VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

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1 MARKTGEMEINDE EURATSFELD 3324 Euratsfeld, Marktplatz 1 Telefon Telefax gemeinde@euratsfeld.gv.at VERHANDLUNGSSCHRIFT über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 7. Juni 2011, im Sitzungssaal der Gemeinde. Beginn: Uhr Die Einladung erfolgte am 1. Juni 2011 nachweislich. Anwesend waren: 1. Bürgermeister Johann WEINGARTNER 2. Vizebürgermeister Josef HAHN 3. GGR Monika GABLER 4. GGR Christoph FURTNER 5. GGR Ing. Ernst STIX 6. GGR Andrea STADLBAUER 7. GGR Josef GRISSENBERGER 8. GR Franz LERCHBAUM 9. GR Franz RAAB 10. GR Regina ZAHLER 11. GR Andreas KLOIMWIEDER 12. GR Lukas STADLBAUER 13. GR Christine WEBER 14. GR Christian DEINHOFER 15. GR Christoph PRUCKNER 16. GR Gertrud PEHAM 17. GR Raimund SALZMANN 18. GR Christian GASSNER 19. GR Andreas MOCK 20. GR Ing. Gerald DALLHAMMER 21. GR Johann PILS Entschuldigt abwesend: --- Weiters anwesend waren: Amtsleiter Leopold Koblinger, Jasmin Robl, Brigitte Buchrigler, Bgm.a.D. Franz Menk, Bernadette Dallhammer, Ing. Ludwig Hinteregger Vorsitzender: Bürgermeister Johann WEINGARTNER Die Sitzung war öffentlich und beschlussfähig. Schriftführerin: VB Rosemarie DEMEL Ende: Uhr Tagesordnung: 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des letzten Protokolls 3. Maßnahmen zu energiepolitischen Schwerpunkten 3.1. e5-landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden Bericht der Umweltberatung 3.2. Erstellung eines Energieleitbildes durch die NÖ Dorferneuerung 4. Bericht des Prüfungsausschusses 5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 5.1. Baulandvertrag zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 5.2. Verordnung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 6. Grenzänderung zur Marktgemeinde Ferschnitz 7. Kostenbeitrag für Kinderbetreuungen ab dem Schul- bzw. Kindergartenjahr 2011/ Straßenbeleuchtung Auftragsvergabe für Bestandsaufnahme 9. Abbruch des ESV-Hauses Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 1

2 10. Abschluss Bestandsvertrag mit dem ESV Union Euratsfeld 11. Rückbau von Parkplätzen in Aufschließungsstraßen 12. Straßenbau Auftragsvergaben 13. Güterweg Hamet - Interessentenbeiträge 14. Auflassung öffentliches Gut Parzelle Nr KG Euratsfeld 15. Resolutionen Atomausstieg und Atommüllendlager 16. Hochwasserschutzstudie 17. Ortszentrum - Situationsbericht 18. Ehrungen 19. Berichte 1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Johann Weingartner eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Änderung der Tagesordnung: Unter Hinweis auf 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung setzt der Bürgermeister Tagesordnungspunkt 5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms von der Tagesordnung ab. Begründung: Ein Gemeinderatsbeschluss über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms kann erst nach positiver Begutachtung durch die Abteilung Raumordnung des Amtes der NÖ Landesregierung gefasst werden, die derzeit noch nicht eingelangt ist. 2. Genehmigung des letzten Protokolls Nach Befragung der Protokollfertiger stellt der Bürgermeister fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 5. April 2011 keine Einwände erhoben wurden, das Protokoll gilt daher als genehmigt. 3. Maßnahmen zu energiepolitischen Schwerpunkten 3.1. e5-landesprogramm für energieeffiziente Gemeinden Bericht der Umweltberatung Während dieses Tagesordnungspunktes ist DI Komarek von der Umweltberatung Pöchlarn anwesend, er stellt das e5 Programm näher vor. Es handelt sich dabei um ein Programm zur Qualifizierung und Auszeichnung von Gemeinden, die durch den effizienten Umgang mit Energie und der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energieträgern einen Beitrag zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung unserer Gesellschaft leisten wollen. Es unterstützt Gemeinden bei einer langfristigen und umsetzungsorientierten Klimaschutzarbeit in den Bereichen Energie und Mobilität. Eine kontinuierliche Programmarbeit beinhaltet Planung, Umsetzung und Kontrolle von energiesparenden Maßnahmen, von Verbesserungsprozessen und von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Ein Beitritt zu diesem Landesprogramm würde für die Marktgemeinde Euratsfeld 4.500,00 pro Jahr kosten. Für die ersten zehn Beitrittsgemeinden aus Niederösterreich würde es für drei Jahre einen Rabatt von 2.000,00 geben. In der Gemeinderatssitzung am 5. April 2011 wurde das e5 Landesprogramm vom Bürgermeister vorgestellt. Umweltgemeinderat Christoph Furtner hat gemeinsam mit dem Umweltausschuss und der Projektgruppe Umwelt der Dorferneuerung über den Beitritt der Marktgemeinde Euratsfeld zu diesem Programm beraten. Ein Motivationsschreiben wurde Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 2

3 an das Amt der NÖ Landesregierung geschickt, womit sicher gestellt wäre, dass Euratsfeld unter die ersten 10 Gemeinden und somit in den Genuss der Förderung kommen würde. Mit diesem Schreiben ist aber noch kein Beitritt erfolgt, dazu ist ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. DI Komarek erklärt heute, dass der nächste Schritt die Unterzeichnung der Basisvereinbarung wäre und verlässt danach um Uhr den Sitzungssaal. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird mit der Entscheidung über den Beitritt zum e5 Programm noch zugewartet Erstellung eines Energieleitbildes durch die NÖ Dorferneuerung Nach der letzten Gemeinderatssitzung gab es Gespräche zwischen Umweltgemeinderat und Umweltausschuss mit den Mitgliedern der Projektgruppe Umwelt der Dorferneuerung. Herr Johann Stixenberger von der NÖ Dorferneuerung erläuterte die Möglichkeit, im Rahmen der Dorferneuerungsaktion ein Energieleitbild für die Gemeinde zu erstellen. Die Kosten dafür würden einmalig 8.000,00 betragen (zu zahlen 2012), die Gemeinde würde 4.000,00 Förderung dafür bekommen. Umweltgemeinderat Christoph Furtner stellt den Antrag, dass der Gemeinderat den Umweltausschuss gemeinsam mit der Projektgruppe der NÖ Dorferneuerung beauftragen soll, ein Energieleitbild im Rahmen der Dorferneuerungsaktion zu erstellen, vorausgesetzt, dass sich genügend freiwillige Mitarbeiter dazu bereit erklären. Diesen Antrag befürwortet der Gemeinderat einstimmig. 4. Bericht des Prüfungsausschusses Prüfungsausschussobmann GR Andreas Kloimwieder gibt bekannt, dass am 12. Mai 2011 eine Sitzung des Prüfungsausschusses stattgefunden hat. Die Gemeindekasse und die Belege wurden überprüft und für in Ordnung befunden. Der Hilfsfonds der Gemeinde wurde genauer besprochen, ebenso die Lebensversicherungen als Tilgungsträger. Dazu beschloss der Prüfungsausschuss einstimmig, dass ein Sachverständiger zur nächsten Prüfungsausschusssitzung beigezogen werden soll. Prüfungsausschussobmann Andreas Kloimwieder stellt den Antrag, dass zur Erläuterung der Lebensversicherungen als Tilgungsträger bei einer der nächsten Sitzungen des Prüfungsausschusses ein Sachverständiger auf Kosten der Gemeinde beigezogen werden darf. Auch der Bürgermeister und der Amtsleiter sollen bei dieser Sitzung anwesend sein. Der Gemeinderat genehmigt diesen Antrag einstimmig. 5. Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 5.1. Baulandvertrag zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms 5.2. Verordnung über die Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms Dieser Punkt wurde vom Vorsitzenden zu Beginn der Gemeinderatssitzung unter Hinweis auf 46 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung von der Tagesordnung abgesetzt. 6. Grenzänderung zur Marktgemeinde Ferschnitz Bürgermeister Johann Weingartner berichtet über die geplante Gemeindegrenzänderung zur Marktgemeinde Ferschnitz in Senftenegg. In der Gemeinderatssitzung am 30. März 2010 gab es dafür bereits einen einstimmigen Grundsatzbeschluss. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 3

4 Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat heute einstimmig, dass unter der Bedingung, dass der Marktgemeinde Euratsfeld dafür keine Kosten entstehen, folgende Grundstücke gemäß der Vermessungsurkunde GZ: BD-32779B des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Dr. Ferdinand Schlögelhofer aus der KG Gafring (Marktgemeinde Euratsfeld) in die KG Ferschnitz (Marktgemeinde Ferschnitz) abgetreten werden: Grundstück EZ im Ausmaß von m² 1575/ m² 1575/ m² 1557/ m² 1600/ m² 1600/ m² 1600/ m² 1557/ m² 455/ m² 7. Kostenbeitrag für Kinderbetreuungen ab dem Schul- bzw. Kindergartenjahr 2011/2012 Bisher wurde den Eltern für eine Betreuung im Kindergarten am Nachmittag (egal ob Kindergartenkind oder Volksschulkind) 1,50 pro Stunde verrechnet, mindestens aber 5,00 pro Monat (Gemeinderatsbeschluss vom ). Durch die geringen anfallenden Kosten werden sehr oft Kinder angemeldet, die die Betreuung später aber nicht wie angegeben in Anspruch nehmen. Das wiederum erschwert die Stundeneinteilung der Kindergartenpädagoginnen und der Kinderbetreuerinnen enorm, weil immer unsicher ist, wie viele der angemeldeten Kinder die Nachmittagsbetreuung am jeweiligen Tag tatsächlich in Anspruch nehmen werden. Auf Antrag des Bürgermeisters werden in Anlehnung an die Kostenvorgaben des Landes NÖ für das Schuljahr 2011/2012 für die Nachmittagsbetreuung sowohl von Kindergarten- als auch von Volksschulkindern im Kindergarten folgende Kostenbeiträge, die von den Eltern zu leisten sind, einstimmig beschlossen: Für eine monatliche Betreuungszeit von bis zu 10 Stunden 22,00 bis zu 50 Stunden 66,00 bis zu 20 Stunden 33,00 bis zu 60 Stunden 77,00 bis zu 30 Stunden 44,00 über 60 Stunden 88,00 bis zu 40 Stunden 55,00 8. Straßenbeleuchtung Auftragsvergabe für Bestandsaufnahme Eine Bestandserhebung betreffend die öffentliche Beleuchtung in der Gemeinde Euratsfeld wird erforderlich. Einerseits um eventuell gefährliche Mängel aufzudecken und zu beheben, andererseits für eine spätere Umstellung der Beleuchtung (Quecksilberdampfleuchten, wie sie auch bei uns in Verwendung stehen, werden in einigen Jahren verboten sein). Für eine solche Bestandserhebung liegen 3 Anbote vor: Firma EQ Energie & Bau GmbH aus Leobersdorf in Höhe von 9.200,00 Firma Grissenberger Elektrotechnik aus Euratsfeld in Höhe von 8.595,00 und von Firma Elektro König GmbH aus Amstetten in Höhe von 8.850,00 (alle Preise netto). Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 4

5 Der Gemeinderat beschließt mit 19 Stimmen, den Auftrag für die Bestandserhebung an die Firma Grissenberger aus Euratsfeld laut oben angeführtem Anbot zu vergeben. GR Franz Raab stimmt für die Auftragsvergabe an die Firma König aus Amstetten. GR Christian Deinhofer nimmt wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an dieser Abstimmung nicht teil. 9. Abbruch des ESV-Hauses Der Bürgermeister musste am 26. November 2009 die baupolizeiliche Sperre über das Klubhaus des Eisschützenvereins Euratsfeld (auf Grundstück Nr. 1309/22) verhängen. Es muss nun abgerissen werden. Auf Rat von Rechtsanwalt Dr. Brandstetter wird der Bürgermeister eine Abbruchverhandlung veranlassen und das Gebäude danach abreißen lassen. Diese Vorgangsweise wird vom Gemeinderat einstimmig befürwortet. 10. Abschluss Bestandsvertrag mit dem ESV Union Euratsfeld Für die Zubauten an der Anlage des Eisschützenvereines Euratsfeld wurde vom ESV bei der NÖ Sportunion eine Förderung beantragt. Damit diese gewährt werden kann, muss ein Bestandsvertrag zwischen ESV und Gemeinde vorgelegt werden. Es gibt dafür folgenden Textvorschlag: Benützungsvertrag: Zwischen der Marktgemeinde Euratsfeld und dem ESV-Union Euratsfeld wird folgender Benützungsvertrag abgeschlossen: 1. Die Marktgemeinde Euratsfeld überlässt die Anlage der Stockschützen, bestehend aus der südlichen Teilfläche der Parzelle Nr. 1309/3, KG Euratsfeld, mit einer Fläche von ca m² (laut beiliegendem Lageplan), dem ESV-Union Euratsfeld zur Benützung. 2. Der Benützungsvertrag wird auf die Dauer von 30 (dreißig) Jahren abgeschlossen. Er beginnt am 1. Juli 2011 und endet am 30. Juni Die Geltungsdauer des Vertrages wird jeweils um weitere 10 Jahre verlängert, falls der Vertrag nicht mittels eingeschriebenen Briefes ein Jahr vor Ablauf dieser Frist gekündigt wird. Eine Kündigung in beidseitigem Einverständnis ist jährlich möglich. 3. Die Marktgemeinde Euratsfeld stellt den Stockschützenplatz unentgeltlich zur Verfügung. 4. Der ESV-Union Euratsfeld verpflichtet sich, die bestehenden oder noch zu errichtenden Anlagen und Baulichkeiten pfleglich zu behandeln. 5. Eine Weiterverpachtung ist dem Bestandnehmer untersagt. 6. Die Pflege der Sportanlagen (Erhaltung der Asphaltflächen, Mähen des Rasens, Reinigung) und die Erhaltung der bestehenden Baulichkeiten samt Umzäunung obliegen dem Verein. 7. Nach Vertragsablauf gehen die Sportanlagen samt den darauf errichteten Gebäuden in das Eigentum der Marktgemeinde Euratsfeld gegen Bezahlung des unter Berücksichtigung der Abnützung zu ermittelnden Zeitwertes über. Hierbei sind die Kosten nach dem Wert der Errichtung neuer Anlagen im Zeitpunkt des Eigentumsüberganges unter Berücksichtigung der Benützungsdauer zu berechnen. 8. Die auf den Sportplatz entfallenden öffentlichen Abgaben und Lasten, die mit dem Grundeigentum zusammenhängen, trägt die Marktgemeinde Euratsfeld, wobei die Kanalbenützungs- und Wasserbezugsgebühren im Gegenzug dem ESV-Union Euratsfeld vorgeschrieben werden. Die Kosten für den elektrischen Strom trägt der ESV-Union Euratsfeld. 9. Die Benutzung des Gehweges von Parzelle Nr. 1309/23 (Stiege Richtung Brunnengasse) zum Steg über den Gafringbach ist der Bevölkerung jederzeit zu ermöglichen (ausgenommen sind Zeiten einer Festveranstaltung). 10. Die mit dem Vertragsabschluss verbunden Gebühren und Kosten tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 5

6 GR Franz Raab stellt den Antrag, dass folgender Passus betreffend das Inventar in den Vertrag aufgenommen werden soll: Im Ereignisfall eines Hochwassers liegt die Selbstverantwortung beim ESV. Für diesen Antrag stimmen GR Franz Raab und GR Ing. Gerald Dallhammer. Mit den restlichen 19 Stimmen beschließt der Gemeinderat den Benützungsvertrag laut zuvor angeführtem Textvorschlag. 11. Rückbau von Parkplätzen in Aufschließungsstraßen Einige Anrainer der Gemeindestraße Braunshofstraße haben dem Bürgermeister folgenden Wunsch bekannt gegeben: Durch Verkleinern von bestehenden Rabatten in der Braunshofstraße (im Bereich der angrenzenden Objekte Nr. 20 und 22) könnten zusätzliche Parkplätze in diesem Bereich geschaffen werden. Es gab eine Besichtigung der Situation vor Ort am 11. April 2011, unter den Anrainern herrscht Einigkeit über deren Anliegen. Der Vorschlag der Bewohner wäre, dass die Anrainer die Abbrucharbeiten und die Vorbereitungsarbeiten für das Asphaltieren selbst durchführen würden, dass aber die Gemeinde die Kosten für das Asphaltieren übernehmen sollte. Es würde sich dabei geschätzt um ca ,00 handeln (Asphalt und Fugenband). Mit 18 Stimmen spricht sich der Gemeinderat für die Verkleinerung der Rabatte und für die vorgeschlagene Kosten- und Arbeitsaufteilung aus. GR Franz Raab und GR Ing. Gerald Dallhammer stimmen dagegen. GGR Josef Grissenberger nimmt wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an dieser Abstimmung nicht teil. 12. Straßenbau Auftragsvergaben Für die Asphaltierung von Teilflächen in der Mühlausiedlung und der Gemeindestraße Lindenweg sind 5 Anbote eingelangt: AGes Bau, Mauer: ,09 Alpine Mayreder GmbH, Amstetten ,19 Held & Francke, Amstetten ,20 Lang & Menhofer, St. Peter Traunfellner GmbH, Scheibbs ,47 (sämtliche Preise exklusive Mehrwertsteuer). Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bestbieter, Firma AGes Bau aus Amstetten, mit den Asphaltierungsarbeiten laut oben angeführtem Anbot. GGR Ing. Ernst Stix und GR Lukas Stadlbauer nehmen wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an dieser Abstimmung nicht teil Für die Straßenbauarbeiten in Sonnleiten (Errichtung einer Befestigung für Parkplätze) liegen 3 Anbote vor, welche bei der Sitzung geöffnet werden: AGes Bau, Mauer: ,60 Alpine Mayreder GmbH, Amstetten ,94 Lang & Menhofer, St. Peter ,60 (sämtliche Preise exklusive Mehrwertsteuer) Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 6

7 Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bestbieter, Firma AGes Bau aus Amstetten, mit den Straßenbauarbeiten in Sonnleiten laut oben angeführtem Anbot. GGR Ing. Ernst Stix und GR Lukas Stadlbauer nehmen wegen Befangenheit gem. 50 NÖ Gemeindeordnung an dieser Abstimmung nicht teil. 13. Güterweg Hamet Interessentenbeiträge Im Zuge der Sanierung des Güterweges Hamet gibt es den Antrag von Familie Viertlmayer, Hamet 1, dass die Gemeindestraße im Bereich entlang der Liegenschaft Viertlmayer einige Meter nach Osten verlegt werden soll. Es gab diesbezüglich eine Besprechung am Gemeindeamt, an der auch Ing. Donabauer vom Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Güterwege, teilgenommen hat. Die Kostenschätzung der Abteilung Güterwege für die Sanierung des Güterweges mit einer Verlegung betragen ,00, für die Sanierung ohne Verlegung ,00. In den Kosten mit Verlegung sind Grundbauarbeiten in Höhe von ,00 inkludiert, die im Falle der Verlegung von Familie Viertlmayer getragen werden würden. In diesem Fall bleiben der Marktgemeinde Euratsfeld Kosten in Höhe von ,00 (abzüglich Förderung) übrig. Sämtliche anderen durch die Verlegung anfallenden Kosten (Verlegung des Lichtwellenleiterkabels) hat Familie Viertlmayer zu tragen. Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, die Gemeindestraße Hamet im Zuge der Sanierung entlang der Liegenschaft Viertlmayer einige Meter nach Osten zu verlegen und die oben vorgeschlagene Kostenaufteilung. 14. Auflassung öffentliches Gut Parzelle Nr KG Euratsfeld Die Parzelle Nr. 1661, KG Euratsfeld, ist öffentliches Gut der Marktgemeinde Euratsfeld. Es handelt sich dabei um einen nicht ausgebauten Gehweg vom Hohen Rain Richtung Rubinweg. Von den Anrainern (Besitzer der Parzellen 1662/5, 1668/3 und 1667) wurde mehrmals der Wunsch an den Bürgermeister herangetragen, dass sie das öffentliche Gut zum ortsüblichen Baugrundpreis anteilig entlang ihrer Parzellen kaufen wollen, was einen ungefähren Kaufpreis von ,00 ergeben würde. Der Gemeinderat befürwortet mit 19 Stimmen den Verkauf der Parzelle 1661 der KG Euratsfeld an die interessierten Anrainer zum ortsüblichen Baugrundpreis unter der Bedingung, dass der Gemeinde dafür keine Kosten erwachsen dürfen und dass auch die übrigen Anrainer gefragt werden, ob Interesse am Kauf eines Anteils dieser Parzelle besteht. GGR Monika Gabler und GGR Andrea Stadlbauer sprechen sich gegen einen Verkauf des öffentlichen Gutes aus. 15. Resolutionen Atomausstieg und Atommüllendlager Auf Antrag der SPÖ Fraktion beschließt der Gemeinderat jeweils einstimmig die beiliegende Resolution gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Tschechien und die beiliegende Petition zum weltweiten Atomausstieg. 16. Hochwasserschutzstudie Von der Ingenieurkanzlei für Wasserwirtschaft Amstetten gibt es einen Honorarvoranschlag für die Ingenieurleistungen im Rahmen einer Grundlagenrecherche und eines Variantenstudiums für den Hochwasserschutz in Euratsfeld in Höhe von ,65 inkl. Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die IKW Amstetten mit der Erstellung dieser Studien zu oben angeführtem Preis, vorausgesetzt dass die Kosten erst 2012 fällig werden. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 7

8 17. Ortszentrum Situationsbericht In den letzten Wochen hat es Gespräche mit Vertretern der Wohnbaugenossenschaft GEDE- SAG gegeben, an denen auch die Gemeinderäte und Mitglieder des Dorferneuerungsvereins teilgenommen haben. Von Architektin DI Anne Mautner Markhof gibt es bereits verschiedene Entwürfe für die Gestaltung des Ortskerns in Euratsfeld. Es werden von ihr noch einige Änderungen vorgenommen, bevor die Pläne dem Gemeinderat präsentiert werden können. 18. Ehrungen Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig den Ausschluss der Öffentlichkeit und die Vertraulichkeit der Beratung und Beschlussfassung bei Tagesordnungspunkt 18. Beratung und Beschlussfassung sind daher in einem eigenen Protokoll festgehalten. 19. Berichte Berichte des Bürgermeisters: Im Zuge der geplanten Siedlungserweiterung Ahornstraße sowie der beabsichtigten Errichtung der Sportanlagen im Bereich Hametwald wird derzeit von der Fa. IKW Amstetten ein Projekt zur Ableitung bzw. für Rückhaltemaßnahmen von Regenwässern erstellt. Laut Herrn DI Kaltenbrunner wird ein Rückhaltebecken im Bereich des Grabens zwischen Gießhübl und Obergafring unbedingt erforderlich werden. Es gab darüber eine Besprechung am Gemeindeamt und vor Ort am 1. Juni 2011, zu der auch die Anrainer eingeladen waren Sämtliche Arbeiten am neu errichteten Altstoffsammelzentrum sind abgeschlossen. Auf Antrag des Vizebürgermeisters hat der Gemeindevorstand folgende Vorgangsweise für eine Eröffnungsfeier beschlossen: Termin: Sonntag 26. Juni 2011, Uhr Eingeladen wird die gesamte Bevölkerung. Eine Information wird vor Ort erfolgen. Umrahmung durch ein Bläserensemble der Trachtenmusikkapelle oder der Musikschule. Bewirtung: Würstel und Getränke Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt und wird nicht verschoben, bei Schlechtwetter wird ein Zelt aufgestellt. Einladung auch an die Verantwortlichen des Gemeindeverbandes für Umweltschutz Das Objekt Hauptstraße 20 (ehemals Dr. Gaßner) wird derzeit vom Büro Immobilien Ott zum Kauf angeboten. Entlang dieses Objektes gibt es keinen Gehsteig, der Geh- und Radweg endet am Nordrand dieser Liegenschaft. Der Bürgermeister hat mit Mag. Ott Kontakt aufgenommen, ob ein Verkauf der für einen Gehsteig benötigten Fläche an die Gemeinde überlegt werden könnte Im Verlauf eines Unwetters am 29. Mai 2011 wurde das Areal des neu errichteten Altstoffsammelzentrums mit Schlamm bedeckt. Es war zwar bereits zu diesem Termin schon ein Einlaufbauwerk für die Oberflächenwässer der Grundstücke gegenüber vorhanden, es war aber abgedeckt, weil noch das Gitter fehlte. Dieser Zustand ist bereits behoben. Protokoll Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2011 Seite 8

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