Niederschrift über die 42. Sitzung. des Marktgemeinderates Stamsried

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1 Seite: 20 Niederschrift über die 42. Sitzung des Marktgemeinderates Stamsried Tag: Vorsitzender: Schriftführer: Ort: Stamsried 1. Bürgermeister, Herbert Bauer Johann Braun Eröffnung der Sitzung: Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden, und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschließlich Vorsitzendem) des Marktgemeinderates sind 14 anwesend. Heidi Beyerl Angelika Braun Kerstin Gebhard Hartmut Graßl Johann Hamperl Johann Häusler Klaus Kreitmeier Klaus Ruhland Angelika Scherr Josef Scherr Irmgard Schießl Martina Schoierer Michael Winkler Es fehlen entschuldigt: Dominik Werner Es fehlen unentschuldigt: Der Vorsitzende stellt fest, dass der Marktgemeinderat somit nach Art. 47 GO beschlussfähig ist.

2 Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom ; 2. Bauanträge; - Tekturantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Photovoltaik unter Berücksichtigung eines landwirtschaftlichen Entwicklungskonzeptes auf Fl.Nr. 6 Gmkg. Kollenzendorf - Antrag auf energetische Sanierung des Daches und Erneuerung des Dachstuhls, sowie Anbau eines Kellerraumes auf Flurnummer 229 Gemarkung Asbach 3. Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FFW Stamsried 4. Kommunale Liegenschaften; hier: Kaufangebot der Flughafen München GmbH für Flurnummer 346/5 Gemarkung Stamsried (Am Weinberg 11) 5. Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen; hier: Beschluss zum Katastrophenschutz-Sonderplan des Marktes Stamsried 6. Betrieb des Naturbades Stamsried; hier: Bestellung von Badeaufsichten als Saisonkräfte 7. Errichtung von Photovoltaikanlagen durch die Genossenschaft Energielandkreis-Cham e.g; hier: a) Dachnutzungsmöglichkeiten im Marktbereich Stamsried b) Entscheidung über einen Dachnutzungsvertrag an der Wolfgang-Spießl-Schule 8. Kinderspielplätze Stamsried; hier: Empfehlung der ARGE Spielplätze zur Ausschreibung von Maßnahmen 9. Bekanntgaben; 10. Anfragen; II. Nichtöffentliche Sitzung:

3 Seite: 21 I. Öffentliche Sitzung: 46) Genehmigung der öffentlichen Niederschrift vom ; Abstimmungsergebnis: 13 : 0 Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom wird ohne Einwände genehmigt. 47) Tekturantrag; hier: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Photovoltaik auf Fl.- Nr. 6 Gemarkung Kollenzendorf Abstimmungsergebnis: 12 : 2 Zu diesem Bauvorhaben fand im Vorgriff der Marktgemeinderatssitzung ein Ortseinsicht statt. Das landwirtschaftliche Entwicklungskonzept mit Stellungnahme des AELF Cham und die Begründung des Bauherrn zum Tekturantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Photovoltaik auf Fl.-Nr. 6 Gemarkung Kollenzendorf wird vom Marktrat zur Kenntnis genommen. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter folgenden Bedingungen erteilt: - Verkleidung der Maschinenhalle mit einer Bretterverschalung - Bretter senkrecht, sägerau und unbehandelt - Rankbepflanzung (z. B. Weinstock, wilder Hopfen, Efeu oder dergleichen) an der Nordseite der Maschinenhalle (wie von Herrn Hauser in seinem Betriebsentwicklungskonzept vorgeschlagen) - Heckenbepflanzung an der Westseite (vgl. Entwurf Entwicklungskonzept AELF Cham vom ) - Auflockerung der Fassade durch ein Lichtband - Pflanzen mehrerer Bäume an der Nordseite der Maschinenhalle zur Sichtauflockerung (in Höhe von ca. 2 m) in Absprache mit der zuständigen Naturschutzbehörde des Landratsamtes Cham (Frau Deutschländer, Herr Altmann) - Einbringen einer Sicherheitsleistung von ) Bauantrag; hier: Energetische Sanierung des Daches und Erneuerung des Dachstuhls sowie Anbau eines Kellerraumes auf Fl.-Nr. 229 Gemarkung Asbach Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Dem Bauantrag auf energetische Sanierung des Daches und Erneuerung des Dachstuhls sowie Anbau eines Kellerraumes auf Fl.-Nr. 229 Gemarkung Asbach wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

4 Seite: 22 49) Vollzug des Bayer. Feuerwehrgesetzes; hier: Bestätigung des Kommandanten und des stellvertretenden Kommandanten der FFW Stamsried Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Aufgrund der in der Feuerwehrdienstversammlung vom erfolgten Wahl und nach Anhörung des Kreisbrandrates für den Landkreis Cham bestätigt der Marktgemeinderat gemäß Art. 8 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 BayFwG die Feuerwehrdienstleistenden Oliver Weiß als 1. Kommandant und Martin Aschenbrenner als Stellvertreter des Kommandanten der FFW Stamsried. Die Bestätigung erfolgt mit der Auflage, dass die gemäß Art. 8 Abs. 3 und 5 BayFwG i.v.m. 7 Abs. 1 der 1. AVBayFwG vorgeschriebenen Lehrgänge, soweit noch nicht erfolgt, innerhalb eines Jahres besucht werden. 50) Kommunale Liegenschaften; hier: Kaufangebot der Flughafen München GmbH für Flurnummer 346/5 Gemarkung Stamsried (Am Weinberg 11) Der Marktgemeinderat nimmt vom Veräußerungswunsch vom der Flughafen München GmbH für das voll erschlossene Baugrundstück Fl.-Nr. 346/5, Gemarkung Stamsried, Am Weinberg 11, Kenntnis. Das Baugrundstück wird im Aushang an der Amtstafel am Rathaus Stamsried zum Kauf angeboten. 51) Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen; hier: Katastrophenschutz-Sonderplan des Marktes Stamsried Aufgrund aktueller Ereignisse wurden die Gemeinden gebeten, in ihrem Aufgabenbereich die Katastrophenschutz-Sonderpläne bekannt zu geben. Bürgermeister Bauer gibt dem Marktgemeinderat den Katastrophenschutz-Sonderplan in der Marktgemeinde Stamsried für die Verteilung von Kaliumiodidtabletten an die Bevölkerung bei Freisetzung radioaktiver Gase nach Unfällen in den Kernkraftwerken, Stand in Auszügen bekannt. Im Katastrophenfall wird die Bevölkerung mit Lautsprecherdurchsagen über den Ablauf der Tablettenausgabe informiert. Jedes Mitglied des Gemeinderates erhält ein Exemplar des Katas-trophenschutz-Sonderplans. Der Marktgemeinderat nimmt den vorgelegten Katastrophenschutz-Sonderplan zur Kenntnis.

5 Seite: 23 52) Betrieb des Naturbades Stamsried; hier: Bestellung von Badeaufsichten als Saisonkräfte MGR Hartmut Graßl als betriebsverantwortlicher Mitarbeiter für das Naturbad Stamsried berichtet über Schwierigkeiten hinsichtlich der notwendigen Bestellung von Badeaufsichten als Saisonkräfte. Für den Markt Stamsried wird die örtliche Presse gebeten, im Rahmen der Berichterstattung einen entsprechenden Hinweis auf die verfügbaren zeitlich befristeten Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Darüber hinaus soll, wenn notwendig, ein Inserat in den regionalen Tageszeitungen geschaltet werden. 53) Errichtung von Photovoltaikanlagen durch die Genossenschaft Energielandkreis-Cham e. G.; hier: Dachnutzungsmöglichkeiten im Marktbereich Stamsried Der Markgemeinderat Stamsried nimmt den Ergebnisbericht vom zum Ortstermin mit der Genossenschaft Energielandkreis Cham E. G. zur Kenntnis. Hinsichtlich der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kläranlage Stamsried ist dem Marktgemeinderat Stamsried nach Prüfung durch das Zukunftsbüro der Kreiswerke Cham zur Entscheidung entsprechende Vorlage zu geben. 54) Errichtung von Photovoltaikanlagen durch die Genossenschaft Energielandkreis-Cham e. G.; hier: Entscheidung über einen Dachnutzungsvertrag an der Wolfgang-Spießl- Schule Abstimmungsergebnis: 14 : 0 Für den vorliegenden Dachnutzungsvertrag für das Dach der Wolfgang-Spießl-Schule wird für den Markt Stamsried als Eigentümer die Zustimmung erteilt. Die Zustimmung ergeht unter dem Vorbehalt, dass der Schulverband Stamsried-Pösing als Mieter und die Schulleitung als Nutzer ebenfalls Ihre Zustimmung schriftlich erteilt haben. Der vorliegende Dachnutzungsvertrag wird zum Gegenstand des Beschlusses erklärt. 1. Bürgermeister Bauer wird ermächtigt, den Dachnutzungsvertrag mit der Genossenschaft Energielandkreis Cham e.g. zu unterzeichnen.

6 Seite: 24 55) Kinderspielplätze Stamsried; hier: Empfehlung der ARGE Spielplätze zur Ausschreibung von Maßnahmen 3. Bürgermeister Winkler und Mitglied der ARGE Spielplätze gibt einen Sachstandsbericht zur Ausschreibung von gewünschten Maßnahmen für die Kinderspielplätze des Marktes Stamsried. Zur weiteren Abstimmung wird ein Besprechungstermin für Dienstag, , Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Stamsried, zu welcher über die Presse auch interessierte Familien und Eltern beigeladen werden, vereinbart. Im Anschluss daran soll die entsprechende Ausschreibung für den Markt Stamsried erfolgen. Die Finanzverwaltung soll Haushaltsmittel, wie bereits im Haushaltsjahr 2010 veranschlagt, im laufenden Haushaltsjahr 2011 im Ansatz berücksichtigen. 56) Bekanntgaben; a) Bayernweiter Wettbewerb 2011 Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume; Vom Bayer. Landesverband für Gartenbau und Landespflege wurde der Wettbewerb Grüne Begegnungs- und Erlebnis(t)räume im öffentlichen Grün ausgeschrieben. Der Markt Stamsried beteiligt sich mit dem Ortsteil Thanried, hier begrünte Ortsmitte mit Kinderspielplatz und im Markt Stamsried mit dem Schlosspark und Kraftweg sowie mit der Kirchbachaue. b) Auszahlung Zuwendung AWA BA 10 in Höhe von ,18 ; Der Marktgemeinderat nimmt den Bewilligungsbescheid des WWA Regensburg für das Vorhaben Abwasseranlage Stamsried, OT Rannersdorf-Unterdeschenried BA 10 v zur Kenntnis. c) BgA Wärmeversorgung - Gesamtaufwand Heizungsinstallation; Für den BgA Wärmeversorgung des Marktes Stamsried liegt nun unter Bezug auf die energetische Sanierung des Rathauses Stamsried die Kostenaufteilung des Ing.-Büros Christl für Rathaus, Bauhof und Feuerwehr vor. Der Gesamtaufwand für die Heizungsinstallation wurde festgestellt auf brutto ,14. d) Zuwendungsbescheid und Baugenehmigung Neubau Feuerwehrgerätehaus Großenzenried; Der Marktgemeinderat nimmt den Zuwendungsbescheid der Regierung der Oberpfalz v und die Baugenehmigung v für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großenzenried zur Kenntnis. e) Finanzielle Unterstützung der Fa. K+B E-Tech GmbH & Co. KG; Der Markt Stamsried dankt der Fa. Kappenberger + Braun für die Förderung und Unterstützung der Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde Stamsried in Höhe von

7 Seite: 25 f) Finanzielle Unterstützung der Sparkasse im Landkreis Cham; Der Markt Stamsried dankt der Sparkasse im Landkreis Cham für die Förderung und Unterstützung der Vereine und Institutionen in der Marktgemeinde Stamsried in Höhe von g) Nutzungsanfrage Festveranstaltung Feuerwehr Friedersried; Die Freiwillige Feuerwehr bittet anlässlich der Weihe ihres Tragkraftspritzenfahrzeuges den Markt Stamsried um unentgeltliche Nutzung des gemeindlichen Flurgrundstückes Nr. 112 für die Dauer des Festes sowie für den Auf- und Abbau. h) Bauhof Stamsried; Herr Richard Kerscher wird zum die Leitung des gemeindlichen Bauhofs übertragen. i) Aufstellen eines Maibaumes; In den Ortschaften Diebersried und Stamsried wird in Wahrnehmung der örtlichen Tradition 2011 ein Maibaum aufgestellt. Der Markt Stamsried beauftragt für den Bereich der Ortschaften Diebersried und Stamsried die örtlichen Feuerwehren. Im Anschluss folgte der nichtöffentliche Teil. Die Sitzung endete um Uhr.