Europarecht. o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

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1 Europarecht von Dr. Rudolf Streinz o. Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München unter Mitarbeit von Dr. Christoph Herrmann, LL.M. Wiss. Assistent an der Ludwig-Maximilians-Universität München 7., völlig neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur Übungsfälle zur Vertiefung Internetadressen Rn Seite VII XXIII XXX XXXV XXXVIII 1 Begriff und Gegenstand des Europarechts 1 1 I. Begriff Europarecht" 1 1 II. Recht der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften Entwicklung und Stand der Europäischen Integration I. Grundlagen der Europaidee 9 5 II. Die Europaidee im 20. Jahrhundert Bis zum Zweiten Weltkrieg Nach dem Zweiten Weltkrieg 12 7 III. Die Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Union Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) Überblick über die Reformen der Europäischen Gemeinschaften a) Reform des institutionellen Systems der Gemeinschaften b) Europäische Politische Union c) Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) d) Einheitliche Europäische Akte (EEA) Die Europäische Union a) Der Vertrag von Maastricht b) Die Verträge von Amsterdam und Nizza c) Die Grundrechtecharta der Europäischen Union d) Der Vertrag über eine Verfassung für Europa IV. Erweiterungen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union IX

3 V. Gesamteuropäische Perspektiven Neuere Entwicklungen in Europa Europarat - Europäische Menschenrechtskonvention a) Struktur, Ziele, Entwicklung b) Europaratsabkommen Europäische Menschenrechtskonvention Fortentwicklung des KSZE-Prozesses Verbindung von Europäischer Gemeinschaft und EFTA-Staaten zu einem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Assoziierung der Balkanstaaten Grundragen der Europäischen Union X I. Die Gründungsverträge Europäische Gemeinschaften: EGV, EAGV Vertrag über die Europäische Union II. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Gründungsverträge Allgemein Bundesrepublik Deutschland III. Räumlicher Geltungsbereich Mitgliedstaaten Änderung des räumlichen Geltungsbereichs a) Beitritt b) Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates c) Austritt d) Ausschluss Spezielle Gebietsteile der Mitgliedstaaten Teile von Mitgliedstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit So genannte extraterritoriale Wirkungen des Gemeinschaftsrechts a) Unechte extraterritoriale Wirkungen b) Echte extraterritoriale Wirkungen IV. Zeitlicher Geltungsbereich V. Die Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union Europarecht und Völkerrecht Die Besonderheit des hohen Integrationsgrades der Europäischen Gemeinschaften - ihre Supranationalität Rechtsnatur der Europäischen Union

4 a) Konstruktion der Europäischen Union b) Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union Europäisches Unions- und Gemeinschaftsrecht als Verfassungsrecht VI. Das Verhältnis der Europäischen Gemeinschaften zu den Mitgliedstaaten Die Mitgliedstaaten als Träger der Europäischen Gemeinschaften Die in den Verträgen geregelten Beziehungen zwischen Europäischen Gemeinschaften und Mitgliedstaaten a) Kompetenzverteilung aa)" Ausschließliche Gemeinschaftszuständigkeiten bb) Konkurrierende Gemeinschaftszuständigkeiten cc) Rahmenkompetenz - Beitragskompetenz dd) Parallele Zuständigkeiten b) Die gegenseitig bestehenden Pflichten c) Die Sicherung der einheitlichen Geltung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten Europäische Gemeinschaften und Teile von Mitgliedstaaten mit eigener Rechtspersönlichkeit a) Unterschiedliche Strukturen der Mitgliedstaaten b) Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften c) Beeinträchtigung durch die Europäischen Gemeinschaften d) Möglichkeiten der autonomen Gebietskörperschaften zur Wahrung ihrer Rechte VII. Das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Zuordnungsfragen a) Das Rangverhältnis b) Die Verzahnung" von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht Die Lösung des Rangverhältnisses a) Prinzipieller Vorrang des Gemeinschaftsrechts b) Begründung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts aa) In der Literatur vertretene Auffassungen XI

5 bb) Die Rechtsprechung des EuGH c) Geltungs- oder Anwendungsvorrang Die Lösung des Rangverhältnisses im deutschen Recht - Rechtsprechung des BVerfG a) Vorrang des Gemeinschaftsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung b) Schranken der Integrationsermächtigung c) Prozessuale Behandlung von Kollisionsfällen aa) Verfahren vor dem BVerfG bb) Verfahren vor deutschen Fachgerichten d) Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folgen des Anwendungsvorrangs Die Organe der Europäischen Union XII I.Allgemeines Begriff und Fusion der Organe Funktion der Organe für die Europäische Union Sitz der Organe Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union II. Der Rat Zusammensetzung Aufgaben a) Rechtsetzung b) Vertragsänderung, Beitritt von Drittstaaten c) Koordination d) Außenbeziehungen e) Initiative f) Kontrolle g) Ernennungen h) Haushalt i) Personalrecht j) Operative Felder der Europäischen Union Beschlussfassung a) Beschlussfassung nach dem Recht der Verträge b) Die Überlagerung des Mehrstimmigkeitsprinzips durch die Luxemburger Vereinbarung c) Abstimmungsverfahren Die Geschäftsordnung des Rates Ausschuss der Ständigen Vertreter Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten Europäischer Rat

6 8. Die innerstaatliche Vorbereitung und Kontrolle der deutschen Mitwirkung am Entscheidungsprozess imrat a) Das sog. demokratische Defizit" b) Die Wahrung der Rechte und Interessen der Länder III. Die Kommission Zusammensetzung Aufgaben a) Initiative b) Kontrolle über die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts c) Sanktionierung von Verstößen gegen primäres oder sekundäres Gemeinschaftsrecht d) Rechtsetzung e) Außenbeziehungen f) Weitere Aufgaben der Kommission g) Operative Felder der Europäischen Union Beschlussfassung Interne Organisation der Kommission Geschäftsordnung IV. Das Europäische Parlament (EP) Zusammensetzung Aufgaben a) Beratung (Konsultation) b) Kontrollbefugnisse c) Rechtsetzung d) Zustimmung e) Initiativrecht Beschlussfassung V. Der Gerichtshof (EuGH) Zusammensetzung Aufgaben (allgemein) Verfahren VI. Der Europäische Rechnungshof VII. Nebenorgane und Hilfsorgane Nebenorgane a) Wirtschafts-und Sozialausschuss b) Der Ausschuss der Regionen Hilfsorgane VIII. EZB und EIB IX. Agenturen XIII

7 5 Quellen des Unionsrechts. Geltung und Anwendung im nationalen Recht I. Primäres Unions- und Gemeinschaftsrecht Die Gründungsverträge Allgemeine Rechtsgrundsätze Prinzipien zur Sicherung des Gemeinschaftsrechts - Staatshaftung II. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Der Katalog der Rechtshandlungen Verordnung a) Rechtsnatur b) Verpflichtung für die Mitgliedstaaten Richtlinie a) Rechtsnatur b) Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien in den Mitgliedstaaten d) Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung e) Vorwirkung von Richtlinien f) Haftung der Mitgliedstaaten gegenüber den Bürgern für nicht umgesetzte Richtlinien Entscheidung a) Rechtsnatur b) Unmittelbare Wirkung von Entscheidungen Empfehlung und Stellungnahme Protokollerklärungen III. Akte im Rahmen der Europäischen Union Problem der Qualifizierung und Zuordnung Handlungsformen unter dem Unionsvertrag a) Gemeinsame Standpunkte b) Gemeinsame Aktionen, Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse c) Übereinkommen der PJZS d) Maßnahmen zur Durchführung e) Völkerrechtliche Übereinkünfte mit Drittstaaten und Internationalen Organisationen IV. Akte der Gesamtheit der Mitgliedstaaten Begriff Intergouvernementales Zusammenwirken der Mitgliedstaaten Völkerrechtliche Abkommen im Rahmen der EG a) Abkommen gemäß Art. 293 EGV b) Weitere Abkommen Gemischte Abkommen XIV

8 V. Von den Gemeinschaften abgeschlossene völkerrechtliche Verträge mit Drittstaaten und Völkergewohnheitsrecht Die Rechtsetzung in der Europäischen Union I. Das Prinzip der begrenzten Ermächtigung II. Formen der Rechtsetzungsverfahren des Rates und des Europäischen Parlaments Rat und Europäisches Parlament als Hauptgesetzgeber" der EG Anhörungsverfahren Verfahren der Zusammenarbeit Verfahren der Mitentscheidung III. Formen des Rechtsetzungsverfahrens der Kommission Grundlagen Die einzelnen Ausschussverfahren a) Beratungsverfahren b) Verwaltungsverfahren c) Regelungsverfahren d) Verfahren bei Schutzmaßnahmen Der Verwaltungsvollzug in der Europäischen Union I. Vollzugstypen Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug Mitgliedstaatliche Vollziehung II. Verwaltungsorganisation Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug Mitgliedstaatlicher (indirekter) Vollzug III. Verwaltungsverfahren Gemeinschaftsunmittelbarer Vollzug Mitgliedstaatliche Vollziehung a) Unmittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung b) Mittelbare mitgliedstaatliche Vollziehung Modifikation des allgemeinen Verwaltungsrechts in rein nationalen Fällen durch Vorgaben des materiellen Gemeinschaftsrechts a) Rücknahme gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte b) Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte XV

9 8 Das Rechtsschutzsystem in der Europäischen Union I. Funktion der Rechtsprechung in der Europäischen Union Die Rolle des EuGH Rechtsfortbildung Interpretationsmethode und Stil des EuGH a) Auslegungsmethoden b) Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbildung c) Begründungsdefizite II. Übersicht über die Verfahren vor dem EuGH unddemeug III. Die wichtigsten Klagearten Die Aufsichtsklage (Vertragsverletzungsklage) der Kommission (Art. 226 EGV) oder eines Mitgliedstaats (Art. 227 EGV) a) Klageberechtigung b) Vorverfahren c) Rechtsschutzinteresse d) Inhalt und Wirkung des Urteils Die Nichtigkeitsklage gemäß Art. 230 EGV a) Klageberechtigung b) Klagegegenstand c) Klagegrund d) Klagebefugnis e) Frist f) Inhalt und Wirkung des Urteils Die Untätigkeitsklage gemäß Art. 232 EGV a) Klageberechtigung b) Klagegegenstand c) Erfolglose Aufforderung zum Tätigwerden (Art. 232 Abs. 2 Satz 1 EGV) d) Klagebefugnis e) Klagefrist f) Inhalt und Folgen des Urteils Die Amtshaftungsklage gemäß Art. 235 ivm Art. 288 Abs. 2 EGV a) Klageberechtigung b) Klagegegenstand c) Rechtsschutzbedürfnis d) Verjährung e) Inhalt und Folgen des Urteils Das Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 234 EGV a) Vorlageberechtigung b) Zulässige Vorlagefrage XVI

10 c) Entscheidungserheblichkeit d) Fakultative und obligatorische Vorlage e) Wirkungen der Vorabentscheidung Die Inzidentrüge gemäß Art. 241 EGV IV. Die Wahrung des Gemeinschaftsrechts als Aufgabe der nationalen Gerichte Allgemeine Verpflichtung Vorlagepflichten Kontrolle der Einhaltung der Vorlagepflicht Das Haushaltsrecht der Europäischen Union I. Einnahmen II. Haushaltsgrundsätze III. Haushaltsverfahren IV. Das System der Finanziellen Vorausschau V. Die Finanzverfassung der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag VI. Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union VII. Ausgaben Das auswärtige Handeln der Europäischen Union I. Fähigkeit der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union zur Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaften Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit und Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaften Völkerrechtsfähigkeit und Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Union II. Völkerrechtliche Verträge im Gemeinschaftsrecht Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Gemeinschaften mit Drittstaaten a) Verbandskompetenz b) Organkompetenz und Verfahren c) Stellung und Wirkung der Gemeinschaftsabkommen im Gemeinschaftsrecht d) Vertragsmaterien XVII

11 3. Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union III. Die Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften Assoziierungen kraft Art. 182 EGV Assoziierungen gemäß Art. 310 EGV Assoziierungsähnliche Verhältnisse IV. Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen Gemeinschaften Grundlagen Der Kompetenzumfang der GHP a) Ausschließliche Gemeinschaftskompetenz b) Umfang der GHP c) Sonderfall 1: Handelsembargo d) Sonderfall 2: Dual-Use-Güter Instrumente der GHP a) Überblick b) Autonome Maßnahmen c) Vertragliche Regelungen d) Ausfuhrbeihilfen e) Nationale Schutzmaßnahmen Organzuständigkeit und Verfahren a) Autonome Maßnahmen b) Vertragliche Handelspolitik V. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Grundlagen Institutionelle Ausgestaltung Handlungsformen Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Grundrechte und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien I.Überblick II. Geltungsgrund der Unionsgrundrechte Grundrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze Charta der Grundrechte III. Gewinnungsmethoden und Standard IV. Allgemeine Grundrechtslehren Verpflichtete der Gemeinschaftsgrundrechte Berechtigte der Gemeinschaftsgrundrechte Eingriffe in den Schutzbereich von Gemeinschaftsgrundrechte Rechtfertigung von Eingriffen XVIII

12 V. Einzelne Gemeinschaftsgrundrechte VI. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien Der Binnenmarkt I. Allgemeine Bedeutung des Binnenmarktes II. Primärrechtliche Gewährleistung des Binnenmarktes - Die Grundfreiheiten Systematische Einteilung der Grundfreiheiten Bedeutung des freien Warenverkehrs Bedeutung des freien Personenverkehrs Gemeinsame Prinzipien und Unterschiede a) Anwendungsbereiche aa) Persönlicher bzw gegenständlicher Anwendungsbereich bb) Sachlicher Anwendungsbereich cc) Räumlicher Anwendungsbereich b) Gewährleistungen aa) Diskriminierungsverbot bb) Verhältnis zum allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV cc) Beschränkungsverbot dd) Das Problem der Inländerdiskriminierung c) Schranken der Grundfreiheiten aa) Ausdrücklich im EG-Vertrag geregelte Schranken bb) Bereichsausnahmen cc) Von der Rechtsprechung des EuGH entwickelte Schranken dd) Interpretation der Schrankenbestimmungen - Schranken-Schranken d) Unmittelbare Geltung e) (Verpflichtungs-)Adressaten f) Pflichten Der freie Warenverkehr a) Rechtsgrundlagen b) Die Zollunion aa) Begriff bb) Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung cc) Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) c) Die Beseitigung mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten XIX

13 aa) Verpflichtung der Mitgliedstaaten bb) Geschriebene Ausnahmen - Art. 30 EGV cc) Immanente Schranken des Art. 28 EGV ( Cassis-Formel") Freizügigkeit der Arbeitnehmer Niederlassungsfreiheit Dienstleistungsfreiheit Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs a) Anwendungsbereich - Abgrenzung des freien Kapitalverkehrs zum freien Zahlungsverkehr und zu anderen Grundfreiheiten b) Schranken der Freiheit des Kapitalund Zahlungsverkehrs c) Kapital-und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten III. Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes Überblick Abgrenzung zum Gemeinsamen Markt Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung als ergänzende Instrumente zur Herstellung des Binnenmarktes Rechtsangleichung a) Rechtsgrundlagen (allgemein) b) Insbesondere: Art. 95 EGV Gegenseitige Anerkennung a) Ziel des Konzepts der gegenseitigen Anerkennung b) Rechtliche Verankerung des Anerkennungskonzepts c) Gegenseitige Anerkennung nationaler Standards auf Grund sekundärrechtlicher Verpflichtung d) Probleme und Grenzen des Anerkennungskonzepts Stand der Herstellung des Binnenmarktes Unionsbürgerschaft I. Grundlagen II. Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot Justiz und Innenpolitik - Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts I.Grundlagen II. Institutionelle Besonderheiten III. Einzelne Politikbereiche im Überblick Übernahme des Schengen-Besitzstandes XX

14 2. Grenzkontrollen, Visa, Asyl und Einwanderung Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen a) Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung b) Eurojust und Europäisches justizielles Netz c) Europäische Staatsanwaltschaft d) Das Europäische Polizeiamt (Europol) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Die Wettbewerbspolitik I.Allgemeines Ziele und Mittel Organzuständigkeit Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht) Territorialer Anwendungsbereich Ausnahmebereiche II. Kartellverbot Tatbestand Ausnahmen Verbotsfolgen Verfahren und Rechtsschutz III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Tatbestand Verbotsfolgen Verfahren und Rechtsschutz IV. Fusionskontrolle V. Öffentliche Unternehmen VI. Staatliche Beihilfen Tatbestand Ausnahmen Beihilfenaufsicht durch die Kommission a) Repressives Verfahren b) Präventives Verfahren Die Wirtschafts- und Währungsunion I. Grundlagen II. Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Verbot übermäßiger Defizite - Stabilitäts- und Wachstumspakt III. Währungsunion - Einführung des Euro Stufenweise Verwirklichung der Währungsunion XXI

15 2. Eintrittsvoraussetzungen zur Währungsunion - Die Konvergenzkriterien" Institutioneller Rahmen der WWU Die Gemeinsame Agrarpolitik I. Gründe und Ziele einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) II. Verhältnis der GAP zum übrigen Gemeinsamen Markt III. Mittel der GAP IV. Rechtsetzung und Verfahren V. Die gemeinsame Fischereipolitik VI. Finanzierung der GAP Die Sozialpolitik I.Ziele II. Instrumente Überblick Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Art. 42 EGV) Technischer Arbeitsschutz Sozialer Arbeitsschutz Konvergenz der Systeme der sozialen Sicherheit Das Diskriminierungsverbot des Art. 141 EGV III. Der Europäische Sozialfonds (ESF) IV. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend V. Beschäftigungspolitik Die Umweltpolitik I.Grundlagen II. Instrumente III. Abgrenzung der Umweltpolitik (Art. 175 EGV) zum Binnenmarkt (Art. 95 EGV) Rechtsprechungsverzeichnis 442 Sachverzeichnis 465 XXII