Inhaltsverzeichnis. 1. Teil. Die Mandatsaufnahme... 1

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1 1. Teil. Die Mandatsaufnahme Rationelle Mandatsbearbeitung... 1 A. Informationsaufnahme... 1 I. Angaben und Unterlagen des Mandanten Ermittlung des Sachverhalts Präsenz der Informationen Versicherungsbedingungen (gültige AKB)... 2 II. Beweissicherung Bedeutung des vorgerichtlichen Schadensgutachtens Kostenrisiko Selbständiges Beweisverfahren... 3 B. Beiakten... 3 C. Ausschluß von Doppelmandaten... 3 I. Grundlagen und Problemfälle Halteransprüche für Sachschäden/Schmerzensgeldansprüche für Insassen Zivilrechtsmandat/Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten Erholung von Aktenauszügen für die gegnerische Versicherung Interessenkonflikt und Widerklage/Drittwiderklage... 6 a) Anwalt der Versicherung... 6 b) Anwalt des Geschädigten... 6 c) Vorprozessuales Stadium... 6 II. Rechtliche Folgen Standesrecht Strafrecht Honoraranspruch Verfahrensrechtliche Problematik... 7 III. Abhilfemaßnahmen Prüfung der Aktivlegitimation... 9 A. Feststellung des Geschädigten... 9 B. Aktivlegitimation und Leasingnehmer I. Ansprüche des Leasinggebers II. Ansprüche des Leasingnehmers Kostendeckungszusage der Rechtsschutzversicherung A. Feststellung des Vertragsinhaltes B. Kommunikation mit der Rechtsschutzversicherung Prüfung der Passivlegitimation A. Feststellung von Halter, Fahrer und Versicherung B. Verkehrsopferhilfe I. Anspruchsgrundlagen II. Einzelne Ansprüche Sachschäden Schmerzensgeld Verjährung Schiedsstelle Sonderfall Ausländer Sozialversicherungsregress XI

2 2. Teil. Anspruchsprüfung zum Haftungsgrund Haftungsgründe A. Haftung des Fahrers I. Haftung aus Verschulden Haftung gem. 823 I BGB: Haftung gem. 823 II BGB (Schutzgesetz): Haftung gem. 18 I StVG a) Verschuldensvermutung b) Eingeschränkte Anwendbarkeit II. Gefährdungshaftung B. Haftung des Halters I. Haftung aus Verschulden Haftung gem. 823 I BGB Haftung gem. 831 BGB II. Gefährdungshaftung Betrieb Unfall beim Betrieb a) Betriebsbegriff b) Ladevorgänge c) Verneinung der Betriebsgefahr d) Ende der Betriebsgefahr e) Verfolgungsfälle Entlastungsmöglichkeit nach dem StVG a) Unabwendbarkeit b) Höhere Gewalt Ausnahme, 8 StVG C. Haftung der Versicherung Haftungsvoraussetzung Nachhaftung D. Haftung von Begleitpersonen I. Haftung des Beifahrers Qualifizierter Beifahrer Sonstige Beifahrer Mithaftung des Fahrers II. Haftung des Einweisers E. Haftungsmodifikationen I. Einschränkungen Unfallschaden und Arbeitnehmer a) Grundsätze der Haftungsverteilung b) Haftungseinschränkung und Leasingfahrzeug c) Rechtsweg d) Haftung gegenüber Betriebsangehörigen Unechte Versicherungsverhältnisse Geschäftsführung ohne Auftrag Unentgeltliche Beförderung Leihe (Probefahrten bei gewerblichem Verkauf) Mitversicherte Personen und Insassen Deckungsgrenzen II. Erweiterungen Allgemeine Haftung aus Vertrag Leihe (Probefahrten mit privat zum Verkauf angebotenen Fahrzeugen) Entgeltliche Beförderung a) Vertragshaftung b) 8a StVG c) Allgemeine straßenverkehrsrechtliche Haftung F. Haftung von Radfahrern, Fußgängern und Inline-Skatern I. Radfahren in falscher Richtung oder auf dem Gehweg XII

3 1. Haftungskriterien Abwägungsgesichtspunkte II. Ältere Fußgänger und Kinder Grundlagen Kinderhaftung und ruhender Verkehr Aufsichtspflichtverletzung III. Inline-Skater IV. Skateboard V. Segway VI. Rikscha (Fahrradtaxi) VII. Fahrradanhänger Prüfungsweg zum Haftungsgrund A. Anscheinsbeweis I. Definition des Anscheinsbeweises II. Voraussetzungen des Anscheinsbeweises III. Typische Anscheinsbeweise IV. Folge B. Objektiv festgestellte Sorgfaltspflichtverletzung I. Allgemeines Verkehrsverhalten, 1 StVO Allgemeine Verkehrssituationen Unfälle auf Parkplätzen a) Abgrenzung zum öffentlichen Verkehrsgrund b) Geltung der StVO II. Fahrfehler, Fehlreaktionen III. Folge C. Beweislastverteilung I. Grundsatz II. Ausnahmen Beweisvereitelung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Schuldbezeugungen nach dem Unfall Vernichtung von Beweismitteln III. Folge D. Quotenbildung I. Verschuldenhaftung II. Gefährdungshaftung III. Abwägung Abwägungskriterien Regeln zur Quotenbildung E. Probleme der Gesamtschuldnerschaft I. Haftungsprobleme der Nebentäterschaft Unveränderte Gesamtschuldnerhaftung Modifizierte Gesamtschuldnerhaftung II. Haftung bei Folgehandlungen III. Abgrenzung Nebentäterschaft Folgehandlung (Einzelhaftung) IV. Haftungsverteilung im Innenverhältnis Haftungsgruppe Haftungsgruppe Teil. Anspruchsprüfung zur Schadenshöhe Allgemeine Grundlagen der Schadensberechnung A. Begriff des Schadensersatzes I. Definition II. Abgrenzungs- und Kumulationsprobleme Abrechnungsverlangen Grenzen: XIII

4 3. Abrechnungswechsel B. Schadensminderungspflicht, 254 BGB C. Schadensnachweis und Schätzungsmöglichkeit D. Steuerrechtliche Behandlung von Schadensersatzleistungen I. Einkommensteuer II. Mehrwertsteuerproblematik Konkrete Schadenspositionen a) Materiellrechtliche Bedeutung der Mehrwertsteuer b) Beweislast Fiktive Schadensabrechnung Sachschäden A. Unmittelbare Sachschäden I. Fahrzeugschaden (Reparaturkosten) Schadensnachweis a) Schadensgutachten b) Kostenvoranschlag c) Gerichtliches Gutachten Bedeutung des Reparaturkostenbereichs Totalschadensabrechnung a) Totalschadensabrechnung b) Kettenauffahrunfall Restwertproblematik a) Restwertstreit c) Stellungnahme Integritätsinteresse (130 %-Problematik) a) Anwendbarkeit der 130 %-Klausel b) Sonderfall Leasingfahrzeuge c) Grenzen des Integritätsinteresses Reparaturkostenabrechnung a) Abrechnung tatsächlich angefallener Reparaturkosten b) Abrechnung fiktiver Reparaturkosten c) Vorschadenproblematik d) Abzug Neu-für-alt II. Fahrzeugschaden Abrechnung auf Neuwagenbasis III. Wertminderung Technischer Minderwert Merkantiler Minderwert a) Mathematische Berechnungsmethoden b) Schätzung gem. 287 ZPO c) Sonderproblem: Fahrzeugalter IV. Abschleppkosten V. Kosten für Gutachten und Kostenvoranschläge Gutachtensmängel Verneinung der Überprüfungspflicht Bagatellschadensgrenze a) Schadensgrenze Euro b) Dynamisierte Bagatellgrenze c) Schadensunabhängige Erstattungspflicht Höhe der Gutachterkosten a) Beurteilungsgrundlage b) Fehlende Überprüfungspflicht Kosten für Kostenvoranschläge VI. Nebenkosten bei Ersatzfahrzeugen Ab-, An-, Ummeldekosten Umbaukosten Verschrottungskosten Standkosten VII. Nutzungsausfall XIV

5 1. Mietwagenkosten a) Privat- oder Werkstattwagen b) Fahrbedarf c) Nutzungswille und -möglichkeit d) Grundsatzproblematik e) Kosten für Fahrzeugzustellung f) Kosten für Haftungsfreistellung g) Kosten für Insassenunfallversicherung h) Aufschlag für Winterreifen i) Zweiter Fahrer j) Abzug ersparter Eigenaufwendungen k) Fahrzeugtyp Gruppengleichheit l) Mietwagen Taxi Nutzungsausfallentschädigung a) Allgemeine Voraussetzungen b) Fahrzeugausfall c) Künftige Reparatur d) Berechnung bei gewerblicher Fahrzeugnutzung e) Berechnung bei privater Fahrzeugnutzung f) Gemischte Nutzung g) Fahrzeugalter h) Nutzungsausfall und Sonderfahrzeuge VIII. Unkostenpauschale IX. Sonderfall Vollkaskoversicherung Inanspruchnahme Abrechnung B. Mittelbare Sachschäden (Sachfolgeschäden) I. Finanzierungskosten II. Verzugszinsen Verzugszinshöhe Verzugsbeginn a) Fahrzeugschaden b) Sonstige Schadenspositionen Verzug und Versicherungsnehmer III. Anwaltskosten Gebührenhöhe Bedeutung von Besprechungen Anwaltsgebühren und Streitgenossen Abwehrkosten Abwicklung des Kaskoschadens Gegenstandswert IV. Rückstufungsschaden Haftpflichtversicherung Vollkaskoversicherung a) Volle Haftung des Schädigers b) Haftungsquote c) Prozessuale Besonderheit Personenschäden A. Heilbehandlungskosten I. Arzt-/Krankenhauskosten Zuzahlungen zur GKV-Behandlung Vorteilsausgleich II. Nebenkosten III. Besuchskosten IV. Sterbegeld B. Erwerbsschaden I. Arbeitnehmer Quotenvorrecht XV

6 2. Hausbau Mitarbeit im Familienbetrieb Verdienstaufallschaden Dritter II. Selbständige Konkrete Schadensberechnung Vorteilsanrechnung Sonderfall Scheinselbständiger III. Sonstige Personen C. Haushaltsführungsschaden I. Konkreter Schaden II. Fiktiver Schaden Verneinung des fiktiver Berechnung Bejahung der fiktiven Berechnung Berechnungsmethode Berechnungsgrundlagen a) Beeinträchtigung der Arbeitskraft b) Arbeitsumfang c) Lohnermittlung d) Mitverschulden (Haftungsquote) e) Vereinfachte Berechnungsmöglichkeit D. Unterhaltsschaden I. Anspruchsgrund II. Anspruchshöhe E. Schadenmanagement der Versicherer E. Beerdigungskosten I. Anspruchsberechtigter Angehörige Dritte II. Anspruchshöhe Schmerzensgeld A. Ausgleichsfunktion I. Schmerzumfang II. Eingriffsintensität III. Folgeschäden B. Genugtuungsfunktion I. Ausmaß des Verschuldens II. Regulierungsverzögerung III. Vermögensverhältnisse C. Vergleichbarkeit (Schmerzensgeldtabellen) D. Kapitalisierung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldrenten I. Berechnungsgrundlagen II. Risiko und Vorteil E. Abfindungsvergleich I. Grundlagen II. Abfindungsvergleiche und Forderungsübergang II. Abänderungen F. Prozessuale Besonderheiten beim Personenschaden I. Schmerzensgeldbezifferung II. Teil- und Feststellungsklage III. Abänderungsklage Schmerzengeld Verdienstausfall/Unterhaltsleistungen II. Verjährung Ansprüche aus übergegangenem Recht (Regreß) A. Gesetzliche Anspruchsgrundlagen I. Ansprüche gem. 116 SGBX XVI

7 II. Ansprüche gem. 81 a BVG III. Ansprüche gem. 87 a BBG B. Kongruenz von Leistung und Ersatzanspruch C. Haftungsprivileg D. Quotenvorrecht des Geschädigten E. Verjährungsproblematik F. Teilungsabkommen I. Grundlagen II. Anwendbarkeit III. Wirkungen auf den Versicherungsnehmer IV. Wirkungen gegenüber dem Geschädigten Teil. Durchsetzung der Ansprüche Vorgerichtliche Schadensabwicklung A. Anspruchsanmeldung B. Anzeige an die Haftpflichtversicherung des Mandanten I. Grundlagen II. Prozessführungsbefugnis Gerichtliche Geltendmachung A. Prozessuale Besonderheiten I. Das vorgerichtliche Verhalten der Versicherung Anerkenntniswirkung vorgerichtlicher Äußerungen a) Verjährung b) Deklaratorisches Schuldanerkenntnis Wirkungen vorgerichtlicher Zahlungen mit Rückforderungsvorbehalt II. Vorgerichtliche Teilzahlungen und Tilgungsbestimmung III. Tilgungswirkung nicht eingelöster Schecks B. Prozessuale Bedeutung von Amtshaftungsansprüchen I. Grundlagen II. Einzelfälle Zivildienstleistende Müllabfuhr Postfahrzeuge Polizei Feuerwehr Bundeswehr III. Folge C. Klageschrift bzw. Klageerwiderung I. Wahl der Prozessgegner II. Inhaltliche Gestaltung der Klageschrift D. Bedeutung des Gerichtsstandes I. Parteivereinbarung II. Prozesstaktik III. Gerichtliche Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes E. Abtretung I. Abtretung an Mietwagenfirmen und Reparaturwerkstätten II. Abtretung an vorgerichtlich beauftragten Sachverständigen III. Abtretung zur Verbesserung der prozessualen Situation Zulässigkeit Problematik der Aktivlegitimation Rechtsschutzversicherung F. Wider-/Drittwiderklage Isolierte Drittwiderklage Prozessuale Abwehrmöglichkeit Verspätungsrüge und Widerklage XVII

8 G. Klageerweiterung H. Widerstreitende Interessen von Mandant und Haftpflichtversicherer I. Interessenkollision II Bindungswirkung von Urteilen a) Versäumnisurteil b) Anerkenntnis J. Beweismittel I. Zeugenbeweis Neutrale Zeugen Insassenzeugen a) Allgemeine psychologische Beurteilungsgrundlagen b) Sonderfall Fahrer Zeugen vom Hörensagen II. Unfallanalytik III. Parteivernehmung Vernehmung der gegnerischen Partei, 445 ZPO Vernehmung der eigenen Partei mit Zustimmung, 447 ZPO Eigene Vernehmung gem. 448 ZPO a) Grundlagen b) Entscheidung des EGMR c) Subsidiaritätsgrundsatz Vernehmung der eigenen Partei gem. 287 I ZPO IV. Augenschein Gestaltung des Prozessverlaufs A. Zahlungen und Antragstellung I. Prozessuale Bedeutung II. Anrechnungsprobleme Vorschusszahlungen Zahlung unter Vorbehalt Zahlungen zur beliebigen Verrechnung Zahlungen mit Verrechnungsvorbehalt B. Einfluß des Zahlungszeitpunktes auf den Antrag I. Zahlung vor Rechtshängigkeit Klagerücknahme Klageänderung (Bezifferbarkeit der Kosten) Entsprechende Anwendung/Reduktion regulärer Kostenbestimmungen Feststellungsantrag auf Kostenerstattung Pauschaler Antrag Klagerücknahme II. Zahlung nach Rechtshängigkeit Hauptsacheerledigung Problemfall: Klage (nur) gegen Versicherungsnehmer Problemfall: Zahlungseingang am Tag der Klagezustellung Sonderfall Mahnverfahren a) Analoge Anwendung von 269 III 3 ZPO b) Fortsetzung des Mahnverfahrens Streitwert C. Beeinflussung des Verfahrensablaufes I. Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen II. Verwertung von Sachverständigengutachten anderer Verfahren III. Anhörung von Sachverständigen Prozessuale Voraussetzung Effektivität Sachverständigengutachten und weitere Zeugenvernehmungen a) Denkgesetze b) Ärzte IV. Erklärung der persönlichen Kostenhaftung XVIII

9 1. Verfahrensbeschleunigung Rechtliche Grundlagen Risiko V. Schriftliches Verfahren, 128 ZPO D. Fehlerhafte Urteile I. Berichtigung des Urteilsausspruches II. Ergänzung des Urteilsausspruches III. Verletzung rechtlichen Gehörs und Berufungsfähigkeit Teil. Sonderfall: Unfall mit Auslandsbezug Inlandsunfall mit Ausländerbeteiligung A. Rechtliche Grundlagen des Grüne-Karte-Systems B. Kennzeichenbezogener Versicherungsschutz I. Anwendungsbereich II. Problemfall: Gefälschtes Kennzeichen III. Zustellung an ausländischen Gegner Auslandsunfall mit Inländerbeteiligung A. Grundlagen I. Schadensregulierungsbeauftragter II. Entschädigungsstelle III. Auskunftsstelle IV. Garantiefonds V. Regulierungsverhalten B. Klageverfahren I. Gerichtsstand II. Klage im Ausland Kostendeckung Haftungsrisiko C. Materiell-rechtliche und prozessuale Probleme I. Anwendbare Rechtsordnung Gemeinsamer Aufenthaltsort Problemfall: Mietwagen Prozesskostenhilfe II. Ermittlung anzuwenden Rechts Inländische Hilfsmittel a) Bedeutung der Tatsacheninstanz b) Prozessuale Mitwirkungspflicht c) Forumshopping Europäisches Übereinkommen Offene rechtliche Probleme a) Forderungsübergang b) Mittelbare Schädigung c) Zustellungsprobleme Hinweise zum Auslandsrecht Teil. Wichtige Probleme der Haftpflicht und Kaskoversicherung Haftpflichtversicherung A. Änderungen der AKB B. Beginn und Ende des Versicherungsschutzes I. Prämienzahlung und Kündigung Erstprämie a) Folgen fehlender Zahlung b) Vorläufige Deckung Folgeprämie a) Zahlungsverzug XIX

10 b) Mahnungsinhalt c) Folgen II. Verkauf des Kraftfahrzeugs B. Regressansprüche I. Obliegenheitsverletzungen vor dem Unfall Vertragswidrige Fahrzeugverwendung Fahren ohne Fahrerlaubnis/Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis Trunkenheit im Verkehr II. Unfallgeschehen und Regress III. Obliegenheitsverletzungen nach dem Unfall Verletzung der Informationspflicht Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort a) Aufklärungspflicht b) Fahrer c) Wahrnehmbarkeit d) Sonderfall Leasingfahrzeug IV. Formelle Leistungsfreiheit Kaskoversicherung A. Repräsentantenhaftung B. Wildschaden I. Zusammenstoß II. Problemfall Rettungskosten Definition der Rettungskosten Irrtumsproblematik a) Irrtumsausmaß b) Rettungswillen c) Reflex d) Beweisprobleme C. Fahrzeugdiebstahl I. Nachweispflicht des Versicherungsnehmers II. Beeinträchtigung der Glaubwürdigkeit Widersprüche Prozessuale Besonderheiten III. Obliegenheitsverletzungen IV. Grobe Fahrlässigkeit und Kfz-Diebstahl D. Wichtige Unterschiede zur Haftpflichtversicherung I. Schadensfeststellung (Gutachterprobleme) II. Totalschaden und Restwert III. Verjährung Teil. Unfallanalytische Grundbegriffe Bedeutung der Unfallanalytik Unfallanalytisches/technisches Glossar Anhang Sachregister XX