Länder ohne Marktwirtschaft im Antidumpingrecht der EG

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1 Xiaomin Fang Länder ohne Marktwirtschaft im Antidumpingrecht der EG Unter besonderer Berücksichtigung der Praxis gegenüber China PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 Erstes Kapitel: Der Begriff des Landes ohne Marktwirtschaft 21 I. Die wirtschaftliche theoretische Grundlage Volkswirtschaftliche Theorie über Wirtschaftssysteme Die dualistische Systemtheorie sowie ihre Bewertung Abgrenzung der Wirtschaftssysteme 26 a) Der systemkonstitutive Faktor 26 b) Eigentumsverhältnis 27 c) Beurteilung der Wirtschaftstransformation 29 H. Der Begriff im Gemeinschaftsrecht Allgemeine Regelung Lander ohne Marktwirtschaft 32 a) Historische Aspekte mit Schwerpunkt der Übergangsländer 32 (1) Die Staatshandelsländerliste und kommunistische Staaten 32 (2) Reformen und Europa-Abkommen 34 (3) Die günstigere Regelung gegenüber China und Rußland 38 (4) Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus einzelnen Unternehmens in mehreren weiteren Ländern 40 b) Verfahren der Änderung des Umfangs Das Problem des Sektorenelementes 43 a) Wirtschaftliche Analyse 44 b) Rechtliche Analyse 45 HI. Bewertung der EG Regelung im Vergleich zum US-Recht Der Begriff nonmarket economy country" im US-Recht 48 a) Überblick über die einzelnen Abgrenzungsmerkmale für die Ermittlung der Wirtschaftsordnung 50 b) Beurteilung des Wirtschaftssystems anhand der Kriterien Bewertung der gemeinschaftlichen Regelung 55 a) Gewährleistung der Rechtssicherheit? 55 b) Mangel der Rechtfertigung für die Klassifikation der Wirtschaftsordnung 57 c) Realisierung der Einzelfallgerechtigkeit? 59

3 Zweites Kapitel: Ermittlung des Normalwerts...61 I. Allgemeine Regelungen Normaler Handelsverkehr und nicht normaler Handelsverkehr Verschiedene Lösungen bei der Ermittlung des Normalwerts in Fällen nicht normalen Handelsverkehrs 64 a) Die Lösungen in den Ländern mit Marktwirtschaft 64 b) Die Ermittlung des Normalwerts in Ländern ohne Marktwirtschaft..64 II. Das Vergleichsland-Prinzip Allgemeines 66 a) Grundgedanken und Zielsetzung 66 b) Probleme 67 c) Zwischenfolgerung Die Faktoren, welche die Wahl des Vergleichslandes beeinflussen 70 a) Relevante Kriterien in der Praxis 71 (1) Vergleichbarkeit der Produkte in den beiden betroffenen Ländern: gleichartige Ware" im Ersatzland 71 (2) Vergleichbarkeit der Produktionsmengen im Ausfuhrland ohne Marktwirtschaft und im Ersatzland 74 (3) Repräsentativst des Inlandsmarkts im Ersatzland im Hinblick auf die Ausfuhren aus dem Ursprungsland ohne Marktwirtschaft 75 (4) Funktionierender Wettbewerb im Ersatzland 76 (5) Vergleichbarkeit des Zugangs zu Rohstoffen 78 (6) Vergleichbarkeit des Herstellungsverfahrens 79 b) Die Verfügbarkeit der benötigen Informationen: die Bereitschaft des Unternehmens des gewählten Landes zur Zusammenarbeit mit den Gemeinschaftsorganen 80 c) Die Vergleichbarkeit des Wirtschaftsentwicklungsniveaus 82 (1) Die Vergleichbarkeit der wirtschaftlichen Entwicklungsstufen 82 (2) Die Verfügbarkeit der Arbeitskräfte Verfahren der Wahl des Ersatzlandes 89 a) Rechte der betreffenden Parteien in verfahrensrechtlicher Hinsicht 89 b) Rechte und Pflichten der Gemeinschaftsorgane Zwischenergebnis 92 DI. Die Methoden zur Bestimmung des Normalwerts der Einfuhrwaren aus Ländern ohne Marktwirtschaft Rechtsvorschriften über vier Methoden zur Bestimmung des Normalwerts sowie deren Stufenverhältnis Zwei umstrittene Fragen 96 a) Besteht eine Reihenfolge zwischen der Normalwertermittlung anhand des konstruierten Wertes und der Normalwertermittlung anhand des Ausfuhrpreises? 96

4 b) Sollte die Reihenfolge ius cogens sein? Das Problem des konstruierten Normalwerts 101 a) Geltungsbereich 102 b) Ermittlung des rechnerischen Normalwerts 104 (1) Herstellungskosten 104 (2) Die Ermittlung der VVG-Kosten und der Gewinne 106 c) Bewertung Zwischenergebnis: das Verhältnis zwischen dem Prinzip des Vergleichslandes und der Methode zur Ermittlung des Normalwerts 109 IV. Das neue spezielle Regime: Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus Kurzer Überblick über das Sektorenelement bei der Ermittlung des Normal werts Die Rechtsgrundlage des neuen Regimes: Art. 2 (7) b) und c) 112 a) Neue Regelung über die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus des Unternehmens 112 b) Die Ermittlung des Normalwerts der Ausfuhrwaren von sonstigen Unternehmen Materielle Voraussetzungen für die Zuerkennung des Marktstatus 116 a) Gesetzliche Vorschriften 116 b) Praktische Beurteilung 118 c) Zwischenergebnis Verfahrensbedürfnisse hinsichtlich der Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus Die Ermittlung des Normalwerts für das dem Marktwirtschaftsstatus unterliegende Unternehmen 124 Drittes Kapitel: Ausfuhrpreis, Dumpingspanne und Antidumpingzoll 129 I. Allgemeines 129 n. Ausfuhrpreis Ausfuhrpreise der kooperierenden Exporteure Ausfuhrpreise der nichtkooperierenden Exporteure 132 DI. Einheitliche Antidumpingzölle für Länder ohne Marktwirtschaft Rechtliche Grundlage Verstößt ein einheitlicher Antidumpingzoll gegen den Art. 9(4) der Grundverordnung? 135 IV. Individuelle Behandlung Allgemeines Rechtliche Grundlage Geschichtliche Entwicklung 140 a) Anfangsstadium 140 b) Rückfall 141

5 10 (1) Strenge Praxis bezüglich der Individualbehandlung 141 (2) Bewertung: Verwischen und Zweckwidrigkeit 143 c) Renaissance 145 d) Reifephase Aktuelle Rechtslage 147 a) Die neuen Kriterien für die individuelle Behandlung 147 (1) Die Kriterien für die Individualbehandlung und für die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus 147 (2) Die eindeutig begrenzten Kriterien 149 b) Die Probleme in der Praxis Vorschlag zu Gesetzesvorschriften 153 Viertes Kapitel: Das Ermessen der EG-Organe sowie seine gerichtliche Kontrolle 155 I. Problemaufriß durch Kritik an der Antidumpingpraxis Zwei Beispielsfälle von dem weiten Ermessen der EG-Organe 155 a) Das Ermessen bei der Ermittlung des Normalwerts 156 (1) Die Rechtsgrundlage 156 (2) Die Interdependenz zwischen der Angemessenheit und dem Ermessen 157 (3) Das von der Angemessenheit entfernte, extrem frei ausgeübte Ermessen in der Praxis 158 b) Das Ermessen bei der Gewährung der Individualbehandlung 161 (1) Allgemeine Rechtslage und -forderung 161 (2) Die extrem weite Ermessensausführung der Verwaltungsorgane Erforderliche Sorgfalts- und Begründungspflichten 163 a) Die Forderung nach gewisser Sorgfalt und umfassender Begründungspflicht der Verwaltungsbehörde 163 b) Die von den hohen Anforderungen abweichende EG-Praxis 164 (1) Sorgfaltspflicht 165 (2) Begriindungspflicht Schlußfolgerung 168 II. Gerichtliche Kontrolle Die Rechtsschutzmöglichkeiten 172 a) Die unterschiedlichen Rechtsschutzmittel vor den Gemeinschaftsgerichten 172 b) Die Nichtigkeitsklage Umfang derrichterlichenkontrolle im Antidumpingfall nach bisheriger Rechtsprechung 176 a) Zurückhaltung der Gerichte 176

6 11 b) EingehenderichterlicheÜberprüfung der Einhaltung von Verfahrensrechten sowie der Tatsachenfestellung..178 c) BeschränkterichterlicheKontrolle der Bewertung der Tatsachen 180 (1) Beschränkung gerichtlicher Kontrolle 180 (2) Offensichtlicher Fehler 182 (3) Ermessensmißbrauch 183 (4) Zwischenergebnis 186 Fünftes Kapitel: Die antidumpingrechtliche Behandlung chinesischer Ausfuhren nach Beitritt Chinas zur WTO 189 I. Die Zuordnung des chinesischen Wirtschaftssystems Die Zuordnung des Landes zu einer ungünstigen Kategorie 190 a) Die Vorschrift im Protokoll zu Chinas WTO-Beitritt 190 b) Übergangsland 191 (1) Der reale Reformablauf in China 192 (2) Die Interesse der Europäischen Gemeinschaft 193 (3) Der Einfluß der US-Maßnahmen 194 c) Entwicklungsland Die Beurteilung des wirtschaftlichen sowie rechtlichen Status in China 196 a) Eine kurze Bewertung der Wirtschaftslage 196 b) Der Rechtszustand am Beispiel des Antidumpingrechts 200 (1) Allgemeines 200 (2) Das chinesische Antidumpingrecht und die Antidumpingpraxis 202 (3) Zwischenergebnis 211 II. Die Behandlung der chinesischen Ausfuhren in der EG-Antidumpingpraxis Die drei Fallgruppen Die Marktwirtschaftsbehandlung einzelner Unternehmen und marktorientierter Wirtschaftsbranchen 214 a) Die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus einzelner Unternehmen 214 b) Die marktorientierten Wirtschaftsbranchen 216 (1) Abgrenzung des Problems 216 (2) Wird die entsprechende Regelung im EG-Recht umgesetzt? Vorschläge für chinesische Exporteure aus dem gemeinschaftlichen antidumpingrechtlichen Blickwinkel 220 a) Orientierungsfunktion der Marktwirtschafts- und Individualbehandlung 220 b) Engere Kooperation mit der Kommission 221

7 12 (1) Nachteile der Nicht-Kooperation 221 (2) Der Grund der Nichtkooperation der chinesischen Ausfuhren (3) Die Maßnahmen zur Förderung der Kooperation 223 c) Die Inanspruchnahme des WTO-Streitbeilegungsverfahrens 224 Ausblick 227 Anlagel 231 Anlagen 237 Literaturverzeichnis 241