GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND

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1 4. Gemeinderatssitzung am Montag, den 18. April 2005 Niederschrift Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: Uhr Ende: 24.00Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Vizebürgermeister: Ing. Josef Kirchmair Die Gemeinderäte: Josef Triendl Josef Abfalterer Mag. Johannes Piegger Dr. Clemens Hofmann Alexandra Baumann Stefan Astner Johannes Auffinger Brigitte Kammerlander Dr. Christine Baur Entschuldigt: Ersatz: Schriftführer: Arnulf Zissernig Mag. Annemarie Lill Daniela Kammerlander Johann Rainer Andreas Kirchmair, Sonja Sailer Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung einer/s halbtags beschäftigten Verwaltungsbediensteten Vorstellung der Bewerber/innen 2. Beratung über die Jahresrechnung Bericht des Überwachungsausschusses über die Prüfung der Jahresrechnung 4. Beschlussfassung über die Jahresrechnung Beratung und Beschlussfassung über den ausgewiesenen Rechnungsüberschuss Bericht über Investitionen 7. Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf von Grundstücken für den Bau der Volksschule: a) Kauf eines Teiles aus Gst. 359 von Johann Golderer b) Verkauf der Gst. 421, 422, und 423 an Johann Golderer c) Grundstückstausch des Gst. 540 von Christian Kofler d) Kauf der Gste. 362 und 363 von Stefan Driendl 8. Beratung und Beschlussfassung über den Bau der Volksschule: a) Lüftung b) Hackschnitzelheizung 9. Beratung und Beschlussfassung über die Trassierung der Wegverbindung vom Tiglsweg zur Landesstraße 10. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Bauleitung und Planungs- und Baustellenkoordination für den Bau der Volksschule 11. Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden Seite 1

2 Bebauungsplan für GP 824/3 (Andrea und Stefanie König): a) Auflage b) Beschlussfassung 12. Beratung und Beschlussfassung über einen Ergänzungsvertrag mit dem Abfallbeseitigungsverband Innsbruck-Land 13. Beratung und Beschlussfassung über Asphaltierungsarbeiten 14. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgangsweise im Gewerbegebiet Aldrans-Sistrans 15. Anträge, Anfragen, Allfälliges Ad. 1) Beschlussfassung Für die Stelle als Verwaltungsbedienstete im Gemeindeamt sind 8 Bewerbungen eingelangt, 2 Bewerbungen wurden wieder zurückgezogen. Die Stelle wird an Waltraud Cassan-König vergeben. Ad. 2) Der Entwurf zum Rechnungsabschluss 2004 der Gemeinde Sistrans ist in der Zeit vom 22. März bis 06. April 2005 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es sind dazu keine schriftlichen Einwendungen eingegangen. Die GR haben am folgende Kopien erhalten: Deckblatt, Aufstellung über die Gemeindeabgaben, Gesamtaufstellung mit tatsächlichem Jahresergebnis OHH, AOHH und Ergebnis des Vorjahres, Haushaltsquerschnitt Einnahmen und Ausgaben, Vergleich mit Vorjahren Einnahmen und Ausgaben mit Ermittlung der Finanzlage, Ausgabenüberschreitungen über EUR 1.453,00, Nachweis über den Schuldenstand und dienst, Haushaltsüberwachung nach Querschnitten sortiert. Die Aufstellungen werden detailliert erläutert und besprochen. Der Rechnungsabschluss 2004 weist mit ordentlichen Einnahmen von ,-- und außerordentlichen Einnahmen von ,-- und ordentliche Ausgaben von ,- und außerordentliche Ausgaben von ,-- einen Überschuss in Höhe von ,-- auf. Einem Schuldenstand von gesamt ,97 stehen Rücklagen von ,-- gegenüber. Bei frei verfügbaren Mitteln von ,-- beträgt der Verschuldungsgrad der Gemeinde Sistrans 12,16 %. Ad 3.) Die Obfrau des Überprüfungsausschusses GR Brigitte Kammerlander berichtet über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2004 am Es werden keine Einwendungen und Anliegen vorgebracht. Die finanzielle Lage der Gemeinde ist sehr geordnet. Einige Kontobezeichnungen wurden zwischenzeitlich geändert. De Überprüfungsausschuss schlägt vor, den Kostendeckungsgrad für die Gebühren neu zu berechnen. Ad 4.) Unter dem Vorsitz von Vizebürgermeister Ing. Josef Kirchmair werden in Abwesenheit des Bürgermeisters die Ausgabenüberschreitungen über EUR 1.453,00 einstimmig beschlossen Seite 2

3 und der Rechnungsabschluss 2004 in vorliegender Form einstimmig beschlossen. Der Gemeinderat dankt der Kassierin für die ausgezeichnete Arbeit. Ad 5.) Aufgrund der laufenden Investitionen wird der ausgewiesenen Rechnungsüberschuss von ,-- nicht zweckgebunden sind im Voranschlag bereits verplant, die Asphaltierungen werden teurer als im Voranschlag vorgesehen. Für den Straßenbau und die Schule müssen zusätzliche Grundstücke angekauft werden. Der Gemeinderat beschließt, das Rechnungsergebnis für laufende Investitionen zu verwenden. 12 Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme Ad 6.) Der Bürgermeister informiert, dass bei der Fa. Gutmann Heizöl für das Schulhaus gekauft wurde ( 2.843,93). Die Übergangsfrist für den einwandigen Erdtank beim Schulhaus läuft aus, hier stehen Investitionen an. Ad 7.) Für die für Volksschule werden folgende Grundstücke angekauft bzw. getauscht: a) Ankauf von Hans Golderer: Gst. 359 mit m² in Summe ,-- b) Verkauf der Gste. 421, 422 und 423 im Wert von ,50 von der Gemeinde an Hans Golderer c) Hans Golderer kauft von Kofler Christian das Gst. 540 im Wert von ,50, sämtliche Kosten trägt die Gemeinde d) Kauf der Gste. 362 und 363 von Stefan Driendl im Wert von ca ,--. Die Gemeinde kauft Grund im Wert von von Hans Golderer. Dieser will im Gegenzug nicht den Kaufpreis, sondern Tauschgrundstücke. Die Gemeinde verkauft daher an Hans Golderer den Gemeindegrund im Wert von ,15 und erwirbt für Hans Golderer Grundstücke von Kofler Christian im Wert von ,50. Die Differenz auf den Gesamtkaufpreis von ,-- beträgt ,-- und wird an Hans Golderer in bar bezahlt. Als Zufahrt für das verbleibende Grundstück von Hans Golderer kauft die Gemeinde die Gste. 362 und 363 mit insgesamt 978 m² von Driendl Stefan zum Kulturgrundpreis (maximal 25,50 pro m²). Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die angeführten Grundstücke gemäß lit. a d zu erwerben bzw. zu tauschen. Ad 9.) Am hat der Gemeindevorstand mit dem Ausschuss für Jugend und Sport über die mögliche Lage eines Sportplatzes beraten. Die Trasse des Verbindungsweges wurde verlegt, um einen Fußballplatz östlich der Straße zu ermöglichen. Bei der nun vorliegenden Planung hat ein Fußballplatz in Nord-Süd-Richtung mit Kleinspielfeldern Platz. Für die Straße muss ein Grundstück von Johann Kirchmair mit m² angekauft werden. Von Ferdinand Jenewein muss ebenfalls Grund abgelöst werden. Insgesamt sind Kosten von ,-- für Grundankäufe für Erschließungsweg und Restflächen erforderlich. Die Flächen für den Fußballplatz sind mittels Optionsverträgen gesichert. Die Flächen für den Weg sollen zu denselben Bedingungen bei den Optionsverträgen abgelöst werden. Die Gründe werden gekauft und nicht getauscht. Mehrkosten entstehen durch die größeren Restflächen gegenüber der ursprünglichen Planung. Die Grundkosten sind im Budget bereits vorgesehen. Seite 3

4 Der Gemeinderat ist einstimmig mit der Trassenführung und dem Ankauf der Grundstücke 380 von Johann Kirchmair und 385 von Ferdinand Jenewein einverstanden unter der Voraussetzung, dass die für 2005 budgetierten Grundkosten nicht überschritten werden. Ad 8.) a)die Kosten für eine kontrollierte Raumlüftung liegen für Baukosten und Technik bei ,--. Die jährliche Ersparnis an Energiekosten beträgt ca ,--. Der Einbau kann somit wirtschaftlich nicht begründet werden. Der Grund für die Installation einer kontrollierten Raumlüftung kann nur die bessere Luftqualität sein. Die Erfahrungswerte in Schulen mit kontrollierter Lüftung sind sehr gut. Dr. Clemens Hofmann weist darauf hin, dass schlechte Luft die Konzentrationsfähigkeit sehr beeinträchtigt. Laut Alexandra Baumann beweisen Studien, dass nach 10 Minuten die Luft in einer Klasse verbraucht ist. Mag. Hannes Piegger und Josef Triendl bemängeln die hohen Kosten, es können auch die Fenster aufgemacht werden. Der Bürgermeister führt aus, dass die Gesamtkostenschätzung incl. kontrollierter Lüftung, Grundkauf, Außenanlagen, Verbindungsgang und Hackschnitzelheizung mit ,-- brutto die anfangs geschätzten Kosten nicht übersteigt. Der Bürgermeister möchte Einsparungspotenzial bei Außenanlagen, Einrichtung und Beleuchtung nutzen. Eine kontrollierte Raumlüftung kann nachträglich aber nicht eingebaut werden Der Gemeinderat beschießt mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Einbau einer kontrollierten Raumlüftung. b) Der Bürgermeister hat mit Hr. Klaus Flörl von der Bioenergie Tirol folgenden Vergleich ausgearbeitet: Beim Einbau einer 240 KW Hackschnitzelanlage und einem Verbrauch von Kw/h pro Jahr beträgt die Energiekostenersparnis 8.932,00 pro Jahr. Die Kosten für Errichtung und Technik betragen , % Honorar + 20 % Mwst. Abzüglich einer Förderung von 40 % betragen die Investitionskosten für die Gemeinde brutto ,--. Bei Finanzierungszeiträumen für die Technik von 10 Jahren und für das Gebäude von 25 Jahren verbleibt eine jährliche Rückzahlung von 8.500,--. D.h. die Errichtung einer Hackschnitzelheizung ist kostenneutral, mit dem Vorteil, dass die Wertschöpfung für den Brennstoff in der Gegend bleibt. Für die Umwelt sind Hackschnitzel CO2 neutral. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, beim Schulneubau eine Hackschnitzelheizung einzubauen. Ad 10.) Für die Bauleitung, Planungs- und Baustellenkoordination wurden 6 Büros zur Abgabe eines Angebotes eingeladen: Anbieter örtliche Bauaufsicht Planungs- u. Baust.koord. Honorarsatz Angebotsumme Honorarsatz Angebotsumme gesamt netto Eck&Reiter Architekten 3,18 % ,00 0,75 % , ,00 PPP PrivatPublicPartnership 2,0 % ,00 0,60% , ,00 Seite 4

5 Ing. Dieter Lederer GmbH 2,0 % ,00 0,50% , ,00 Ingenieurbüro Knoflach 2,5 % ,00 0,30% 7.500, ,00 F&W Baumanagement GmbH 1,65 % ,00 0,20% 5.000, ,00 Malojer Baumanagement 2,5 % ,00 0,27 % 6.780, ,00 Der Billigstbieter liegt um 50 % unter dem Gebührensatz. Arch. Obermoser und Ing. Knoflach haben unabhängig voneinander abgeraten, den Billigstbieter zu beauftragen, es ist um dieses Honorar keine ordentliche Arbeit möglich. Die Generalplanung wurde nicht an Arch. Obermoser vergeben, weil Planung und Bauaufsicht wegen der besseren Kontrolle getrennt werden sollten. Im Allgemeinen ist Architekt Obermoser für seine kompromisslose Vorgangsweise gegenüber den Firmen zu Gunsten der Bauherrn bekannt. Josef Abfalterer kennt kein wirklich gutes Bauleitungsbüro, nur ein Architekturbüro, das in die Planung integriert ist kann eine wirkungsvolle Bauleitung ausführen. Der Bürgermeister wird mit Arch. Obermoser verhandeln, ob er auf Basis des Angebotes vom bereit ist, die Bauleitung um einen Honorarsatz von 2 % zu übernehmen. Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt. Ad 11) Helga König möchte beim bestehenden Wohnhaus auf Gst. 824/3 zubauen. Es sollen damit für sie und 2 Töchter insgesamt 3 Wohneinheiten geschaffen werden. Gemäß den Richtlinien vom ist bei Zubauten eine höhere Baumassendichte (BMD) von bis zu 2,0 möglich. Für die GP 824/3 wurde von Raumplaner DI Friedrich Rauch ein Ergänzender Bebauungsplan erstellt. Die Stellungnahme des Raumplaners vom wird vorgelesen. Die Festlegung der Bebauungsbestimmungen orientiert sich an den Vorgaben des Örtlichen Raumordnungskonzeptes. Die Baufluchtlinie wird mit 4,0 m Abstand von der Straßenfluchtlinie festgelegt Die Mindestbaudichte wird als Geschoßflächendichte von 0,3 festgelegt Die Höchstgröße des Bauplatzes wurde entsprechend der bestehenden Grundstücksgröße mit 650 m² fixiert. Es gilt offene Bauweise mit den Mindestgrenzabständen gem. 6 Abs. 1 lit. b TBO Bauhöhe gemäß höchster Punkt des Gebäudes 946,5 m über Adria, maximal 2 oberirdische Geschoße. Die Höchstbaudichte wird im Planungsbereich mittels der Baumassendichte von 2,0 fixiert. a) Der GR beschließt einstimmig die Auflage des unter der Planbezeichnung A15/E2 von DI. Friedrich Rauch erstellten Ergänzenden Bebauungsplans für die GP 824/3 in vorliegender Form. b) Der GR beschließt einstimmig den unter der Planbezeichnung A15/E2 von DI. Friedrich Rauch am erstellten Ergänzenden Bebauungsplan für die GP 824/3. Dieser Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Ad 12) Seite 5

6 Die ATM baut gemeinsam mit den IKB eine Mechanisch Biologische Abfallsortieranlage (MBA) im Ahrntal. Der bereits bestehende Vertrag muss dahingehend geändert werden, dass die Verrechnung nach Gewicht des angelieferten Mülls erfolgt. Alle Gemeinden bilden gemeinsam den Verband ATM. Der Abschluss des Vertrags wird vertagt und der Vertrag den Gemeinderäten mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugesendet. Abstimmungsergebnis 11 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen Ad 13) Bei einer Begehung wurde festgestellt, dass beim Bogenweg vom Grillbichlweg bis zum Perlachweg ein Abfräsen nicht möglich ist, sondern der Asphalt entfernt und komplett neu asphaltiert werden muss. Statt dem ursprünglichen Angebot von ,00 werden die Kosten ca ,-- netto betragen. Die Asphaltierung des Badhausweges war im Budget nicht vorgesehen, aufgrund der laufenden Beschädigungen des Schotterweges nach Regenfällen war eine Asphaltierung zweckmäßig. Entgegen dem Angebot wurde die Auskofferung eingespart. Die Gesamtkosten werden daher ,-- + Mwst. betragen. Die Asphaltierungen wurden vor der Ausführung in einer Sitzung des Gemeindevorstandes besprochen. Die Asphaltierung der genannten Abschnitte des Bogenweges und des Badhausweges wird nachträglich mit 12 Ja Stimmen und einer Neinstimme beschlossen. Ad 14) Der Tagesordnungspunkt 14) wird einstimmig vertagt Ad 15) a) Die Post hat den Mietvertrag für das Postamt per gekündigt. Als Miete erhält die Gemeinde von der Post wertgesichert ATS 4.800,-- pro Monat. Sollte ein Nachmieter gefunden werden, ist die Gemeinde mit der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages einverstanden. b) Auf Anfrage von Hannes Auffinger bestätigt Gemeindeamtsleiter Andreas Kirchmair, dass die Gemeindewasserleitungen zum Großteil nicht wasserrechtlich genehmigt sind. c) Bgm. Josef Kofler berichtet, dass die Fa. Quiring im Gewerbegebiet mit dem Bau des Betriebes begonnen hat. d) Nächster Termin für die Gemeinderatssitzung: 17. Mai 2005 e) Der Bürgermeister lädt alle Gemeinderäte zu seiner Feier zum 50. Geburtstag am 23. Mai ein. f) Vizebürgermeister Josef Kirchmair lädt alle Gemeinderäte zum Frühjahrskonzert am 23. April ein. Der Bürgermeister: Seite 6