilklage Verdeckte Teilklage... 7 II. Prozessführungsbefugnis Prozessführungsbefugnis des VN Prozessführungsbefugnis des Versicherten ( 75 Abs. 2 VVG) Prozessführungsbefugnis des Zessionars Passivlegitimation des VR... 9 III. Rechtsschutzinteresse Feststellungsklage Feststellungsklage bei vereinbartem Sachverständigenverfahren ( 64 VVG) IV. Gerichtliche Zuständigkeit Der Aktivprozess des VN Der Aktivprozess des VR V. Prozessrelevante Fragen der Beweisführung/-würdigung ( 286 ZPO) Der Sachverständigenbeweis Der Zeugenbeweis Parteivernehmung Kosten der Beweisaufnahme VI. Beendigung des Prozesses durch Abschluss eines Abfindungsvergleiches VII. Der Kostenerstattungsanspruch des VN Der materiell-rechtliche Anspruch des VN auf Erstattung entstandener Gutachterkosten Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch VIII. Besonderheiten bei der Einlegung von Rechtsmitteln B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs II. Erheblichkeit der vom VR geltend gemachten Einwendungen (= Verteidigungsvorbringen des VR) Risikoausschluss Versäumung der Klagefrist, 12 Abs. 3 VVG Fehlende Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs ( 11 Abs. 1 VVG) in der Sachversicherung Kündigung, Rücktritt und Anfechtung des VR wegen einer vom VN begangenen Obliegenheitsverletzung Teil 2. Die Klage gegen den VN I. Der Rückforderungsprozess des VR Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche im Mahnverfahren Keine Anwendbarkeit des 12 Abs. 3 VVG I

3 Inhalt 3. Beweislastverteilung im Rückforderungsprozess Ausschluss der Rückforderung Bereicherungsschuldner der vom VR erbrachten Leistung Entreicherungseinwand des VN ( 818 Abs. 3) II. Kostenerstattungsanspruch des VR II 2. Wohngebäudeversicherung (Ulf Hoenicke) A. Bedeutung und Grundlagen der Wohngebäudeversicherung I. Bedeutung der Wohngebäudeversicherung II. Grundlagen der Wohngebäudeversicherung B. Zulässigkeit der Klage I. Feststellungsklage II. Selbständiges Beweisverfahren C. Begründetheit der Klage gegen den Versicherer I. Versicherungsfall ( 4 VGB 2000) Eintritt eines Sachschaden Ein oder mehrere Versicherungsfälle Beweislast II. Versicherte Sachen und Kosten Schäden an versicherten Sachen ( 1 VGB 2000) Versicherte Kosten ( 2 VGB 2000) Versicherter Mietausfall ( 3 VGB 2000) III. Versicherte Gefahren Brand/Blitzschlag/Explosion/Implosion/Aufprall eines Luftfahrzeuges Leitungswasser/Rohrbruch Sturm/Hagel IV. Schaden- und Entschädigung (Berechnung und Feststellung) Allgemeines Entschädigungsformen nach den VGB Totalschaden Teilschäden (Reparaturschaden) Restwerte Mehrkosten infolge Preissteigerungen Mehrkosten infolge behördlicher Auflagen Wiederherstellungsklausel Feststellung des Schadens V. Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs Abschluss der notwendigen Erhebungen Abschlagszahlung Vertragsgemäße Zinsen Verzug VI. Sicherung des Realkredits Regelungen des BGB Regelungen des VVG D. Einwendungen des Versicherers I. Allgemeine Regelungen Nichtzahlung des Beitrags Klagefrist Verjährung Selbstbehalt II. Ausschlüsse Brand Leitungswasser Sturm

4 Inhalt 4. Nicht bezugsfertige Gebäude ( 6 Nr. 3f, 7 Nr. 4c, 8 Nr. 4e VGB 2000) III. Dauernd entwertetes Gebäude ( 26 Nr. 1b VGB 2000) IV. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles ( VGB 2000) Vorvertragliche Anzeigepflicht ( 22 VGB 2000) Gefahrerhöhung ( 23 VGB 2000) Beachten von Sicherheitsvorschriften ( 24 VGB 2000) V. Obliegenheiten im Versicherungsfall ( 25 VGB 2000) Dauer der Obliegenheit Leistungsfreiheit Beispiele der Obliegenheiten im Versicherungsfall VI. Leistungsfreiheit aus besonderen Gründen ( 28 VGB 2000) Arglistige Täuschung (Nr. 1) Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalls (Nr. 2) VII. Unterversicherung ( 26 Nr. 9 VGB 2000) Definition der Unterversicherung Ermittlung des Versicherungswertes Untersicherungsverzicht Anrechung einer Unterversicherung VIII. Fehlende Fälligkeit ( 27 VGB 2000) Kein Abschluss der notwendigen Erhebungen Behördliches oder strafgerichtliches Verfahren Sonstige Einwände Hausratsversicherung (Oliver Drenk) A. Hausratversicherung VHB I. Bedeutung II. Grundlagen B. Prozessuale Besonderheiten C. Begründetheit der Klage gegen den Versicherer I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruches Eintritt des Versicherungsfalles Hausrat Versicherte Gefahren Versicherter Ort Versicherte Schäden II. Einwendungen des Versicherers Risikoausschlüsse Versäumung der Klagefrist Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalls, 21, 22 Nr. 1 VHB Arglistige Täuschung, 22 Abs. 1 VHB III. Ermittlung der Entschädigung, Wertgrenzen Versicherungswert Entschädigungsgrenzen Entschädigungsberechnung Sachverständigenverfahren Zahlung der Entschädigung, 24 VHB Wiederherbeigeschaffte Sachen, 25 VHB IV. Versicherungsdauer, Kündigung, 26, 28 Nr. 2 VHB Unkündbarkeit während der Vertragsdauer Sonderkündigungsrecht nach Schadenfall, 26 VHB 92, 96 VVG Tod des Versicherungsnehmers Verjährung III

5 Inhalt 4. Kunstversicherung hochwertiger Hausrat, Schmuck und Pelze (Katja Mierisch) A. Zulässigkeit der Klage B. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus dem Versicherungsvertrag Versicherungswert Schadensfeststellung Entschädigung II. Einwendungen des Versicherers Risikoausschluss Versäumung der Klagefrist Fehlende Fälligkeit Kündigung, Rücktritt und Anfechtung wegen Obliegenheitsverletzungen Grobfährlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalls Verjährung IV 5. Kaskoversicherung und Kfz-Haftpflichtversicherung (Dirk Halbach) Teil 1. Die Kaskoversicherung A. Grundlagen der Fahrzeugversicherung I. Rechtsnatur der Fahrzeugversicherung II. Vorprozessuale Fragen Vorüberlegungen Versicherungsbedingungen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR I. Gerichtsstand II. Prozessführungsbefugnis C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Versicherungsschutz Zustandekommen des Versicherungsvertrages Vorläufige Deckungszusage II. Umfang der Versicherung Versicherte Gefahren Einzelne Beweisfragen zum Versicherungsfall Entschädigungsberechnung D. Einwendungen des VR I. Bestreiten des Versicherungsfalls II. Leistungsfreiheit wegen Herbeiführung des Versicherungsfalls Der Regelungsinhalt des 61 VVG Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Beweisfragen Einzelfälle III. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls III. Gefahrerhöhungen IV. Verjährung E. Rückforderung der Versicherungsleistung Beweisfragen Zahlung unter Vorbehalt, bei Vergleich oder als Darlehen

6 Inhalt Teil 2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung A. Der Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag I. Pflichtversicherung, Kontrahierungszwang II. Prozessuale Fragen B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR C. Begründetheit der Klage gegen den VR I. Zustandekommen des Versicherungsvertrages II. Umfang der Deckung Vorläufige Deckung Umfang der Versicherung im einzelnen D. Einwendungen des VR I. Risikoausschlüsse Vorsätzlich widerrechtlich herbeigeführte Schäden, 152 VVG Rennveranstaltungen, Kernenergieschäden Ausschlüsse nach 11 AKB II. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalls Zusammentreffen mehrerer Obliegenheitsverletzungen III. Gefahrerhöhungen IV. Ersatzpflicht trotz Leistungsfreiheit Direktanspruch Krankes Versicherungsverhältnis Nachhaftung Beschränkung auf Mindestdeckungssummen, Verweisungsprivileg, subsidiäre Haftung V. Regressansprüche des VR Voraussetzungen Regress gegenüber dem VN Regress gegenüber dem Mitversicherten Verjährung E. Manipulierte Unfälle I. Vorbemerkung II. Der manipulierte Verkehrsunfall Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei vorgetäuschten Verkehrsunfällen Unfallmanipulationen nach dem Berliner Modell Transportversicherung (Stefan Hoeft) A. Vorprozessuale Fragen I. Landtransport Güterversicherung Verkehrshaftungsversicherung II. Seetransport Haftpflichtversicherung für Schiffsbetriebsrisiken Kaskoversicherung für Schiffsschäden und Kollisionen B. Zulässigkeit der Klagen gegen den Versicherer I. Verkehrhaftungsversicherung Gerichtsstand Anzuwendendes Recht II. Güterversicherung Gerichtsstand Anzuwendendes Recht C. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit I. Verkehrshaftpflichtversicherung Aktivlegitimation V

7 Inhalt 2. Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistungen Schadensbeteiligung Rückgriff/Regress Kündigung II. Güterversicherung Aktivlegitimation Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistung Rechtsübergang Veräusserung der versicherten Sache Kündigung, Verwirkung Abadon D. Erheblichkeit der vom Versicherer erhobenen Einwendungen I. Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten II. Güterversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten Aufrechnung Ausschlussfrist/Verwirkung Verjährung VI 7. Unfallversicherung (Werner Lücke) A. Bedeutung der privaten Unfallversicherung I. Bedeutung II. Grundlagen B. Zulässigkeit der Klage gegen den Versicherer I. Gerichtsstand II. Feststellungsklage III. Prozessführungsbefugnis des VN des Versicherten des Zessionars C. Begründetheit der Klage gegen den Versicherer I. Vertragliche Voraussetzungen Versicherungsvertrag Inhalt des Vertrages Ansprüche bei fehlerhaftem Versicherungsvertrag II. Der Versicherungsfall Unfall Erweiterter Unfallbegriff III. Die Leistungen Invaliditätsleistung Übergangsleistung Tagegeld Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld Todesfallleistung

8 Inhalt 6. Sonstige Leistungen IV. Fälligkeit und Verzug D. Die Einwendungen des Versicherers I. Allgemeines Allgemeine Regelungen Verjährung II. Einschränkung der Leistungen III. Ausschlüsse Geistes- und Bewusstseinsstörung Vorsätzliche Straftat Heilmaßnahmen und Körpereingriffe Bandscheibenschäden und innere Blutungen Psychische Reaktionen Sonstige, insb. einzelvertragliche Ausschlüsse IV. Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles V. Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles E. Die Klage gegen den VN Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung ( Jürgen Veith) A. Berufsunfähigkeits(zusatz)versicherung (BUZ 90) B. Prozessuale Besonderheiten I. Klage des VN gegen den VR Leistungsklage Feststellungsklage Klageänderung Sofortiges Anerkenntnis ( 93 ZPO) durch den VR (Keine) Pfändbarkeit von BU-Renten II. Klage des VR gegen den VN C. Begründetheit eines auf Zahlung einer BU-Rente gerichteten Anspruchs des VN/Versicherten 466 I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Eintritt des Versicherungsfalls (= Eintritt der BU) Rechtzeitige und ordnungsgemäße Geltendmachung des Versicherungsanspruchs II. Einwendungen des VR Verweisung auf den Allgemeinen Teil Risikoausschlüsse Fehlende Fälligkeit des Versicherungsanspruchs Versäumung der Klagefrist ( 6 Abs. 2 BUZ, 12 Abs. 3 VVG) Weiterarbeit des VN trotz behaupteter BU Hinweis des VR auf eine wirksame Änderungsmitteilung gem. 7 Abs. 4 BUZ Obliegenheitsverletzungen D. Anspruch des VN auf Abgabe einer Anerkenntniserklärung des VR ( 5 BUZ) Inhalt des Anerkenntnisses und Bindungswirkung (Kein) Anspruch des VN auf unbefristetes Anerkenntnis Verpflichtung des VR zur Abgabe eines Anerkenntnisses bei unwiderleglich vermuteter BU gem. 2 Abs Kulanzentscheidungen E. Anspruch des VN auf Zahlung von Verzugsschäden wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der BU-Rente F. (Kein) Anspruch des VN auf dynamisierte Leistung nach Eintritt des Versicherungsfalls VII

9 Inhalt VIII 9. Allgemeine Haftpflichtversicherung (Ronald Betz) A. Allgemeines und vorprozessuale Besonderheiten I. Versicherungsbedingungen Musterbedingungen des GDV Wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Versicherungsvertrag Verhältnis AHB BBR II. Vorprozessuale Korrespondenz mit dem Versicherer Anspruch auf Versicherungsschutz Schadenmeldung durch VN Versagung des Versicherungsschutzes durch Versicherer B. Zulässigkeit der Klage gegen den Privathaftpflichtversicherer I. Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers ( 3 Ziff. III 1 AHB) Die einzelnen Leistungspflichten des Haftpflichtversicherers Der richtige Klageantrag II. Ausübung der Versicherungsrechte ( 7 Ziff. 1 Satz2 AHB) Grundsatz Ausnahme III. Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses Trennungsprinzip Vorweggenommener Dekkungsprozess Nachfolgender Deckungsprozess Der Haftpflichtprozess VI. Zeitpunkt der Klageerhebung C. Begründetheit der Klage I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Inhalt der Klageschrift Vorliegen eines Versicherungsfalls im Sinne von 1 Ziff. 1 AHB Mitversicherte Personen (Ziffer 2 BBR) II. Erheblichkeit der vom Privathaftpflichtversicherer möglichen Einwendungen Allmählichkeitsklausel ( 4 Ziff. I 5 AHB) Besitzklausel ( 4 Ziff. I 6a AHB) Tätigkeitsklausel ( 4 Ziff. I 6b AHB) Vorsatz ( 4 Ziff. II 1 Satz1 AHB) Angehörigenklausel ( 4 Ziff. II 2a AHB) Personeller Ausschluss ( 7 Ziff. 2 AHB) Versichertes Risiko (Ziffer 1 BBR) Benzinklausel (Ziffer 3 BBR) Mietsachschadenklausel (Ziffer 4.2 BBR) Obliegenheitsverletzungen Allgemeine Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung ( Jörn Schanz) A. Allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung I. Vorwort II. Vorprozessuales Allgemeines Umwelthaftpflichtversicherung Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung III. Prozessuales IV. Begründetheit der Klage Versicherungsfall, 1 Nr. 1, 5 Nr. 1 AHB Wirksamkeit der Versicherung Personen-, Sach- und Vermögensschäden (Schadensformen)

10 Inhalt 4. Gegenstand des Anspruchs auf Versicherungsschutz Kreis der Versicherten, 7 Nr. 1 AHB Versichertes Risiko und Gefahrerhöhungen Vorsorge Umfang des Versicherungsschutzes V. Erheblichkeit der vom Versicherer erhobenen Einwendungen Über den gesetzlichen Umfang hinausgehende Ansprüche ( 4 I Nr. 1 AHB) Auslandsschäden ( 4 I Nr. 3 AHB) Die Besitzklausel ( 4 I Nr. 6a) AHB) Der Tätigkeitsschaden ( 4 I Nr. 6b) AHB) Der Erfüllungsausschluss ( 1 Nr. 1, 4 I Nr. 6 Abs. 3 AHB) Lieferung oder Herstellung von Waren oder Arbeiten in Kenntnis der Mangelhaftigkeit ( 4 II Nr. 1 S. 2 AHB) Ausschlusstatbestände nach 4 II Nr. 2b), d), e), AHB Herstellungs- und Lieferungsklausel ( 4 II Nr. 5 AHB) Personeller Ausschluss ( 7 Nr. 2 AHB) Abtretungsverbot ( 7 Nr. 3 AHB) Die Große Benzinklausel B. Umwelthaftpflichtversicherung I. Vorprozessuales II. Begründetheit der Klage Gegenstand der Versicherung Anlagenbezogene Dekkungsbausteine, Regressrisikodeckung und Basisdeckung Versicherungsfall Nachhaftung Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls Eigenschäden III. Erheblichkeit der vom Versicherer erhobenen Einwände Ausschlusstatbestände Serienschadenklausel Auslandsschäden Produkthaftpflichtversicherung (Andreas Bäcker) A. Allgemeines B. Begründetheit des Anspruchs des VN I. Schlüssigkeit des Anspruchs Abgrenzung Produkt- und Betriebshaftpflichtrisiko, sog. Nullstellung (Ziff. 1.1 ProdHB) Baustein- und Enumerationsprinzip Deckungsumfang Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes (Ziff. 4 ProdHB) Versicherungsfall und Serienschaden (Ziff. 8 ProdHB) Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbehalt (Ziff. 9 ProdHB) Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos (Ziff. 10 ProdHB) II. Erheblichkeit der Einwendungen des Versicherers Nicht versicherte Tatbestände (Ziff. 6.1 ProdHB) Ausschlüsse (Ziff. 6.2 ProdHB) Zeitliche Begrenzung (Ziff. 7 ProdHB) Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ( Jürgen Gräfe/Michael Brügge) A. Zulässigkeit der Klage (Gräfe) I. Klageart, Klageantrag IX

11 Inhalt II. Parteien III. Gerichtsstand B. Begründetheit der Klage I. Art des Anspruchs Befreiungsanspruch ( 149 VVG) Rechtsschutzanspruch, Abwehrpflicht ( 150 VVG) II. Haftpflichtanspruch (Brügge) Überblick Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts Drittschäden III. Vermögensschäden IV. Versicherungsvertrag Verstoßdeckung Zeitliche Begrenzung Insolvenz des Versicherungsnehmers (Gräfe) V. Versichertes Risiko Ausübung versicherter Tätigkeit Risikoabgrenzungen (Brügge) Rechtsanwalt Notar Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer VI. Inhalt des Versicherungsvertrages (Gräfe) Versicherungssumme, Summenbegrenzungen, Pflichtversicherung, Mindestdeckung Deckungskonzepte bei Sozietäten, Bürogemeinschaften, Kooperationen, Durchschnittsleistungen VII. Leistungen des Versicherers Abwehr, Entstehung des Anspruchs Abwehrleistungen, Kosten Serienschaden C. Einwendungen des Versichereres I. Risikoausschlüsse Verstoß beim Zahlungsakt und bei der Kassenführung Anderkontendeckung Veruntreuung von Geld Geschäftliche Empfehlung oder Vermittlung Unternehmerisches Risiko Geschäftsführende Tätigkeit Aufsichtsrat und Anwalt, Treuhänderdeckung Zusage, Haftungsverschärfung Wissentliche Pflichtverletzung II. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers (Brügge) Überblick Anzeigeobliegenheiten Rettungs-, Unterstützungs- uns Aufklärungsobliegenheiten Prozessführungsverbot Anerkenntnis- und Befriedigungsverbot Rechtsfolgen bei einer Obliegenheitsverletzung Besonderheiten in der gesetzlichen Pflichtversicherung X 13. Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure (Rainer-Karl Bock-Wehr) A. Allgemeines I. Versicherungsbedingungen B. Vorprozessuale Korrespondenz I. Schadenmeldung des VN (oder AS) Obliegenheiten nach AHB VVG II. Pflicht des VR Prüfung der Haftung Abwehr unberechtigter Ansprüche 3 II 1 AHB

12 Inhalt 3. Gegebenenfalls Befriedigung des Anspruchstellers III. Vorangegangener Haftpflichtprozess C. Zulässigkeit der Klage D. Begründetheit der Klage I. Art und Inhalt des Anspruchs II. Aktivlegitimation III. Versichertes Risiko Freiberufliche versicherte Tätigkeit des Architekten oder Ingenieurs Umweltschäden Generalplaner Projektsteuerer Sicherheits- und Gesundheitskoordinator Sachverständiger IV. Dauer des Versicherungsschutzes Schadenereignis Verstoßprinzip Zeitliche Begrenzung des Versicherungsschutzes V. Umfang des Versicherungsschutzes Vermögensschäden Deckungssumme Selbstbehalt Serienschaden Arge-Klausel Mitversicherte Personen Bauwerksschäden Schieds- und Schlichtungsklauseln E. Einwendungen des Versicherers I. Nicht versicherte Risiken; Berufsbildklausel II. Ausschlüsse AHB III. Ausschlüsse BBR Schäden aus der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen Schäden aus der Überschreitung von Vor- und Kostenanschlägen Schäden aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Schäden aus der Vergabe von Lizenzen Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen einschließlich Geld, Wertpapieren und Wertsachen Schäden die als Folge eines im Inland oder Ausland begangenen Verstoßes im Ausland eingetreten sind Schäden die der Versicherungsnehmer oder ein Mitversicherter durch ein bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht haben Schäden aus der Vermittlung von Geld-, Kredit-, Grundstücks- oder ähnlichen Geschäften sowie aus der Vertretung bei solchen Geschäften Schäden aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus der Kassenführung sowie wegen Untreue und Unterschlagung Schäden von juristischen oder natürlichen Personen, die am Versicherungsnehmer beteiligt sind Arzthaftpflichtversicherung (Astrid Funke/Rolf Lenzen) A. Vorprozessuales (Lenzen) I. Schadenmeldung II. Schadenminderung/Weisungsrecht des HV/Auskunftspflicht des Arztes III. Anerkenntnisverbot IV. Herausgabe von Unterlage V. Schweigepflicht VI. Regulierung XI

13 Inhalt VII. Deckungsablehnung VIII. Gutachterkommission/Schlichtungsstelle/selbständiges Beweisverfahren B. Zulässigkeit der Klage gegen den Versicherer C. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit I. Klageanträge II. Rechtliche Grundlagen III. Aktivlegitimation Freiberufliche ärztliche Tätigkeit Dienstliche ärztliche Tätigkeit Krankenhaus Assistenzarzt pp Mitversicherte Person Geschädigter IV. Zeitliche und räumliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Zeitliche Begrenzung Räumliche Begrenzung V. Versichertes Risiko (Funke) VI. Ausübung versicherter Tätigkeit Risikoabgrenzung Risikoerhöhung Risikoerweiterung Änderung der Tätigkeit VII. Umfang des Versicherungsschutzes D. Erheblichkeit der vom Versicherer erhobenen Einwendungen I. Risiko- und sonstige Ausschlüsse II. Grobe Fahrlässigkeit III. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers IV. Folgen der Verletzung von Obliegenheiten V. Verjährung XII 15. Die Kreditversicherung ( Jürgen Grauschopf) A. Einführung B. Arten der Kreditversicherung I. Warenkreditversicherung II. Ausfuhrkreditversicherung III. Investitionsgüterkreditversicherung IV. Konsumentenkreditversicherung V. Kautionsversicherung VI. Vertrauensschadenversicherung C. Die Rechtsgrundlagen der Warenkreditversicherung I. Vertragliche Grundlagen Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Warenkredit Der Versicherungsschein Die Kreditmitteilung II. Gesetzliche Grundlagen III. Die Rechtsnatur des Warenkreditversicherungsvertrages D. Gegenstand und Umfang der Warenkreditversicherung I. Vorbemerkung II. Die Bestimmung des versicherten Forderungsbestandes Qualitative Abgrenzungen Quantitative Abgrenzungen Zeitliche Abgrenzungen E. Der Versicherungsfall I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse II. Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes

14 Inhalt III. Außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich IV. Fruchtlosigkeit der Zwangsvollstreckung V. Versicherungsfälle bei Kunden mit Sitz im Ausland VI. Nichtzahlungstatbestand (protracted default) VII. Mindererlös beim Deckungsverkauf VIII. Ausgeschlossene Versicherungsfälle IX. Koppelung des Versicherungsfalles an die Erteilung eines Inkassoauftrages F. Die Pflichten des Versicherungsnehmers und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung I. Die Anbietungspflicht II. Die Prämienzahlung III. Die Saldenmeldung IV. Information über Zahlungsverhalten und bonitätserhebliche Umstände V. Unterlassung gefahrerhöhender Maßnahmen und Anzeige gefahrerhöhender Umstände 917 VI. Schadensminderungspflicht und Befolgung von Weisungen des Versicherers VII. Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers Kausalität Verschulden Abbedingung des Kündigungserfordernisses G. Die Entschädigung H. Die Beendigung des Versicherungsvertrages I. Ordentliche Kündigung II. Außerordentliche Kündigung Insolvenz des Versicherungsnehmers Gesetzliche Kündigungsgründe III. Beendigung wegen Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers IV. Ausschluss der Aushaftung Rechtsschutzversicherung ( Joachim Cornelius-Winkler) A. Grundlagen I. Bedeutung der Rechtsschutzversicherung II. Gesetzliche Regelungen III. Bedingungswerk IV. Rechtsnatur und Auslegung der ARB V. Vorprozessuale Fehlerquellen B. Die gegen den Versicherer gerichtete Klage I. Zulässigkeit der Klage Gerichtsstand Aktiv- und Passivlegitimation Klageantrag Streitwert II. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsschutz Zustandekommen des Versicherungsvertrages und Vertragsumstellungen Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Risikobeschreibung Versicherungsfall Örtlicher Geltungsbereich Leistungsumfang Fälligkeit der Versicherungsleistung III. Begründetheit der Klage- Einwendungen des Versicherers Allgemeines Risikobegrenzung selbständige Tätigkeit Risikoausschlüsse Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten und mutwillige Interessenvertretung XIII

15 Inhalt 5. Obliegenheitsverletzungen Begrenzungen des Leistungsumfangs Verjährung der Rechtsschutzansprüche C. Die gegen den Versicherungsnehmer gerichtete Klage I. Allgemeines und Nachtrag zu den bereits bei den Einwendungen erörterten Anspruchsgrundlagen II. Sonstige Anspruchsgrundlagen für den Versicherer III. Ansprüche des Versicherers gegen Dritte Ansprüche gegen mitversicherte Personen Geltendmachung übergegangener Kostenerstattungsansprüche XIV 17. Prozessf inanzierung für den Versicherungsprozess (Arndt Eversberg) A. Einleitung I. Definition II. Entstehungsgeschichte und Idee III. Warum für den Versicherungsprozess? IV. Vorteile der Prozessfinanzierung für den Mandanten Kein Kostenrisiko Das Risiko der Nicht-Finanzierung Vorteil trotz Kostenlast bei Ablehnung Waffengleichheit Liquiditätsschonung und Bilanzvorteil Bonitätsprüfung durch den Finanzierer Unabhängige Meinung des Finanzierers Expertenwissen Betreuung bis zum Verfahrensabschluss Organisation von Prozess- und Vollstreckungsbürgschaften Anwalts- und Gutachtervermittlung Optionen und Ultima Ratio V. Vorteile für den Anwalt Beratungsplan Umsatzsteigerung und zusätzliche Gebühr Kein Ausfallrisiko, jedoch besondere Fälligkeiten Keine Gefahr der Verdrängung aus dem Mandat Begleitung während des Verfahrens durch die Gesellschaft VI. Rechtliche Beurteilung Verhältnis Anspruchsinhaber zum Prozessfinanzierer Verhältnis des Rechtsanwalts zum Prozessfinanzierer Mögliche Interessenkonflikte des Anwalts VII. Aktuelle Marktsituation Wo wird Prozessfinanzierung angeboten? Wer bietet Prozessfinanzierung an? Die Streitwertgrenzen Die Erfolgsbeteiligungsquoten Besonderheit: Ansprüche auf wiederkehrende und zukünftige Leistungen Fazit Interessenkonflikte der Finanzierer B. Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung I. Bedürfnis beim Versicherungsnehmer Wirtschaftliche Situation Keine Liquidität Risikoängste Keine Versicherung gegen die Versicherung II. Hinweis und Beratungsleistung des Rechtsanwalts III. Klagearten Leistungsklagen Deckungsklagen und Feststellungsklagen

16 Inhalt 3. Anspruchsbündel Finanzierung von laufenden Verfahren IV. Rechtsgebiete Einleitung Versicherungsvertragsrecht V. Bewertungskriterien Einleitung Überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit Die Bonität des Anspruchsgegners Die Qualität des Rechtsanwalts Die Möglichkeit eines Vergleichs Die Gerichtssympathie und soziale Adäquanz des Anspruchs Glaubwürdigkeit des Anspruchsinhabers Die voraussichtliche Verfahrensdauer Keine Erfolgsbeeinträchtigung durch gesellschaftliche Umstände Die finanzielle Investition und die Anspruchshöhe C. Das Problem von der Finanzierungsanfrage bis zum Finanzierungsvertrag I. Die Anfrage Welche Unterlagen? Die Prüfung der Anfrage II. Der Finanzierungsvertrag Die wesentlichen Regelungen Umsatzsteuerfreiheit Finanzierung eines Anspruchs durch mehrere Prozessfinanzierer D. Die Finanzierung und Begleitung des Verfahrens I. Information und Abstimmung II. Rechnungsstellung des Anwalts III. Teilnahme des Finanzierers an Verhandlungen IV. Sicherheitsleistung zwecks vorläufiger Vollstreckung V. Weitere Finanzierung nach abgeschlossener Instanz VI. Vollstreckung E. Die Abrechnung I. Die Berechnung der Erfolgsbeteiligung II. Ersatz aller investierten Kosten vorab III. Zahlung an und durch den Anwalt IV. Die Abrechnung V. Streit über die Abrechnung F. Zusammenfassung und Fazit Anhänge Anhang 1. Allgemeine Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (VGB 2000 Wert 1914/Fassung November 2001) Anhang 2. Allgemeine Hausratsversicherungsbedingungen (VHB 2000) Anhang 3. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) inkl. Autoschutzbrief Anhang 4. DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für Frachtführer, Spedition und Lagerhalter 2003 (DTV-VHV 2003) Anhang 5. DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000 in der Fassung 2004 (DTV-Güter 2000/2004) Anhang 6. Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB 88/94) XV

17 Inhalt Anhang 7. Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ 90) Anhang 8. Musterbedingungen (BUZ) Stand April Anhang 9. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB), Stand: Juni Anhang 10. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privat-Haftpflichtversicherung Grund-Deckung Anhang 11. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht-Modell) Anhang 12. Besondere Bedingungen und Riskobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Anhang 13. Allgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-WSR) Anhang 14. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren Anhang 15. Tarif V Heilwesen GDV Empfehlungen Anhang 16. Besondere Bedingungen und Riskobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung (BBR) Ärzte, Ärzte im Praktikum (AiP), Medizinstudenten im praktischen Jahr (MPJ), Zahnärzte Anhang 17. Besondere Vereinbarungen für die Regressversicherung von Ärzten Anhang 18. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung 1999 (Version 2003) Anhang 19. Warenkreditversicherung Auszug aus einem Versicherungsschein (Beispiel) Anhang 20. Selbstkostendeckung beim Fabrikationsrisiko mit besonderem Weisungsrecht Anhang 21. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 75) mit Standardklauseln Anhang 22. Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Anhang 23. Prozessfinanzierungsvertrag Sachverzeichnis XVI