Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Sammelwerke Teil: Aufgaben und Stellung der Rechtssetzung im modernen Staat...

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Laura Albrecht
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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Sammelwerke... V XVII XXV XXXV Einleitung Teil: Aufgaben und Stellung der Rechtssetzung im modernen Staat : Erwartungen an den Staat und an die Rechtssetzung : Zum Begriff der Rechtssetzung : Funktionen der Rechtssetzung I. Ordnung und Stabilisierung des Verhaltens II. Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung III. Legitimierung und Integration IV. Politische Auseinandersetzung und Konsensfindung : Zum Verhältnis von Rechtssetzung und Rechtsanwendung : Die Rolle der Rechtssetzung im Zusammenspiel mit anderen Staatsfunktionen Teil: Methode, Verfahren und Technik der Rechtssetzung : Begriffe und Zusammenhänge I. Methode der Rechtssetzung Was ist und wozu dient die Methode? Wer bestimmt die Methode? IX

2 a) Internationales Recht b) Verfassungsrechtliche Vorgaben aa) Deutschland bb) Vereinigte Staaten cc) Schweiz Methode der Rechtssetzung zwischen Verfassungs- und Rationalitätsgebot II. Rechtssetzungsverfahren III. Rechtssetzungstechnik : Qualitätssicherung in der Rechtssetzung I. Qualität in der Rechtssetzung Das «schlechte» Gesetz als Dauerthema Legistische Qualität Wirksamkeit Kostengünstigkeit und KMU-Verträglichkeit Rechtmässigkeit Sachgerechtigkeit und Fairness II. Organe und Instrumente der Qualitätssicherung Organe der Qualitätssicherung Instrumente der Qualitätssicherung a) Gesetzesfolgenabschätzung (Evaluation) b) Regulatory Impact Assessment (RIA) c) Tests, Simulationen, Planspiele Handbücher und Checklisten Computerprogramme Aus- und Weiterbildung Rechtsbereinigung : Phasen des Rechtssetzungsprozesses I. Impulsgebung Politische Impulse Auslösung von Rechtssetzungsprozessen durch übergeordnetes Recht Feststellung von Mängeln des geltenden Rechts als Anstoss für Änderungen II. Aufnahme des Ist-Zustandes III. Festlegung und Präzisierung der Zielsetzungen IV. Konzeptionelle Vorarbeiten Begriff und Inhalt eines Normkonzepts Mögliche Funktionen eines Normkonzepts a) Entscheid über rechtssetzungstechnische Grundfragen X

3 b) Entscheid über Leitsätze und politische Grundfragen c) Bestimmung und Auswahl der Instrumente d) Organisation und Kosten e) Faktor Zeit Rechtsvergleich und Rechtsgeschichte als Hilfsmittel für die Erarbeitung von Normkonzepten Entscheid über das Konzept V. Redaktion des Entwurfs VI. Überprüfung des Entwurfs Mitberichtsverfahren Vernehmlassungsverfahren «Runde Tische» Überprüfung im Zusammenhang mit der Übersetzung von Normtexten VII. Beschlussfassung VIII. Publikation IX. Inkraftsetzung Zuständiges Organ Zeitpunkt X. Kontrolle der Wirkungen und Korrektur von Mängeln : Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen (Rechtssetzungstechnik) I. Regelungsarchitektur Abgrenzung des Regelungsgegenstandes Total- oder Teilrevision Umschreibung des Geltungsbereichs Allgemeiner Teil und gemeinsame Bestimmungen Aufbau (äussere Systematik) a) Begriff und Funktionen b) Kriterien Vermeidung von Widersprüchen (innere Systematik) a) Wahrung der Einheit der bestehenden Rechtsordnung beim Einfügen neuer Normen b) Vermeiden von Widersprüchen zwischen neuen Regelungen c) Arten von Widersprüchen d) Folgen widersprüchlicher Normierung II. Form, Rang, Stufe der Erlasse Übersicht über die Erlassformen Verfassungsrecht Gesetzesrecht und Verordnungsrecht XI

4 a) «Wichtigkeit» als Schlüsselbegriff b) Wichtigkeit gemäss Art. 164 BV c) Wichtigkeit im kantonalen Verfassungsrecht d) Das Kriterium der Wichtigkeit bei Grundrechten im Besonderen e) Eignung des Regelungsorgans und Flexibilitätsbedürfnisse als mögliche Gegentendenzen zum Kriterium der Wichtigkeit f) Alternativen zum Kriterium der Wichtigkeit aa) Zuordnung der Regelungsbefugnisse nach Sachgebieten bb) Spezielle Gesetzesvorbehalte oder Zuweisungen von Regelbefugnissen III. Formen der Unbestimmtheit der Normierung Kriterien für die Wahl des Bestimmtheitsgrades Instrumente zur Abstufung der Bestimmtheit a) Wahl des Regelungstypus b) Unbestimmte Umschreibung des Tatbestandes und der Rechtsfolge c) Bestimmte Begriffe und kasuistische Regelungen Differenzierende Kombination der Formen von (Un-)Bestimmtheit IV. Regelungsart Unbefristete oder befristete Regelung Rechtssetzung als Experiment Zentrale und dezentrale Regulierung Konditionalprogramm, Finalprogramm und gesteuerte Selbstregulierung V. Verhältnismässigkeit Notwendigkeit VI. Praktikabilität Bedeutung des Postulates Kriterien der Praktikabilität Praktikabilität im Konflikt mit anderen Regeln für die Ausgestaltung von Erlassentwürfen VII. Normativer Gehalt Normieren und informieren Zielbestimmungen (Zweckartikel) und Grundsatznormen Symbolische Gesetzgebung Wiederholungen VIII. Adressatengerechtheit Funktionsgerechte Ausgestaltung Zum Adressatenbegriff XII

5 3. Rechtskenntnis und Normgestaltung Vermittelbarkeit als Massstab der Normgestaltung Information über das Recht als Aufgabe des Staates IX. Gesetzessprache Umgangssprache oder Fachsprache? Regeln für die Formulierung von Normen a) Präzision b) Kürze c) Einfachheit d) Sprachliche Gleichbehandlung X. Mittel der Einfügung neuer Regelungen in die bestehende Rechtsordnung XI. Besondere Regelungstechniken Zweckartikel Legaldefinitionen Verweisungen a) Normative und informative Verweisungen b) Binnenverweisungen und Aussenverweisungen c) Statische und dynamische Verweisungen Fiktionen und gesetzliche Vermutungen a) Fiktionen b) Vermutungen Teil: Organe der Rechtssetzung : Rechtssetzung als Verbundaufgabe I. Zusammenwirken von Bund und Kantonen Rechtssetzung von Bund und Kantonen als föderales Mehrebenenverhältnis Die Mitwirkung der Kantone an der Rechtssetzung des Bundes Reichweite des Bundesrechts, namentlich Rahmen- und Grundsatzgesetzgebung des Bundes Umsetzung von Bundesrecht durch die Kantone Exkurs: Kommunales Recht als dritte Ebene II. Zusammenwirken von Parlament, Regierung und Verwaltung Das Zusammenwirken von Parlament, Regierung und Verwaltung als Grundfrage der Rechtssetzungslehre Das Zusammenwirken von Parlament, Regierung und Verwaltung in der Gesetzgebung XIII

6 3. Das Zusammenwirken von Parlament, Regierung und Verwaltung in der Verordnungsgebung a) Konkretisierung der Verteilung der Rechtssetzungsbefugnisse durch das Gesetz b) Verzicht auf eine weitere Regelung (Unbestimmtheit) c) Vorbehalt einer späteren Regelung durch das Gesetz d) «Gesetzesdelegation» e) Spezifische Genehmigungs- oder Rückholvorbehalte f) Allgemeine Interventionsmöglichkeiten des Parlaments, insbesondere allgemeines Verordnungsveto III. Bedeutung der Volksrechte Referendum Initiative IV. Weitere Akteure (Lobbying) : Rechtssetzung im Parlament I. Rechtssetzung auf Vorschlag der Regierung II. Parlamentarische Initiativen : Rechtssetzung durch Regierung und Verwaltung I. Vorbereitung und Begleitung der Rechtssetzung Erteilung des Auftrags, Federführung und Verantwortung Informationsbeschaffung und -verarbeitung Das Redaktionsorgan Weitere Begleitung der Gesetzgebung II. Verordnungsgebung III. Verwaltungsverordnungen : Rechtssetzung durch Private Gesteuerte Selbstregulierung I. Zum Begriff II. Zulässigkeit III. Formen der gesteuerten Selbstregulierung Selbstregulierung im Rahmen der Auslagerung von Staatsaufgaben Staatliche Förderung der Selbstregulierung Übernahme privater Normen in das staatliche Recht IV. Chancen und Risiken der gesteuerten Selbstregulierung XIV

7 4. Teil: Interkantonale und internationale Rechtssetzung : Begriff und Arten der internationalen und interkantonalen Rechtssetzung I. Staatsverträge Rechtssetzende und rechtsgeschäftliche Staatsverträge Unmittelbar und mittelbar rechtssetzende Staatsverträge Bilaterale und multilaterale Staatsverträge II. Verträge zwischen Kantonen III. Rechtssetzung durch internationale Organisationen IV. Rechtssetzung durch interkantonale Organe : Die Bedeutung des Konsenses für die Ausgestaltung der Regelungen I. Methoden der Konsensfindung II. Impulsgebung Internationale Rechtssetzung Interkantonale Rechtssetzung III. Aufnahme des Ist-Zustandes und Präzisierung der Zielsetzungen IV. Entwurf von Konzepten der Zielverwirklichung V. Abgrenzung des Regelungsgegenstandes VI. Regelungsdichte und -bestimmtheit VII. Form und Verfahren der Regelung Im Bund In den Kantonen VIII. Redaktion IX. Kontrolle der Wirkungen und Korrektur von Mängeln Ausblick: Die Rechtssetzung im modernen Gewährleistungsstaat Sachregister XV

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Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Sammelwerke V XVII XXV XXXV Einleitung 1. Teil: Aufgaben und Stellung der Rechtssetzung im modernen Staat 7 : Erwartungen an den Staat