E-Commerce-Gesetz (ECG)

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1 E-Commerce-Gesetz (ECG) KURZKOMMENTAR mit einer Einführung, acht systematischen Beiträgen der wichtigsten um das Internet auftretenden Rechtsprobleme unter Berücksichtigung der parlamentarischen Materialien und des Schrifttums sowie mit der EC-Richtlinie herausgegeben von Mag. Dr. Christoph Brenn Richter am LG Innsbruck, Lektor an der Universität Wien unter Mitwirkung von Mag. Dr. Stefan Ebensperger MMag. Dr. Albrecht Haller Universitätsassistent an der Universität Innsbruck Mag. Dr. Ingeborg Mottl Assislenzprofessorin an der Universität Salzburg Mag. Hannes Seidelberger Geschäftsführer des Schutzverbandes gegen unlauteren Wettbewerb Rechtsanwaltsanwärter. Lektor an der Universität Wien Mag. Christoph Reissner Prokurist und Marketingleiter der A-Trust GmbH Mag. Dr. Andreas Venier ao Univ.-Prof. an der Universität Innsbruck Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

2 Vorwort Abkürzungsverzeichnis III XVII Vorbemerkung 1. Die EC-Richtlinie 1 2. Das EC-Gesetz I a) Die einzelnen Regelungen im Überblick 1 b) Bedeutung 4 c) Wichtige Daten 4 I. Teil Einführung 1. Einleitung 5 2. Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr 6 3. Wesentliche Ziele und Inhalte des EC-Gesetzes 9 4. Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Notifikation 14 II. Teil Rechtsprobleme rund um das Internet A. Elektronische Willenserklärungen und Vertragsabschluss im Internet 1. Einleitung Computererklärung und Willenserklärung Willenserklärungen unter Anwesenden oder unter Abwesenden Zugang elektronischer Erklärungen 18 a) Allgemeines Zivilrecht 18 b) EC-Richtlinie und EC-Gesetz 18 c) Zugang einer mit Abrufbarkeit 18 d) Zugangszeiten - nur zu Geschäftszeiten? 19 e) Umsetzung in 12 ECG - nicht richtlinienkonform 20 f) Zugang (sicher) elektronisch signierter Erklärungen 21 g) Beweis des Zugangs elektronischer Erklärungen 23 h) Zusammenfassung Zulässigkeit der elektronischen Kommunikation - Zustimmung Homepage - bereits ein Angebot? 28 a) Webseiten 28 b) Online-Auktionen 29 IX

3 XII E. Internet und Strafrecht 1. Täterkreis und Internetdelikte Kinderpornografie und Pornografie Neonazismus und Verhetzung Die Aufforderung zum Ungehorsam oder zu Straftaten Delikte gegen die Ehre Medienrecht Inländische Gerichtsbarkeit und anzuwendendes Recht 129 a) Inländische Gerichtsbarkeit 129 b) Anzuwendendes Recht 131 F. Anwendbares Recht und Gerichtsstand I. Ermittlung des anwendbaren Sachrechts Schuldverträge im B2B-Bereich 135 a) UN-Kaufrecht 135 b) Europäisches Vertragsübereinkommen Verbraucherverträge im B2C-Bereich 138 a) Anwendungsbereich 138 b) Abschlussvarianten 139 c) Rechtswahl 141 d) Verbraucherlandrecht 141 e) 1PR und Herkunftslandprinzip 141 II. Gerichtsstand Internationale Zuständigkeit 143 a) Unternehmerverträge - B2B 144 b) Verbraucherverträge - B2C 145 c) Ausblick - Brüssel-I-VO (EuGVV) Anerkennung und Vollstreckung 149 G. Alternative Streitbeilegung bei Internetstreitigkeiten I. Schiedsgerichte Abschluss des Schiedsvertrags Schiedsverfahren 153 a) Verfahrensgrundsätze 153 b) Erlassung des Schiedsspruchs 154 c) Form des Schiedsspruchs Durchsetzung des Schiedsspruchs Ausblick 155 II. Alternative Streitschlichtungsinstitutionen Europäisches Netzwerk EEJ-NET Internet-Ombudsmann E-Commerce-Gütezeichen 157

4 H. Zahlungsmöglichkeiten im Internet 1. Einleitung Grundsätzliche Gefahrenquellen 159 a) Risiko Datenübermittlung 159 b) Risiko Serverattacken zur Erlangung der Kartendaten 160 c) Risiko Verwendung von Zahlungsdaten durch unberechtigte Dritte Zahlungsmöglichkeiten 161 a) Kartenbasierende Zahlungsformen 161 b) Kontobasierte Zahlungsmöglichkeiten einschließlich Verwendung virtueller Konten 163 c) Andere Formen des Bezahlens Künftig zu erwartende Zahlungsmöglichkeiten b) Quick im Internet 166 c) Pseudokartennummer 166 d) Smart Card 166 e) Zahlung mit elektronischem Geld Ausblick 167 III. Teil Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt werden (E-Commerce-Gesetz - ECG) BGB112001/ Abschnitt: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen I. Anwendungsbereich Begriffsbestimmungen Abschnitt: Zulassung von Diensten der Informationsgesellschaft 4. Zulassungsfreiheit Abschnitt: Informationspflichten 5. Allgemeine Informationen Informationen über kommerzielle Kommunikation Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikation Kommerzielle Kommunikation für Angehörige geregelter Berufe Abschnitt: Abschluss von Verträgen 9. Informationen für Vertragsabschlüsse Abgabe einer Vertragserklärung 239 XIII

5 XIV 11. Vertragsbestimmungen und Geschäftsbedingungen Zugang elektronischer Erklärungen Abschnitt: Verantwortlichkeit von Diensteanbietern 13. Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Durchleitung Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Suchmaschinen Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Zwischenspeicherungen (Caching) Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Speicherung fremder Inhalte (Hosting) Ausschluss der Verantwortlichkeit bei Links Umfang der Pflichten der Diensteanbieter Weitergehende Vorschriften Abschnitt: Herkunftslandprinzip und Ausnahmen 20. Herkunftslandprinzip Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip Abweichungen vom Herkunftslandprinzip Abschnitt: Transparenz und Verbindung mit anderen Mitgliedstaaten 24. Transparenz Verbindungssteile Abschnitt: Strafbestimmungen 26. Verwaltungsübertretungen Tätige Reue Abschnitt: Vollzugs- und Schlussbestimmungen 28. In-Kraft-Treten Verweise auf andere Bundesgesetze Vollzug Hinweise auf Notifikation und Umsetzung 348 Änderungen des Signaturgesetzes 349 Änderungen der Zivilprozessordnung 350

6 IV. Teil Richtlinie 2000/3 l/eg des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABI L 178 vom , S 1) Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen Artikel I: Zielsetzung und Anwendungsbereich 366 Artikel 2: Begriffsbestimmungen 367 Artikel 3: Binnenmarkt 368 Kapitel II: Grundsätze Abschnitt 1: Niederlassung und Informationspflichten Artikel 4: Grundsatz der Zulassungsfreiheit 370 Artikel 5: Allgemeine Informationspflichten 370 Abschnitt 2: Kommerzielle Kommunikationen Artikel 6: Informationspflichten 371 Artikel 7: Nicht angeforderte kommerzielle Kommunikationen Artikel 8: Reglementierte Berufe 372 Abschnitt 3: Abschluss von Verträgen auf elektronischem Weg Artikel 9: Behandlung von Verträgen 372 Artikel 10: Informationspflichten 373 Artikel 11: Abgabe einer Bestellung 373 Abschnitt 4: Verantwortlichkeit der Vermittler Artikel 12: Reine Durchleitung 374 Artikel 13: Caching 374 Artikel 14: Hosting 375 Artikel 15: Keine allgemeine Üherwachungspflicht 375 Kapitel III: Umsetzung Artikel 16: Verhaltenskodizes 376 Artikel 17: Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeilen 376 Artikel 18: Klagemöglichkeiten 377 Artikel 19: Zusammenarbeit 377 Artikel 20: Sanktionen 378 Kapitel IV: Schlussbestimmungen Artikel 21: Überprüfung 378 XV

7 XVI Artikel 22: Umsetzung 379 Artikel 23: In-Kraft-Treten 379 Artikel 24: Adressaten 379 Anhang: Ausnahmen im Rahmen von Artikel Stichwortverzeichnis 381