Mahnen, Klagen, Vollstrecken

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1 Beck-Rechtsberater im dtv 5218 Mahnen, Klagen, Vollstrecken Ein Leitfaden für Gläubiger und Schuldner mit Beispielen und Checklisten (mit den Änderungen nach der Euro- Umstellung und der Schuldrechts- und Zivilprozessrechtsreform) von Dr. Joachim Mewing, Michael Nickel 6. Auflage Mahnen, Klagen, Vollstrecken Mewing / Nickel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Literaturverzeichnis XXV Abkürzungsverzeichnis XXVII Kapitel 1 Forderungsentstehung, Fälligkeit, Verzug 1. Fallbeispiel Abschnitt A. Forderungsentstehung I. Gesetzliche Ansprüche II. Vertragliche Ansprüche III. Vertragsfreiheit, insbesondere bei der Wahl des Vertragspartners Prüfen des Zahlungswillens Prüfen der Zahlungsfähigkeit Gesichtspunkte für ostdeutsche Bürger IV. Lehren für den Vertragsschluß Möglichst Bargeschäfte Verträge stets schriftlich Prüfung des Zahlungswillens des Vertragspartners 7 4. Prüfung der Zahlungsfähigkeit Besicherung der Forderung Abschnitt B. Besicherung bei Forderungsentstehung.. 8 I. Grundsätzliches zur Besicherung II. Gesetzliche Sicherungsmittel Vermieterpfandrecht Werkunternehmerpfandrecht Bauhandwerkersicherungshypothek Zurückbehaltungsrecht

3 X 5. Wegfall der Vorleistungspflicht Sonstige gesetzliche Sicherungsrechte III. Vertragliche Sicherungsmittel Eigentumsvorbehalt Sicherungsübertragung und Faustpfandrecht Grundpfandrecht (Hypothek und Grundschuld) Bürgschaft, Garantie Sicherungsabtretung (Lohnabtretung) IV. Sonstige Sicherungen Einbehaltung von Leistungsteilen, insbesondere von Papieren Scheck- und Wechselzahlungen Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis Gegengeschäfte (Countertrade) V. Anwendung auf das 1. Fallbeispiel Abschnitt C. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise I. Vertragsberatung II. Kosten für Forderungsbesicherung III. Kosten der Bonitätsprüfung Abschnitt D. Hinweise für Schuldner I. Verträge nur bei Zahlungsfähigkeit II. Aufgedrängte Verträge III. Schriftlicher Vertrag, Quittung Checkliste zu Kapitel

4 XI Kapitel 2 Vorgerichtliche Mahnungen 2. Fallbeispiel Abschnitt A. Fälligkeit und Verzug I. Fälligkeit II. Verzug Nichtkaufmännischer Verkehr Kaufmännischer Verkehr, Verzugszinsen Abschnitt B. Rechtliche Voraussetzungen Abschnitt C. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise I. Mahnungen entbehrlich machen II. Bedeutsam ist die erste Mahnung III. Nicht zu viele Mahnungen Wegen Kostenaufwand Wegen Zeitverlust Empfehlung IV. Stundungsgesuche Informationsbeschaffung Besicherung V. Schuldnerbeobachtung, Insolvenzanzeichen VI. Kostenhinweise Betriebliche Mahnungen Telefonische Mahnungen, Fax Außerbetriebliche Mahnungen Ausbuchungsentscheidung VII. Zum 2. Fallbeispiel

5 XII Abschnitt D. Hinweise für Schuldner I. Stundungsvergleich II. Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden III. Ungerechtfertigte Verzugskosten IV. Verzug nur bei Verschulden Checkliste zu Kapitel Kapitel 3 Prozeßverfahren und sonstige Forderungstitulierung 3. Fallbeispiel Abschnitt A. Titulierung als Voraussetzung jeder Vollstreckung I. Vollstreckung nur durch staatliche Organe II. Das Titulierungserfordernis Das Erkenntnisverfahren Das Vollstreckungsverfahren Abschnitt B. Die Titulierungsarten I. Das Zivilurteil als Standardfall des Vollstreckungstitels Das Klageverfahren nach der ZPO Instanzenzug und Rechtskraft Vorläufige Vollstreckbarkeit Insbesondere: Urkundsklage II. Die Titulierungsarten (nach Mitwirkungsbereitschaft des Schuldners) Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis Anwaltsvergleich Gerichtliches Mahnverfahren Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil Streitiges Urteil Arrestverfahren

6 XIII 7. Titulierung durch Strafurteil III. Insbesondere: Das gerichtliche Mahnverfahren Allgemeines Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides Weiteres Verfahren, wenn kein Widerspruch eingelegt wird Verfahren bei Widerspruch Abschnitt C. Titulierungswirkungen und Vollstreckungsvoraussetzungen I. Sonstige Wirkungen des Titels Formelle Rechtskraft Verlängerte Verjährung II. Sonstige Vollstreckungsvoraussetzungen Vollstreckungsklausel Zustellung des Titels Abschnitt D. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise I. Übersicht über die Titulierungskosten Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis Gerichtliches Mahnverfahren Versäumnisurteil Streitiger Zivilprozeß Tabellarischer Kostenvergleich II. Folgerungen Titulieren, ausbuchen oder Mithaftung/Durchgriffshaftung Titulierungskosten vermindern Mahnbescheid oder Versäumnisurteil III. Titulierung (und Vollstreckung) durch Anwalt? Umfang der Kostenerstattungspflicht des Schuldners Das Kostenparadox IV. Zum 3. Fallbeispiel

7 XIV Abschnitt E. Hinweise für Schuldner I. Titulierung entbehrlich machen II. Billig titulieren III. Abwehr unberechtigter Forderungen Checkliste zu Kapitel Kapitel 4 Informationsgewinnung 4. Fallbeispiel Abschnitt A. Informationserfordernisse I. Für die Bonitätsprüfung II. Zur Titulierung Gegen Privatperson Gegen einen eingetragenen Vollkaufmann Gegen OHG (Offene Handelsgesellschaft) Gegen KG (Kommanditgesellschaft) Gegen GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Gegen AG (Aktiengesellschaft) Gegen GmbH & Co. KG III. Zur Vollstreckung Abschnitt B. Information über gewerblich tätige Schuldner I. Der Handelsregisterauszug Das Handelsregister Antrag auf Erteilung von Registerauszug und Abschriften Auswertung (Bonitätskriterien) II. Partnerschaftsregister III. Gewerberegister

8 XV IV. Sonstige Informationsquellen Bankauskunft Kreditauskunft Schuldnerregister/Insolvenzgericht Schuldnerbriefkopf Selbstauskunft Telefonanruf und Augenschein Handels- und Handwerkskammer Abschnitt C. Information über Privatschuldner I. Anschriftenermittlung Postanschriftenprüfung (PA) Einwohnermeldeamtsauskunft Postfach Telefon- und Adreßbuch, Internet Anruf bei Verwandten oder Arbeitgebern Detekteien Lösungshinweis zum 4. Fallbeispiel II. Bank- und Kreditauskunft III. Schuldnerregister IV. Schufa-Auskunft V. Gerichtsvollzieherprotokoll VI. Selbstauskunft Abschnitt D. Information über einzelne Vermögensstücke 83 I. Kontoverbindungen II. Grundbesitz Grundeigentümerverzeichnis Grundstücksverzeichnis III. Sonstiges Arbeitgeberermittlung Kfz-Halter-Ermittlung Strafermittlungsakte

9 XVI Abschnitt E. Das Offenbarungsverfahren I. Voraussetzungen und Antrag Die Unpfändbarkeitsvoraussetzung Antrag auf Offenbarungsversicherung II. Übersicht über das Offenbarungsverfahren Ablauf und Zeitbedarf Der Offenbarungstermin Das Verhaftungsverfahren Wiederholungs- und Ergänzungsoffenbarung III. Auswertung des offenbarten Vermögensverzeichnisses Allgemeininformationen über den Schuldner Einzelne Vermögensstücke IV. Das Schuldnerregister Zweck des Schuldnerregisters Benutzung des Schuldnerverzeichnisses Abschnitt F. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise I. Vom Wert der Negativinformation II. Kosten Porto- und Kopierkosten Gebührenpflichtige Auskünfte Verkaufte Auskünfte Kosten des Offenbarungsverfahrens Abschnitt G. Hinweise für Schuldner I. Datenschutz ist kein Schuldnerschutz Mehrkosten Vertrauensverlust II. Gegenrechte des Schuldners Offenbarung nur alle 3 Jahre Offenbarungsabwendung durch Ratenzahlung Löschung im Schuldnerregister

10 XVII Checkliste zu Kapitel Kapitel 5 Die einzelnen Zwangsvollstreckungsverfahren 5. Fallbeispiel Abschnitt A. Übersicht über die Vollstreckungsverfahren 98 I. Vermögensbegriff und Vermögenseinteilung Was ist vollstreckungsrechtlich Vermögen? Einteilung der Vermögensstücke II. Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtzwangsvollstreckung Zahl der Gläubiger Die erfaßten Vermögensstücke Vollstreckungsprinzipien III. Vollstreckungsarten und Vollstreckungsorgane Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen: Der Grundvorgang Übersicht über die Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung und die Vollstreckungsorgane Vollstreckung wegen sonstiger Ansprüche Unterschiede zur DDR-Vollstreckung IV. Übersicht über Vollstreckungsaussichten, Zeit- und Kostenbedarf Vollstreckungsaussichten Zeitbedarf der Vollstreckung Kostenrisiko V. Vollstreckung, Rechtsschutzversicherung und Kreditversicherung Rechtsschutzversicherung Kreditversicherung Abschnitt B. Pfändung in bewegliche Sachen I. Stellung des Gerichtsvollziehers

11 XVIII 1. Dienstrechtliche Stellung Organisation des GVZ-Wesens II. Der Vollstreckungsauftrag und seine Durchführung Der Vollstreckungsauftrag Verfahren des Gerichtsvollziehers Durchsuchungserlaubnis und Nachtbeschluß Auswertung des Pfandprotokolls III. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise GVZ- und Anwaltskosten Erfolgsquoten und Teilauftrag Hinweise und Hilfestellung für den GVZ Anwesenheit bei der Vollstreckung Besondere Verwertungsarten Austausch- und Vorwegpfändung IV. Hinweise für Schuldner Widerspruch gegen Durchsuchung? Pfändungsschutzvorschriften Mindestgebot 817 a ZPO Freihändige Verwertung Aussetzung der Verwertung, 813 b ZPO Abschnitt C. Pfändungen in Forderungen und Rechte. 122 I. Vollstreckungsgericht und Rechtspfleger Aufgaben und Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes Stellung des Rechtspflegers II. Der Vorgang der Forderungspfändung Wirtschaftliche Ausgangslage Pfändungsantrag und Pfändungsverfahren Vorpfändung, 845 ZPO Verwertung der gepfändeten Forderung Drittschuldnerauskunft, 840 ZPO Drittschuldnerklage (insbesondere bei Lohnpfändung) Pfändung anderer Vermögensrechte, 857 ZPO Zusammentreffen mehrerer Pfändungen

12 XIX 9. Aufrechnung statt Forderungspfändung III. Hinweise zu einzelnen Forderungsarten Allgemeines Lohnpfändung Kontenpfändung Pfändung von Sozialansprüchen Sonstige Ansprüche IV. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise Kosten Erfolgsquoten Einzelhinweise V. Hinweise für Schuldner Pfändung erübrigen Ausschöpfung der Schuldnerschutzvorschriften Unterstützung des Gläubigers bei Einziehung VI. Lösungshinweis zum 5. Fallbeispiel Abschnitt D. Hinweise zur Vollstreckung in Grundstücke Fallbeispiel I. Allgemeines und wirtschaftliche Gegebenheiten Die Verfahren zur Vollstreckung in Grundstücke System der Grundpfandrechte und Rangverhältnisse Wirtschaftliche Gegebenheiten Erfolgsquoten in der Grundstücksvollstreckung. 148 II. Zwangssicherungshypothek, 867 ZPO Voraussetzungen und Antrag Verteilung bei mehreren Grundstücken Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise Hinweis für Schuldner: Zwangshypotheken vermeiden III. Zwangsversteigerung Voraussetzungen und Antrag Weiteres Verfahren bis zum Versteigerungstermin 153

13 XX 3. Versteigerungstermine und Zuschlag Verteilungsverfahren Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise Hinweise für Schuldner IV. Zwangsverwaltung Voraussetzungen und Antrag Verfahren und Verteilung Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise Hinweise für Schuldner V. Lösungshinweis zum 6. Fallbeispiel Checkliste zu Kapitel Kapitel 6 Sonder- und Nebengebiete der Zwangsvollstreckung Abschnitt A. Anfechtungsrecht und Durchgriffshaftung Fallbeispiel I. Anfechtungsrecht (nach dem Anfechtungsgesetz) Wirtschaftlicher Hintergrund Die Anfechtungstatbestände Wirkung der Anfechtung Lösungshinweis zum 7. Fallbeispiel II. Durchgriffshaftung (nur Hinweis) Abschnitt B. Außergerichtliche Schuldenbereinigung (Vergleich) Fallbeispiel I. Wirtschaftlicher Hintergrund II. Außergerichtlicher Vergleich Rechtsgrundlagen Formen des Vergleichs Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise Hinweise für den Schuldner Außergerichtlicher Vergleich und Insolvenzordnung 171

14 XXI Abschnitt C. Gerichtliche Gesamtvollstreckung (Insolvenzverfahren) I. Die neue Insolvenzordnung (InsO) Rechtsvereinheitlichung Verfahrensarten nach der InsO Das Insolvenzgericht Nur kursorischer Überblick II. Das reguläre Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz) Wirtschaftlicher Hintergrund und Antrag Eröffnungsverfahren Das eröffnete Insolvenzverfahren Hinweise für Insolvenzgläubiger Hinweise für Schuldner III. Das Insolvenzplanverfahren Grundzüge des Verfahrens Hinweise für den Gläubiger Hinweise für den Schuldner IV. Die Eigenverwaltung V. Die Verbraucherinsolvenz Grundzüge des Verfahrens Hinweise für Gläubiger Hinweise für Schuldner VI. Die Restschuldbefreiung Grundzüge des Verfahrens Hinweise für Gläubiger Hinweise für Schuldner Antragsmuster für Restschuldbefreiung VII. Ablehnung des Insolvenzantrages mangels Masse Rechtsfolgen Wirtschaftliche Folgen VIII. Lösungshinweis zum 8. Fallbeispiel

15 XXII Abschnitt D. Sonstiges I. Zwangsvollstreckung und Strafrecht Einschlägige Straftatbestände Folgen strafbaren Schuldnerverhaltens Hinweise für Gläubiger II. Ratenzahlungsvergleich Checkliste zu Kapitel Kapitel 7 Besondere Klagearten und Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Besondere Klagearten Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO. 200 II. Rechtsbehelfe Erinnerung, 766 ZPO Insbesondere: Rechtspflegererinnerung, 11 RPflG Beschwerde und weitere Beschwerde Allgemeiner Vollstreckungsschutzantrag, 765 a ZPO Dienstaufsichtsbeschwerde Hinweise für Gläubiger und Schuldner Checkliste zu Kapitel Kapitel 8 Die ausgeklagte Forderung 9. Fallbeispiel I. Allgemeines: Wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren II. Forderungen gegen juristische Personen

16 XXIII III. Forderungen gegen natürliche Personen (Menschen) Prognose Bearbeitungsfristen Verkauf der ausgeklagten Forderungen Hinweis für Schuldner IV. Zum 9. Fallbeispiel Checkliste zu Kapitel Anhang: Gebühren- und Pfändbarkeitstabellen Gebührenbeispiele Anhang 1. Rechtsanwaltsgebühren Anhang 2. Gebührentabelle nach der Kostenordnung (Notare) Anhang 3. Gerichtskosten-Tabelle (GKG) Anhang 4. Gerichtsvollziehergebühren-Tabelle Anhang 5. Lohnpfändungstabelle für Monatseinkommen. 220 Sachregister