166. Protokoll der Fraktionssitzung der Piraten im Landtag des Saarlandes vom

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1 166. Protokoll der Fraktionssitzung der Piraten im Landtag des Saarlandes vom Anwesend: Michael Hilberer, Jasmin Freigang, Andreas Augustin Entschuldigt: Protokoll: Silvia Schütz Beschlussfähigkeit: ja Beginn: 09:40 Uhr TOP 1 - Wochenrückblick Die Abgeordneten berichten in jeweils 2 Minuten über die wichtigsten Ergebnisse der letzten Woche: Was ist wichtiges passiert und was machen wir politisch daraus? Hille: nichts politisch Relevantes Jasmin: nichts politisch Relevantes Andreas: Besuch des Piraten-Infoabends in Saarbrücken TOP 2 Wochenvorausblick Wichtige Themen Arzneimittelgesetz: Ist heftig umstritten, weil nach diesem Gesetz auch ohne Heilungschancen bei Demenz-Patienten Medikamente erprobt werden können. Allerdings sind die Voraussetzungen ähnlich wie bei der Patientenverfügung zur Organspende sehr hoch. Wir stimmen dafür. Widerstand gegen die Infrastrukturgesellschaft Steinmeier als Bundespräsident: CDU unterstützt den SPD-Kandidaten nun auch mangels eigenem Kandidaten Trump: Politische Schlüsse ziehen: den Menschen wirklich zuhören, sich Zeit nehmen und eine Strategie entwickeln, Ängste bekämpfen, Politik erklären, Perspektiven aufzeigen, Parteien müssen wieder attraktiver und interessanter werden. Christenverfolgung (Theis): Im Rahmen des Welttags für verfolgte Christen weist Roland Theis darauf hin, dass die Christen von den wegen ihrer Religion verfolgten Menschen, einen Anteil von 75% ausmachen. Hier wäre ein wirksamer Schutz durch Asyl für religiös Verfolgte die sinnvolle Forderung. Gefahr von Lehrermangel an Schulen: Es müssen Bedarfsprojektionen und eine Attraktivitätsoffensive gestartet werden Protokoll der Fraktionssitzung Seite 1 von 5

2 #ITG16: Mittelstand beschwert sich, nicht ausreichend am IT-Gipfel beteiligt worden zu sein. Es handele sich eher um eine Veranstaltung für Großkonzerne. Die Digitalisierung ist noch nicht breit genug in der Gesellschaft angekommen Nummer: Sollen nach dem Abschlussantrag des EU-Generalanwalts nach Auffassung der CDU abgeschafft werden. Frage: Was ist mit anderen kostenpflichtigen Telefondiensten? Wir behalten die weitere Entwicklung im Auge. König will Jost verklagen: Globusansiedlung in Neunkirchen. Bürgermeister König ist dagegen, weil er negative Auswirkungen auf die Geschäfte in Illingen befürchtet. Flüchtlingsrat gegen Konzept, Flüchtlinge mit Geld zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Frage ist, ob dann noch von Freiwilligkeit gesprochen werden kann. Wir sind grundsätzlich gegen Abschiebungen. Ansonsten handelt es sich um eine Detailfrage. PKK: verhalten sich im Saarland momentan noch ruhig. Im Saarland gibt es ca. 300 Mitglieder. Diese werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir behalten das Thema und die weitere Entwicklung im Auge. Vogelgrippe: Das Thema wurde vor einigen Wochen auf unseren Antrag hin im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz anlässlich von ersten Vogelgrippefällen in Mannheim behandelt. Die Vogelgrippe/Geflügelpest ist zur Zeit insbesondere in Norddeutschland auf dem Vormarsch. Uni-Finanzierung: AKK will Uni mehr Geld geben. Zuckerbrot versprochen. Dient der Teilnahme an der Exzellenzinitiative der Uni. Lafontaine tritt erneut an: Er wurde auf Listenplatz 1 der Kreisliste Saarlouis gewählt. Er macht seinen Wiederantritt für die Landtagswahl 2017 allerdings von der Aufstellung der Landesliste der Linken abhängig. Wichtige Termine der kommenden Woche Hille: Montag: 15:00 Uhr Gespräch bezügl. ÖPNV-Gesetz 18:30 Uhr Willi-Graf-Empfang 2016 "Katholisches Büro Saarland" Mittwoch: 18:30 Uhr Vorabendempfang 10. Nationaler IT-Gipfel Jasmin: Dienstag: 14:00 Uhr Termin mit dem Deutschen Tierschutzbund Landesverband Saarland e.v. 16:000 Uhr Landesjugendhilfeausschuss Jugendarbeit Andreas: keine wichtigen Termine 166. Protokoll der Fraktionssitzung Seite 2 von 5

3 Ausschussarbeit Dienstag 13:30 Uhr, Sitzung Untersuchungsausschuss Grubenwasser; MH, UG Themen: in Zeugenvernahme gemäß 7. Beweissbeschluss Mittwoch 9:00 Uhr, Sitzung Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie; JF, AJD Themen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe (weiteres Verfahren), Änderung des Landesheimgesetzes (Anhörung) 09:00 Uhr, Sitzung Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr; MH, GS Unser Thema: Stilllegung der Steag-Steinkohlekraftwerke Andere Themen: Ingenieurgesetz, Gesetz zur Schaffung von Bündnissen für Investitionen und Dienstleistungen (weiteres Verfahren), ÖPNV Gesetz (Anhörung), Pläne von ZF, künftige Nutzung des Kraftwerkgeländes in Ensdorf, Personalisierung des LfS, aktueller Planungsstand Saarmesse, Prognos- Studie zur Saarwirtschaft 2030, Wahl für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer, Besichtigung Zeche Zollverein in Essen 11:00 Uhr, Sitzung Wissenschaft, Forschung und Technologie; AA, UG Unser Thema: Kooperation Uni SB mit Stanford Andere Themen: Maßnahmenentwurf der EU-Kommission bezüglich Vectoring und Wettbewerbsschutz im Saarland, Bundesförderprogramm für Studentenwohnungen, Zahl der Studienanfänger an Saarländischen Hochschulen, Bericht der LReg zur tierversuchsfreien Forschung Donnerstag 14:30 Uhr, Sitzung Finanzen und Haushaltsfragen; AA, Mhn Thema: Regionalisierte Ergebnisse der Steuerschätzung November 2016, Haushaltsvollzug 2016, Anträge betreffend sozialen Wohnungsbau (Grüne und CDU/SPD) 9:30 Uhr, Sitzung Bildung, Kultur und Medien; JF, UG Unser Thema: Kleinstcomputer Calliope an Grundschulen Andere Themen: Aderlass im Schauspielensemble am SST und Auswirkungen auf dessen Zukunft, Neubesetzung kaufmännischer Direktor SST, Klassenarbeitserlass, Situation in der Bachschule Neunkirchen Freitag 13:30 Uhr Sitzung Inneres & Sport; MH, HG Unser Thema: Funkzellenabfragen, Gemeinsame TKÜ-Zentren Andere Themen: Spielbankgesetz (Auswertung und Abstimmung), Bäderkonzept, Landesentwicklungsplan (Teilabschnitt Siedlung ) 10:30 Uhr, Sitzung Interregionaler Parlamentarierrat; MH, UG Themen: Zusammensetzung der Delegation, Bericht über Arbeit und Empfehlungsvorschläge der Kommissionen, IPR Vertreter für Landesmedienrat und Rundfunkrat Saarland, Finanzlage des IPR und Haushaltsabschluss 2015, Vorbereitung der Tagesordnung für die 57. Plenarsitzung des IPR, Informationsaustausch mit dem Gipfel der Großregion Protokoll der Fraktionssitzung Seite 3 von 5

4 Ausschussvorbesprechung vom Dienstag 09:00 Uhr, Sitzung Grubensicherheit und Nachbergbau; MH, UG Mittwoch 13:30 Uhr, Sitzung Untersuchungsausschuss Meeresfischzucht Völklingen; AA, IM 09:00 Uhr, Sitzung Grubensicherheit und Nachbergbau; MH, UG 09:30 Uhr, Sitzung Unterausschuss für Flüchtlingsfragen; AA, HG Donnerstag 13:30 Uhr, Sitzung Wissenschaft, Forschung und Technologie; JF, UG 10:00 Uhr, Sitzung Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrats; MH, UG 13:00 Uhr Sitzung Datenschutz und Informationsfreiheit; AA, HG Freitag 14:30 Uhr Sitzung Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung; MH, HG 09:00 Uhr, Sitzung Umwelt und Verbraucherschutz; JF, AJD TOP 4 Öffentlichkeitsarbeit Uli Liveberichterstattung via Twitter Fraktionsaccount TOP 5 Umlaufbeschlüsse Es liegen keine Umlaufbeschlüsse vor TOP 6 offene OpenAnträge Zum Antrag: Streichung des kirchlichen Gebührenprivilegs Sachstand: Wurde im VR-Ausschuss behandelt, wir warten das Ausschussprotokoll ab Zum Antrag: Wirtschaftsstandort Saarbrücken gegenüber dem Masterplan Industrieflächen stärken Sachstand: Hilles schriftliche Ausformulierung fehlt noch Zum Antrag: Transparenz bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern Sachstand: Zusammenfassung, Text für OpenAntrag kann aus abgeleitet werden Zum Antrag: Schwerpunktprüfung bei Jura erhalten Sachstand: Warten Justizministerkonferenz ab (17. November Herbstkonferenz in Brandenburg); Thema im nächsten Justizausschuss ( ) TOP 7 Verschiedenes Aktueller Stand Fraktionsfinanzen 166. Protokoll der Fraktionssitzung Seite 4 von 5

5 Wichteln : Europäischer Tag der Justiz in Saarlouis : Besuch der Veranstaltung Verfassungswidrigkeit der Landeshochschulgesetze? in Karlsruhe TOP 8 Nichtöffentliches nichts Ende der Fraktionssitzung um 11:34 Uhr Die nächste Fraktionssitzung ist am Montag, um 09:30 Uhr Saarbrücken, Michael Hilberer Jasmin Freigang Andreas Augustin 166. Protokoll der Fraktionssitzung Seite 5 von 5