GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND

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1 10. Gemeinderatssitzung am Montag, den KUNDMACHUNG Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: 19:30Uhr Ende: 21:30 Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Die Gemeinderäte: Mag. Johannes Piegger Mag. Felix Tschiderer Josef Abfalterer Dr. Clemens Hofmann Mag. Annemarie Lill Alexander Rudig Maria Trauner Ingrid Egg Magdalena Hagen Entschuldigt: Matthias Gerold Gertrud Triendl Dr.in Christine Baur Ersatz: Dr. Hans Stötter ab TOP 2 Daniela Kemetmüller Schriftführer: Andreas Kirchmair Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über die Neubesetzung von Ausschüssen nach dem Ausscheiden von Johannes Auffinger aus dem Gemeinderat: a) Bau-, Weg-, Kanal- Wasserausschuss b) Gewerbeausschuss c) Ausschuss für Jugend und Sport (Ersatzmitglied) d) Aussschuss für Umwelt und Nachhaltigkeit (Ersatzmitglied) e) Landwirtschaftsausschuss 2. Beratung und Beschlussfassung über die Situierung der 3 östlichen Gebäude bei der sozialen Wohnanlage Hackhof an der Rinner Straße 3. Beratung und Beschlussfassung über eine Zwischenfinanzierung für Investitionen im Jahr Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme der Gemeinde Sistrans am Audit Familienfreundliche Gemeinde. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Gebührenordnung für die Sporthalle. 6. Beratung und Beschlussfassung über Mieten für Gemeindegebäude bei Nutzung für private Kurse, Therapien und Veranstaltungen. 7. Beratung und Beschlussfassung über den Lieferanten für den Mittagstisch bei der Kinderbetreuung und Festlegung der Preise für das Essen. 8. Beratung und Beschlussfassung über den Winterdienst am Fußweg von der Haltestelle Dorf bis zum Wendlweg. 9. Anträge, Anfragen, Allfälliges Seite 1

2 Beschlussfassung Ad 1.) GR Johannes Auffinger hat aufgrund seiner Übersiedelung das Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Grüne Liste schlägt zur Neubesetzung der Ausschüsse vor: Bau-, Weg-, Kanal- Wasserausschuss: Gewerbe: Jugend und Sport: Ersatz Umwelt und Nachhaltigkeit: Ersatz Landwirtschaft: Kultur und Musikschule: Ersatz Magdalena Hager für Johannes Auffinger Dr. Christine Baur für Johannes Auffinger Magdalena Hagen als Ersatz für Dr. Christine Baur Dr. Christine Baur für Johannes Auffinger Magdalena Hagen für Johannes Auffinger Ingrid Egg für Johannes Auffinger Ingrid Egg für Johannes Auffinger Der Gemeinderat ist mit den Vorschlägen einstimmig einverstanden Ad 2.) Die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft Neue Heimat Tirol NHT wurde mit der Planung einer Wohnanlage auf dem Grundstück nördlich der Firma Riedle Installationen an der Rinner Straße beauftragt. Im Flächenwidmungsplan ist dort Bauland ausgewiesen. Das erste Konzept der NHT sah eine Situierung der Gebäude in Ost-West Richtung vor. Nun sollen die Gebäude aber Nord-Süd ausgerichtet werden um nachmittags und abends eine bessere Belichtung zu erzielen. Dafür muss aber die die Widmung in Richtung Norden um ca. 8 m erweitert werden. Wenn der Gemeinderat einverstanden ist, müssen das Raumordnungskonzept und der Flächenwidmungsplan geändert werden. Der Bodenfonds als Grundbesitzer wäre mit der Flächenänderung einverstanden. Mit der Differenz aus An- und Verkaufspreis für das Grundstück möchte die Gemeinde die Erschließungskosten finanzieren. Der Erschließungsweg ist in der Natur ausgepflockt. Die Gemeinderäte waren eingeladen, sich die Situation in der Natur anzuschauen. Durch die neue Ausrichtung wären die Baukosten günstiger, allerdings wird mehr Grund benötigt. Die Grundkosten betragen ca. 70,-- /m². Nördlich der Straße soll eine Bautiefe erhalten bleiben. Der Gemeinderat ist mit der Situierung der Häuser in Nord-Süd Richtung einverstanden. Die Baulandgrenze soll um ca. 8 m nach Norden verschoben werden. Ad 3.) Aufgrund fehlender Liquidität musste die Gemeinde einen Kontokorrentkredit aufnehmen. Das Konto ist aktuell um ,-- überzogen. Eine Kreditaufnahme müsste der Gemeinderat eigentlich vorher beschließen. Es war allerdings eine große Rechnung in Höhe von ca ,-- zu bezahlen. Der Bürgermeister wollte den Skontoabzug von 3 % nicht verlieren Auf Basis des Durchschnittes der letzten 5 Jahre der ausschließlichen Gemeindeabgaben und Ertragsanteile ist ein Kontokorrentkredit in Höhe von maximal möglich. Seite 2

3 Grund für die Überziehung sind verzögerte Einnahmen, ( Förderung Kindergartenfonds, Vorsteuer vom Finanzamt) und Mehrkosten bei unvorhergesehenen Investitionen, (Wasserleitung Kirchgasse , Kanal Blumeserweg , Grund Perlachweg, bereits bezahlt, aber noch nicht verkauft). Der Bürgermeister ersucht um einen Beschluss, dass das Konto um ,-- überzogen werden kann. In weiterer Folge muss um die aufsichtsbehördliche Genehmigung angesucht werden. Da die Mittel rasch gebraucht wurden, konnten nicht 3 Angebote eingeholt werden. Der Gemeinderat ist einstimmig einverstanden, das Gemeindekonto bei der Raiffeisen Regionalbank Hall in Tirol, Bankstelle Sistrans um maximal ,-- bis zum Jahresende zu überziehen. Der Zinssatz beträgt 1,5 % jährlich, dekursiv. Ad 4) Bgm.-Stv. Mag. Johannes Piegger berichtet über das Audit familienfreundliche Gemeinde. Ziel der Teilnahme ist eine kinder- und familienfreundliche Gemeinde. Vorteile sind gezielte Fragestellungen im Auditprozess, eine aktive Beteiligung aller Generationen und eine erhöhte Lebensqualität in der Gemeinde. Der Ablauf bietet eine breite Bürgerbeteiligung. Voraussetzung ist ein Beschluss des Gemeinderates. Der Familienausschuss spricht sich für die Teilnahme aus. In einer Projektgruppe soll der Prozess mit Unterstützung einer Beraterin gesteuert werden. Mit Einbindung von Personen der Kinderbetreuung sollen der Bedarf festgestellt und Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen werden. Das Basisprojekt wird dem Gemeinderat vorgelegt. Als Kerngruppe soll der Familien- und Jugendausschuss zusammen treten. Es ist vorgesehen, dass auch der Amtsleiter als Vertreter der Verwaltung teilnimmt. Externe Personen werden zu einer Startveranstaltung im Gemeindesaal mittels Postwurf eingeladen. Bgm.-Stv. Mag. Johannes Piegger ist von der Qualität und Sinnhaftigkeit des Prozesses überzeugt. Der Prozess soll bis Ende Juni 2015 abgeschlossen werden. Als Ergebnis soll ein Bericht mit 5 konkreten Maßnahmen vorliegen, die in der Praxis umgesetzt werden können. Die Projektskosten werden von Land und Bund getragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig am Audit familienfreundliche Gemeinde teilzunehmen und das unicef-zertifikat kinderfreundliche Gemeinde anzustreben. Als Projektleiter wird Bgm-Stv. Mag. Johannes Piegger bestellt. Ad 5.) Der Gemeinderat beschließt folgende Gebührenordnung für die Sporthalle und den Boulderraum: Sporthalle: 1. Normaltarif Einheimische je Stunde 15,00. Auswärtige " " 20,00 2. Sondertarif gültig von Montag bis Freitag bis 18 Uhr, sowie Samstag und Sonntag ganztägig: Einheimische je Stunde 10,00 Auswärtige " " 15,00 3. Volksschulen je Stunde 5,00 4. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlos, wenn die Betreuung durch einen gemeinnützigen Sistranser Verein erfolgt. Seite 3

4 5. Tagestarif für Wochenende oder Ferien (z.b. Fußballturnier) pro ganzen Tag werden 3 Stunden verrechnet pro halben Tag werden 2 Stunden verrechnet Die Sporthallentarife werden einstimmig beschlossen Für den Boulderraum : 1. Normaltarif Sistranser Vereine je Stunde 7, Sondertarif gültig von Montag bis Freitag bis 18 Uhr, sowie Samstag und Sonntag ganztägig: Sistranser Vereine je Stunde 5,00 3. Volksschulen je Stunde 2,50 4. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlos, wenn die Betreuung durch einen gemeinnützigen Sistranser Verein erfolgt. 5. Tagestarif für Wochenende oder Ferien: pro ganzen Tag werden 3 Stunden verrechnet pro halben Tag werden 2 Stunden verrechnet Die Gebühren für den Boulderraum werden einstimmig beschlossen. Ad 6.) Der Bürgermeister berichtet, dass nicht nur in der Sporthalle, sondern auch vermehrt in anderen Gemeindegebäuden Kurse von privaten Personen angeboten werden. Sporthalle derzeit: Alle Veranstaltungen für Kinder sind kostenfrei Alle Veranstaltungen des Sportvereins für Erwachsene (außer Erste des Sportvereins) sind kostenpflichtig. Veranstaltungen von Privatpersonen sind kostenpflichtig. Volksschule derzeit: Feldenkrais, Fotokurs, Literaturkreis, Klassenzimmer kostenlos zur Verfügung gestellt Logopädie Klassenzimmer kostenlos zur Verfügung gestellt Musikschule derzeit: Italienischkurs, Englischkurs, Klassenzimmer kostenlos zur Verfügung gestellt Eine Veranstalterin privater Stunden hat sich beklagt, dass sie für Stunden in der Sporthalle etwas bezahlen muss, während für Kurse in der Volksschule aber keine Miete bezahlt werden müsse. Der Bürgermeister führt aus, dass die private Nutzung einer 15x27m großen Halle durch 7-10 Personen, die 7,00 pro Stunde bezahlen, nicht kostenlos sein könne. Ein Klassenraum in der Volksschule sei in der Erhaltung wesentlich günstiger, als die Sporthalle. Der Bürgermeister wird wegen der Nachforderung eine Lösung suchen. Man muss die Verjährungsfrist berücksichtigen. Der Bürgermeister schlägt vor, dass die Miete für Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre kostenlos ist, wenn ein gemeinnütziger Verein die Veranstaltung organisiert. Bei Veranstaltungen für Initiativen und Teilnehmern (z.b. Literaturkreis) aus Sistrans, soll keine Raummiete verlangt werden, wenn auch keine Kursbeiträge eingehoben werden. Bei Seite 4

5 verschiedenen Kursen von Kultur Bildung Sistrans ist ein gewerblicher Hintergrund vorhanden. Der Gemeinderat beschließt für Kurse und Veranstaltungen in allen Gemeindegebäuden, bei denen Beiträge von den Teilnehmern eingehoben werden, künftig eine Miete einzuheben. Ausgenommen sind kostenpflichtige Veranstaltungen von gemeinnützigen Sistranser Vereinen für Personen bis 16 Jahren. Im Gemeindesaal, in der Sporthalle und im Boulderraum bestehen separate Gebührenordnungen. Die Miete entspricht den Vorschreibungen für den Boulderraum und soll mit dem Beginn des Sommersemesters nach den Semesterferien 2015 erstmals eingehoben werden. Einstimmiger Beschluss. Ad 7.) Vor 4 Wochen hat der Gasthof Walzl aus Lans, die Lieferung des Essens für den Mittagstisch eingestellt. Seit damals liefert die Firma Mohr aus Hall das Essen. Die Kinder und Betreuerinnen sind damit sehr zufrieden. Die Firma Mohr hat sich auf die Versorgung von Kinderbetreuungseinrichtungen spezialisiert. An den Gasthof Walzl bezahlte die Gemeinde für kleine Essen 2,25 und 4,5 für große Essen (Schüler). Die Gemeinde verlangte von den Eltern 3,00 für kleine Essen und 5,00 für große Essen. Die Firma Mohr verlangt von der Gemeinde folgende Preise inkl. Mwst: Kinderkrippe 3,30 Kindergarten 3,50 Volksschule 4,00. Die eingehobenen Beträge von den Eltern müssen daher geändert werden. Bgm. Stv. Mag. Johannes Piegger schlägt vor, erst mit der neuen Anmeldung ab Beginn des neuen Jahres oder ab dem zweiten Semester die Preise zu erhöhen. Es wird diskutiert, ob überhaupt ein Aufschlag verlangt werden soll. Der Bürgermeister ist strikt dagegen, das Essen unter dem Einstandspreis auszugegeben. Mag. Felix Tschiderer schlägt einen einheitlichen Aufschlag von 10 %, aufgerundet auf die nächsten 10 Cent vor. Der Gemeinderat beschließt die Lieferung des Essens durch die Firma Mohr und einen einheitlichen Aufschlag von 10 %, aufgerundet auf die nächsten 10 Cent pro Mahlzeit Die Gemeinde verrechnet ab folgende Preise brutto pro Mahlzeit an die Eltern: Kinderkrippe 3,70 Kindergarten 3,90 Volksschule, 4,40 Ad 8) Von der Haltestelle Dorf führt ein Fußweg zur Lindenschule. Im vergangenen Winter ist dort eine Person gestürzt. Der Weg ist seit 2006 im Eigentum der Gemeinde Sistrans. Die Gemeinde hat den Weg nie geräumt und gestreut. Es gäbe nur die Möglichkeit den Weg zu sperren oder einen Winterdienst durch die Gemeindearbeiter einzurichten. Der Gemeinderat beschließt, dass der Fußweg von der Haltestelle Dorf bis zur Lindenschule im Winter geräumt und gestreut werden soll. Die Gemeinde ist einverstanden, dass der Weg weiter in Richtung Norden ab der Lindenschule von den privaten Grundeigentümern im Winter abgesperrt werden kann. Die Gemeinde verzichtet auf das ersessene Recht der Benützung im Winter. Ad 9) a) Der Bürgermeister zeigt Fotos von den Bauarbeiten bei der kalten Kendl Quelle und von der Leitung bis zum Hochbehälter. Anhand der Bilder erläutert er den Ablauf der Quellsanierung und die technische Ausführung. Nächste Woche wird die Druckprobe gemacht. In einem Monat werden die Wasseruntersuchungen gemacht. Noch im heurigen Jahr könnte die kalte Kendlquelle in das Wasserleitungsnetz eingeleitet werden. Seite 5

6 b) Für den Tennisclub sollten laut Gemeinderatsbeschluss 1.000,-- für Saisonkarten für Sistranser Jugendliche bereitgestellt werden. Nun ersucht der TC um eine Förderung für einen Tenniskurs für 20 Kinder. Der Gemeinderat ist mit einer Förderung von 25,00 pro Kind einverstanden. c) Im September wollten Eltern die Kinder 14 tägig zur Ganztagesbetreuung anmelden. Das wurde abgelehnt. In Zukunft wird die Kinderbetreuung flexibler gestaltet. Für Kinder berufstätiger Eltern sind nun auch einzelne Anmeldetage unter folgenden Voraussetzungen möglich: die Betreuung ist aufgrund der Berufstätigkeit beider Elternteile erforderlich (z.b. unregelmäßige Dienste in einem Sozialberuf), die Anmeldung erfolgt 14 Tage vorher, es ist in der betreffenden Gruppe noch ausreichend Platz für zusätzliche Anmeldungen und es wird kein zusätzliches Personal benötigt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen, die Gemeinde kann die Vorlage von Bestätigungen des Arbeitgebers verlangen. Bei einen Notfall waren wir auch bisher schon flexibel (Arzttermin). Auf die Frage warum muss es berufsbedingt sein muss erklärt der Bürgermeister, dass wir sonst überhaupt nicht mehr wissen, wie viele Kinder kommen. Die Gruppen soll nicht zu inhomogen sein. d) Die Reihenhauszuteilung wurde der Familie Pramstaller letzte Woche schriftlich mitgeteilt. e) Am oder erfolgt die Verabschiedung von Hannes Auffinger bei einem Essen mit dem Gemeinderat beim Gasthof Traube. f) Als Termin zur Präsentation der Ergebnisse der Studie Energieentwicklungsplan der AlpS mit Umweltausschuss und Gemeinderat wird Mittwoch 26. oder Donnerstag 27. November vorgeschlagen. g) Am veranstaltet Ingrid Egg Tag der offenen Tür ab 15:00 Uhr in ihrem Atelier, Unterdorf 9. h) Der Bürgermeister teilt mit, dass von der Grünen Liste Sistrans Fr. Ingrid Egg als Gemeindevorständin für Johannes Auffinger nominiert wurde. Schriftführer: Der Bürgermeister: ANGESCHLAGEN AM: ABGENOMMEN AM: Seite 6