Inhaltsverzeichnis. Seite. Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... A. Einleitung... Rn. 1 1

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI XXXI A. Einleitung Rn. 1 1 B. Wesentliche Prozessgrundsätze Rn I. Die Dispositionsmaxime (der Verfügungsgrundsatz) Rn Bindung an den Antrag Rn Einlegen von Rechtsmitteln Rn Klagerücknahme, Verzicht oder Anerkenntnis... Rn II. Die Verhandlungsmaxime (der Beibringungsgrundsatz) Rn Die Beweisdürftigkeit von Tatsachen Rn Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht.. Rn III. Das Grundrecht auf rechtliches Gehör Rn IV. Ordnungsgemäße Klageerhebung Rn V. Klagearten Rn Die Leistungsklage Rn Die Feststellungsklage Rn Die Gestaltungsklage Rn VI. Die Prozessvoraussetzungen Rn Die prozessuale Behandlung der Prozessvoraussetzungen Rn Prozessvoraussetzungen, die an das Gericht anknüpfen Rn a) Die deutsche Gerichtsbarkeit Rn b) Der Rechtsweg Rn c) Internationale Zuständigkeit Rn

2 VIII Inhaltsverzeichnis d) Die sachliche Zuständigkeit Rn aa) Berechnung des Prozessstreitwerts Rn bb) Wert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche Rn cc) Wert bei Besitz und Pfandrecht Rn dd) Wert bei Klagen betreffend Grunddienstbarkeiten Rn ee) Wert bei Miete und Pacht Rn ff) Wert bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen Rn gg) Wertfestsetzung gemäß 3 ZPO Rn e) Die örtliche Zuständigkeit Rn aa) Der allgemeine Gerichtsstand Rn bb) Die besonderen Gerichtsstände Rn cc) Die ausschließlichen Gerichtsstände Rn dd) Mehrere Gerichtsstände Rn f) Die Gerichtsstandsvereinbarung Rn g) Die funktionelle Zuständigkeit Rn h) Prüfung der Zuständigkeit Rn C. Register- und aktenmäßige Behandlung der Klage..... Rn I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des mittleren Dienstes Rn II. Register- und Aktenführung durch den UdG Rn D.Einführung in die Kosten des Rechtsstreits Rn I. Gerichtskosten Rn Gebühren und Auslagen Rn Der Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren Rn a) Der Zeitpunkt der Wertberechnung Rn b) Die Berücksichtigung von Nebenforderungen Rn c) Wert bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche Rn d) Gebührenstreitwert bei Stufenklagen Rn

3 Inhaltsverzeichnis IX e) Gebührenstreitwert bei Klage und Widerklage, Hilfsanspruch usw Rn aa) Gebührenstreitwert bei wechselseitig eingelegten Rechtsmitteln Rn bb) Gebührenstreitwert bei hilfsweiser Aufrechnung Rn f) Gebührenstreitwert bei Besitz und Pfandrecht Rn g) Gebührenstreitwert bei Miet-, Pacht- und ähnlichen Nutzungsverhältnissen Rn h) Gebührenstreitwert bei wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen Rn i) Wertvorschriften in Familiensachen Rn j) Wirkung der Wertfestsetzung auf Gebühren Rn II. Ansatz und Einforderung der Gerichtskosten Rn Mitwirkung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Rn Kostenansatz und Inhalt der Kostenrechnung... Rn Kostenprüfung Rn Fälligkeit der Kosten Rn Vorauszahlung oder Vorschussleistung Rn Kostenschuldner Rn a) Antragsschuldner Rn b) Entscheidungsschuldner Rn c) Haftung von Erst- und Zweitschuldner Rn d) Mithaft eines anderen Kostenschuldners..... Rn Nachforderung, unrichtige Sachbehandlung, Verweisung, Verjährung Rn Kosten- oder Gebührenbefreiung Rn a) Persönliche oder sachliche Kostenfreiheit.... Rn b) Landesrechtliche Vorschriften Rn Erinnerung bzw. Beschwerde gegen den Kostenansatz Rn Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung; gegen die Festsetzung des Streitwertes Rn

4 X Inhaltsverzeichnis III. Rechtsanwaltsvergütung Rn Die gesetzliche Vergütung nach dem RVG Rn Der Gegenstandswert für die Rechtsanwaltsgebühren Rn Die Gebühren und deren Abgeltungsbereich Rn Die Auslagen Rn a) Umsatzsteuer VV Rn b) Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen VV 7001, Rn c) Dokumentenpauschale VV Rn d) Reisekosten VV 7003 ff Rn aa) Wegeentschädigung VV 7003, Rn bb) Tage- und Abwesenheitsgeld VV Rn cc) Übernachtungskosten Rn Fälligkeit der Vergütung; Verjährung Rn Vorschuss Rn IV. Parteikosten Rn Fahrtkostenersatz Rn Entschädigung für Aufwand und sonstige Aufwendungen Rn Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Nachteile in der Haushaltsführung Rn V. Bei Anhängigkeit der Klage bereits entstandene Kosten Rn Vorbereitungskosten Rn a) Vorprozessuale Gutachten Rn b) Vorprozessuale Anwaltskosten Rn c) Parteikosten Rn Durch Klageeinreichung entstandene Kosten Rn a) Gerichtskosten Rn b) Rechtsanwaltsvergütung Rn aa) Die Verfahrensgebühr als Betriebsgebühr Rn bb) Höhe der Verfahrensgebühr Rn

5 Inhaltsverzeichnis XI E. Die weiteren Prozessvoraussetzungen Rn I. Die Parteifähigkeit Rn Der Parteienbegriff Rn Die Parteifähigkeit Rn Rechtsfolgen fehlender Parteifähigkeit Rn II. Die Prozessfähigkeit Rn Prozesshandlungsvoraussetzung Rn Zulassungsstreit Rn III. Die Postulationsfähigkeit Rn IV. Die Vertretung im Prozess Rn Gesetzliche Vertretung Rn Rechtsgeschäftliche Vertretung Rn a) Umfang der Prozessvollmacht Rn b) Beschränkung der Prozessvollmacht Rn Wirkung der Handlungen des Prozessbevollmächtigten Rn Erlöschen der Vollmacht Rn V. Prozessführungsbefugnis Rn VI. Das Rechtsschutzbedürfnis Rn VII. Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung Rn Notwendiger Inhalt der Klageschrift Rn Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz Rn Fehlerhafte Klageerhebung Rn VIII. Keine andere Rechtshängigkeit des Streitgegenstandes Rn F. Der Ablauf des Prozesses Rn I. Die Prozesshandlungen Rn Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen Rn Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen. Rn II. Der Grundsatz der Mündlichkeit Rn III. Prozessleitung durch das Gericht Rn IV. Termine und Fristen Rn Gesetzliche Fristen und richterliche Fristen..... Rn Fristkürzung, Fristverlängerung Rn Die Fristberechnung Rn Fristversäumung Rn

6 XII Inhaltsverzeichnis V. Zustellungen und Ladungen Rn Das Verfahren bei Zustellungen Rn a) Zustellung von Amts wegen Rn b) Zustellung im Ausland, öffentliche Zustellung. Rn c) Zustellung auf Betreiben der Parteien Rn Ladungen Rn VI. Das ordentliche Verfahren Rn Früher erster Termin oder schriftliches Vorverfahren Rn Güteverhandlung Rn VII. Die mündliche Verhandlung Rn Ausnahmen vom Grundsatz der mündlichen Verhandlung Rn Ablauf der mündlichen Verhandlung Rn Protokollierung Rn Die Terminsgebühr des Rechtsanwalts Rn VIII. Stillstand des Verfahrens Rn IX. Das weitere Verhalten der Parteien während des Prozesses Rn Einwendungen und Einreden Rn a) Bestreiten des Anspruchs (Klageleugnen)..... Rn b) Einreden Rn Das Geständnis Rn Die Aufrechnung Rn a) Primäraufrechnung Rn b) Eventualaufrechnung Rn c) Auswirkungen der Aufrechnung auf die Kosten Rn Anerkenntnis oder Verzicht Rn a) Auswirkungen auf Gerichtskosten Rn b) Rechtsanwaltsgebühren bei Anerkenntnis oder Verzicht Rn Die Widerklage Rn a) Auswirkungen auf den Streitwert Rn b) Gerichts- und Anwaltsgebühren bei Widerklage Rn

7 Inhaltsverzeichnis XIII X. Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil Rn Die Klagerücknahme Rn a) Auswirkung auf Gerichtskosten Rn b) Rechtsanwaltsgebühren bei Klagerücknahme. Rn Die Erledigung der Hauptsache Rn a) Voraussetzungen Rn b) Verfahren und Entscheidung Rn c) Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers Rn d) Die Streitwerttheorien zum Prozessstreitwert. Rn aa) Übereinstimmende Erledigungserklärung. Rn bb) Einseitige Erledigungserklärung Rn e) Auswirkungen der Erledigung der Hauptsache auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten Rn aa) Gerichtsgebühren bei Erledigung der Hauptsache Rn bb) Rechtsanwaltsgebühren bei Erledigung der Hauptsache Rn Der Vergleich im Prozess Rn a) Gerichtskosten bei Prozessvergleich Rn b) Die Einigungsgebühr des Rechtsanwalts Rn c) Die (Differenz)Verfahrensgebühr Rn d) Die Terminsgebühr bei Mehrvergleich Rn aa) Anrechnung der Terminsgebühr nach VV 3104 Abs. 2 RVG Rn bb) Ausschluss der Terminsgebühr nach VV 3104 Abs. 3 RVG Rn XI. Der Beweis Rn Volle richterliche Überzeugung oder Glaubhaftmachung Rn Streng- und Freibeweis Rn Beweisgegenstand Rn Beweisarten Rn a) Haupt- und Gegenbeweis Rn b) Unmittelbarer und mittelbarer (Indizien-)Beweis Rn

8 XIV Inhaltsverzeichnis 5. Beweisantritt und Reaktion des Gerichts Rn Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung..... Rn Behauptungs- und Beweislast Rn a) Gesetzliche Regelungen Rn b) Allgemeiner Grundsatz Rn c) Beweislastumkehr Rn Die Beweisaufnahme Rn Auswirkung auf Gerichts- und Anwaltskosten Rn G.Die gerichtlichen Entscheidungen Rn I. Das Urteil Rn End- und Zwischenurteile Rn Sach- und Prozessurteile Rn Voll- und Teilurteile Rn Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsurteile Rn Streitige (kontradiktorische) Urteile und Versäumnisurteile Rn II. Vollstreckbarkeitserklärung und Kostenentscheidung Rn Die Vollstreckbarkeitserklärung Rn Die Kosten(grund)entscheidung Rn III. Die Rechtskraft und ihre Beseitigung Rn Die formelle Rechtskraft Rn Die materielle Rechtskraft Rn Beseitigung der materiellen Rechtskraft Rn IV. Kostenrechtliche Betrachtung Rn H.Die Besonderheiten des Versäumnisverfahrens Rn I. Voraussetzungen Rn Säumnis des Beklagten Rn Säumnis des Klägers Rn II. Der Einspruch Rn III. Auswirkungen auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten Rn

9 Inhaltsverzeichnis XV I. Die Rechtsmittel im Zivilprozess Rn I. Zulässigkeit Rn Statthaftigkeit Rn Die Beschwer Rn Anschlussrechtsmittel Rn Rechtsmittelgericht Rn II. Die Berufung Rn III. Die Revision Rn IV. Die Beschwerde Rn Die sofortige Beschwerde Rn Die Rechtsbeschwerde Rn V. Die aktenmäßige Behandlung in der Rechtsmittelinstanz Rn VI. Die Kosten der Rechtsmittelinstanz Rn Der Gebührenstreitwert/Gegenstandswert Rn Gerichtskosten Rn a) Berufung Rn b) Revision Rn c) Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Rn d) Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Rn Rechtsanwaltsgebühren Rn a) Berufung Rn b) Revision Rn c) Beschwerden, Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerde Rn J. Die Streitgenossenschaft im Prozess Rn I. Einfache und notwendige Streitgenossenschaft..... Rn II. Kostenentscheidung bei Streitgenossen Rn Obsiegende Streitgenossen Rn Unterliegen eines oder einzelner Streitgenossen.. Rn Erhebliche Verschiedenheit der Beteiligung..... Rn Verurteilung als Gesamtschuldner Rn III. Auswirkung auf Gerichtskosten Rn

10 XVI IV. Inhaltsverzeichnis Rechtsanwaltsgebühren bei der Vertretung von Streitgenossen Rn Mehrere Auftraggeber Rn Dieselbe Angelegenheit Rn Derselbe Gegenstand Rn Umfang der Erhöhung Rn Unterschiedliche Beteiligung der Auftraggeber.. Rn K. Die Kostenfestsetzung Rn I. Der Kostenerstattungsanspruch Rn Gegenseitige Kostenerstattungsansprüche Rn Kostenteilung Rn II. Das Verfahren Rn Der Antrag Rn Zuständigkeit Rn Parteien Rn Allgemeine Prozessvoraussetzungen Rn Besondere Verfahrensvoraussetzungen Rn Schlüssigkeit Rn Begründetheit Rn a) Rechtsanwaltsvergütung Rn aa) Umsatzsteuer Rn bb) Dokumentenpauschale Rn cc) Reisekosten Rn b) Parteikosten Rn c) Gerichtskosten Rn d) Vorbereitungskosten Rn Die Entscheidung Rn III. Kostenfestsetzung bei Streitgenossen Rn IV. Vereinfachtes Kostenfestsetzungsverfahren gem. 105 ZPO Rn V. Kostenausgleichung Rn VI. Aufhebung bzw. Abänderung der zugrunde liegenden Entscheidung Rn VII. Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Rn Abhilfe oder Vorlage Rn

11 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Anwaltszwang Rn Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren Rn L. Die Vergütungsfestsetzung Rn I. Gegenstand der Vergütungsfestsetzung Rn II. Das Verfahren Rn Parteien Rn Vertretung Rn Der Antrag Rn Zuständigkeit Rn Rechtliches Gehör Rn Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen Rn Aussetzung und Unterbrechung Rn Einreden und Einwendungen Rn a) Gebührenrechtliche Einwendungen Rn b) Außergebührenrechtliche Einreden und Einwendungen Rn c) Unbeachtliche Einwände Rn III. Die Entscheidung Rn Haftung mehrerer Auftraggeber Rn Berücksichtigung unstrittiger Zahlungen eines Auftraggebers Rn Zustellung des Beschlusses Rn IV. Kosten des Vergütungsfestsetzungsverfahrens..... Rn V. Kostenentscheidung Rn VI. Rechtsmittel gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss Rn M.Gebühren eines weiteren Rechtsanwalts und deren Erstattungsfähigkeit Rn I. Korrespondenz- bzw. Verkehrsanwaltskosten Rn Vergütungsanspruch des Verkehrsanwalts Rn Die Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltsgebühren Rn Verkehrsanwaltskosten in der Rechtsmittelinstanz Rn

12 XVIII Inhaltsverzeichnis II. Terminsvertreter oder Unterbevollmächtigter..... Rn Gebühren des Terminsvertreters oder des Unterbevollmächtigten Rn Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vertreters... Rn N.Prozesskostenhilfe im Zivilprozess Rn I. Zweck der Prozesskostenhilfe Rn II. Bewilligungsvoraussetzungen Rn Subjektive Voraussetzungen Rn Objektive Voraussetzungen Rn Einzusetzendes Einkommen und Vermögen.... Rn a) Einkommen Rn b) Vermögen Rn III. Das Bewilligungsverfahren Rn Der Antrag Rn Prüfungsverfahren Rn Die Bewilligung Rn Beiordnung eines Rechtsanwalts Rn Kosten des Bewilligungsverfahrens Rn IV. Wirkungen der Prozesskostenhilfe Rn Wirkung für die Partei Rn Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts Rn Wirkung für den Gegner Rn V. Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse Rn Das Verfahren nach 55 RVG Rn Die weitere Vergütung nach 50 RVG Rn Gesetzlicher Forderungsübergang Rn VI. Die Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei Rn Gerichtskosten Rn Rechtsanwaltskosten Rn Beitreibungsrecht des Rechtsanwalts Rn Kostenfestsetzung Rn VII. Aufhebung der Bewilligung Rn VIII. Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe Rn IX. Reform der Prozesskostenhilfe Rn

13 Inhaltsverzeichnis XIX O.Der Urkunden- und Wechselprozess Rn I. Zulässigkeit des Urkundenprozesses Rn II. Entscheidungen im Urkundenprozess Rn Endgültige Entscheidungen Rn Vorläufige Entscheidungen Rn III. Ansprüche aus Wechseln Rn P. Das gerichtliche Mahnverfahren Rn I. Zulässigkeit des Mahnverfahrens Rn Bestimmte Geldsumme Rn Zuständigkeit Rn Mahnantrag Rn Vordruckzwang Rn Rücknahme des Antrages Rn II. Zurückweisung des Mahnantrages Rn III. Der Mahnbescheid Rn Inhalt des Mahnbescheids Rn Zustellung des Mahnbescheids Rn Kosten für den Erlass des Mahnbescheids Rn a) Gebührenstreitwert bzw. Gegenstandswert... Rn b) Gerichtskosten Rn c) Rechtsanwaltsvergütung Rn IV. Widerspruch des Antragsgegners Rn Form und Frist Rn Das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs Rn Rücknahme des Streitantrags oder des Widerspruchs Rn Kosten nach Erhebung des Widerspruchs Rn a) Gerichtskosten Rn b) Rechtsanwaltskosten Rn V. Übergang in das Streitverfahren Rn VI. Der Vollstreckungsbescheid Rn Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Rn Inhalt des Vollstreckungsbescheids Rn

14 XX Inhaltsverzeichnis 3. Kosten für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids Rn Wirkung des Vollstreckungsbescheids Rn Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid... Rn Kosten nach Einlegung des Einspruchs Rn VII. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten des Mahnverfahrens Rn Anhang I. Kostenverfügung (KostVfg) vom 1. März II. AV zur Behandlung von kleinen Kostenbeträgen III. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) Anlage 1 zu Nr. 1.3 DB-PKHG/DB-InsO Kostenvoranschlag zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe Hinweisblatt zum Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe Amtlicher Vordruck zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen IV. AV Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater Antrag auf Zahlung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts aus der Landeskasse Stichwortverzeichnis