SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING. Tagesordnung (öffentlicher Teil)

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1 SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, dem 18. November 2005 um Uhr im Sitzungssaal des Mödlinger Rathauses, Schrannenplatz 1 Direkt zu erreichen: TAGESORDNUNG (ÖFFENTLICHER TEIL) AMTLICHE DRINGLICHKEITSANTRÄGE DRINGLICHKEITSANTRÄGE DER PARTEIEN Legende: AB = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen Abstimmung x-y-z (x=ja, y=nein, z=enthaltungen). Tagesordnung (öffentlicher Teil) Vizebürgermeister KR Dir Ferdinand Rubel (Finanzen, Vermögen, Liegenschaften und Energie) Nachtragsvoranschlag 2005 ZUM SACHVERHALT Der Immobilienverkauf ist planmäßig abgelaufen, wo es möglich war wurden Darlehen gekündigt. 3.1 Mio Rückzahlungen wurden selektiv ausgewählt. Von jetzt bis Jänner wird der Restbetrag der bestimmungsgemäßen Verwendung zugeführt. In der Zwischenzeit wurden 5.5 Mio zinsenbringend geparkt. Die Mehrausgaben betragen insgesamt ,--, mit der Differenz zwischen Mehrausgaben und Mehreinnahmen im ordentlichen Haushalt von 75400,- wurden ausgesetzte Tilgungszahlungen getätigt. Wannenmacher (GRÜNE): Nachtragsvoranschläge bedeuten zwar an sich nur ein Nachziehen der Realität, in Mödling müssen sie aber aufgrund der schlechten Budget-Situation aufmerksam behandelt werden. Hoffnung ist angebracht: es ist zu bemerken, dass man sich professionell und intensiv mit der Budgetpolitik auseinandersetzt. Im heutigen Nachtragsvoranschlag ist ein Punkt fast symbolisch, weil die Grünen bisher immer grundsätzlich gegen die Darlehensaufnahme für die Erhaltung der Beleuchtung gestimmt haben diese Aufgaben müssen im ordentlichen Budget abgedeckt werden und dürfen nicht mit Darlehen finanziert werden. Der Grüne Vorschlag wurde nun (endlich) umgesetzt. Erfreulich ist das relativ geringe Nachziehen bei den Personalkosten. Die Konsequenz der einmaligen Mittelzuführung durch den Immobilienverkauf ist, dass die

2 Situation jetzt besser aussieht als zuletzt. Die wichtigsten Schritte liegen aber noch vor uns: das Budget muss langfristig saniert werden. Einige Parameter sind nach wie vor schlecht: das öffentliche Sparen ist nicht hoch, niedriger als vor 5-6 Jahren. Es geht jetzt um die Frage, ob man nachhaltige Verbesserungen für die Stadt findet. Im Budget ist wieder eine Neuverschuldung, die zwar eventuell nicht in ganzer Höhe zu tragen kommt dennoch: 8,5 Mio Einnahmen aus dem Immobilienverkauf steht 2005 eine Neuverschuldung von wieder 6,5 Mio. gegenüber. Die Nettoneuverschuldung ist auch höher als vor 5-6 Jahren. Hier muss man intensiv weiter an der Verbesserung arbeiten. Entscheidend für die Entwicklung der Stadt wird das Budget Wir hoffen auf mehr Unterlagen und Informationen als in der Vergangenheit um damit arbeiten zu können. Für die Gruppen 85 bis 89, also die städtischen Betriebe ist eine Bilanz und Anlagenaufstellung wünschenswert. Ebenso eine klare Aufstellung und Bewertung der Außenstände, Verpflichtungen und Haftungen der Stadtgemeinde. Der vorliegende 2. Nachtragsvoranschlag selbst ist nachvollziehbar und die Änderungen erkennbar, das finanztechnische Handwerk wird gut ausgeübt. Holzmann (SPÖ): Die öffentliche Beleuchtung ist schon lange ein Thema, Qualitätsverbesserung und Kostenreduktion werden angestrebt. Seit Jahren gibt es Informationen über die Zielrichtung. Neue Beleuchtungssysteme wären Kosten sparender, weil um 1 Drittel weniger Stromkosten anfallen. Die jetzigen Anlagen sind teilweise so defekt, dass bereits Gefährdung bestehen könnte. Das Leitungsnetz in der Hauptstraße ist hoffnungslos überaltert und für 2007 sind Maßnahmen und Investitionen unbedingt erforderlich. Das Freizeitzentrum (Stadtbad) wird heuer ,-- Abgang erreichen. Wenn nicht sofort die richtigen Maßnahmen gesetzt werden, werden die Kosten auch im nächsten Jahr explodieren, eine Folge jahrelanger Misswirtschaft. Rubel (ÖVP): Die Öffentliche Beleuchtung ist ein Thema. Das Projekt muss gut durchgerechnet werden. Das Freizeitzentrum ist ebenfalls ein Problem und muss gelöst werden. Darlehensaufnahme ,-- alleine heute. Die durchschnittliche Aufnahmen von max. 3-4 Mio pro Jahr bleiben weiterhin erklärtes Ziel. Es wird behutsam damit umgegangen werden und genau abgewogen, wie sich das auf den Haushalt auswirken wird. Haftungen sind skizziert, werden aber erfasst werden und gelistet. Fiskalisch sind sie unterschiedlich zu bewerten. Anlagenverzeichnisse - werden von allen gewünscht existieren an unterschiedlichen Stellen, sie sollten harmonisiert werden, das kann man vielleicht noch transparenter machen. Die großen Brocken liegen in der Investition, man wird entscheiden müssen, was man durchführen muss und was man aufschieben kann. Strukturen müssen nachhaltig bereinigt werden, das wird über mehrer Budgets gehen. AB Darlehensaufnahme AO 3 Straßenbau ,-- 2,576%, 20Jahre, BA-CA AB: Darlehensaufnahme AO 4 Musikschule

3 ,-- 2,576% 20Jahre AB: Darlehensaufnahme AO 44 Volksschule Babenbergergasse ,-- HYPO, 15J, 10j-Fixzinssatz, 3,59% danach neue Verhandlung AB Darlehensaufnahme AO 49 Amtshaus ,-- Sparkassa Baden, 2,602%, 10J AB (GR-, weil kein ordentlicher Beschluss zur Anschaffung der Möbel gefasst wurde) 12. Darlehensaufnahme AO 62 Miethäuser ,-- 15J, 3,59%, für 10J, danach verhandelt AB Darlehensaufnahme AO 66 Forstbetrieb ,-- für Fahrzeugankauf, Sparkassa Baden, 2,602%, 10Jahre AB NÖ Gebrauchsabgabegesetz Verordnung Erhöhung in Folge einer Änderung des Landesgesetzes, pro 100m höchstens 25,40 (ausgenommen Telefon, Kanal und Wasser) AB Österreichischer Bergrettungsdienst Subvention , Advent im Volkskundemuseum Subvention ,-- Stadträtin Mag. Ulrike Binder (Verwaltung) 18. Benützungsübereinkommen mit Frau Doris Gigerl hinsichtlich der Wohnung Nr. 1 des gemeindeeigenen Hauses Brühler Straße 21 Auf Widerruf, 49,61 m². 19. Verlängerung des Fischereipachtvertrages mit dem Ersten Mödlinger Sportfischerclub hinsichtlich des Fischereireviers Mödlingbach II/1

4 jährlich 2545,- + Ust, nach 5 Jahren Anpassung 20. Kauf- und Optionsvertrag mit Herrn Ing. Ernst Beer hinsichtlich der EZ 121, KG Mödling (Babenbergergasse 11) ,- EUR für.ca m², die jetzt gekauft werden. (Weiters gibt es ein Vorkaufsrecht für die restlichen 450 m² um ,- EUR, die im Jahr 2007 gekauft werden sollen.) 60% der Gesamtfläche haben derzeit Parkplatzwidmung! Es geht um die Grundstücke vis-a-vis der VS Babenbergergasse und damit ein Areal mit größter Bedeutung für die Stadtentwicklung. Schimanowa (SPÖ): vor der Wahl gab es bereits Gerüchte betreffend der Nutzung der Grundstücke als Parkplatz. Antrag auf Machbarkeitsstudie für eine langfristige Nutzung. Loibl (GRÜNE): Antrag auf städtebauliches Entwicklungskonzept. Ukmar (ÖVP): liegt in wichtigem Gebiet, auch für "zentrumsnahe Parkplätze", man beschäftigt sich in den entsprechenden Referaten bereits mit diesem Gebiet. Zusatzantrag bei Kaufvertrag nicht zielführend. Kaufvertrag muss genehmigt werden ohne Zusatzanträge. Rubel: eine der letzten Chancen im innerstädtischen Bereich. Muss mit größter Priorität in den zuständigen Ausschüssen bearbeitet werden. Wortmeldung Schimanowa und Loibl müssen ausführlich protokolliert werden. Schimanowa (SPÖ): Goldener Mittelweg soll gefunden werden, zieht den Antrag zurück. Vorschlag: der BM als höchst Autorität der er "immer glaubt und immer vertraut" soll ebenfalls diese Willenskundgebung abgeben BM: man wird gemeinsam an der Planung dieser Fläche arbeiten. Holzmann (SPÖ): Grundstück wurde entsprechend als Verkehrsfläche gewidmet. Die Gemeinde will das Gelände schon lange haben. Mit den Betreibern der Avanti-Tankstelle wurden bereits Gespräche geführt. Es besteht die reelle Chance, dass die OMV einen anderen Standort findet und den jetzigen Standort aufgibt. Das eröffnet Möglichkeiten der Entwicklung, aber es muss nicht unbedingt immer Parkplatz sein - Grünflächen sind auch innerstädtisch wichtig. Es sollen keine provisorischen Maßnahmen gesetzt werden. Gemeinsam muss ein vernünftiges Projekt auf die Beine gebracht werden. Loibl (GRÜNE): der Verkäufer hat in den Vertrag reklamiert, dass er keine Haftung für Bodenkontaminierung übernimmt. Die Wahrscheinlichkeit dafür besteht jedoch wegen der Nähe zur Tankstelle, Untersuchungen sind nötig und das könnte die Absiedlung der Tankstelle beschleunigen. Zieht den Antrag zurück. Stadtrat Mag. Gerald Ukmar (Stadtentwicklung und Raumplanung) 21. Verhängung einer Bausperre im Bereich Johannessteig

5 22. Verhängung einer Bausperre im Bereich Hamerlinggasse 23. Digitaler Bebauungsplan Überarbeitung durch den örtlichen Raumplaner Dipl.Ing. Liske ,-- exkl.20% Ust ,-- Zusatzleistung für Software Vizebürgermeister Andreas Holzmann (Bau, Verkehr und Wirtschaft) 24. Gründung der Sicherheitsdienstleistungs GmbH und Abschluss eines Dienstleistungsvertrages Wannenmacher (GRÜNE): Grundsätzliche Position bereits im LETZTEN GR erörtert. Der Bevölkerung muss die Verdopplung der Einnahmen aus den Radarstrafen erklärt werden. Zweite Frage: Anonymverfügungen. Wenn Anzeige von Nicht-Polizei erfolgt, gibt es das vereinfachte Verfahren nicht. So viel wurde vom Verfassungsdienst im BKA festgestellt. Das kann der Stadt und der GmbH. egal sein, aber die Bevölkerung wird wissen wollen, warum sie zukünftig bei Anzeigen persönlich bei der BH erscheinen müssen. Darüber hinaus: in der GmbH ist kein Aufsichtsrat vorgesehen, warum nicht? Eigentümervertreter sind der Bürgermeister und seine beiden Vizes. Es fehlten nach wie vor Gegenüberstellungen und Unterlagen, um zu beurteilen, ob diese Lösung wirklich die für die Stadt günstigste ist: nach wie vor wird in der Stadt nicht in Alternativen gedacht... Wenn wir auslagern wollen, warum müssen wir uns dann überhaupt an der GmbH beteiligen? Niemand konnte und kann diese Antwort geben. Rubel (ÖVP): Radargeräte müssten neu angeschafft werden. Investition ,-- EUR, ,-- EUR wäre die jährliche Annuität. Kostenaufwand bei beiden Modellen in etwa gleich, GMBH ist professioneller als eigenes Personal. Holzmann (SPÖ): man hat sich 1 Jahr eingehend damit beschäftigt. Von einer Verdoppelung der Einnahmen war nie die Rede. Aufsichtsrat: nachdem ja der Aufsichtsrat beim letzten RH-Bericht so schlecht weggekommen ist, wird es jetzt über eine Generalversammlung geregelt, weil es dann so gut läuft wie bei den Saubermachern. AB (GR-) die erforderliche 2/3 Mehrheit wurde erreicht 25. Stadtgärtnerei: Ankauf eines Klein-LKWs Multicar Ersatzbeschaffung ,-- für LKW, ist auch für den Winterdienst ausgerüstet. Hasenöhrl (GRÜNE): Ist das Fahrzeug Biodiesel-tauglich? Hat es einen Partikelfilter? Holzmann(SPÖ): ist biodieselfähig und mit Partikelfilter

6 26. Winterdienst - Errichtung eines Streusalzsilos (Grundsatzbeschluss) Trötzmüller (GRÜNE): Wenn wie von den GRÜNEN zur Feinstaubreduktion beantragt die Nullstreuung ( ANTRAG V ) in den 30er-Zonen wirklich überlegt worden wäre, wäre dieser Behälter nicht notwendig. Es ist nicht einmal probeweise die Nullstreuung probiert worden. Haftungsfrage wurde nicht geklärt. BM: Die Haftung ist geklärt - es haftet im Unfallsfall der Bürgermeister persönlich - egal was der Gemeinderat beschließt. Holzmann (SPÖ): hat Mitarbeiter zu Seminaren über Nullstreuung geschickt, es ist unverantwortlich diese zu propagieren. Ältere und gebrechliche Personen werden benachteiligt, weil sie dadurch besonders unfallgefährdet wären. Verantwortung hat der Einsatzleiter und auch die Haftung. (Anmerkung: Der GRÜNE Antrag bezog sich nur auf Fahrbahnen, nicht auf Gehsteige.) AB Stadträtin Silvia Drechsler (Städtische Betriebe) 27. Wasserwerk Mödling; Vergabe von elektro- und regeltechnischen Leistung an die Fa. Rittmeyer ,- EUR Dringlichkeitsanträge der Parteien Grüne: Fragebogenaktion: Wie zufrieden sind die Benützer der Öffentlichen Verkehrsmittel TEXT DES ANTRAGS zugewiesen an den Verkehrsausschuss WFM: schnelle Radfahrer auf Gehsteigen - Antrag auf mehr Überwachung und Strafen durch die Polizei zugewiesen an die Sicheheitsgmbh WFM: Weisse-Kreuz-Gasse: Strassenbelag wurde saniert, Zebrastreifen vergessen zugewiesen an den Verkehrsausschuss WFM: Am Rathaus fehlt die Aufschrift "Rathaus" zugewiesen an das BAUREFERAT