GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND

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1 2. Gemeinderatssitzung am Montag, den 23. Februar 2004 Niederschrift Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Vizebürgermeister: Adolf Raitmair Die Gemeinderäte: DI Martin Kirchmair Ing. Josef Kirchmair Brigitte Kammerlander Mag. Annemarie Lill Herbert Told Hannes Piegger Josef Abfalterer Andreas Kirchmair Irmgard Wörndle Mag. Günter Ramminger Maria Trauner Gäste: Josef Triendl Ingrid Egg Johannes Auffinger Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergaben für den Umbau und die Sanierung des Widums 2. Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für GP 84/1 (Fam. Erjan, Lesky, Trauner) a) Auflage b) Beschlussfassung 3. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf eines Digitalpianos für den Kirchenchor 4. Beratung und Beschlussfassung zur Auswahl einer Mitarbeitervorsorgekasse 5. Beratung und Beschlussfassung über die Auszahlung eines Bezugsvorschusses an Engelbert Wörndle 6. Beratung und Beschlussfassung über das Ansuchen der Initiative Frauen helfen Frauen 7. Anträge, Anfragen, Allfälliges Beschlussfassung Ad 1.) Wie bereits in der 10. GR-Sitzung am beschlossen, hat Herr Ing. Dieter Lederer, Sistrans die entsprechenden Angebote für die Sanierungsarbeiten im Widum Sistrans eingeholt: Seite 1

2 Baumeisterarbeiten: Hundegger ,34 Mayreder ,08 Huter ,00 Storf ,70 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Baumeisterarbeiten an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Hundegger um netto ,34. Heizungs- und Sanitäranlage: M. Riedle ,89 Erhard ,98 TKT ,92 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Heizungs- und Sanitäranlagen an den Billigst- und somit Bestbieter Firma M. Riedle um netto ,89. Elektroinstallationen: Elektro Folie ,27 EAE Stöckl ,80 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Elektroinstallationen an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Elektro Folie um netto ,27. Bautischlerarbeiten: Posch, Hall 7.679,00 Huter und Söhne, Innsbruck 7.802,40 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Bautischlerarbeiten an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Posch, Hall um netto 7.679,00. Fliesenleger: Maccione 7.663,55 Berchtold Hansjörg 8.104,14 Biemann 8.427,83 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Fliesenlegerarbeiten an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Maccione um netto 7.663,55. Bodenbelag: Föger 8.544,40 Lintner Werner 9.638,04 Jais ,80 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Bodenbelagsarbeiten an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Föger um netto 8.544,40. Malerarbeiten: Holzbaur GmbH & Co KG ,50 Kerschbaumer Thomas ,00 Malerei Hosp ,50 Schätzer Klaus ,91 Mitteregger GmbH & Co KG ,50 Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Malerarbeiten an den Billigst- und somit Bestbieter Firma Holzbaur GmbH & Co KG um netto ,50. Kosten der Planung und Bauaufsicht in Höhe von 9.960,00 und Anschlussgebühren TIGAS in Höhe von 2.000,00 sind noch zu berücksichtigen. Die Schätzungen von Herrn DI Lederer wurden gesamt mit netto ,00 festgelegt. Die tatsächlichen Angebotskosten belaufen sich auf gesamt netto ,00 und weichen somit um rund 10% von der Schätzung ab. Das Budget 2004 Umbau Widum wurde mit ,00 veranschlagt. Eine entsprechende Rücklage in Höhe von ,00 ist vorhanden. Seite 2

3 Ad 2.) Für die GP 84/1 (Eigentümer Fam. Lesky, Fam. Erjan, Fam. Trauner) wurde von Raumplaner DI Friedrich Rauch ein Allgemeiner und Ergänzender Bebauungsplan erstellt. Die Stellungnahme des Raumplaners wird vorgelesen: Der Planungsbereich liegt südlich des Ortszentrums von Sistrans und umfasst die Grundparzelle GP 84/1. Das gesamte Planungsgebiet ist entsprechend dem Flächenwidmungsplan gem. 40 Abs. 5 TROG als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet. Die GP 84/1 ist derzeit unbebaut. Die Erschließung erfolgt über den Gemeindeweg auf der GP Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind gewährleistet. Gemäß 54 Abs. 3 TROG 2001 ist ein ergänzender Bebauungsplan zu erlassen, sobald ein Bedarf an der widmungsgemäßen Verwendung der betreffenden Gründstücke besteht und die Gemeinde finanziell in der Lage ist, die verkehrsmäßige Erschließung und die Erschließung mit den Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung vorzunehmen. Auf der GP 84/1 bestehen konkrete Absichten zur Errichtung einer Reihenhausanlage mit drei Wohneinheiten. Da die verkehrsmäßige Erschließung über ein Wegservitut gegeben ist, und auch die Einrichtung der Wasserversorgung und der Abwasserversorgung im Nahbereich vorhanden sind, sind die Voraussetzungen für die Erstellung des Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes, erfüllt. Gemäß dem örtlichen Raumordnungskonzept wird für den betreffenden Bereich vorwiegend Wohnnutzung angestrebt. Für den Planungsbereich gilt die Zeitzone 1 unmittelbarer Bedarf und die Dichtezone 1 / 2 - vorwiegend freistehende Objekte bzw. verdichtete Flachbauweise. Die Festlegung der Bebauungsbestimmungen orientiert sich an den Vorgaben des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. Die Straßenfluchtlinie wird entlang der Grundgrenze zur öffentlichen Straße auf der GP 1554 festgelegt. Auf die Festlegung einer Straßenfluchtlinie gegenüber dem südlich des Planungsgebietes verlaufenden Weg wird verzichtet, da diese Verkehrsfläche nicht im öffentlichen Eigentum ist, und auch künftig keine Übernahme in das öffentliche Gut vorgesehen ist. Die Mindestbaudichte wurde als Baumassendichte mit einem Wert von 1,0 festgelegt. Die Baufluchtlinie wird mit einem Abstand von 5,0 m gegenüber der Straßenfluchtlinie festgelegt. Die Höchstgröße des Bauplatzes wurde entsprechend der bestehenden Grundstücksgröße mit 800 m² begrenzt. Es gilt offene Bauweise mit den Mindestgrenzabständen gem. 6 Abs. 1 lit. b TBO Bauhöhe ist maximal 2 oberirdische Geschosse für den gesamten Planungsbereich. Höhenfestlegung: NÖRDLICHES Reihenhaus: Höchster Punkt Gebäude max. 942,0 m über Adria Traufenseitige Wandhöhe höchst 940,5 m über Adria MITTLERES Reihenhaus: Höchster Punkt Gebäude max. 942,5 m über Adria Traufenseitige Wandhöhe höchst 941,0 m über Adria SÜDLICHES Reihenhaus: Höchster Punkt Gebäude max. 943,0 m über Adria Traufenseitige Wandhöhe höchst 941,5 m über Adria Die Höchstbaudichte wird mittels der Baumassendichte von 1,9 begrenzt. a) Der GR beschließt mit 10 JA-, 1 NEIN-Stimme und 2 Stimmenthaltung von GR Adolf Raitmair und GR Maria Trauner wegen Befangenheit die Auflage des unter der Planbezeichnung A24/E1 von DI. Friedrich Rauch erstellten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für die GP 84/1 in vorliegender Form. Seite 3

4 b) Der GR beschließt mit 10 JA-, 1 NEIN-Stimme und 2 Stimmenthaltung von GR Adolf Raitmair und GR Maria Trauner wegen Befangenheit den unter der Planbezeichnung A24/E1 von DI. Friedrich Rauch am erstellten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für die GP 84/1. Dieser Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Ad 3.) Der Vorstand des Kirchenchors Sistrans ersucht per 18. Februar 2004 schriftlich um Genehmigung zum Ankauf eines E-Pianos der Marke Clavinova CLP-115 zum Preis von rund 950,00 gemäß Angebot der Firma Musik Hammerschmidt GmbH, Innsbruck. Für die Durchführung eines regulären Probenbetriebes wird von einem Chor unbedingt ein Tasteninstrument benötigt. Da nun das uralte Harmonium zeitweise nicht funktionstüchtig bzw. verstimmt ist, ersucht der Kirchenchor die Gemeinde die Kosten für ein neues Instrument zu übernehmen. Der GR beschließt einstimmig die Gewährung einer Subvention in Höhe von 950,00 zum Ankauf eines E-Pianos an den Kirchenchor Sistrans. Ad 4.) Auf Grund des Landesvertragsbedienstetengesetz und des Gemeindevertragsbedienstetengesetz gelten die Bestimmungen über die betriebliche Mitarbeitervorsorge für alle Bediensteten, die nach dem 30. Juni 2003 in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu einer Gemeinde oder Gemeindeverband aufgenommen werden. Jeder Arbeitgeber hat für seine Arbeitnehmer einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53% des monatlichen Entgeltes sowie allfälliger Sonderzahlungen an eine Mitarbeitervorsorgekasse zu überweisen. In Unternehmen ohne Betriebsrat ist der Arbeitgeber verpflichtet eine Mitarbeitervorsorgekasse vorzuschlagen. Nach einem längeren Ausschreibungsverfahren hat nur die Landesregierung den Zuschlag der ÖVK Vorsorgekasse AG, 1030 Wien als Bestbieter erteilt. Auf Grund der Meistbegünstigungsklausel erhalten die Gemeinden dieselben Konditionen wie das Land. Es bleibt den Gemeinden nun frei, für ihre Mitarbeiter ebenfalls die ÖVK zu wählen. Weitere Mitarbeitervorsorgekassen sind APK AG, Wien; BAWAG Allianz AG, Wien; BONUS AG, Wien; BUAK GmbH, Wien; Niederösterreichische Vorsorgekasse AG, St. Pölten; ÖVK AG, Wien; Siemens AG, Wien; VBV AG, Wien; Victoria Volksbanken AG, Wien; Der GR beschließt einstimmig für die betriebliche Mitarbeitervorsorge für alle Bediensteten nach dem (Gemeindearbeiter Stefan Driendl, Reinigungskraft Brigitte Kammerlander) die von der Landesregierung gewählte ÖVK Vorsorgekasse AG, 1030 Wien auszuwählen. Ad 5.) Der GR beschließt mit 12 JA-Stimmen und einer Stimmenthaltung von GR Irmgard Wörndle wegen Befangenheit die Gewährung der Auszahlung eines Bezugsvorschusses in Höhe von 7.300,00 an Herrn Engelbert Wörndle. Seite 4

5 Ad 6.) Der Bürgermeister informiert den GR über das Spendenansuchen vom der Initiative Frauen helfen Frauen. Diese Initiative versteht sich als eine Informationsplattform für Rat und Hilfe- suchende Mädchen und Frauen aus ganz Tirol. Es geht um Ansuchen um Unterstützung für Schulaktionen, Ferien, Weihnachtsbeihilfen und vermehrt auch um den Anforderungen des täglichen Lebens gerecht zu werden. Der GR beschließt einstimmig die Gewährung einer Spende in Höhe von 350,00 an die Initiative Frauen helfen Frauen. Ad 7.) a) GR Mag. Annemarie Lill informiert den GR über den Wunsch der Volksschule Sistrans im Frühjahr 2004 eine Vorstellung der Marionettenbühne Lotte Farbmacher zu geben. Kosten in Höhe von rund 300,00 fallen an, 100,00 werden bereits von der Raiffeisen Regionalbank Hall in Tirol übernommen. Der GR ist allgemein der Auffassung, den aushaftenden Betrag aus dem Kulturbudget zuzuschießen. b) GR Irmgard Wörndle bedankt sich beim Bürgermeister und den Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit in der letzten Amtsperiode. c) Der Bürgermeister informiert den GR über die bis jetzt eingetroffenen Interessenten Projekt Wohnanlage Runstweg : Gerhard Leiner, Mag. Katharina Prabitz-Rudig, Susanne Weben, Robert Engensteiner, Mag. Johannes Eder, Thomas Ganza. Somit sind vier Sistranser Familien unter den Interessenten. d) Der Bürgermeister bringt dem GR das Schreiben von den Rechtsanwälten Ing. Dr. Stefan Krall und Dr. Oliver Kühnl bezüglich nicht genehmigter Inanspruchnahme des Grundstückes von Frau Sophia Leiminger durch die Gemeinde Sistrans am Tiglsweg vollinhaltlich zur Kenntnis. Ein Luftbild aus dem Jahr 1977, soll den ursprünglichen, schmäleren Verlauf des Tiglswegs beweisen. Das vorgelegte Luftbild -geprüft durch den juristische Vertreter der Gemeinde Sistrans stellt allerdings den Weg im heutigen Ausmaß und Lage dar. Die fehlerhaften Schlüsse wurden bereits den Rechtsanwälten Krall und Kühnl mitgeteilt. Das Angebot eines entsprechenden Grundtausches und Ablöse der Differenzflächen zu einem Preis von 21,80 / m² wurde bereits anlässlich der Grenzverhandlung unterbreitet. e) Der Bürgermeister dank den GR für die gute Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre. Der Bürgermeister: Seite 5