Protokoll. der 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg am Montag, den 26. März 2012 im Sitzungssaal der Burg in Rockenberg

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1 Protokoll der 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Rockenberg am Montag, den 26. März 2012 im Sitzungssaal der Burg in Rockenberg Beginn: 20:00 Uhr Anwesend: a) Gemeindevertretung Rainer Auer, Hans-Joachim Bayer, Günter Behr, Peter Danz, Karl Dietz, Manfred Ehrlich, Tobias Gniza, Anton Hieronymus, Heidrun Kammer, Hans Hermann Kriegeris, Birgit Langsdorf, Iris Langsdorf, Wolfgang Langsdorf, Achim Mosch, Theodor Pauly, Arnold Peichl, Pia Rolly, Michael Staab, Christian Wasserheß, Karl Maria Weckler und Bernhard Widmuch b) Gemeindevorstand BGM Manfred Wetz, BGO Bianca Hübner, BGO Katharina Jung und BGO Franz Kammer Es fehlt entschuldigt: 1. BGO Detlev Bopp, Thomas Minder und Berthold Wild TOP 1 Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung Der Vorsitzende Hans Hermann Kriegeris eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Er teilt weiterhin mit, dass das Protokoll der Sitzung vom in der als Anlage beigefügten Form geändert und damit auch genehmigt wird. Die Benennung von Herrn Arnold Peichl als Ersatz für Herrn Christian Wasserheß für den H.u.F. seitens der CDU-Fraktion wird ebenfalls bekannt gegeben. Zum Schluss erfolgt die Mitteilung, dass dem Gemeindevertreter Karl Dietz das Bundesverdienstkreuz verliehen werden soll. TOP 2 Bericht des Gemeindevorstands Der Vorsitzende Herr Kriegeris ruft den TOP auf und übergibt an BGM Wetz. Dieser berichtet über verschiedene Angelegenheiten des Gemeindevorstands. Eine Aufstellung ist dem Protokoll angefügt. TOP 3 Anfragen Herr H.H. Kriegeris ruft den TOP auf und verliest die schriftlich abgegebene Anfrage der CDU-Fraktion. Die Anfrage wird daraufhin von BGM Wetz mit dem Hinweis auf die dazu verfasste und vorgelesene Stellungnahme der Kommunalaufsicht beantwortet. 1

2 TOP 4 Anschluss an die Kläranlage der Stadt Butzbach hier: Ausführung des Hauptpumpwerks / überarbeitete Planung und weiterer Fortgang Vorg.: Ausschusssitzungen am und Nach dem Aufruf des TOP durch Herrn H.H. Kriegeris berichtet der Ausschussvorsitzende des H.u.F., Herr W. Langsdorf über das Beratungsergebnis der letzten Ausschusssitzung. Als Tischvorlage wurde die vergleichende Kostenrechnung des IB Krimmelbein vom vorgelegt. Im Zuge der Aussprache beantragt Herr Hieronymus wegen weiterem Beratungsbedarf die Rücküberweisung in den Ausschuss. Der Antrag wird einstimmig angenommen. TOP 5 Neubaugebiet In der Teufelsküche in Oppershofen hier: Verkaufspreis für Bauplätze im 3. Bauabschnitt Vorg.: Ausschusssitzung am Wiederum berichtet der Ausschussvorsitzende des H.u.F., Herr W. Langsdorf über die Ergebnisse der letzten Ausschusssitzung. Im Zuge der Aussprache erläutert Herr Hieronymus den Antrag der SPD-Fraktion, der einen Kaufpreis für Einheimische bis zum in Höhe von 190,-- /qm vorsieht. Für alle Übrigen und ab dem beträgt der Kaufpreis 198,-- /qm. Abstimmungsergebnis: 20 dafür 1 dagegen TOP 6 Bauleitplanung der Gemeinde Rockenberg hier: Inkraftsetzen des B-Plans Nr. 9 In der Teufelsküche in Oppershofen, 3. Bauabschnitt, gemäß 10 BauGB BGM Wetz erläutert die Notwendigkeit für die vorliegende Beschlussempfehlung. Im Zuge der Aussprache beantwortet der als Schriftführer anwesende Bauamtsleiter Detailfragen zum Verfahren und verlässt anschließend mit dem Hinweis auf 25 HGO den Sitzungssaal. Im weiteren Verlauf wird die Beschlussvorlage dahingehend ergänzt, dass sich der 3. BA des Bebauungsplans in die Erschließungsabschnitte 3 und 4 aufteilt. Die Beschlussvorlage wird in dieser Form einstimmig angenommen. Der Schriftführer wird wieder in den Saal gebeten und über das Abstimmungsergebnis informiert. TOP 7 Gemeinbedarfsfläche Burgweg hier: weitere Entwicklung Vorg.: Zwischenabrechnung HLG vom BGM Wetz erläutert die Beschlussvorlage im Zusammenhang mit der Burgwegproblematik. Ein daraufhin gestellter Antrag zur Überweisung in den Ausschuss wird einstimmig angenommen. 2

3 TOP 8 Friedhofs- und Bestattungswesen hier: Friedhofsgestaltung neuer Friedhof in Rockenberg Vorg.: Antrag der CDU-Fraktion vom Nach dem Aufruf des TOP durch den Vorsitzenden begründet Herr K. Dietz den Antrag der CDU-Fraktion mit dem gleichzeitigen Wunsch nach einem Ortstermin und der Überweisung in den Ausschuss. Die Gemeindevertretung verständigt sich darauf, eine Zeitspanne von 1,5 Stunden vorzusehen und die Baustelle Kindergarten Rockenberg ebenfalls mit einzubeziehen. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 9 Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 BGM Wetz erläutert die Grundzüge des vorgelegten Konsolidierungskonzeptes. Gegen Uhr verlässt der Gemeindevertreter Peter Danz vorzeitig den Sitzungssaal. In einer kurzen Aussprache wird die Überweisung in den Ausschuss vorgeschlagen. Dabei wird der Wunsch geäußert, Zahlen für die Bereiche Personal, Friedhof und Energiekosten nachzureichen. Diese Empfehlung wird einstimmig angenommen. Gegen Uhr schließt Herr Kriegeris die Sitzung. Genehmigt und unterschrieben Hans Hermann Kriegeris Vorsitzender der Gemeindevertretung Wolfgang Witzenberger Schriftführer 3

4 Sitzung der Gemeindevertretung am TOP 1.) Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung Änderung zu TOP 9.) des Protokolls der Gemeindevertretersitzung vom Das Abstimmungsergebnis unter Teil VIII. Stellenplan wird wie folgt geändert: Ja-Stimmen 10 Enthaltungen statt 10 Nein-Stimmen Ja-Stimmen 10 Enthaltungen statt 10 Nein-Stimmen Sitzung der Gemeindevertretung am TOP 2.) Bericht des Gemeindevorstands 1.) Mitgliedschaft in Organisationen und Vereinen Ähnlich wie der Wetteraukreis prüft der Gemeindevorstand, ob mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen eine Mitgliedschaft in Organisationen und Vereinen, so wie bisher, notwendig ist. Als Ergebnis wurde die Mitgliedschaft in dem Verein Wirtschaftsförderung Region Frankfurt RheinMain zum gekündigt. Aus dem gleichen Grund hat der Gemeindevorstand auch beschlossen, dass die Gemeinde Rockenberg nicht dem in der Gründung befindlichen Verein Wirtschaft Wetterau beitritt. 2.) Trinkwasserpreis Die OVAG hat der Gemeinde mitgeteilt, dass wegen der gestiegenen Energiepreise der Preis für das von der OVAG bezogene Trinkwasser zum um 6,35% angehoben wird. An der Trinkwassergebühr gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ändert sich vorerst nichts. 3.) Fälle von Vandalismus Am wurde ein Einbruch in die Kindertagesstätte Rockenberg festgestellt. Das aufgehebelte Fenster muss komplett erneuert werden, es wurden 10,-- Bargeld entwendet. Am wurden Graffiti-Schmierereien an der Trauerhalle und der St. Anna-Kapelle in Oppershofen festgestellt. 4

5 Es wurde Anzeige erstattet, die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, eventuelle Beobachtungen zu melden. 4.) Sicherheitstechnische Überprüfungen Wie jedes Jahr wurden auch in diesem Jahr die Sport- und Spielgeräte in der Wettertalhalle, dem Bürgerhaus und den Spielplätzen durch eine externe Sicherheitsfachkraft überprüft. Die Beseitigung der dabei festgestellten Mängel wurde entweder sofort vorgenommen oder die Behebung beauftragt. Die Kosten für die Mängelbeseitigungen betragen zusammen 2.736,--. 5.) Personalangelegenheiten Der Gemeindevorstand hat für folgende zusätzlich erforderliche oder frei werdende Stellen die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen beschlossen: neue U-3-Gruppe in der Kita Rockenberg: 1 vollzeit und 2 halbtags beschäftigte Erzieherinnen ab eine Integrationsmaßnahme in der Kita Rockenberg: 1 zeitlich befristete Erzieherin Gemeindekasse: Sekretariat: 1 befristete Teilzeitkraft 1 Teilzeitkraft 6.) Polizeiliche Kriminalstatistik 2011 In der kürzlich vorgestellten Kriminalstatistik belegt die Gemeinde Rockenberg einen Platz in der unteren Hälfte. Die Häufigkeitszahl, also die Straftaten pro Einwohner, beträgt für die Gemeinde Rockenberg Im Vergleich dazu hat Kefenrod mit der Häufigkeitszahl die wenigsten und Friedberg mit die meisten Straftaten, im Polizeipräsidium Mittelhessen beträgt die durchschnittliche Häufigkeitszahl und in der Polizeidirektion Wetterau