GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND

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1 10. Gemeinderatssitzung am Montag, den Niederschrift Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:25 Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Die Gemeinderäte: Mag. Johannes Piegger Josef Abfalterer Mag. Felix Tschiderer Mag. Annemarie Lill Alexander Rudig Dr. Christine Baur ab Top 10) Mag. Magdalena Hagen Ingrid Egg Entschuldigt: Ersatz: Schriftführer: Gertrud Triendl Dr. Clemens Hofmann Matthias Gerold Maria Trauner Dr. Johann Stötter Ing. Josef Kirchmair Andreas Kirchmair Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Gebühren und Abgaben. a) Kanalanschlussgebühr b) Kanalbenützungsgebühr c) Wasserbenützungsgebühr 2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanzplan Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung der Betriebsmittelrücklage. 5. Beratung über den Antrag auf Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 938 von Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude. 6. Beratung über den Antrag auf Rückwidmung einer Teilfläche des Gst. 116/1 von Bauland in Freiland. 7. Beratung und Beschlussfassung über eine Unterstützung für den Postpartner in Aldrans. 8. Information über die überörtliche Prüfung der Kasse der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft 9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung eines Beschäftigungsverhältnisses bei der Kinderbetreuung 10. Anträge, Anfragen, Allfälliges Seite 1

2 Beschlussfassung Ad 1) Kanalgebühren: Um Bedarfszuweisungen vom Land zu erhalten, müssen die Kanalgebühren auf den von der Landesregierung vorgeschriebenen Mindestsatz angehoben werden. Der Gemeinderat beschließt daher eine Anhebung der Kanalbenützungsgebühr ab der Ablesung vom von derzeit 2,115 auf 2,13 pro m³ brutto. Die Anschlussgebühr wird für Baubewilligungen ab dem von derzeit 5,41 auf 5,45 brutto pro m³ angehoben. Die Kanalgebührenordnung wird daher einstimmig wie folgt geändert: 2 Anschlussgebühr (5) Die Anschlussgebühr für Gebäude beträgt 5,45 pro m³ der Bemessungsgrundlage, mindestens jedoch 600,00, für Schwimmbäder pro m³ Fassungsraum 13,00. 4 Berechnung der Kanalgebühr (3) Als Grundgebühr wird für jede Wohneinheit jährlich ein Betrag von 191,70 vorgeschrieben, womit 90 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Für jede weitere Wohneinheit in einem Wohngebäude, die nur von einer Person bewohnt wird, beträgt die Grundgebühr 88,20 womit 40 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Die Grundgebühr beträgt für jeden gewerblichen Betrieb, der im vorhergehenden Ablesungszeitraum mehr als m³ Wasser verbraucht hat, 2.130,00 womit m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Vom Wasserbezug, der die Grundgebühr überschreitet, werden pro Haushalt 10 m³ für jene Wassermenge abgezogen, die nicht in das Kanalnetz gelangt (z.b. Rasen-, Blumengießen). (4) Die weitere Gebühr beträgt 2,13 pro m³ der Bemessungsgrundlage. Die Kanalgebührenordnung wird einstimmig geändert. Wassergebühren; Um Bedarfszuweisungen vom Land zu erhalten, müssen die Wassergebühren auf den von der Landesregierung vorgeschriebenen Mindestsatz angehoben werden. Der Gemeinderat beschließt daher eine Anhebung der Wasserbenützungsgebühr ab der Ablesung vom von derzeit 0,41auf 0,42 pro m³ brutto. Die Wassergebührenordnung wird daher einstimmig wie folgt geändert: 5 Berechnung der Wassergebühr (3) Die Grundgebühr beträgt für jede Wohneinheit bzw. für jedes Wohngebäude 42,00 womit 100 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Seite 2

3 Für jede weitere Wohneinheit, die nur von einer Person bewohnt wird, beträgt die Grundgebühr 21,00 womit 50 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Die Grundgebühr beträgt für jeden gewerblichen Betrieb, der im vorhergehenden Ablesungszeitraum mehr als m³wasser verbraucht hat, 420,00. womit m³ der Bemessungsgrundlagen abgegolten sind. (4) Die weitere Gebühr beträgt 0,42 pro m³ der Bemessungsgrundlage. Die Änderung der Wassergebührenordnung wird einstimmig beschlossen. Ad 2) Das Konzept für den Voranschlag wurde bereits bei der Gemeinderatssitzung am besprochen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wurden von der öffentlichen Auflage informiert, bei der Sitzung erhalten sie eine Zusammenstellung über den Voranschlag Anhand einer Präsentation erläutert der Bürgermeister die Einnahmen und Ausgaben sowie den mittelfristigen Finanzplan. Er erklärt, dass die Einnahmen durch den vorgezogenen Erschließungsbeitrag und einen Grundverkauf gestiegen sind. Die Darlehen für die Hackschnitzelheizung und für den Kunstrasenplatz werden im Jahr 2016 getilgt. Beim Darlehen für die Errichtung der Umkleidekabinen erfolgt eine Sondertilgung. Insgesamt werden im Jahr 2016 Kredite in Höhe von ,-- zurückgezahlt. Der Bürgermeister erläutert die geplanten Investitionen im Budget Die größten Posten sind der Straßenbau beim sozialen Wohnbau Hackenhof mit und die Erneuerung des Farmachwegs mit Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Haushalts belaufen sich auf ,--. Der außerordentliche Haushalt weist Ausgaben von auf. Finanzlage der Gemeinde: I. Summe fortdauernder Einnahmen I. Summe fortdauernde Ausgaben (ohne Kredit) Frei verfügbare Mittel Schuldentilgung Verschuldungsgrad 36,18% Frei verfügbare Mittel Netto Berechnung frei verfügbar Mittel incl. Kredit und Leasing: Summe fortdauernder Einnahmen Summe fortdauernde Ausgaben (ohne Kredit und Leasing) Tilgung Kredit + Leasing Verschuldungsgrad incl. Leasing 48,68% Der Bürgermeister führt aus, dass der Verschuldungsgrad 2016 steigen wird, im Voranschlag 2017 werden sich aber die vorzeitigen Kreditrückzahlungen positiv auswirken. Der Gemeinderat informiert sich über den Budgetansatz für das Jugendzentrum. Notwendige Anschaffungen sollen jedenfalls gemacht werden, auch wenn der Budgetansatz zu nieder Seite 3

4 wäre. Mag. Felix Tschiderer bemerkt, dass im Jahr 2016 von der Immobilien KG keine Ausschüttung in Höhe von zu erwarten ist. Alle Fragen der Obfrau des Überprüfungsausschusses Ingrid Egg wurden bereits im Vorfeld abgeklärt. Sie ist mit dem Voranschlag einverstanden. Der Haushaltsvoranschlag 2016 wird einstimmig beschlossen. Ad 3) Der Bürgermeister berichtet anhand einer Excel-Präsentation im Detail über den Mittelfristigen Finanzplan: VA 2016 PLAN 2017 PLAN 2018 PLAN 2019 PLAN 2020 Ausgaben OHH Einnahmen OHH Differenz Ausgaben AOHH Einnahmen AOHH Differenz Der Bürgermeister geht davon aus, dass die Abgabenertragsanteile geringfügig steigen werden, die Ausgaben aber besonders im Sozialbereich weiter stark anwachsen. Die Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen wurden niedriger angesetzt. Daher sinken die frei verfügbaren Mittel jährlich. Im mittelfristigen Finanzplan sind jährliche Rücklagenbildungen vorgesehen, da aufgrund der Gemeinderatswahlen noch nicht gesagt werden kann, ob und welche Vorhaben verwirklicht werden. Der mittelfristige Finanzplan wird einstimmig beschlossen. Ad 4) Für die Betriebsmittelrücklage besteht bei der Raiffeisen Regionalbank Hall i. T. das Sparbuch Kto. Nr mit einem Stand von lediglich 1.874,77. Die Auflösung des Sparbuchs für die Betriebsmittelrücklage wird einstimmig beschlossen. Ad 5) Andreas Eisner hat einen Antrag auf Widmung von Teilflächen der Gp. 938 von Freiland in Sonderfläche für sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude gestellt. Der Bürgermeister führt aus, dass der dort bestehende Stadel vergrößert werden soll. Dazu ist eine Umwidmung erforderlich. Mit der Vergrößerung soll auch der Bestand genehmigt werden. Für die angesuchte Widmung gem. 47 TROG (kein Wohngebäude) ist ein Gutachten durch das Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Agrarwirtschaft, erforderlich. Danach erfolgt der Auftrag an den Raumplaner. Der Umwidmungsantrag wird weiter bearbeitet. Ad 6) Ein Teil des Gst. 116/1 ist als Bauland landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet. Dafür müsste der Eigentümer einen vorgezogenen Erschließungsbeitrag bezahlen. Er hat nun angesucht, diesen Teil in Freiland zurück zu widmen. Die Gemeinde wird den Antrag an den Raumplaner zur Stellungnahme weiterleiten. Seite 4

5 Ad 7) Der Postpartner in Aldrans hat bei den Gemeinden Aldrans, Lans und Sistrans um eine Förderung angesucht. Er will sein Geschäftslokal in die leerstehende ehemalige Filiale der Firma Schlecker übersiedeln. Die Kosten für die Angestellte betragen laut seinen Berechnungen ,-- für 9 Monate. Von der Post erhält er in 9 Monaten Die Aufwendungen für die Postamtsmiete kalkuliert er mit Betriebskosten 40,-- pro Monat. Die Postamtsfläche beträgt 35 m², die angenommene Miete 10 pro m² netto. Die Bürgermeister befürworten eine Förderung, da die Bürger ansonsten alle Briefe im Einkaufszentrum DEZ abholen müssen. Dem Vorstand wäre eine einmalige Förderung lieber. Der Postpartner hat aufgrund der gesteigerten Kundenfrequenz zusätzliche Umsätze in seiner Trafik. Schon 4 Tage nach der Erstinformation erschien ein Artikel in der Zeitung, außerdem ist die kalkulierte Miete ist nicht marktkonform. Mit diesen Aktionen erzeugt der Postpartner Druck auf die Gemeinden. Andere Postpartner erhalten keine Zuschüsse. Die Gemeinde Aldrans hat angekündigt, nur dann einen Zuschuss zu gewähren, wenn auch die Öffnungszeiten erweitert werden. Der Gemeinderat kann sich einen einmaligen Zuschuss bei einer Ausdehnung der Öffnungszeiten ab 07:00 Uhr Früh oder einmal pro Woche nachmittags vorstellen. Ad 8) Am erfolgte eine überörtliche Prüfung der Gemeindekasse durch die Bezirkshauptmannschaft. Der Vergleich des Kassenistbestandes mit dem Kassensollbestand ergab eine volle Übereinstimmung. Bei der Überprüfung der Geldverwaltungsstelle haben sich keine Mängel ergeben. Die Sparbücher und fremden Werte (Sparbücher für Mietkautionen) sind im Bericht angeführt. Die stichprobenweise Überprüfung der Verwahrgeldkonten und Vorschüsse ergab keine Beanstandungen. Der Bürgermeister bedankt sich beim Kassenverwalter für seine gewissenhafte und genaue Arbeit. Ad 9) In der Kängurugruppe des Kindergartens wurde auf Empfehlung der zuständigen Kindergartenpädagogin eine Stützkraft angestellt. 80 % der Personalkosten trägt das Land. Michaela Driendl arbeitet seit Stunden in der Kindergartengruppe, 4,5 h als Assistentin in der Kinderkrippe und 7,5 h als Hortassistentin. Der zwischen der Gemeinde Sistrans und Michaela Driendl, geb. am abgeschlossene, am verlängerte, und am geänderte Dienstvertrag wird mit Wirksamkeit vom wie folgt geändert: Punkt 10. Beschäftigungsausmaß: Teilbeschäftigung mit 32 Wochenstunden, Da die Schulferien als Urlaub gewährt werden, wird das Beschäftigungsausmaß auf die zusätzlichen freien Tage umgelegt. Somit ergibt sich ein Beschäftigungsausmaß von 69,61 %. Die Dienstzeit wird durch Dienstanweisung geregelt. Die Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist befristet bis zum Ad 10) Seite 5

6 a) Mag. Annemarie Lill übergibt das Konzept von Fr. Gerlinde Singer von der Landesmusikschule SÖM für ein Musicalprojekt im Sommer. b) Die Flüchtlingsbetreuer der Gruppe Sisal Flüchtlinge in Sistrans bemängeln, dass viele Bürger die Rundschreiben der Gemeinde nicht erhalten. Am ist ein Vortrag im Gemeindesaal geplant. Die Veranstaltung soll mittels Gemeinderundschreiben angekündigt werden. Die Gemeinde wäre bereit, auch ein eigenes Rundschreiben der Gruppe Sisal zu kopieren. LRin Dr. Christine Baur berichtet, dass es einen Engpass bei der Verfügbarkeit von Containern gibt. Sobald die Errichtung der Flüchtlingsunterkünfte in Sistrans konkret wird, informiert sie den Gemeinderat. c) Das Oberlandesgericht hat die Entlassung des Leiters des Wohn- und Pflegeheims St. Martin, Aldrans, aufgehoben. Mag. Johannes Piegger fragt, wie die weitere Vorgangsweise aufgrund des Urteils sei. Der Bürgermeister berichtet, dass dazu am , 18:00 Uhr eine Sitzung des Gemeindeverbandes stattfindet. Anschließend um 19:00 Uhr sind zwei Gemeinderäte zur Sitzung des Sozial und Gesundheitssprengels im Gemeindesaal Sistrans eingeladen. d) LRin Dr. Christine Baur hat sich wegen der Beiträge für den Unterricht in städtischen Musikschulen erkundigt. Die Argumentation des Bürgermeisters bei der letzten Sitzung ist für sie nicht stimmig. Der Bürgermeister nimmt den Tagesordnungspunkt gerne im Jänner auf die Tagesordnung, wenn es dazu neue Erkenntnisse gibt. e) Die Gemeinde und die Pfarrgemeinde laden zu einem Silvesterempfang bei Pfarrer Adrian ein, am Mittwoch, 31. Dezember, nach der Jahresabschlussmesse um 17:00 Uhr, im Widum. Schriftführer: Der Bürgermeister: Seite 6