Der Versicherungsprozess

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1 Der Versicherungsprozess Herausgegeben von Dr. Jürgen Veith Rechtsanwalt und Dr. Jürgen Gräfe Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht Bearbeitet von Andreas Bäcker, Rechtsanwalt in Gladbeck; Ronald Betz, Rechtsanwalt in Bamberg; Rainer-Karl Bock-Wehr, Rechtsanwalt in Köln; Michael Brügge, Rechtsanwalt in Neuss; Joachim Cornelius- Winkler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Berlin; Oliver Drenk, Rechtanwalt in Zülpich; Dr. Arndt Eversberg, Rechtsanwalt in Unterhaching; Prof. Dr. Astrid Funke, Rechtsanwältin in Köln; Yvonne Geben, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Versicherungsrecht in Köln; Dr. Jürgen Gräfe, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Steuerrecht in Remagen; Jürgen Grauschopf, Rechtsanwalt in Hamburg; Dr. Dirk Halbach, Richter am OberlandesgeriÖit Köln; Dr. Stefan Hoeft, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht in Bremen; Dr. UlfHoenicke, Rechtsanwalt in Düsseldorf; Oliver Lange, Rechtsanwalt in Köln; Dr. Rolf Lenzen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Köln; Dr. Sven Marlow, Richter am Landgericht in Berlin; Katja Mierisch, Rechtsanwältin in Düsseldorfer^ Ollick, Rechtsanwalt in Köln; Jörn Schanz, Rechtsanwalt in Bergisch-Gladbach; Dr. Winfried Schnepp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Köln; Dr. Stefan Segger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Körn; Dr. Rene Steinbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht in Düsseldorf; Dr. Jürgen Veith, Rechtsanwalt in München; Martin Wendt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht in Saarbrücken 2., vollständig überarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

2 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XXXIII XXXV 1. Allgemeiner Teil (Jürgen Veith) Teil 1. Die gegen den VR gerichtete Klage auf Leistung aus dem Versicherungsvertrag 5 A. Zulässigkeit der Klage 5 I. Ordnungsgemäßheit der Klageerhebung ( 253 ZPO) Bestimmter Klageantrag 5 1. Die richtige Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen 5 2. Teilklage 8 3. Verdeckte Teilklage 8 II. Prozessfuhrungsbefugnis 8 1. Prozessfuhrungsbefugnis des VN 8 2. Prozessfuhrungsbefugnis des Versicherten ( 44 Abs. 2 WG) 9 3. Prozessfuhrungsbefugnis des Zessionars 9 4. Passivlegitimation des VR 10 III. Rechtsschutzinteresse Feststellungsklage Feststellungsklage bei vereinbarten Sachverständigenverfahren ( 84 WG) 12 IV. Gerichtliche Zuständigkeit Der Aktivprozess des VN Der Aktivprozess des VR 14 V. Prozessrelevante Fragen der Beweisführung/-Würdigung ( 286 ZPO) Der Sachverständigenbeweis Der Zeugenbeweis Parteivernehmung Kosten der Beweisaufnahme 19 VI. Beendigung des Prozesses durch Abschluss eines Abfindungsvergleiches 19 VII. Der Kostenerstattungsanspruch des VN Der materiell-rechtliche Ansruch des VN auf Erstattung entstandener Gutachterkosten Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch 21 VIII. Besonderheiten bei der Einlegung von Rechtsmitteln 21 B. Begründetheit der Klage 22 I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs 22 II. Erheblichkeit der vom VR geltend gemachten Einwendungen (= Verteidigungsvorbringen des VR) Risikoausschluss Versäumung der Klagefrist ( 12 Abs. 3 WGa. F.) Fehlende Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs ( 14 Abs. 1 WG) in der Sachversicherung Kündigung, Rücktritt und Anfechtung des VR wegen einer vom VN begangenen Obliegenheitsverletzung 27 Teil 2. Die Klage gegen den VN 168 I. Der Rückforderungsprozess des VR Die Geltendmachung etwaiger Ansprüche im Mahnverfahren 168 IX

3 Inhalt Inhaltsverzeichnis 2. Keine Anwendbarkeit des 12 Abs. 3 WG a.f Beweislastverteilung im Rückforderungsprozess Ausschluss der Rückforderung Bereicherungsschuldner der vom VR erbrachten Leistung Entreicherungseinwand des VN ( 818 Abs. 3 BGB) 169 II. Kostenerstattungsanspruch des VR Wohngebäudeversicherung (UlfHoenicke) A. Bedeutung und Grundlagen der Wohngebäudeversicherung 174 I. Bedeutung der Wohngebäudeversicherung 174 II. Grundlagen der Wohngebäudeversicherung 174 B. Zulässigkeit der Klage 176 I. Feststellungsklage 176 II. Selbständiges Beweisverfahren 177 C. Begründetheit der Klage gegen den VR 177 I. Versicherungsfall Eintritt eines Sachschadens Ein oder mehrere Versicherungsfälle Beweislast 179 II. Versicherte Sachen und Kosten Schäden an versicherten Sachen Versicherte Kosten Versicherter Mietausfall, Mietwert 189 III. Versicherte Gefahren Brand, Blitzschlag, Explosion, Implosion, Aufprall eines Luftfahrzeuges Leitungswasser Sturm, Hagel 199 IV. Schaden und Entschädigung (Berechnung und Feststellung) Allgemeines Entschädigungsformen nach den VGB Totalschaden Teilschäden (Reparaturschäden) Restwerte Mehrkosten durch Preissteigerungen Mehrkosten durch behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen Wiederherstellungsklausel Feststellung des Schadens 213 V. Fälligkeit der Entschädigung, Verzug Abschluss der notwendigen Erhebungen Abschlagszahlung Vertragsgemäße Zinsen Verzug 219 VI. Sicherung des Realkredits Regelungen des BGB Regelungen des WG 222 D. Einwendungen des VR 224 I. Allgemeine Regelungen Nichtzahlung der Prämie Verjährung Selbstbehalt 226 II. Ausschlüsse Brand 227 X

4 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Leitungswasser Sturm Nicht bezugsfertige Gebäude 230 III. Dauernd entwertetes Gebäude 231 IV Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Vorvertragliche Anzeigepflicht Gefahrerhöhung Sicherheitsvorschriften 246 V. Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles Arten und Dauer der Obliegenheiten Leistungsfreiheit Belehrung des VN bei Auskünfte- und Aufklärungsobliegenheiten Beispiele der Obliegenheiten bei Eintritt des Versicherungsfalles 253 VI. Leistungsfreiheit aus besonderen Gründen Arglistige Täuschung Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles 261 VII. Unterversicherung Begriff der Unterversicherung Ermittlung des Versicherungswertes Unterversicherungsverzicht Anrechung einer Unterversicherung 273 VIII. Fehlende Fälligkeit Kein Abschluss der notwendigen Erhebungen Behördliches oder strafgerichdiches Verfahren Sonstige Einwände Hausratversicherung (Oliver Drenk) A. Hausratversicherung VHB I. Bedeutung 278 II. Grundlagen 278 B. Prozessuale Besonderheiten 279 C. Begründetheit des Klage gegen den VR 279 I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruches Hausrat Versicherte Gefahren Versicherter Ort Versicherte Schäden 296 II. Einwendungen des VR Risikoausschlüsse Versäumnis der Klagefrist Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheiten des VN nach Eintritt des Versicherungsfalles ( 26 VHB 2002) Arglistige Täuschung ( 31 Abs. 1 VHB 2002) 310 III. Ermittlung der Entschädigung, Wertgrenzen Versicherungswert Entschädigungsgrenzen Entschädigungsberechnung Sachverständigenverfahren Zahlung der Entschädigung ( 29 VHB 2002) Wiederherbeigeschaffte Sachen ( 30 VHB 2002) 319 IV. Versicherungsdauer, Kündigung ( 20ff. VHB 2002) Unkündbarkeit während der Vertragsdauer Sonderkündigungsrecht nach Schadenfall ( 21 VHB 2002, 92 WG) 319 XI

5 Inhalt Inhaltsverzeichnis 3. Sonderkündigungsrecht wegen Insolvenz des VN ( 22 VHB 2002) Tod des VN Verjährung KunstverSicherung hochwertiger Hausrat, Schmuck und Pelze (Katja Mierisch) A. Zulässigkeit der Klage 322 B. Begründetheit der Klage 322 I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus dem Versicherungsvertrag Versicherungswert Schadensfeststellung Entschädigung 336 II. Einwendungen des VR Risikoausschluss Versäumnis der Klagefrist Fehlende Fälligkeit Kündigung, Rücktritt und Anfechtung wegen Obliegenheitsverletzungen Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles Arglistige Täuschung nach Eintritt des Versicherungsfalles Verjährung Kfz-Kasko- und Kfz-HaftpflichtverSicherung (Dirk Halbach) Teil 1. Die Kaskoversicherung 351 A. Grundlagen der Fahrzeugversicherung 351 I. Rechtsnatur der Fahrzeugversicherung 351 II. Vorprozessuale Fragen Voriiberlegungen zum neuen Recht Neue Versicherungsbedingungen 352 B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR 352 I. Gerichtsstand 352 II. Prozessfuhrungsbefugnis 353 C. Begründetheit der Klage gegen den VR 353 I. Versicherungsschutz Beginn des Versicherungsschutzes Vorläufiger Versicherungsschutz 354 II. Umfang der Versicherung Versicherte Gefahren Einzelne Beweisfragen zum Versicherungsfall Entschädigungsberechnung Fälligkeit Abtretungsverbot/Verpfändungsverbot 369 D. Einwendungen des VR 369 I. Bestreiten des Versicherungsfalles 369 II. Ausschlüsse, insbesondere Leistungsfreiheit wegen Herbeiführung des Versicherungsfalles Vorbemerkung Schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles Rechtsfolgen Vorsatz Grobe Fahrlässigkeit Beweisfragen 373 XII

6 Inhaltsverzeichnis Inhalt 7. EinzelfäUe Rennen Reifenschäden Erdbeben, Rriegsereignisse, innere Unruhen, Maßnahmen der Staatsgewalt Schäden durch Kernenergie 388 III. Obliegenheitsverletzungen Die Systematik nach neuem Recht Obliegenheiten beim Gebrauch Obliegenheiten im Schadenfall 390 IV. Gefahrerhöhungen Allgemeines EinzelfäUe 395 V. Verjährung 395 E. Rückforderung der Versicherungsleistung Beweisfragen Zahlung unter Vorbehalt, bei Vergleich oder als Darlehen Regress gegen den Fahrer 396 Teil 2. Die Kfz-Haftpflichtversicherung 396 A. DerKTz-Haftpflichtversicherungsvertrag 396 I. Pflichtversicherung, Kontrahierungszwang 396 II. Prozessuale Fragen 396 B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR 397 C. Begründetheit der Klage gegen den VR 397 I. Zustandekommen des Versicherungsvertrages 397 II. Umfang der Deckung Vorläufiger Versicherungsschutz Umfang der Versicherung im Einzelnen 398 D. Einwendungen des VR 400 I. Risikoausschlüsse Allgemeines Vorsatz Genehmigte Rennen Beschädigung des versicherten Fahrzeugs Beschädigung von Anhängern oder abgeschleppten Fahrzeugen Beschädigung von beförderten Sachen Schadenersatzanspruch gegen Mitversicherte Nichteinhaltung von Liefer-und Beförderungsfristen Vertragliche Ansprüche Schäden durch Kernenergie 402 II. Obliegenheitsverletzungen Obliegenheitsverletzungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Obliegenheitsverletzungen im Schadenfall 402 III. Gefahrerhöhungen 404 IV. Ersatzpflicht trotz Leistungsfreiheit Direktanspruch Leistungspflicht gegenüber dem geschädigten Dritten 404 V. Regressansprüche des VR Regress gegenüber dem VN Regress gegenüber dem Mitversicherten 404 E. Manipulierte Unfälle 405 I. Vorbemerkung 405 II. Der manipulierte Verkehrsunfall Die Darlegungs- und Beweislastverteilung bei vorgetäuschten Verkehrsunfällen Unfallmanipulationen nach dem Berliner Modell 413 XIII

7 Inhalt Inhaltsverzeichnis 6. Transportversicherung (Stefan Hoeft) A. Vorprozessuale Fragen 419 I. Landtransport Güterversicherung Verkehrshaftungsversicherung 420 II. Seetransport Haftpflichtversicherung für Schiffsbetriebsrisiken Kaskoversicherung für Schiffsschäden und Kollisionen 423 B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR 423 I. Verkehrshaftungsversicherung Gerichtetand Anzuwendendes Recht 423 II. Güterversicherung Gerichtsstand Anzuwendendes Recht 424 C. Begründetheit der Klage - Schlüssigkeit 424 I. Verkehrshaftpflichtversicherung Aktivlegitimation Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistungen Schadensbeteiligung Rückgriff/Regress Kündigung 435 II. Güterversicherung Aktivlegitimation Passivlegitimation Versichertes Risiko Räumlicher Geltungsbereich Zeitlicher Geltungsbereich Begrenzung der Versicherungsleistung Rechtsübergang Veräußerung der versicherten Sache Kündigung, Verwirkung Abandon 453 D. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen 453 I. Verkehrshaftungsversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten 460 II. Güterversicherung Versicherungsausschluss Obliegenheiten Aufrechnung Ausschlussfrist/Verwirkung Verjährung 484 XIV

8 Inhaltsverzeichnis Inhalt 7. Industrielle Sachversicherung (Stefan Segger) A. Grundlagen der industriellen Sachversicherung 485 I. Rechtsrahmen der industriellen Sachversicherung 485 II. Die industrielle Feuerversicherung 488 III. Extended Coverage-Deckungen 489 IV. Die AU Risk-Deckung 490 V. Technische Versicherungen Bauleistungsversicherung Baubestandsversicherung Montageversicherung Garantieversicherung Maschinenversicherung Elektronikversicherung 493 VI. Betriebsunterbrechungsdeckungen 494 VII. Besondere Deckungsformen: Internationale Programme, DIC/DIL-Deckungen 495 B. Zulässigkeit der Klage 504 I. Gerichtsstand und anwendbares Recht 504 II. Klagen gegen Lloyd's Syndikate 505 C. Begründetheit der Klage 506 I. VersicherungsfaU Versicherte Gefahren Versicherte Interessen, versicherter Schaden und anspruchsberechtigte Personen Anspruchsberechtigte Personen 511 II. Einwendungen des VR Vorgetäuschter VersicherungsfaU Herbeiführung des VersicherungsfaUes und verhaltensabhängige Risikobegrenzungen Obliegenheitsverletzungen Verjährung 521 III. Beweis der Schadenshöhe Sachversicherungen Betriebsunterbrechungsschaden Unfallversicherung (Sven Marlow) A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten UnfaUversicherung 530 I. Bedeutung 530 II. Rechtliche Grundlagen 530 III. Besonderheiten der zeitlichen Geltung des neuen Rechte für die UnfaUversicherung 531 B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR 531 I. Gerichtsstand 531 II. FesteteUungsklage 532 III. Aktivlegitimation und Prozessfuhrungsbefugnis des VN des Versicherten des Zessionars 534 C. Schlüssigkeit der Klage gegen den VR 534 I. Bestehender Versicherungsschutz Voraussetzungen des Versicherungsschutzes Inhalt des Vertrages Ansprüche bei fehlerhaftem Versicherungsvertrag 538 II. Der VersicherungsfaU 539 XV

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis l.unfau Erweiterter UnfaUbegriff 545 III. Die Leistungen Invaliditätsleistung Übergangsleistung Tagegeld Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld TodesfaUleistung Sonstige Leistungen 562 IV. FäUigkeit und Verzug 562 D. Die Einwendungen des VR 563 I. Allgemeines Allgemeine Regelungen Verjährung 564 II. Einschränkung der Leistungen Mitwirkende Ursachen 565 III. Ausschlüsse Geistes- und Bewusstseinsstörung Vorsätzliche Straftat Heilmaßnahmen und Körpereingriffe Bandscheibenschäden und innere Blutungen Psychische Reaktionen Sonstige, insbesondere einzelvertragliche Ausschlüsse 576 IV. Vorsätzliche Herbeiführung des VersicherungsfaUes 576 V. Obliegenheiten Obliegenheiten vor Eintritt des VersicherungsfaUes - Gefahrerhöhung Obliegenheiten nach Eintritt des VersicherungsfaUes 578 E. Die Klage gegen den VN Berufsunfahigkeits(zusatz)versicherung (Yvonne Gebert/Rene Steinbeck) A. Bedeutung und Grundlagen 589 I. Bedeutung 589 II. Grundlagen Vertragsunterlagen Versicherungsbedingungen Das neue" WG und Übergangsvorschriften 591 B. Prozessuale Besonderheiten 591 I. Klage des VN gegen den VR wegen Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag Notwendigkeit einer Leistungsklage Leistungsklage mit FreisteUungsantrag Klageänderung bei neu eingetretenen Umständen Sofortiges Anerkenntnis durch den VR bei Gesundheiteverschlechterung 593 II. VoUstreckungsgegenklage des VR gegen den VN zur Beseitigung eines Leistungstitels. 594 III. Pfändungsschutz für Berufsunfähigkeitsrenten 594 C. Begründetheit des Anspruchs des VN auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente 595 I. Eintritt des VersicherungsfaUes DetaiUierte Tätigkeitsbeschreibung des zuletzt ausgeübten Berufs Ersatz der Definition der Berufsunfähigkeit durch vertraglich vereinbarte Berufsklauseln Darlegungs- und Beweislast des VN für Berufsunfähigkeit Maßstab für den Umfang der Berufsunfähigkeit Prognose der Dauerhaftigkeit der Berufsunfähigkeit Keine Verweisung auf Vergleichsberuf 606 XVI

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt II. Ordnungsgemäße Geltendmachung des Anspruchs Wahrung der dreimonatigen Mitteilungsfrist Einhaltung des Schriftformerfordernisses 621 D. Anspruch des VN auf Abgabe einer Anerkenntniserklärung 622 I. Fälligkeit des Anspruchs 622 II. Das uneingeschränkte Anerkenntnis 622 III. Das befristete Anerkenntnis Befristung nur in Ausnahmefällen Unwirksame Befristungen Vereinbarungen zur (lediglich) befristeten Leistungserbringung 624 IV. Das Anerkenntnis aufgrund vermuteter Berufsunfähigkeit" 624 E. Einwendungen und rechtsvernichtende Maßnahmen des VR 625 I. Risikoausschlüsse 625 II. Fehlende Fälligkeit des Versicherungsanspruchs 625 III. WegfaU der Klagefrist und Verjährung Auswirkungen auf Neuverträge Auswirkungen auf Altverträge 627 IV. Weiterarbeit des VN trotz behaupteter Berufsunfähigkeit 627 V Das Nachprüfungsverfahren und die Änderungsnütteilung des VR Sinn und Zweck des Nachprüfungsverfahrens Voraussetzungen für das Entfallen der Leistungspflicht des VR Form und Inhalt der Änderungsmitteilung Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten Mitwirkungsobliegenheit des VN 636 F. Anspruch des VN auf Zahlung von Verzugsschäden 637 G. (Kein) Anspruch des VN auf dynamisierte Leistung nach Eintritt des VersicherungsfaUes Lebensversicherung (Yvonne Gebert/Winfried Schnepp) A. Bedeutung und Grundlage der Lebensversicherung 642 I. Bedeutung 642 II. Grundlagen Versicherungszweck Formen der Lebensversicherung Musterbedingungen desgdv Übergangsrecht und Anpassung von Altverträgen 651 B. Zulässigkeit der Klage/Prozessuale Besonderheiten 652 I. Zulässigkeit Gerichtestand Prozessfuhrungsbefugnis 653 II. Besonderheiten Klageart Streitwert 653 C. Begründetheit der Klage 654 I. Überblick 654 II. Schlüssigkeit des Anspruchs/Versicherungsfall Abschluss des Versicherungsvertrages Pflichten des VR Pflichten des VN Beendigung des Versicherungsvertrages durch den VN Anspruch auf den Rückkaufswert ( 169 WG) Prämienfreie Versicherung gemäß 165 Abs. 1 WG 691 III. Einwendungen des VR Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten 693 XVII

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis 2. Gefahrerhöhung Risikoausschlüsse Obliegenheitsverletzungen Fehlende Fälligkeit der Versicherungsleistung Vorlage des Versicherungsscheins Verjährung 707 IV Besondere FaUkonsteUationen Abtretung und Verpfändung ZwangsvoUstreckung in die Lebensversicherung Lebensversicherungen in der Insolvenz Lebensversicherung in der Ehescheidung Lebensversicherung und Erbrecht 720 D. Die betriebliche Altersversorgung und die dortigen Besonderheiten 727 I. Die Lebensversicherung in der betrieblichen Altersversorgung mit Schwerpunkt Direktversicherung 727 II. Zulässigkeit der Klage Rechtsweg Gerichtsstand 728 III. Begründetheit der Klage 728 Schlüssigkeit des Anspruchs/Versicherungsfall 728 E. Überblick über steuerliche Aspekte bei der Lebensversicherung 733 I. Einführung 733 II. Einkommensteuerrecht Überblick Rechtslage bei bis zum abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen Rechtslage bei seit dem abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht Steuerschädliche Einflussnahme auf den Versicherungsvertrag Betriebliche Altersversorgung 741 III. Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Überblick Versicherungsprämie als Gegenstand einer Schenkung Zuwendung der Versicherungsleistung von Todes wegen Zuwendung der Versicherungsleistung als Schenkung Übergang der Lebensversicherung ohne Eintritt des VersicherungsfaUes Besonderheiten bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht 745 IV. Versicherungsteuerrecht Private Krankheitskosten- und Krankentagegeldversicherung (Martin Wendt) A. Bedeutung und rechtliche Grundlagen der privaten Krankenversicherung 749 I. Bedeutung der privaten Krankenversicherung 749 II. Rechdiche Grundlagen Krankheitskostenversicherung Krankenhaustagegeldversicherung Krankentagegeldversicherung Zusatzversicherungen 751 B. Zulässigkeitsfragen 751 I. Prozessführungsbefügnis 751 II. FeststeUungsklage 752 III. Einstweilige Verfügung 753 IV. Streitverkündung 753 V. Auskunftspflichten des VR 754 XVIII

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt VI. Schweigepflichtentbindungserklärung 754 VII. Streitwert 755 C. Begründetheit eines Klageanspruchs in der Krankheitskostenversicherung 755 I. Versicherungsvertrag Beginn des Versicherungsschutzes Ende des Versicherungsschutzes Kontrahierungszwang Tarifwechsel Räumlicher Geltungsbereich Beitrags- und Bedingungsanpassungen 762 II. VersicherungsfaU Krankheit UnfaU und UnfaUfolgen Andere VersicherungsfäUe nach 1 Abs Heilbehandlung Medizinische Notwendigkeit Kostengesichtspunkte Beginn und Ende eines VersicherungsfaUes Krankenhaustagegeld 777 III. Umfang der Versicherungsleisrung Tarif Freie Arztwahl Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel Stationäre Heübehandlung Gemischte Anstalten Methoden und Arzneimittel außerhalb der Schulmedizin Leistungsmanagement 788 IV. Fälligkeit 788 D. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankheitskostenversicherung 789 I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung Prämienverzug Kündigung des Versicherungsvertrages 790 II. Ausschlusstatbestände aus dem Vertrag Kriegsereignisse Wehrdienst Vorsätzlich herbeigeführte Krankheit und Suchtbehandlungen Ausschluss von der Rechnungserstattung Kur- und Sanatoriumsbehandlung Heübad Behandlung durch nahe Angehörige Durch Pflegebedürftigkeit oder Verwahrung bedingte Unterbringung Subsidiarität 796 III. Obliegenheiten Anzeigeobliegenheit Auskunfteobliegenheit Untersuchungsobliegenheit Schadensminderungspflicht Abschluss weiterer Versicherungsverträge Folgen von Obliegenheitsverletzungen Obliegenheiten bei Ansprüchen gegenüber Dritten 798 E. Begründetheit des Anspruchs in der Krankentagegeldversicherung 798 I. Versicherungsvertrag Beginn des Versicherungsschutzes Ende des Versicherungsschutzes 799 XIX

13 Inhalt Inhaltsverzeichnis II. Der VersicherungsfaU Arbeitsunfähigkeit Nichtausübung der beruflichen Tätigkeit Beginn des VersicherungsfaUes Ende des Versicherungsfalles 805 III. Leistungsumfang Tarif Beschränkung der Höchsdeistung Selbständige Verpflichtung zur Meldung Zeitpunkt der Herabsetzung 807 F. Einwendungen des VR im Rahmen der Krankentagegeldversicherung 808 I. Einwendungen zum Versicherungsvertrag 808 II. Ausschlusstatbestände aus dem Versicherungsvertrag Bewusstseinsstörung Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung Mutterschutz Wohnsitzklausel Gemischte Anstalt 809 HI. Obliegenheiten Anzeigeobliegenheit Auskunftsobliegenheit Untersuchungsobliegenheit WiederhersteUungsobliegenheit Anzeigepflicht bezüglich des Berufswechsels Einwilligungserfordernis einer anderweitigen KT-Versicherung Mitteilungsobliegenheit bezüglich des Nettoeinkommens Folgen einer Obliegenheiteverletzung 812 G. Auslandsreisekrankenversicherung Vorübergehender Aufenthalt im Ausland Unvorhergesehene Erkrankung Leistungsumfang Privathaftpflichtversicherung (Ronald Betz) A. AUgemeines und vorprozessuale Besonderheiten 819 I. Versicherungsbedingungen Musterbedingungen des GDV Wirksame Einbeziehung von Versicherungsbedingungen in einen Versicherungsvertrag Verhältnis AHB - BBR 820 II. Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers Anspruch auf Versicherungsschutz Leistungsumfang 821 III. Vorprozessuale Korrespondenz mit dem VR Schadenmeldung durch VN SteUungnahme des VR zur Deckungsfrage Versagung des Versicherungsschutzes durch denvr Korrespondenz mit dem VR 823 B. Zulässigkeit der Deckungsklage gegen den Privathaftpflichtversicherer 824 I. Trennungsprinzip 824 II. Deckungsklage durch den VN 824 III. Deckungsklage durch eine mitversicherte Person Abtretung an mitversicherte Person 824 XX

14 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. VR erteilt Einverständnis Berufung auf Ziff Satz 1 AHB ist rechtsmissbräuchlich 824 IV. Deckungsklage durch geschädigten Dritten Deckungsklage nach Abtretung Deckungsklage ohne Abtretung 825 V. DerrichtigeKlageantrag Deckungsklage durch den VN Deckungsklage durch den geschädigten Dritten 826 VI. Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses Vorweggenommener Deckungsprozess Nachfolgender Deckungsprozess Der Haftpflichtprozess 830 VII. Zeitpunkt der Klageerhebung 831 VIII. Gerichtsstand 831 C. Begründetheit der Klage 831 I. Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs Inhalt der Klageschrift Vorliegen eines VersicherungsfaUes im Sinne vom Ziff. 1.1 AHB Mitversicherte Personen (Ziff. 2 BBR) 837 II. Einwendungendes Privathaftpflichtversicherers Vorsatz (Ziff.7.1 AHB) PersoneUerAusschluss (Ziff. 7.4 AHB) Angehörigenklausel (Ziff. 7.5 (1) AHB) Besitzklausel (Ziff. 7.6 AHB) Tätigkeiteklausel (Ziff. 7.7 AHB) AUmählichkeitsklausel(Ziff.7.14AHB) Versichertes Risiko (Ziff. 1 BBR) Benzinklausel Mietsachschadenklausel (Ziff. 5.2 BBR) Obliegenheitsverletzungen Allgemeine betriebliche Haftpflichtversicherungen (Jörn Schanz) A. AUgemeine Betriebshaftpflichtversicherung 873 I. Vorwort 873 II. Vorprozessuales Allgemeines Umwelthaftpflichtversicherung und Umweltschadensversicherung Erweiterte Produkthaftpflichtversicherung 875 III. Prozessuales Gerichtestand Haftung und Deckung Rechteposition des geschädigten Dritten Klagearten im Deckungsprozess 878 IV. Begründetheit der Klage VersicherungsfaU (Ziff. 1.1 AHB) Wirksamkeit der Versicherung Personen-, Sach- und Vermögensschäden (Schadensformen) Gegenstand des Anspruchs auf Versicherungsschutz Kreis der Versicherten (Ziff AHB) Versichertes Risiko und Gefahrerhöhungen Vorsorge Leistungen der Versicherung 898 XXI

15 Inhalt Inhaltsverzeichnis V Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen Über den gesetzlichen Umfang hinausgehende Ansprüche (Ziff. 7.3 AHB) Auslandsschäden (Ziff. 7.9 AHB) Die Besitzklausel (Ziff. 7.6 AHB) Der Tätigkeitsschaden (Ziff. 7.7 AHB) Der ErfüUungsausschluss (Ziff. 1.1,1.2 AHB) Inverkehrbringen von Erzeugnissen oder Erbringung von Leistungen in Kenntnis der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit (Ziff. 7.2 AHB) Ausschlusstatbestände nach Ziff. 7.4 (2), 7.5 (4) und (3) AHB HersteUungs-und Lieferungsklausel (Ziff. 7.8 AHB) PersoneUerAusschluss (Ziff. 7.4 AHB) Abtretungsverbot (Ziff. 28 AHB) Die Große Benzinklausel" 949 B. Umwelthaftpflichtversicherung 954 I. AUgemeines 954 II. Prozessuales 956 III. Begründetheit der Klage Gegenstand der Versicherung Anlagebezogene Deckungsbausteine, Regressrisiko- und Basisdeckung, Verwendungsrisiko VersicherungsfaU Nachhaftung/Nachmeldefrist und Rückwärtsdeckung Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles Eigenschäden" 964 IV. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen Ausschlusstatbestände Serienschadenklausel Auslandsschäden 969 C. Umweltschadensversicherung 970 I. AUgemeines 970 II. Prozessuales 970 III. Begründetheit der Klage Gegenstand der Versicherung Abgrenzung zur Umwelthaftpflichtversicherung Umfang der Versicherung/Versicherte Risiken VersicherungsfaH Versicherte Kosten Betriebsstörung Nachhaftung Aufwendungen vor Eintritt des VersicherungsfaUes (AvE) Sonstige Regelungen 976 IV Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen 976 V. Deckungserweiterungen über die Zusatzbausteine 1 und Zusatzbaustein Zusatzbaustein Produkthaftpflichtversicherung und Rückrufkostendeckung (Andreas Bäcker/Jörg Ollick) Teill. Das Produkthaftpflichtmodeü 2008 des GDV (Bäcker) 983 A. AUgemeines 983 B. Begründetheit des Anspruchs des VN 984 I. Schlüssigkeit des Anspruchs Abgrenzung Produkt- und Betriebshaftpflichtrisiko, sog. (unechte) NuUsteUung (Ziff. 1.1 ProdHB) 984 XXII

16 Inhaltsverzeichnis Inhalt 2. Baustein- und Enumerationsprinzip Deckungsumfang Abgrenzungen und Erweiterungen des Versicherungsschutzes (Ziff. 4 ProdHB) VersicherungsfaU und Serienschaden (Ziff. 8 ProdHB) Versicherungssumme, Maximierung und Selbstbehalt (Ziff. 9 ProdHB) Erhöhungen und Erweiterungen des Risikos (Ziff. 10 ProdHB) 1024 II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR Nicht versicherte Tatbestände (Ziff. 6.1 ProdHB) Ausschlüsse (Ziff. 6.2 ProdHB) Zeitliche Begrenzung (Ziff. 7 ProdHB) 1036 Teil 2. Die RückrufkostenmodeUe 2008 des GDV (OUick) 1037 Abschnitt 1. Das Produkte-RückrufmodeU des GDV (Stand August 2008) 1039 A. AUgemeines 1039 B. Begründetheit des Anspruchs des VN 1040 I. Schlüssigkeit des Anspruchs des VN Adressatenkreis Versichertes Risiko (Ziff. 4 Produkte-RückrufmodeU) Mitversicherte Personen (Ziff. 5 Produkte-RückrufmodeU) Gegenstand des Versicherungsschutzes (Ziff. 1 Produkte-RückrufmodeU) VersicherungsfaU (Ziff. 2.1 Produkte-RückrufmodeU) Umfang des Versicherungsschutzes (Ziff. 3 Produkte-RückrufmodeU) 1048 II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR Risikobegrenzungen und Ausschlüsse Serienschäden (Ziff. 8 Produkte-RückrufmodeU) Zeitliche Begrenzung (Ziff. 10 Produkte-RückrufmodeU) Auslandsrisiken (Ziff. 11 Produkte-RückrufmodeU) 1057 Abschnitt 2. Das Kfz-RückrufmodeU des GDV(Stand August 2008) 1058 A AUgemeines 1058 B. Begründetheit des Anspruchs des VN 1059 I. Schlüssigkeit des Anspruchs des VN Adressatenkreis Gegenstand der Versicherung (Ziff. 1 Kfz-RückrufmodeU) VersicherungsfaU (Ziff. 2 Kfz-RückrufmodeU) Umfang des Versicherungsschutzes (Ziff. 3 Kfz-RückrufmodeU) Fakultative Deckungserweiterungen 1061 II. Erheblichkeit der Einwendungen des VR Risikobegrenzungen und Ausschlüsse Sonstiges Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (Jürgen Gräfe /Michael Brügge) A. Zulässigkeit der Klage 1069 I. Klageart, Klageantrag 1069 II. Parteien 1071 III. Gerichtsstand 1071 B. Begründetheit der Klage 1072 I. Art des Anspruchs Befreiungsanspruch ( 100 WG) Rechtsschutzanspruch, Abwehrpflicht ( 101 WG) 1072 II. Haftpflichtanspruch Überblick Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalte Drittschäden 1079 XXIII

17 Inhalt Inhaltsverzeichnis 4. Sachschäden 1079 III. Versicherungsvertrag Verstoßdeckung Zeitliche Begrenzung Insolvenz des VN 1089 IV. Versichertes Risiko - Ausübung versicherter Tätigkeit - Risikoabgrenzungen Rechtsanwalt Notar Steuerberater, SteuerbevoUmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer V. Inhalt des Versicherungsvertrages Versicherungssumme, Summenbegrenzungen, Mindestdeckung, Pflichtversicherung Deckungskonzepte bei Sozietäten, Bürogemeinschaften, Kooperationen, Durchschnittsleistungen 1131 VI. Leistungen des VR Abwehr, Entstehung des Anspruchs Abwehrleistungen, Kosten Serienschäden 1144 C. Einwendungen des VR 1149 I. Risikoausschlüsse Verstoß beim Zahlungsakt und bei der Kassenführung, Anderkontendeckung, Veruntreuung von Geld Geschäftliche Empfehlung oder Vermittlung Unternehmerisches Risiko, Geschäftsführende Tätigkeit, Aufsichtsrat und Anwalt, Treuhänderdeckung Zusage, Haftungsverschärfung Wissentliche Pflichtverletzung (Ziff. 5 AVB) 1170 II. Obliegenheiten des VN nach Eintritt des VersicherungsfaUes Überblick Anzeigeobliegenheiten Auskünfte- und Aufklärungsobliegenheiten Prozessführungsverbot Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung 1193 III. Besonderheiten in der gesetzlichen Pflichtversicherung D&O-Versicherung (Oliver Lange) A. Einführung: Grundzüge der D&O-Versicherung 1202 B. Zulässigkeit der Klage 1239 C. Begründetheit der Klage 1244 I. VersicherungsfaUprinzip: Claims Made 1244 II. Leistungen des VR 1259 D. Einwendungen des VR 1262 I. Risikoausschlüsse 1263 II. Obliegenheiten Vorvertragliche Anzeigepflicht Auskunftsobliegenheit 1300 III. Selbstbehalt Haftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure (Rainer-Karl Bock-Wehr) A. AUgemeines 1338 I. Versicherungsbedingungen BBR BBR XXIV

18 Inhaltsverzeichnis Inhalt B. Vorprozessuale Korrespondenz 1340 I. Schadenmeldung des VN (oder AS) Obliegenheiten Besonderheiten bei Pflichtversicherungen Verjährung und Hemmung Aufhebung des Anerkenntnisverbotes nach 105 WG II. Pflicht des VR Prüfung der Haftung Abwehr unberechtigter Ansprüche ( 3 II 1 AHB 1999, Ziff. 5.1 AHB 2008) GegebenenfaUs Befriedigung des AnspruchsteUers 1347 III. Vorangegangener Haftpflichtprozess 1347 C. Zulässigkeit der Klage 1347 D. Begründetheit der Klage 1347 I. Art und Inhalt des Anspruchs 1348 II. Aktivlegitimation 1348 III. Versichertes Risiko Freiberufliche versicherte Tätigkeit des Architekten oder Ingenieurs Umweltschäden Generalplaner Projektsteuerer Sicherheits- und Gesundheitskoordinator Sachverständiger Neuerungen im Berufsbild: Mediation und Rechtsberatung 1351 IV. Dauer des Versicherungsschutzes Schadenereignis Verstoßprinzip Zeitliches Begrenzung des Versicherungsschutzes 1353 V. Umfang des Versicherungsschutzes Vermögensschäden Deckungssumme Selbstbehalt Serienschaden Arge-Klausel Mitversicherte Personen Bauwerksschäden Schieds- und Schlichtungsklauseln 1364 E. Einwendungen des VR 1364 I. Nicht versicherte Risiken; Berufsbildklausel 1364 l.aziff.vibbr NEU: A Ziff. 1.2 BBR II. Ausschlüsse - AHB 1367 III. Ausschlüsse - BBR Schäden aus der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen Schäden aus der Überschreitung von Vor-und Kostenanschlägen Schäden aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Schäden aus der Vergabe von Lizenzen Schäden aus dem Abhandenkommen von Sachen einschließlich Geld, Wertpapieren und Wertsachen Schäden, die als Folge eines im Inland oder Ausland begangenen Verstoßes im Ausland eingetreten sind Schäden, die der VN oder ein Mitversicherer durch ein bewusst gesetz-, vorschriftsoder sonst pflichtwidriges Verhalten verursacht haben Schäden aus der Vermittlung von Geld-, Kredit-, Grundstücks- oder ähnlichen Geschäften sowie aus der Vertretung bei solchen Geschäften Schäden aus Zahlungsvorgängen auer Art, aus der Kassenführung sowie wegen Untreue und Unterschlagung Schäden von juristischen oder natürlichen Personen, die am VN beteiligt sind 1385 XXV

19 Inhalt Inhaltsverzeichnis 18. Arzthaftpflichtversicherung einschließlich Krankenhaushaftpflichtversicherung (Astrid Funke /Rolf Lenzen) A. Vorprozessuales (Lenzen) 1388 I. Schadenmeldung durch VN 1389 II. Schadenminderung/Weisungsrecht des HV/Auskunftspflicht des Arztes 1390 III. Anerkenntnis 1390 IV Herausgabe von Unterlagen 1391 V. Schweigepflicht 1391 VI. Regulierung 1392 VII. Gutachterkommission/SchlichtungssteUe/selbständiges Beweisverfahren AUgemeines Selbständiges Beweisverfahren 1393 VIII. Verjährung 1394 B. Zulässigkeit der Klage gegen den VR 1394 C. Begründetheit der Klage - Schlüssigkeit 1394 I. Klageanträge 1394 II. Rechtliche Grundlagen 1394 III. Aktivlegitimation Freiberufliche ärztliche Tätigkeit Dienstliche ärztliche Tätigkeit Krankenhaus Assistenzarzt pp Mitversicherte Person Geschädigter 1402 IV Zeitliche und räumliche Begrenzung des Versicherungsschutzes Zeidiche Begrenzung Räumliche Begrenzung 1404 V. Versichertes Risiko (Funke) 1404 VI. Ausübung versicherter Tätigkeit Risikoabgrenzung Risikoerhöhung - Risikoerweiterung Änderung der Tätigkeit 1410 VII. Umfang des Versicherungsschutzes 1411 D. Erheblichkeit der vom VR erhobenen Einwendungen 1412 I. Risiko-und sonstige Ausschlüsse 1412 II. Grobe Fahrlässigkeit 1413 III. Obliegenheiten des VN 1413 IV Exkurs: Qualitäts- und Risikomanagement 1414 V. Folgen der Verletzung von Obliegenheiten Kreditversicherung (Jürgen Grauschopf) A. Einführung 1418 B. Arten der Kreditversicherung 1420 I. Die Warenkreditversicherung 1420 II. Die Ausfuhrkreditversicherung 1420 III. Die Investitionsgüterkreditversicherung 1421 IV. Die Konsumentenkreditversicherung 1421 V Die Kautionsversicherung 1421 VI. Die Vertrauensschadenversicherung 1422 C. Die Rechtsgrundlagen der Warenkreditversicherung 1422 I. Vertragliche Grundlagen 1422 XXVI

20 Inhaltsverzeichnis Inhalt 1. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen Warenkredit Der Versicherungsschein Die Kreditmitteilung 1423 II. Gesetzliche Grundlagen 1423 III. Die Rechtsnatur des Warenkreditversicherungsvertrages 1424 D. Der Abschluss des Versicherungsvertrages und die Übernahme des Versicherungsschutzes 1426 E. Gegenstand und Umfang der Warenkreditversicherung 1427 I. Vorbemerkung 1427 II. Die Bestimmung des versicherten Forderungsbestandes Qualitative Abgrenzungen Quantitative Abgrenzungen Zeitliche Abgrenzungen 1435 F. Der Versicherungsfall 1441 I. Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Abweisung mangels Masse 1441 II. Annahme eines Schuldenbereinigungsplanes 1442 III. Außergerichtlicher Liquidations- oder Quotenvergleich 1442 IV. Fruchtlosigkeit der ZwangsvoUstreckung 1442 V VersicherungsfäUe bei Kunden mit Sitz im Ausland 1444 VI. Nichtzahlungstatbestand (protracted default) 1444 VII. Mindererlös beim Deckungsverkauf 1445 VIII. Ausgeschlossene VersicherungsfäUe 1445 IX. Koppelung des VersicherungsfaUes an die Erteilung eines Inkassoauftrages 1445 G. Die Pflichten des VN und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung 1447 I. Die Anbietungspflicht 1448 II. Die Prämienzahlung 1450 III. Die Saldenmitteilung 1452 IV. Information über Zahlungsverhalten und bonitätserhebliche Umstände 1454 V. Unterlassung Gefahr erhöhender Maßnahmen und Anzeige Gefahr erhöhender Umstände 1455 VI. Schadensminderungspflicht und Befolgung von Weisungen des VR 1455 VII. Leistungsfreiheit des VR bei Obliegenheitsverletzungen des VN Kausalität Verschulden Kündigungserfordernis 1458 H. Die Entschädigung 1458 I. Die Beendigung des Versicherungsvertrages 1459 I. Ordendiche Kündigung 1459 II. Außerordentliche Kündigung 1459 III. Beendigung wegen Zahlungsunfähigkeit des VN 1460 IV. Ausschluss der Aushärtung Rechtsschutzversicherung (Joachim Cornelius- Winkler) A. Grundlagen 1464 I. Nutzungshinweise 1464 II. Bedeutung der Rechteschutzversicherung 1464 III. Gesetzliche Grundlagen 1465 IV. Bedingungswerk 1466 V. Rechtsnatur und Auslegung der ARB 1467 VI. Vorprozessuale FehlerqueUen 1468 B. Die gegen den VR gerichtete Klage 1469 I. Zulässigkeit der Klage Gerichtestand Aktiv- und Passivlegitimation 1469 XXVII

21 Inhalt Inhaltsverzeichnis 3. Klageantrag Streitwert 1470 II. Begründetheit der Klage Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs auf Versicherungsschutz Zustandekommen des Versicherungsvertrages und VertragsumsteUungen" Beginn und Ende des Versicherungsschutzes Risikobeschreibung VersicherungsfaU Ördicher Geltungsbereich Leistungsumfang Fälligkeit der Versicherungsleistung 1487 III. Begründetheit der Klage-Einwendungen des VR AUgemeines Risikobegrenzung selbständige Tätigkeit" Risikoausschlüsse Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten" und mutwiuige Interessenvertretung" Obliegenheitsverletzungen Begrenzungen des Leistungsumfangs Ausschlussfristen und Verjährung der Rechtsschutzansprüche 1504 C. Die gegen den VN gerichtete Klage 1505 I. Allgemeines und Nachtrag zu den bereits bei den Einwendungen erörterten Anspruchsgrundlagen 1505 II. Sonstige Anspruchsgrundlagen für den VR 1506 III. Ansprüche des VR gegen Dritte Ansprüche gegen mitversicherte Personen Geltendmachung übergangener Kostenerstattungsansprüche Prozessfinanzierung für den Versicherungsprozess (Arndt Eversberg) A. Einleitung 1510 I. Definition 1510 II. Entstehungsgeschichte und Idee 1511 III. Warum für den Versicherungsprozess? 1512 IV Vorteile der Prozessfinanzierung für den Mandanten Kein Kostenrisiko Das Risiko" der Nicht-Finanzierung VorteU trotz Kostenlast bei Ablehnung Waffengleichheit" Liquiditätsschonung und Bilanzvorteil Bonitätsprüfung durch den Finanzierer Unabhängige Meinung des Finanzierers - Expertenwissen Betreuung bis zum Verfahrensabschluss Organisation von Prozess-und VoUstreckungsbürgschaften Anwalts- und Gutachtervermittlung - Optionen und Ultima Ratio 1517 V. Vorteile für den Anwalt Beratungsplan Umsatzsteigerung und zusätzliche Gebühr Kein AusfaUrisiko, jedoch besondere Fälligkeiten Keine Gefahr der Verdrängung" aus dem Mandat Begleitung während des Verfahrens durch die GeseUschaft 1518 VI. Rechtliche Beurteilung Verhältnis Anspruchsinhaber zum Prozessfinanzierer Verhältnis des Rechtsanwalts zum Prozessfinanzierer Mögliche Interessenkonflikte des Anwalts 1521 XXVIII

22 Inhaltsverzeichnis Inhalt VII. AktueUe Marktsituation Wo wird Prozessfinanzierung angeboten? Wer bietet Prozessfinanzierung an? Die Streitwertgrenzen Die Erfolgsbeteiligungsquoten Besonderheit: Ansprüche auf wiederkehrende und zukünftige Leistungen Interessenkonflikte der Finanzierer 1525 B. Voraussetzungen für eine Prozessfinanzierung 1526 I. Bedürfnis beim VN Wirtschaftliche Situation Keine Liquidität Risikoängste Keine Versicherung gegen die Versicherung 1526 II. Hinweis und Beratungsleistung des Rechtsanwalts 1527 III. Klagearten Leistungsklagen Deckungsklagen und FeststeUungsklagen Anspruchsbündel" Finanzierung von laufenden Verfahren 1528 IV. Rechtsgebiete Einleitung Versicherungsvertragsrecht 1529 V. Bewertungskriterien Einleitung Überwiegende Erfolgswahrscheinlichkeit" Die Bonität des Anspruchsgegners Die Qualität des Rechtsanwalts Die Möglichkeit eines Vergleichs Die Gerichtesympathie" und soziale Adäquanz" des Anspruchs Glaubwürdigkeit des Anspruchsinhabers Die voraussichdiche Verfahrensdauer Keine Erfolgsbeeinträchtigung durch geseuschaftliche Umstände DiefinanzieUeInvestition und die Anspruchshöhe 1533 C. Das Procedere von der Finanzierungsanfrage bis zum Finanzierungsvertrag 1534 I. Die Anfrage Welche Unterlagen? Die Prüfung der Anfrage 1535 II. Der Finanzierungsvertrag Die wesentlichen Regelungen Umsatzsteuerfreiheit Finanzierung eines Anspruchs durch mehrere Prozessfinanzierer 1540 D. Die Finanzierung und Begleitung des Verfahrens 1541 I. Information und Abstimmung 1541 II. RechnungssteUung des Anwalte 1541 III. Teünahme des Finanzierers an Verhandlungen 1541 IV. Sicherheitsleistung zwecks vorläufiger Vollstreckung 1542 V. Weitere Finanzierung nach abgeschlossener Instanz 1542 VI. VoUstreckung 1543 E. Die Abrechnung 1543 I. Die Berechnung der Erfolgsbeteiligung 1543 II. Ersatz auer investierten Kosten vorab 1543 III. Zahlung an und durch den Anwalt 1544 IV. Die Abrechnung 1544 V. Streit über die Abrechnung 1544 F. Zusammenfassung und Fazit 1545 XXIX

23 Inhalt Anhang 1 zu 2. Anhang 2 zu 2. Anhang 3 zu 5. Anhang 4 zu 6. Anhang 5 zu 6. Anhang 6 zu 9. Anhang 7 zu 9. Anhang 8 zu 9. Anhang9zu 11. Anhang 10 zu 11. Musterbedingungen 2009 für die Krankentagegeldversicherung (MB/KT 2009). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1677 Anhangll zu 11. Anhang 12 zu den Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privathaftpflichtversicherung. BBR (Stand: Juni 2009) Anhang 13 zu Anhang 14 zu 13. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Versicherung der Anhang 15 zu 13. Haftpflicht wegen Schäden durch Umwelteinwirkung (Umwelthaftpflicht- ModeU). Musterbedingungen des GDV (Stand: Mai 2007) 1737 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaft- Anhang 16 zu 14. pflicht-modeu). Musterbedingungen des GDV (Stand: August 2008) 1745 Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen Anhang 17 zu 14. für die Produkthartpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-ModeU). Herausgegeben vom GDV (Stand: August 2008) 1753 Anhang 18 zu 14. Anhang Inhaltsverzeichnis Allgemeine Wohngebäude Versicherungsbedingungen (VGB WohnflächenmodeU). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1549 Klauseln zu den Allgemeinen Wohngebäude-Versicherungsbedingungen (PK VGB WohnflächenmodeU). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1571 Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB 2008). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1577 DTV-Verkehrshaftungsversicherungs-Bedingungen für die laufende Versicherung für Frachtführer, Spediteure und Lagerhalter 2003/2008 PTV- VHV laufende Versicherung 2003/2008). Musterbedingungen des GDV DTV-Güterversicherungsbedingungen 2000/2008 ptv-güter 2000/ 2008). VoUe Deckung. Musterbedingungen des GDV 1627 AUgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Versicherung (BU). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1639 AUgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1651 Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zur BasisRente (BUZ BasisRente). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1659 Musterbedingungen 2009 für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherang (MB/KK 2009). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1667 AUgemeine Versicherungsbedingungen 2009 für den Basistarif (MB/BT 2009). Musterbedingungen des GDV (Stand: ) 1685 AUgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB). Musterbedingungen des GDV (Stand: Januar 2008) 1697 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Umweltschadenversicherung (USV). Musterbedingungen des GDV (Stand: April 2008) 1721 Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten- Haftpflichtversicherung für Kfz-Teile-Zulieferer. Musterbedingungen des GDV (Stand: August 2008) 1777 XXX

24 Inhaltsverzeichnis Inhalt Anhang 19 zu 14. Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Kfz-Teile-Zulieferer. Herausgegeben vom GDV (Stand: August 2008) 1783 Anhang 20 zu 14. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten- Haftpflichtversicherung für HersteUer- und Handelsbetriebe. Musterbedingungen des GDV (Stand: August 2008) 1797 Anhang 21 zu 14. Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Hersteller- und Handelsbetriebe. Herausgegeben vom GDV (Stand: August 2008) 1801 Anhang22 zu 15. AUgemeine und Besondere Versicherungsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte und Patentanwälte (AVB-WSR) 1811 Anhang 23 zu 17. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren. Musterbedingungen des GDV (Stand: Juni 2007) 1829 Anhang24 zu 17. Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Architekten, Bauingenieuren und Beratenden Ingenieuren. Herausgegeben vom Verband der Schadenversicherer e. V (Stand: April 1996) 1839 Anhang 25 zu 18. Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Berufs-Haftpflichtversicherung von Ärzten, Zahnärzten und Ärzten in der Ausbildung (BBR) 1845 Anhang 26 zu 18. GDV-Musterbedingungen zum Heilwesen. Tarifstruktur V 1863 Anhang 27 zu 19. Schutz vor ForderungsausfaU. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Warenkreditversicherung Herausgegeben von Euler Hermes Kreditversicherungs-AG (Stand: 2008) 1879 Anhang 28. Selbstkostendeckung beim Fabrikationsrisiko mit besonderem Weisungsrecht 1887 Anhang 29 zu 20. AUgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000). Musterbedingungen des GDV (Stand: Juni 2006) 1889 Anhang30 zu 21. Mustervertrag zur Prozessfinanzierung 1909 Sachregister 1917