GEMEINDE SISTRANS BEZIRK INNSBRUCK-LAND. 1. Gemeinderatssitzung am Montag, den 20. Jänner 2003

Transkript

1 1. Gemeinderatssitzung am Montag, den 20. Jänner 2003 Niederschrift Ort: Gemeindeamt Sistrans Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende: Bürgermeister: Josef Kofler Vizebürgermeister: Adolf Raitmair Die Gemeinderäte: DI Martin Kirchmair Ing. Josef Kirchmair Brigitte Kammerlander Herbert Told Josef Abfalterer Andreas Kirchmair Irmgard Wörndle Mag. Günter Ramminger Maria Trauner Gäste: Gebhard und Martina Schweiger Tagesordnung 1. Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für GP 74/3 (Schweiger Gebhard) a) Auflage b) Beschlussfassung 2. Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsvoranschlag Beratung über die Bestellung eines neuen Raumplaners 4. Beratung und Beschlussfassung über einen Nachtrag zum Baurechtsvertrag mit der Neuen Heimat Tirol. 5. Beratung und Beschlussfassung über den Verkauf eines Teilstückes der GP 501 und Beratung und Beschlussfassung über die Planung und Bauaufsicht für den Umbau Widum 7. Beratung und Beschlussfassung über die Planung und Bauaufsicht für das Projekt Kanalentlastung Unterdorf 8. Information über den Abfallbeseitigungsverband Südöstliches Mittelgebirge 9. Information über das Bezirkskrankenhaus Hall 10. Bericht über Investitionen 11. Beratung und Beschlussfassung über den Grundkauf GP 1124 (Engl Franz jun.), Auskehre Starkenweg 12. Anträge, Anfragen, Allfälliges Seite 1

2 Beschlussfassung Vor Eingang in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister den Antrag die Textierung des Tagesordnungspunktes 1.) wie folgt richtigzustellen: 1.) Beratung und Beschlussfassung über den Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für GP 74/3 (Schweiger Gebhard) a) Auflage b) Beschlussfassung Der Bürgermeister stellt den Antrag, um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 11.) Beratung und Beschlussfassung über den Grundkauf GP 1124 (Engl Franz jun.), Auskehre Starkenweg. Der GR stimmt der Textänderung und der Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes einstimmig zu. Ad 1.) a) Der Erläuterungsbericht zum Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan ABP 07/01/13/A und EBP 07/01/13/A vom für den Teilbereich GP 74/1 von Arch. DI S. Zenz wird vorgelesen: Der vorliegende Bebauungsplan ist eine Änderung des AEBP vom , wobei die Festlegung der Dachneigung entfällt. Bei seinem Beschluss in der 2. Sitzung 2002 stützt sich der Gemeinderat auf das Gutachten in Bezug auf das Orts-, Straßen- und Landschaftsbild von Arch. DI O. Hundegger, GZ 007/2002 vom Die Straßenfluchtlinie verläuft an der Nordostseite des Grundstückes. Die Höchstgröße des Bauplatzes richtet sich nach der künftigen Größe des neu zu bildenden Grundstückes und beträgt rund 585 m². Die Baufluchtlinie verläuft entlang des geplanten Baukörpers (Entwurf Arch. DI M. Gogl vom ), im übrigen im Abstand von 5,0 Meter von der Straßenfluchtlinie. Es gilt offene Bauweise. Als Mindestbaudichte nach 56 Abs. 1 TROG wird eine BMD M von 0,9 und maximal 2 oberirdische Geschosse ausgewiesen. Der GR beschließt mit 9 JA- und 2 NEIN-Stimmen die Auflage des unter der Planbezeichnung ABP 07/01/13 A und EBP 07/01/13 A von Arch. DI S. Zenz erstellten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplanes für den Teilbereich GP 74/1 (Eigentümer Gebhard Schweiger) in vorliegender Form. b) Der GR beschließt mit 9 JA- und 2 NEIN-Stimmen den unter der Planbezeichnung ABP 07/01/13 A und EBP 07/01/13 A von Arch. DI S. Zenz erstellten Allgemeinen und Ergänzenden Bebauungsplan für den Teilbereich GP 74/1 (Eigentümer Gebhard Schweiger). Dieser Beschluss wird rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Ad 2.) Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wurde gemäß 60 (1) der Tiroler Gemeindeordnung 2001 vom bis im Gemeindeamt Sistrans während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2003 setzt sich aus dem ordentlichen Haushalt in Höhe von ,00 und aus dem außerordentlichen Haushalt in Höhe von ,00 fest. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von ,00. Seite 2

3 NACHWEIS ÜBER DEN SCHULDENSTAND UND SCHULDENDIENST VERW.ZWECK D.GEBER D.BETRAG LZ Z.SATZ SCH.STAND TILGUNG ZINSEN SCH.DIENST SCH.STAND % BEGINN ENDE Neubau Kindergarten Raiba Sistrans , Finanz. "unbewegl. W.güter" RLB Tirol , Summen BTV-Real-Leasing, Tigls Summen Erläuterung Investitionsrücklage (Stand ): Kauf Feuerwehrauto ,00 Umbau Widum ,00 Errichtung Recyclinghof A-L-S ,00 Gesamt ,00 Geplante Investitionen: Ankauf Feuerwehrauto ,00 Wildbachverbauung ,00 Kanalerweiterung ,00 Umbau Widum ,00 Planung Um-/Neubau Schule 9.000,00 Errichtung Recyclinghof A-L-S ,00 Gesamt ,00 Der Haushaltsplan 2003 wird in vorliegender Form einstimmig beschlossen. Ad 3.) Der Raumplaner der Gemeinde Sistrans Arch. DI Siegfried Zenz geht mit 31. Jänner 2003 in den Ruhestand. Daher wurden folgende Raumplaner zur Angebotslegung und einem Gespräch mit dem Bürgermeister eingeladen: DI Andreas Lotz, Innsbruck, DI Walter Bischofer, Innsbruck, DI Friedrich Rauch, Innsbruck und DI Gerhard Hauser, Innsbruck. Arch. Dr. Georg Cernusca, Axams richtetet unaufgefordert eine Bewerbung an die Gemeinde. Nach ausführlicher Diskussion entscheidet der GR in der nächsten Bauausschusssitzung am 03. Februar 2003 einen Fragenkatalog vorzubereiten um diesen in einem Hearing am 10. Februar 2003 als Diskussionsgrundlage mit den Raumplanern zu verwenden. Die Bestellung des neuen Raumplaners erfolgt in der nächsten GR-Sitzung. Ad 4.) Da die GP 52/2 (Parkplatz Gemeindeamt) im Ausmaß von 71 m² in der ursprünglichen Nutzwertfeststellung nicht berücksichtigt wurde, musste ein ergänzender Baurechtsvertrag verfasst werden. Der GR beschließt einstimmig den Nachtrag zum Baurechtsvertrag vom mit der Neuen Heimat Tirol. Ad 5.) In der 11. GR-Sitzung am wurde der Kauf der GP 501 und 502 von Herrn Triendl Hermann (Leiminger Peter) um ,51 beschlossen. Seite 3

4 Im Herbst 2002 erwarb Herr Franz Told die von der GP 501 südlich gelegene GP 367. Daher unterbreitet Herr Told der Gemeinde Sistrans das Angebot, das der GP 367 vorgelagerte Teilstück der GP 501 und 502 zu erwerben. Der GR beschließt einstimmig den Verkauf der Teilstücke der GP 501 und 502 an Herrn Franz Told zum ursprünglichen Kaufpreis plus sämtlicher Gebühren und Kosten. Ad 6.) In der 7. Pfarrkirchenratssitzung am wurde für den Umbau Widum eine Kostenschätzung von Herrn Ing. R. Messner (Architekturbüro DI A. Fessler, Innsbruck) und ein Angebot für Architekten-Tätigkeiten vorgelegt. Da der Risikoträger dieses Umbaues die Gemeinde Sistrans ist, haben sämtliche Vergaben - nicht durch den Pfarrkirchenrat - sondern durch den Gemeinderat zu erfolgen. Eine Kostenschätzung und ein Honorarangebot des Ingenieurbüros Lederer GmbH, Sistrans und des Architektenbüros A. Fessler, Innsbruck liegen vor: Lederer Fessler Kostenschätzung ges. netto , ,00 Büroleistungen 7% 13,19% Bauaufsicht/Koordination 5% 5,83% Gesamt 12% 19,02% abz. Nachlass 25,00% Gesamt 12% 14,25% Der GR beschließt einstimmig die Vergabe von Planung und Bauaufsicht für den Umbau Widum an den Bestbieter Ingenieurbüro Lederer GmbH, Sistrans. Ad 7.) In der 8. GR-Sitzung am wurde ein Angebot für die Planung und Bauaufsicht für das Projekt Kanalentlastung Unterdorf eingeholt. Das Angebot der Firma Ingenieurbüro Kirchebner, Innsbruck beläuft sich auf geschätzte Baukosten in Höhe von ,00. Für Planung und Bauaufsicht werden 11,35% der Baukosten, somit rund ,00 berechnet. Die Kosten der Kollaudierung betragen 2.180,00. Sollte das Bauvorhaben nach UFG (Kommunalkredit) nicht förderungsfähig sein, vermindert sich das Honorar um gesamt 2.730,00. Der GR beschließt einstimmig die Vergabe der Planung und Bauaufsicht für das Projekt Kanalentlastung Unterdorf an das Ingenieurbüro Kirchebner GmbH um gesamt ,00. Ad 8.) Der Bürgermeister informiert den GR über die Sitzung des Abfallbeseitigungsverbandes Südöstliches Mittelgebirge am : - Kauf einer selbstfahrenden Kompostwendemaschine von der Stadt Innsbruck um netto ,00; - Vorschläge von Herrn Andreas Viertl, Betreiber der Kompostieranlage: * Erweiterung des Kompostierplatzes um ca m² * teilweise Überdachung des Kompostierplatzes Anteil Sistrans 19,43%, das sind ,00 für die Erweiterung mittels Darlehensfinanzierung; Bezüglich Überdachung werden noch weitere Angebote eingeholt und Gespräche mit dem Land geführt; grundsätzlich positive Einstellung der Verbandsgemeinden; Der GR fordert jedoch eine Überprüfung der unbedingten Notwendigkeit eines Daches. Seite 4

5 Ad 9.) Der Bürgermeister informiert den GR über die 37. Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Hall i. T. am : - Erläuterung des Haushaltsplanes 2003 Hinweis auf das Jahr 2002 geprägt durch eine enorme Leistungsentwicklung; Steigerung der Patientenzahl auf rund (2001: ca ) und Reduktion der Aufenthaltsdauer auf durchschnittlich 4,5 Tage; - Derzeitige Verhandlungen mit dem Ausbildungszentrum West bezüglich der geplanten Unterbringung der Krankenpflegeschule in den neu zu errichtenden Räumlichkeiten des benachbarten Kompetenzzentrums. Falls die geplante Anmietung der Räumlichkeiten für die Krankenpflegeschule nicht zustande kommt, ist eine Sanierung des bisherigen Gebäudes in Höhe von rund 1,4 Mio. unabwendbar. - Haushaltsplan 2003: ordentliche Haushalt ,00 außerordentliche Haushalt ,00 Dienstpostenplan 490,43 Stellen Restumlage ,00 Anteil Sistrans ,00 Ad 10.) Der Bürgermeister informiert der GR über getätigte Investitionen im Dezember 2002: BELEG DATUM BETRAG BEZEICHNUNG ,80 SVS, Tore Fussb.platz, Fa. Eybl 11./ ,71 Eröffnung Gemeindehaus ,00 6 Reifen f. Tankwagen FFW, Lagerhaus Der GR nimmt die Investitionen zur Kenntnis. Ad 11.) Wie bereits in vorherigen Sitzungen informiert, wurde die Vermessung der Auskehre am Starkenweg durch die Firma Obex, Sistrans bereits durchgeführt und mit dem Eigentümer Franz Engl jun. die entsprechenden Vereinbarungen und Ablöse getroffen. Zur Weiterleitung an das Grundbuch ist jedoch der formelle GR-Beschluss notwendig. Der GR beschließt einstimmig den Kauf von 76 m² der GP 1124 (Eigentümer Franz Engl jun.), Auskehre Starkenweg zum Preis von 21,80 pro m². Ad 12.) a) GR Mag. G. Ramminger wurde um Auskunft über die Lage des Privatkanales Am Starkenbühel gebeten, konnte jedoch auch nicht weiterhelfen. Gibt es im Gemeindeamt entsprechende Pläne über Privatkanäle auf fremden Grund? In der Gemeinde Sistrans ist leider keine vollständige Bestandsaufnahme der Kanal- und Wasserleitungen sowohl auf privaten wie auch auf öffentlichen Grund vorhanden. Im Budget 2003 sind entsprechende Mittel für die Bestandserhebung vorgesehen. b) Der Bürgermeister informiert den GR über die Forderung von Raumplaner Arch. DI S. Zenz zur Zahlung von 30% der Rechnungssumme nach Vorlage des Abschlußberichtes und beschlussreifen Entwurfes in Plan und Schrift des Flächenwidmungsplanes. Die restliche 10% sind erst nach Beschlussfassung durch den GR fällig. Nach Rücksprache mit dem Amt der Tiroler Landesregierung ist die Gemeinde verpflichtet diese 30% zu zahlen, jedoch erst nach Erhalt des Abschlußberichtes und Planentwurfes in digitaler Form. Seite 5

6 c) Der Bürgermeister informiert den GR über die Anfrage von vier Sistranser Familien bezüglich Wohnraumschaffung vom Nähere Behandlung erfolgt in der Sitzung des Familienausschusses am Der Bürgermeister: Seite 6