GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND

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1 4. Gemeinderatssitzung am Montag, den 5. April 2004 Niederschrift Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Vizebürgermeister: Ing. Josef Kirchmair Die Gemeinderäte: Mag. Johannes Piegger entschuldigt: : Daniela Kammerlander Tagesordnung 1. Nominierung der Mitglieder der Ausschüsse 2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Wohnungen in der geförderten Wohnanlage Runstweg 3. Beratung und Beschlussfassung über die Vergaberichtlinien für den Gemeindesaal Tigls 4. einstimmiger Dringlichkeitsantrag: Beratung und Beschlussfassung über Investitionen a) Austausch der Dachfenster in der Friedhofskapelle b) Ankauf einer Kehrmaschine 5. Beratung und Beschlussfassung über die Anstellung eines Gemeindearbeiters 6. Anträge, Anfragen, Allfälliges zu 1.) Beschlussfassung Für die Ausschüsse und Gemeindeverbände werden gem. 83 TGWO folgende Mitglieder namhaft gemacht und einstimmig beschlossen: Überwachungsausschuss Mitglieder Seite 1

2 Bau-, Weg-, Kanal- Wasserausschuss Obmann Familien- und Schule Jugend und Sport Umwelt- und Landwirtschaft Kultur Gewerbe Sighard Kammerlander Daniela Kammerlander Externe Ausschüsse Sozial- und Gesundheitssprengel Kanalisationsverband A-L-S Landes- Musikschule Überprüfungsausschuss Seite 2

3 Abfallbeseitigungsverband, Standesamt- und, Bgm.Stv. Ing. Josef Staatsbürgerschaftsverband Kirchmair Abfall Tirol Mitte Tourismusverband Sparkassenförderverein Sanitätssprengelausschuss Grundverkehrsbehörde und Höfekommission einstimmiger Beschluss (1 Enthaltung) : König Anton Forsttagssatzungskommission Regionsausschuss zu 2.) Am Runstweg wird von der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Wohnungseigentum WE eine Wohnanlage mit 8 Einheiten errichtet. Bei Beginn der Planungen war großes Interesse an den Wohnungen vorhanden. Von den 21 Teilnehmern bei der Präsentation haben aber nur 5 um Zuteilung einer Wohnung angesucht. Derzeit läuft die Ausschreibung für den Bau der Wohnanlage. Erst nachdem die Baupreise bekannt sind, kann die Wohnungseigentum bestätigen, ob die Gemeinde 5 oder 6 wohnbaugeförderte Wohnungen vergeben kann. Laut Richtlinie der Gemeinde müssen die Wohnungswerber mindestens 10 Jahre in Sistrans gewohnt haben. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe folgender Wohnungen: Top 6 Susanne Weben Top 7 Gerhard Leiner Top 1 Katharina Prabitz-Rudig weitere Wohnungswerber: Martin Veit, 18 Jahre alt, Wohnbedarf noch nicht gegeben, Wohnungswunsch TOP 3 wird von der WE nicht mit Wohnbauförderung verkauft Robert Engensteiner, noch keine 10 J in Sistrans Erst nachdem fixiert ist, wie viele Wohnungen die Gemeinde wohnbaugefördert vergeben kann, werden die restlichen Einheiten an die weiteren Interessenten zugeteilt. Dafür hat die Gemeinde bis ein halbes Jahr nach Baubeginn Zeit. zu 3.) Laut Richtlinien aus 1999 sollte der heimischen Gastwirtschaft durch den Gemeindesaal keine Konkurrenz entstehen. Die Praxis hat gezeigt, dass meist die Metzgerei Piegger ein Buffet geliefert hat. Die Getränke haben die Veranstalter selbst eingekauft. Auch Veranstaltungen mit Gefälligkeitsunterschriften von Betrieben wurden immer wieder abgehalten. Diese Umgehung soll mit der neuen Regelung nicht mehr auftreten. Bgm Josef Koflerhat mit den Besitzern des GH Post und des GH Glungezer gesprochen, diese haben nichts gegen neue Regelung einzuwenden. Sie haben auch kein Interesse an einer Bewirtung im Gemeindesaal Tigls. Solange es noch keine Küche im Gemeindesaal gibt, sollten die Preise nicht angehoben werden. Seite 3

4 Die Änderung der Vergaberichtlinien wird einstimmig beschlossen: Der Getränke- und Speisenverkauf ist nur örtlichen Vereinen und Institutionen im eigenen Wirkungsbereich oder berechtigten Sistranser Gewerbetreibenden gestattet. Die alkoholischen Getränke müssen zum ortsüblichen Preis verkauft werden. Die unentgeltliche Verabreichung von Speisen und Getränken ist den örtlichen Vereinen und Institutionen und auch Privatpersonen erlaubt. b) Saalmiete: Bei Veranstaltungen ohne Einnahmen von Sistranser Vereinen oder Institutionen wird keine Miete eingehoben. Je Verein oder Institution wird jährlich eine kostenpflichtige Veranstaltung von der Saalmiete befreit. FOYER SAAL Vermietung an Sistranser Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt Gratis Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 37,00 55,00 Benützungsgebühr mit Ausschank und ohne Eintritt 37,00 55,00 Benützungsgebühr mit Ausschank und mit Eintritt 73,00 109,00 Benützungsgebühr mit Pausengetränke 18,00 27,00 Vermietung an Auswärtige Benützungsgebühr ohne Ausschank und ohne Eintritt 73,00 109,00 Benützungsgebühr ohne Ausschank und mit Eintritt 127,00 190,00 Benützungsgebühr mit Ausschank und ohne Eintritt 146,00 218,00 Benützungsgebühr mit Ausschank und mit Eintritt 146,00 218,00 Benützungsgebühr mit Pausengetränke 73,00 109,00 zu 4 a) Die Dachfenster in der Friedhofskapelle am neuen Friedhof sind undicht. Die Gemeinde hat 2 Angebote für Lieferung, Demontage und Montage eingeholt: Klaus Posch, Absam, 2 Stk. Velux Dachfenster 2.140,-- netto Tomeinschitz, Hall, 2 Stk. Roto Dachfenster mit 2.368,28 netto, 3 % Skonto Die angebotenen Roto-Fenster sind gleich groß wie die bisherigen Fenster, bei den Velux- Fenstern ist eine Vergrößerung der Dachöffnung erforderlich Der Gemeinderat beschließt die Vergabe an die Fa. Tomeinschitz gem. Angebot vom , Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme. zu 4 b) Es liegt ein Angebot des Raiffeisen Lagerhauses für eine Kehrmaschine zum Anbau an den Frontlader des Gemeindetraktors vor. Das Kehrgerät könnte auch an einen neuen Gemeindetraktor problemlos angehängt werden Die Splitkehrung im Frühjahr muss weiterhin mit einem Kehrwagen erfolgen. Während des Jahres könnte das Dorf aber jederzeit gekehrt werden. Diskutiert wird, ein Gerät für den Gehsteig zur Räumung, Streuung und zum Kehren anzuschaffen. Diese Kleingeräte haben aber für die Kehrung größerer Flächen zu wenig Leistung. Der Bürgermeister informiert, dass Franz Engl eine Schneeschleuder für die Räumung der Gehsteige angekauft hat.. Die Finanzierung kann aus dem Rechnungsergebnis 2003 erfolgen. Seite 4

5 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf einer Kehrmaschine Terra Clean II gemäß Angebot des Raiffeisen Lagerhauses vom um 4.190,-- + Palettengabel 710,-- jeweils excl. Mwst. zu 5) Die ausgeschriebene Stelle als Gemeindearbeiter wird an Werner Kofler, Rinner Straße 389, 6073 Sistrans vergeben. zu 6) a) Der Musikschulleiter wird ab neu bestellt. Raimund Walder wurde im Leiterhearing einstimmig an die erste Stelle gereiht. B) Die Wildbachverbauung baut heuer einen Entlastungskanal vom Briggls-Gatter bis zum Bach im Unterdorf. Der Bogenweg wird im Zuge dieser Arbeiten aufgegraben. Bei der Wiederherstellung sollte der Bogenweg komplett neu asphaltiert werden. Im Bereich Golderer, und vom Lebensmittelgeschäft Kirchmair bis zum Hof von Hermann Triendl (Wieser) sollen neue Gehsteige errichtet werden. Geplant ist weiter eine neue Wasserleitung im Bogenweg. Die frei verfügbaren Mittel sollen für diese Projekte verwendet werden. Die geplanten Projekte werden an den Weg, und Wasserausschuss zur Beratung übertragen. C) Die Flurreinigung wird wieder von der Schule durchgeführt D) Die Protokolle müssen innerhalb eines Jahres fortlaufend nummeriert werden, der Beginn der Nummerierung mit der neuen Gemeinderatsperiode ist nicht möglich. E) Die Gemeinderäte, und Hannes Auffinger stellen den schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung eines Frauenförderungsprogrammes für die Gemeinde Sistrans F) Hannes Auffinger weist darauf hin, dass beim Eingang zum neuen Friedhof dringend eine Rampe angebracht werden muss. Bei Begräbnissen muss der Sargwagen derzeit umständlich über die Stufen getragen werden. Dies hat bereits zu Problemen geführt. G) Nächster Sitzungstermine , , H) Der Umbau des Widums beginnt nach Ostern. Der Bürgermeister: Seite 5