Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung. der Gemeindevertretung. der Gemeinde Nindorf

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1 Seite 82 Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Nindorf Sitzung am Mittwoch, dem 23. Juni 2010 Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:02 Uhr in Nindorf, Gastwirtschaft Nindorfer Hof Anwesend: a) stimmberechtigt: Vorsitzender: Bürgermeister Klaus Busch-Claußen Mitglieder: Klaus Klinck Christoffer Kuhrt Gerd Leu Sabine Markmann (ab 19:38 Uhr) Burkhard Sawade Hans-Heinrich Siebke Torsten Timm Hans-Carsten Todt Detlev Veers Nicole Werner b) nicht stimmberechtigt: Amtsdirektor Thomas Rieger, Protokollführer c) Gäste: Wehrführer Gerd Borack Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 Bürgermeister Klaus Busch-Claußen eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung vom sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Er stellt fest, dass gegen die bekanntgegebene Tagesordnung keine Einwendungen erhoben worden sind. Er beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um einen nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt. Dieser erhält die Ordnungsziffer 12 Grundstücks- und Planungsangelegenheiten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Tagesordnung gilt damit als genehmigt.

2 Seite 83 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 5. Genehmigung der Jahresrechnung für die Kindertagesstätte Nindorf Genehmigung der Jahresrechnung Wegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet 8. Straßenreinigung im Gemeindegebiet 9. Begrüßungsgeschenk für Neugeborene 10. Anträge 11. Anfragen Nichtöffentlich 12. Grundstücks- und Planungsangelegenheiten Die Protokollführung wird von Amtsdirektor Thomas Rieger übernommen.

3 Seite 84 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: 1. Einwohnerfragestunde Fragen werden nicht gestellt. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der am gewählten Gemeindevertretung vom Einwendungen gegen die Niederschrift liegen nicht vor und werden auch während der Sitzung nicht erhoben. Die Niederschrift gilt damit als genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden a) Sozialausschuss Gemeindevertreter Gerd Leu berichtet über den Seniorenausflug am nach Rendsburg. Es haben insgesamt 87 Seniorinnen und Senioren teilgenommen. Am ist der nächste Sitzungstermin des Ausschusses. Hier werden dann die Chronik besprochen und das Erntefest vorbereitet. b) Bau- und Wegeausschuss Gemeindevertreter Torsten Timm berichtet darüber, dass im Rahmen der Beseitigung von Winterschäden 3 Wege angemeldet worden sind. Von diesen Anmeldungen kann lediglich der Kornackerweg auf einer Länge von 50 Meter berücksichtigt werden. Es gibt einen 50 %igen Zuschuss aus dem entsprechenden Förderprogramm. c) Kindergartenausschuss Gemeindevertreterin Nicole Werner und Gemeindevertreter Burkhard Sawade berichten von der letzten Sitzung. Von Seiten der Vertreter der Kirche wurde der Entwurf eines Betreuungsvertrages vorgelegt. Es wurde die Jahresrechnung für den Kindergarten besprochen. Der Bau einer Brandschutztreppe ist Gegenstand von der Beratung gewesen. Am hat das Sommerfest des Kindergartens stattgefunden. Eine Spende von Euro wurde an den Kindergarten weitergeleitet. In diesem Zusammenhang wird die im Raum stehende Kündigung des Trägervertrages mit dem Ziel der Absenkung des Betriebskostenzuschusses durch die Kirche besprochen. d) Sport-, Jugend- und Freizeitausschuss Der Ausschussvorsitzende, Gemeindevertreter Hans-Carsten Todt, berichtet von einer Begehung der Sportplätze. Diese befinden sich allgemein im guten Zustand. Für den Sportplatz in Farnewinkel konnte auch eine Lösung gefunden werden. Des Weiteren steht das Ferienprogramm an. Hier werden ca. 3 bis 4 Veranstaltungen mehr als im Vorjahr stattfinden. Das Programm wird nächste Woche verteilt. e) Bericht des Bürgermeister 1. Bürgermeister Klaus Busch-Claußen dankt den Organisatorinnen und Organisatoren des Seniorenausfluges, der sehr gut angenommen worden ist. Es gehen Fotos vom Seniorenausflug herum. 2. Bürgermeister Busch-Claußen dankt den Eltern und weiteren Organisatoren des diesjährigen Kindervogelschießens. 3. Er stattet darüber hinaus der Feuerwehr seinen Dank ab für die Organisation und Durchführung des diesjährigen Osterfeuers.

4 Seite Bürgermeister Busch-Claußen berichtet von einer Einladung des Chores. Die bisherige Vorsitzende Lotte Hein steht als Vorsitzende dort nicht mehr zur Verfügung und wurde zur Ehrenvorsitzenden ernannt. Er berichtet weiter, dass sie auch für die Gemeinde nicht mehr tätig ist. 5. Es hat eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema Wegenutzungsverträge stattgefunden. Die E.ON-Hanse hat dort für das Beteiligungsmodell der Schleswig-Holstein Netz AG geworben. Festzuhalten ist, dass es durch Verhandlungen gelungen ist, den Endzeitpunkt der Konzessionsverträge gemeinsam für alle Gemeinden des Amtes Mitteldithmarschen auf den festzusetzen. 6. Die E.ON-Hanse will eine Mittelspannungsleitung auch im Bereich der Gemeinde Nindorf bauen. Dieses soll im Jahr 2010 noch angegangen werden. 7. Bürgermeister Busch-Claußen berichtet, dass für Veranstaltungen wie z.b. dem Vogelschießen zukünftig GEMA-Gebühren anfallen. 8. Es sind wieder Gemeindeflaggen vorhanden. Diese kosten pro Stück 20,00. Die Information darüber soll in der nächsten Bürgerinformation aufgenommen werden. 9. Die eingegangen Spenden sind soweit an die beabsichtigten Empfänger verteilt worden. 10. Für die Ertüchtigung des KZV im Zuge der Breitbandversorgung liegt mittlerweile eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vor. Die Ausschreibung wird eingeleitet. 11. Bürgermeister Busch-Claußen überreicht die Liste der Hundesteuerzahler an den Finanzausschussvorsitzenden zur Prüfung. 12. Die beabsichtigte Kündigung des Betreibervertrages der Kirche für den Kindergarten Nindorf wird nochmals erwähnt. 13. Im Zusammenhang mit der notwendigen Dichtigkeitsprüfung der Abwasserbeseitigungsanlagen berichtet der Bürgermeister darüber, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau zinsgünstige Kredite speziell für diese Baumaßnahmen vergibt. 14. Mit dem Ing.-Büro Sass & Partner hat eine Begehung zur Besichtigung der Bepflanzung des Neubaugebietes stattgefunden. Notwendige Ersatzbepflanzungen werden im September vorgenommen. 4. Mitteilungen bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen Bürgermeister Busch-Claußen verweist auf die Vorlage und erläutert die einzelnen aufgeführten Positionen. Diejenigen Überschreitungen, die nur zur Kenntnis genommen werden müssen, werden von der Gemeindevertretung akzeptiert. Die Gemeindevertretung beschließt die in der Vorlage aufgeführten außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von Euro und Euro gem. 82 GO zu genehmigen.

5 Seite Genehmigung der Jahresrechnung für die Kindertagesstätte Nindorf 2009 Bürgermeister Busch-Claußen trägt auch hier die Sachlage anhand der Vorlage der Verwaltung vor. Die Gemeinde hat aus dem Betrieb des Kindergartens und den Vorauszahlungen im Jahr 2009 ein Guthaben von 6.532,80 Euro. Die vom Rentamt des Kirchenkreises Dithmarschen vorgelegte Jahresrechnung wird zur Kenntnis genommen. 6. Genehmigung der Jahresrechnung 2009 Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gemeindevertreter Hans-Heinrich Siebke, trägt das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung 2009 für die Gemeinde Nindorf vor. Die Prüfung hat am stattgefunden und ergab, dass im Jahr 2009 ein Überschuss von ca Euro erwirtschaftet werden konnte, welcher der Rücklage zugeführt wird. Der zukünftige Finanzplanungszeitraum stellt sich nicht so günstig dar. Gemeindevertreter Hans-Heinrich Siebke geht auch auf die Schuldenentwicklung der Gemeinde Nindorf aufgrund der Beteiligung am Bürgersolarpark ein. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird wie vorgelegt beschlossen. Die im Haushaltsjahr 2009 entstandenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben werden zur Kenntnis genommen und soweit sie im Einzelfall Euro übersteigen genehmigt. 7. Wegeunterhaltungsmaßnahmen im Gemeindegebiet Bürgermeister Busch-Claußen berichtet, dass der Wegeunterhaltungsverband in Farnewinkel, Seeweg, eine Maßnahme durchgeführt hat. Hier fehlt noch der Split auf der Oberfläche. Ansonsten wurden Bankette und Untergrund schon hergestellt. Auch die beim Wegeunterhaltungsverband angemeldeten Wege zur Beseitigung von Winterschäden sind von der Kürzung des Programms betroffen. Auch hier musste der Umfang reduziert werden. Die im Zuge der Baumaßnahme des Bürgersolarparks am Süderlandweg entstandenen Beschädigungen werden von der Firma Aldra Solar übernommen. Die Baumaßnahmen werden im Sommer 2010 durchgeführt.

6 Seite 87 Bürgermeister Busch-Claußen geht dann noch auf zwei weitere Maßnahmen im Birkenweg und Kornackerweg ein. Beim Birkenweg sind Haushaltsmittel vorhanden. Für den Kornackerweg stehen die Mittel nicht zur Verfügung. Hier würden Kosten von Euro entstehen. Bürgermeister Busch-Claußen schlägt vor, dass ihm von der Gemeindevertretung der Auftrag erteilt wird, die beiden Maßnahmen zu veranlassen. Die Gemeindevertretung beauftragt Bürgermeister Busch-Claußen die Unterhaltungsmaßnahmen für den Birkenweg und Kornackerweg zu veranlassen und durchführen zu lassen. 8. Straßenreinigung im Gemeindegebiet Bürgermeister Busch-Claußen berichtet, dass die Firma Tappe, Abfallwirtschaft und Recycling GmbH aufgrund zu weiter Anfahrtswege nicht mehr für die Gemeinde tätig ist. Eigentlich ist es nach der Straßenreinigungssatzung Angelegenheit der Anwohner, die Rinnsteine zu reinigen. Es wurden zwei Angebote von Firmen aus dem hiesigen Gebiet eingeholt. Bürgermeister Busch-Claußen schlägt vor anhand des Ausschreibungsergebnisses eine Firma mit der Straßenreinigung auch weiterhin zu beauftragen. Hierüber besteht in der Gemeindevertretung Einverständnis. Die Gemeindevertretung beschließt eine weitere Reinigung der Hauptstraße einschließlich der Rinnsteine durch eine externe Firma. Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses wird die Firma Petersen, Heide, als günstigster Bieter mit der Reinigung beauftragt. 9. Begrüßungsgeschenk für Neugeborene Gemeindevertreter Christoffer Kuhrt berichtet über das Ergebnis der Ausschussberatung. Es soll ein Handtuch mit den Maßen 1 Meter mal 1,50 Meter, welches mit dem Wappen und der Schrift Herzlich willkommen in Nindorf bestickt sein soll, in einer Auflage von 50 Stück beschafft werden. Das günstigste Angebot hat die Firma Böttcher aus Heide mit 26,00 Euro je Stück abgegeben. Es ergibt sich im Anschluss eine Diskussion über die Aufstickung auf dem Handtuch. Grundsätzlich ist beabsichtigt, dass allen Neugeborenen Nindorfs bei einem gemeinsamen Kaffeetrinken das Begrüßungsgeschenk für Neugeborene überreicht werden soll. Die Gemeindevertretung ist sich auch darüber einig, dass lediglich das Wappen auf das Wappen aufgestickt werden soll, damit bei möglicherweise bei anderen Anlässen ebenfalls das Handtuch als Geschenk überreicht werden kann.

7 Seite 88 Grundsätzlich beschließt die Gemeindevertretung Nindorf den Kauf von bestickten Handtüchern als Begrüßungsgeschenk für Neugeborene. Vor der Beauftragung soll noch eine weitere Preisermittlung durchgeführt werden. Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: Anträge Bürgermeister Klaus Busch-Claußen verliest einen Antrag des Sportvereines Farnewinkel- Nindorf. Die Stromkosten für die Nutzung des Flutlichtes in Farnewinkel sind von 387 Euro im Jahr 2008 auf 800 Euro im Jahr 2009 gestiegen. Er berichtet, dass der auf dem Platz ebenfalls tätige Hundeverein sich mit ca. 200 Euro an den Stromkosten beteiligen wird. Die Gemeindevertretung diskutiert kontrovers darüber, ob sie einen Zuschuss in Höhe von 200 Euro jährlich schon ab dem Jahr 2010 oder erst im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2011 dann fortlaufend zur Verfügung stellen soll. Bürgermeister Busch-Claußen lässt hierüber abstimmen. Die Gemeindevertretung beschließt die gestiegenen Stromkosten des Sportvereines Farnewinkel-Nindorf ab dem Jahr 2010 mit jährlich 200 Euro zu bezuschussen. Ja-Stimmen: 5 Nein-Stimmen: 5 Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Die Gemeindevertretung beschließt ab dem Jahr 2011 die gestiegenen Stromkosten des Sportvereines Farnewinkel-Nindorf mit jährlich 200 Euro zu bezuschussen. 11. Anfragen Gemeindevertreter Burkhard Sawade weist darauf hin, dass die Einladungen zu Ausschusssitzungen oftmals nicht rechtzeitig eingehen und zu Terminschwierigkeiten führen. Es wird darum gebeten, dass die Mitteilung über bevorstehende Ausschusstermine frühzeitiger mitgeteilt werden. Die Einladungen zu den Ausschusssitzungen können dann im Rahmen der Ladungsfristen erfolgen.

8 Seite 89 Mit einem Dank an die Anwesenden schließt Bürgermeister Busch-Claußen den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:39 Uhr. Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil der Sitzung an, über den ein gesondertes Protokoll ergeht. G. g. u. (Vorsitzender).. (Protokollführer)