Grundrisse des Rechts. Europarecht. von Prof. Dr. Matthias Herdegen. 15., überarbeitete und erweiterte Auflage

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1 Grundrisse des Rechts Europarecht von Prof. Dr. Matthias Herdegen 15., überarbeitete und erweiterte Auflage Europarecht Herdegen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Europarecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Abkürzungsverzeichnis... Literaturhinweise und Internetadressen... XIX XXV 1. Teil. Grundlagen 1 Europarecht als System vernetzter Ordnungen... 1 I. Europarecht im engeren Sinne... 1 II. Europarecht im weiteren Sinne... 3 III. Die unterschiedliche Finalität der europarechtlichen Ordnungen... 6 IV. Begriffliche Klärungen Europarat... 8 I. Ziele und Struktur... 8 II. Europaratsabkommen Die Europäische Menschenrechtskonvention als gemeineuropäischer Grundrechtsstandard I. Bedeutung der EMRK II. Konventionsorgane III. Verfahren und Urteilswirkungen IV. Rechtsprechung des EGMR zu einzelnen Konventionsrechten EMRK als lebendiges Instrument und autonome Auslegung der Konventionsrechte Schutzpflichten aus der Konvention Verbot unmenschlicher Behandlung Schutz der Familie und der Privatsphäre Meinungsfreiheit Eigentumsschutz Diskriminierungsverbote Schranken der Konventionsrechte und margin of appreciation V. Geltung der EMRK im innerstaatlichen Recht VI. Die Bedeutung der EMRK für den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union I. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl... 47

3 VIII II. Die Römischen Verträge: Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft III. Der weitere Ausbau der Gemeinschaftsordnung IV. Der Vertrag von Maastricht über die Europäische Union Die Begründung der Europäischen Union Änderung der Gemeinschaftsverträge Abkommen zur Sozialpolitik V. Europäischer Wirtschaftsraum und Beziehungen zur Schweiz VI. Erweiterung der Europäischen Union VII. Sonderentwicklungen (Abkommen von Schengen und Dublin) VIII. Vertrag von Amsterdam IX. Vertrag von Nizza X. Erweiterung der Europäischen Union 2004 und XI. Vom Verfassungsvertrag für Europa zum Vertrag von Lissabon XII. Erweiterung der Europäischen Union XIII. Territorialer Geltungsbereich des Rechts der Europäischen Union Die Rechtsnatur der Europäischen Union I. Die Europäische Union als internationale Organisation Rechtspersönlichkeit im Völkerrecht Die Geltung des allgemeinen Völkerrechts a) Bindung der Europäischen Union b) Unionsrecht und völkerrechtliche Beziehungen unter den Mitgliedstaaten Rechtsfähigkeit im innerstaatlichen Rechtsverkehr Vorrechte und Immunitäten II. Die Supranationalität der Europäischen Union Das Unionsrecht als autonome Rechtsordnung Durchgriffswirkung des sekundären Unionsrechts III. Das System der Europäischen Union als Staatenverbund 78 6 Das Verhältnis der Europäischen Union zu den Mitgliedstaaten 82 I. Die Mitgliedstaaten als Herren der Verträge II. Beitritt und Ausscheiden einzelner Mitgliedstaaten Beitritt eines neuen Mitgliedstaats Ausscheiden eines Mitgliedstaats III. Grundwerte und Grundprinzipien im Verhältnis zwischen Union und Mitgliedstaaten Grundwerte der Europäischen Union Pflicht zur Loyalität und Vertragstreue (Art. 4 Abs. 3 EUV)... 87

4 IX 3. Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Art. 119 AEUV) Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV) Schutz- und Notstandsklauseln Beziehung zu den nationalen Parlamenten Teil. Das Recht der Europäischen Union 7 Institutionen der Europäischen Union I. Überblick Grundlinien der Organstruktur Die Organe der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft Funktionsteilung im Unionssystem Sitz der Organe Verwaltungspersonal Verhältnis zwischen den Organen II. Europäischer Rat Allgemeines Zusammensetzung und andere organisatorische Aspekte 102 a) Zusammensetzung b) Der Präsident des Europäischen Rates c) Verfahren der Zusammenkunft Beschlussfassung Aufgaben III. Rat Allgemeines Zusammensetzung und andere organisatorische Aspekte 104 a) Zusammensetzung b) Vorsitz sowie Unterstützung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter und das Generalsekretariat c) Geschäftsordnung Beschlussfassung a) Qualifizierte Mehrheit b) Einfache Mehrheit c) Einstimmigkeit d) Rücksichtnahme auf Widerstände einzelner Mitglieder Aufgaben Staatsrechtliche Bindungen des Ratsvertreters a) Die Rücksicht auf Grundrechte und andere verfassungsrechtliche Standards b) Beteiligung des Deutschen Bundestages c) Die deutsche Mitwirkung im Rat und das föderale Kompetenzgefüge IV. Kommission Allgemeines

5 X 2. Zusammensetzung Beschlussfassung und Geschäftsordnung Aufgaben Verwaltungsorganisation V. Europäisches Parlament Allgemeines Zusammensetzung und Organisation Aufgaben Exkurs: Politische Parteien VI. Gerichtshof der Europäischen Union Allgemeines Organisation und Verfahrensregeln des EuGH Das Gericht (EuG) Fachgerichte Die Rechtsprechung des EuGH als Integrationsfaktor VII. Rechnungshof VIII. Europäische Zentralbank IX. Nebenorgane Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen X. Sonstige Institutionen Europäische Investitionsbank Weitere rechtlich verselbstständigte und sonstige Institutionen zur Erfüllung der Vertragsziele XI. Institutionelles Gleichgewicht Rechtsquellen des Unionsrechts I. Überblick II. Primäres Unionsrecht Die Verträge und ihre zugehörigen Bestandteile als Grundordnung der Union a) Tragende Strukturprinzipien b) Vertragsänderungen c) Unmittelbare Anwendbarkeit von Vertragsbestimmungen Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts Charta der Grundrechte der Europäischen Union Anwendungsbereich der Grundrechte III. Völkerrechtliche Übereinkommen als Bestandteil der Unionsrechtsordnung IV. Sekundäres Unionsrecht Verordnungen Richtlinien a) Gebot effektiver Umsetzung b) Richtlinienkonforme Auslegung c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien

6 XI 3. Delegierte Rechtsetzung Beschlüsse Empfehlungen und Stellungnahmen Erlass von Durchführungsvorschriften Sonstige Rechtsakte V. Die Kompetenzen der Union und der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Erfordernis einer vertraglichen Grundlage für die Verbands- und Organkompetenz Ungeschriebene Unionskompetenzen Die Generalermächtigung des Art. 352 AEUV Typologie der Unionskompetenzen VI. Verfahren der Rechtsetzung Allgemeines Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren a) Erste Lesung b) Zweite Lesung c) Vermittlung d) Dritte Lesung Die besonderen Gesetzgebungsverfahren Verfahren bei Rechtsakten ohne Gesetzescharakter Begründungspflicht, Unterzeichnung, Veröffentlichung, Inkrafttreten von Rechtsakten VII. Auslegung des Unionsrechts und richterliche Rechtsfortbildung VIII. Gültigkeitsvermutung für Rechtsakte der Unionsorgane System des Rechtsschutzes in der Europäischen Union I. Der EuGH als Garant des Rechtsschutzes II. Vertragsverletzungsverfahren Klage der Kommission Klage eines Mitgliedstaates Ausschließliche Zuständigkeit des EuGH in Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Verträge III. Nichtigkeitsklage Allgemeines Organstreit Nichtigkeitsklage Einzelner a) Klage gegen an Dritte gerichtete Beschlüsse b) Klage gegen normative Rechtsakte Die Subsidiaritätsklage der nationalen Parlamente IV. Untätigkeitsklage V. Vorabentscheidungsverfahren Gegenstand und Bedeutung Vorlageberechtigung und Vorlagepflicht

7 XII 3. Zweifel an der Gültigkeit des sekundären Unionsrechts: das Verwerfungsmonopol des EuGH Einstweiliger Rechtsschutz Bindungswirkung von Vorabentscheidungen Der EuGH als gesetzlicher Richter VI. Schadensersatzklage und Haftung der Union VII. Das Maß richterlicher Ermessenskontrolle Unionsrecht und nationales Recht I. Vorrang des Unionsrechts II. Haftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Unionsrecht Richterrechtliche Haftungsgrundsätze Staatshaftung für Nichtumsetzung von Richtlinien Haftung für Gesetzgebungsakte und für Verwaltungshandeln Haftung für rechtsprechende Tätigkeit Ausgestaltung der Staatshaftung durch das nationale Recht III. Unionsrecht und Grundgesetz Die verfassungsrechtliche Integrationsermächtigung und ihre Schranken Die verfassungsgerichtliche Kontrolle a) Ultra vires-kontrolle und Identitätskontrolle b) Kontrolle am Maßstab der deutschen Grundrechte c) Verfassungsbeschwerde d) Perspektive des Europäischen Parlamentes IV. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof V. Nationaler Vollzug des Unionsrechts VI. Unionsrechtliche Einwirkungen auf die Dogmatik des Verwaltungsrechts VII. Rechtsschutz gegen transnationale Verwaltungsakte Die Finanzverfassung der Europäischen Union I. Haushaltsplan II. Einnahmen und Ausgaben Haushaltseinnahmen Haushaltsausgaben III. Finanzielle Aktivitäten außerhalb des Haushaltes der Union Unionsbürgerschaft I. Bedeutung II. Freizügigkeit als Unionsbürgerrecht III. Politische Mitwirkungsrechte Kommunalwahlrecht

8 XIII 2. Wahl zum Europäischen Parlament IV. Diplomatischer Schutz Europäische Wirtschaftsverfassung und die Verwirklichung des Binnenmarkts I. Der Binnenmarkt als Leitziel wirtschaftlicher Integration II. Instrumentarien zur Verwirklichung des Binnenmarktes III. Die Bedeutung der Generalermächtigung des Art. 352 AEUV Die Marktfreiheiten I. Die Marktfreiheiten als Pfeiler des Binnenmarktes II. Die gemeinsame Struktur: die Marktfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot III. Das Zusammenspiel von Grundrechten und Marktfreiheiten IV. Schutzrichtung Bindung der Mitgliedstaaten und der Unionsorgane Drittwirkung der Marktfreiheiten Freier Warenverkehr I. Abschaffung der Binnenzölle und Abgaben gleicher Wirkung II. Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung Bedeutung für den Binnenmarkt Maßnahmen gleicher Wirkung: die Dassonville-Formel Die Ausgrenzung bestimmter Waren Die Ausgrenzung nichtdiskriminierender Verkaufsbeschränkungen vom Verbot des Art. 34 AEUV: die Keck- Formel Nutzungsbeschränkungen Drittwirkung III. Rechtfertigungen für Handelsbeschränkungen Immanente Schranken des Art. 34 AEUV: die Cassis de Dijon-Formel Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Verhältnismäßigkeitsprüfung Der Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums IV. Die rationalitätsstiftende Wirkung der Rechtsprechung des EuGH V. Handelsmonopole

9 XIV 16 Freiheiten des Personenverkehrs I. Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gegenstand der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Drittwirkung Schranken und Ausnahmen Sekundärrecht II. Niederlassungsfreiheit Inhalt Schranken und Ausnahmen Sekundärrecht III. Umgekehrte Diskriminierung Dienstleistungsfreiheit I. Gegenstand der Dienstleistungsfreiheit II. Zulässige Beschränkungen III. Sekundärrecht Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs Rechtsangleichung I. Sekundäres Unionsrecht II. Völkervertragliche Rechtsangleichung Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I. Politik des freien Personenverkehrs, Asyl und Einwanderung II. Das Regime von Schengen III. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen IV. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen V. Polizeiliche Zusammenarbeit Landwirtschaft Wettbewerbsordnung I. Allgemeines II. Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensformen (Art. 101 Abs. 1 AEUV) Nichtigkeit verbotener Absprachen Freistellung (Art. 101 Abs. 3 AEUV) III. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV IV. Zuständigkeit und Verwaltungsverfahren V. Fusionskontrolle VI. Extraterritoriale Geltung des Wettbewerbsrechts VII. Öffentliche Unternehmen (Art. 106 AEUV)

10 XV VIII. Verhältnis des EU-Wettbewerbsrechts zum nationalen Wettbewerbsrecht IX. Staatliche Beihilfen X. Internationale Wettbewerbsordnung XI. Offener Netzzugang und Entflechtung Wirtschafts- und Währungspolitik: die Wirtschafts- und Währungsunion I. Wirtschaftspolitik Grundzüge Der Stabilitäts- und Wachstumspakt Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Vertragliche Grundlagen Die Alleinhaftung der Mitgliedstaaten und der Beistand für überschuldete Mitgliedstaaten Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin und vertragliche Sanktionen II. Währungspolitik III. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft IV. Institutionelles System der Währungsunion V. Die Wirtschafts- und Währungsunion Das Europäische Währungssystem als Vorstufe der gemeinsamen Währung Die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion Die Konvergenzkriterien Verfahren zur Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten Ursprüngliche und spätere Teilnehmerstaaten Mitgliedstaaten mit Ausnahme- oder Sonderstatus Bindungen nach deutschem Staatsrecht Nachträgliches Ausscheiden eines Teilnehmerstaates Durchführung der Währungsumstellung Europäische Bankenunion Umweltpolitik Sozialpolitik I. Allgemeines II. Spezielle Mechanismen der Rechtsetzung III. Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben IV. Europäischer Sozialfonds Sonstige Politikbereiche I. Beschäftigungspolitik

11 XVI II. Verkehrspolitik III. Bildungs- und Kulturpolitik IV. Gesundheitspolitik V. Verbraucherschutz VI. Energiepolitik VII. Industriepolitik VIII. Regionalpolitik IX. Forschungs- und Raumfahrtpolitik X. Tourismuspolitik XI. Katastrophenschutz XII. Verwaltungszusammenarbeit Auswärtiges Handeln der Union I. Außenkompetenzen Allgemeines Gemeinsame Handelspolitik a) Handelspolitische Kompetenzen der Europäischen Union b) Gemeinsamer Zolltarif Restriktive Maßnahmen II. Internationale Übereinkünfte Vertragsabschlusskompetenz a) Ausschließliche Zuständigkeit b) Geteilte Zuständigkeit c) Gemischte Abkommen d) Neue Abschlusskompetenzen der Union im Bereich der Handelspolitik Vertragsabschlussverfahren III. Die Europäische Union und die Welthandelsordnung (GATT/WTO) Völkerrechtliche Bindung der Europäischen Union Anwendbarkeit der WTO-Vorschriften im Unionsrecht 462 IV. Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen V. Europäischer Wirtschaftsraum VI. Union für das Mittelmeer VII. Transatlantische Beziehungen VIII. Solidarität Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik I. Gemeinsame Bestimmungen II. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Teil. Sonstige Formen der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik 29 Westeuropäische Union (WEU) und der Übergang ihrer Aufgaben auf die Europäische Union

12 XVII 30 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) I. Entwicklung des KSZE-Prozesses bis hin zur OSZE II. Institutionen Sachverzeichnis