Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft

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1 Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft Ein Praxishandbuch mit Vertragsmustern von Prof. Dr. jur. Christoph Graf von Bernstorff 5., neubearbeitete Auflage 2002 Fritz Knapp Verlag Frankfurt am Main

2 Vorwort Inhalt Abkürzungsverzeichnis Grundlagen V vu XXI xxm Einleitung 1 Die Rechtskreise der Welt 1 1. Der deutsche Rechtskreis 1 2. Der anglo-amerikanische Rechtskreis, 2 3. Der romanische Rechtskreis 3 4. Weitere Rechtskreise der Welt 4 5. Bedeutung der Rechtskreise der Welt für die Vertragsgestaltung im Auslandsgeschäft 5 Erster Teil: Grundlagen des Vertragsrechts 2 Zustandekommen von Verträgen 7 I. Grundlagen der Vertragsabfassung 8 1. Die Vertragssprache 8 2. Das Vertragsangebot 10 a) Inhalt des Angebots 10 b) Die Abgabe des Angebots Die Vertragsannahme 12 a) Telefonische Vertragsverhandlung 12 b) Verspätete Annahme 13 c) Abweichen vom Angebot Probleme abweichender Erklärungen 13 a) Bewusste Vertragslücke 13 b) Unbewusste Vertragslücke Keine Annahmeerklärung Zusammenfassendes Ergebnis 17 II. Besonderheiten nach dem Gesetz zum internationalen Warenkauf 17

3 Vili Inhaltsverzeichnis 3 Formvorschriften 18 I. Formfragen - Schriftform Das deutsche Recht Das englische Recht 20 a) Contract Under Seal 20 b) Simple Contracts 21 c) Mailbox-Verfahren Besonderheiten des US-amerikanischen Rechts Das französische Recht 24 II. Die elektronische Form Computererklärungen 24 a) Elektronische Willenserklärung 25 b) Automatisierte Willenserklärung Vertragsschluss über Internet 26 a) s 26 b) Konkretes Angebot 27 c) Annahme von Angeboten 28 d) Fehlerhafte Erklärung Die neue elektronische" Form Die elektronische Unterschrift 31 a) Anwendungsbereich 31 b) Ausgangslage 32 c) Internationale Entwicklungen Das neue deutsche Recht 35 4 Stellvertretung 37 I. Das deutsche Recht Die Vertretungsmacht Bedeutung des Handelsregisters Stellvertretung und internationaler Sachverhalt 40 IL Das englische Recht Die Vertretungsmacht Registereintragung Stellvertretung und internationaler Sachverhalt 47 III. Das französische Recht Die Vertretungsmacht Registereintragung Stellvertretung und internationaler Sachverhalt 51

4 IX IV. Besonderheiten des Vertretungsrechts in weiteren Staaten Belgien Dänemark Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Spanien USA 56 a) Die Vertretungsmacht 57 b) Registereintragung 58 c) Stellvertretung und internationaler Sachverhalt 59 V. Zusammenfassendes Ergebnis 60 5 Vertragsauslegung 60 I. Grundsätze der Auslegung Das deutsche Recht Englisches Recht Französisches Recht 63 IL Auslegung von Rechtswahl und Hauptvertrag Rechtswahl Hauptvertrag 64 6 Einreden und Einwendungen 64 I. Das deutsche Recht 65 IL Das englische Recht 66 III. Das französische Recht 67 7 Leistungsstörungen 68 I. Das deutsche Recht Unmöglichkeit der Leistung Verzug 72 a) Schuldnerverzug 72 b) Gläubigerverzug Positive Vertragsverletzung 73

5 4. Culpa in Contrahendo Wegfall der Geschäftsgrundlage 74 IL Das englische Recht Breach of Contract Frustration of Contract 76 III. Abweichende Regelungen im US-amerikanischen Recht Leistungsstörungen im Warenkauf Breach of Contract durch den Verkäufer 78 IV Das französische Recht Richterliche Gestaltungsmöglichkeit Pacte Commissoire Verfahren 80 V. Weitere Hinweise zu Leistungsstörungen 81 Zweiter Teil: Der Liefervertrag im Außenhandel 8 Hilfsmittel für die Vertragsgestaltung 83 I. Übersicht über nutzbare Vertragsgrundlagen Aktivitäten der ICC UNO-Ausschuss UNCITRAL UNO-Ausschuss ECE Sonstige Textgrundlagen 86 IL Publikationen der ICC Lieferbedingungen der ICC Einheitliche Richtlinien für das Dokumentengeschäft III. Publikationen der ECE ECE-Bedingungen für Maschinen und Anlagen ECE-Bedingungen für andere Erzeugnisse 88 IV. UNCITRAL-Konvention zum internationalen Warenkauf Das Gesetz zum internationalen Warenkauf 89 I. Entstehen des UN-Kaufgesetzes 91 IL Grundlagen zum UN-Kaufgesetz 93

6 XI III. Anwendungsbereich und Allgemeine Bestimmungen des UN-Kaufgesetzes Ausschlussmöglichkeit Anwendung auf Warenkaufgeschäfte 99 IV. Abschluss des Vertrages 102 V. Materielles Kaufrecht Allgemeine Bestimmungen Pflichten des Verkäufers und Rechtsbehelfe des Käufers Pflichten des Käufers und Rechtsbehelfe des Verkäufers Gefahrtragung Gemeinsame Bestimmungen 116 VI. Schlussbestimmungen Inhaltsmerkmale internationaler Lieferverträge 117 I. Grundlagen 117 IL Die Mindestbestandteile des Kaufvertrages Mindestbestandteile nach deutschem Recht 119 a) Kaufpreis 119 aa) Festpreis 120 bb) Preisgleitklausel 120 cc) Währungs- und Zinsklausel 121 b) Vertragsgegenstand Besonderheiten des englischen Rechtskreises Klauseln zur Gefahrtragung 123 I. Das deutsche Recht Grundsätze Gefahrenübergang beim Versendungskauf Zusammenfassendes Ergebnis 129 IL Das englische Recht 129 III. Das US-amerikanische Recht 130 IV Das französische Recht 131 V. Bestimmungen des UN-Kaufrechts 132 VI. Hinweise zur Vertragsgestaltung 134

7 12 Klauseln zur Mängelhaftung 136 I. Das deutsche Recht Grundsätze Ausschluss der Haftung für Sachmängel 139 a) Vertraglicher Ausschluss der Sachmängelhaftung 139 b) Gesetzlicher Ausschluss der Sachmängelhaftung 141 II. Das englische Recht Breach of Warranty Breach of Condition Vertragliche Ausgestaltung 143 a) Sale by Description 144 b) Sale by Sample Auslegung Vertraglicher Ausschluss der Mängelhaftung 145 III. Das US-amerikanische Recht Implied Warranty Express Warranty Ausschluss der Gewährleistung 150 a) Möglichkeiten nach dem Uniform Commercial Code b) Ausschluss durch Vertrag 150 IV. Das französische Recht Verborgene Mängel Geringfügige Mängel Ausschluss der Gewährleistung 153 a) Einschränkung durch Gesetz 153 b) Einschränkung durch die Rechtsprechung Hinweise für die Vertragsgestaltung 156 V. Rechtsmängelhaftung in den einzelnen Rechtsordnungen Das deutsche Recht Das englische Recht Das US-amerikanische Recht Das französische Recht Sachmängelhaftung nach UN-Kaufrecht 159 VI. Weitere Hinweise zur Vertragsgestaltung Beschränkung der Rechtsbehelfe Konkretisierung der RechtsbeheMe Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen 161

8 XIII 13 Leistungsstörungen 161 I. Liefertermine und Lieferfristen als Vertragsinhalt Das deutsche Recht Das englische Recht Das US-amerikanische Recht Das französische Recht 163 IL Lieferverzug (Vertragsgestaltung) Pflicht zum Setzen einer Nachfrist Bemessung einer Nachfrist Vorbehalt behördlicher Genehmigungen Haftungsbegrenzung 165 a) Nachweis des Schadens 165 b) Bemessung des Schadens Regelungen zum Rücktrittsrecht t Eigentumsvorbehalte 166 I. Grundprobleme des Eigentumsvorbehalts in europäischen Staaten 168 IL Der Eigentumsvorbehalt in den EU-Staaten Belgien 170 a) Eigentumsvorbehalt und Konkurs 170 b) Gutgläubiger Erwerb Dänemark Deutschland 172 a) Der einfache Eigentumsvorbehalt 172 b) Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt Finnland Frankreich 175 a) Grundsätzliches 175 b) Besonderheiten des einfachen Eigentumsvorbehalts aa) Schriftlichkeit des Eigentumsvorbehalts 176 bb) Zustand der Ware Griechenland Großbritannien 178 a) Der einfache Eigentumsvorbehalt 179 b) Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt 182 aa) Charge und Eigentumsvorbehalt 182 bb) All Monies Clauses 183

9 XIV Inhaltsverzeichnis 8. Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Spanien 190 III. Zusammenfassendes Ergebnis 191 IV Eigentumsvorbehalt in Staaten außerhalb der EU Island Norwegen Polen Schweiz Tschechien Türkei 194 V. Eigentumsvorbehalte in Nordamerika Kanada USA 196 VI. Eigentumsvorbehalte in Asien Singapur VR China Hongkong 198 VII. Eigentumsvorbehalte in weiteren Staaten Vereinbarung von Lieferklauseln 198 I. Einzelvertragliche Lieferklauseln Kostentragung Haftungsregelung 200 IL Trade Terms 200 III. Incoterms Einbeziehung in den Vertrag Merkmale der Incoterms 203 a) Gefahrübergang 203 b) Aufteilung der Kosten Regelungslücken 203

10 XV 4. Verhandlungsposition 204 a) Wahlmöglichkeiten des Käufers 204 b) Zollabfertigung 204 c) Verpackung und Prüfung der Ware 205 d) Die C-Klauseln 205 e) Die D-Klauseln 208 f) Kosten- und Gefahrübergang Weitere standardisierte Lieferbedingungen Sonderbestimmungen in Einzelverträgen Zahlungsbedingungen 210 I. Verhandlungspositionen der Vertragspartner 211 IL Beispiele für Zahlungsbedingungen Nichtdokumentäre Zahlungsklauseln Dokumentäre Zahlungsklauseln 214 a) Das Dokumentenakkreditiv 214 b) Das Dokumenteninkasso Zusammenfassendes Ergebnis zu den Zahlungsbedingungen 215 III. Vereinbarung eines Zahlungsortes 217 IV. Ausschluss von Aufrechnungsrechten 218 V. Verjährung von Kaufpreisforderungen Das deutsche Recht Ausländische Rechtsordnungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 220 I. Einbeziehung von AGB nach deutschem Recht 221 IL Einbeziehung von AGB nach englischem Recht 223 III. Besonderheiten im US-amerikanischem Recht 225 IV Einbeziehung von AGB nach französischem Recht Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen 229 I. Das deutsche Recht Vertragsstrafen 230 a) Nichterfüllung 231 b) Schlechterfüllung Schadenspauschalierungen 231

11 XVI Inhaltsverzeichnis II. Das englische Recht Vertragsstrafen Schadenspauschalierungen 233 III. Das US-amerikanische Recht Vertragsstrafen Schadenspauschalierungen 233 IV. Das französische Recht Vertragsstrafen Schadenspauschalierungen Gerichtsstandsvereinbarungen 235 I. Das deutsche Recht 239 IL Das englische Recht 240 III. Das US-amerikanische Recht 240 IV Das französische Recht 241 V. Zusammenfassendes Ergebnis Rechtswahlvereinbarung Schiedsgerichtsvereinbarungen 245 I. Grundsätze des Schiedsverfahrens 246 IL Standardisierte Schiedsverfahrensordnungen Sonstige Vertragsklauseln 248 I. Vertragsänderungs- und -aufhebungsklauseln 248 IL Sonstige Vertragsklauseln 249 DritterTeil: Allgemeine Geschäftsbedingungen im Außenhandel 23 Im-und Export-AGB 253 I. Allgemeine Geschäftsbedingungen Grundlagen Sprache der AGB Qualifikation als AGB-Klauseln 256

12 XVII 4. Kollision von Bedingungen Schriftform Ausschluss von Bedingungen des Käufers Geltungsbereich 258 II. Allgemeine Lieferbedingungen im Außenhandel (Export) Angebot und Spezifizierung Genauigkeit der Bestellung Kaufpreis Zahlungsbedingungen Erfüllungsort Gefahrübergang Eigentumsvorbehalt Rücktritt bei Zahlungsverzug Mängelgewährleistung 265 ^.Freizeichnungsklauseln Gewährleistungsrechte Rechtswahl Gerichtsstandsvereinbarung 268 III. Allgemeine Einkaufsbedingungen (Import) Angebotsbindung Zahlung des Kaufpreises Lieferzeit Leistungsstörungen Lieferbedingungen Haftung für Rechtsmängel und Leistungsstörungen Weitere Bestimmungen 273 Vierter Teil: Besondere Vertragsarten im Auslandsgeschäft 24 Der internationale Anlagenvertrag 275 I. Grundbegriffe 275 IL Standardbedingungen Die internationalen Standardbedingungen ECE Die internationalen Standardbedingungen FIDIC 277 III. Vertragsgegenstand des Anlagenvertrages 278 IV. Inhaltsmerkmale des internationalen Anlagenvertrages Risikoverteilung im Anlagenvertrag 280

13 XVIII Inhaltsverzeichnis 2. Weitere Vertragsklauseln 280 a) Force-Majeure-Klauseln 280 b) Haftungsbegrenzungsklauseln Risikoverteilung auf der Grundlage der Standardbedingungen von ECE und FIDIC 281 a) Rechtswahl und Vertragsdurchsetzung 282 b) Gefahrtragung 282 c) Mängelhaftung 282 d) Leistungsstörungen 283 V. Zusammenfassendes Ergebnis Lizenz- und Kooperationsverträge 284 I. Grundbegriffe 285 IL Gesetzesgrundlagen Kartellrechtliche Schranken 286 a) Das deutsche Recht 286 b) Das englische Recht 286 c) Das französische Recht 286 d) Das US-amerikanische Recht Weitere Einschränkungen 287 III. Inhaltsmerkmale des internationalen Lizenzvertrages Internationale Leasingverträge 289 I. Arten des Leasings Das Finanzierungsleasing Das Operating-Leasing 292 a) Einschaltung Dritter 292 b) Sale and Lease Back Abgrenzungsfragen 293 IL Vertragspflichten aus dem Leasingvertrag Hersteller und Leasinggeber Leasinggeber und Leasingnehmer 293 III. Inhalt des internationalen Leasingvertrages Gewährleistung beim Finanzierungsleasing Leistungsstörungen beim Finanzierungsleasing 296 IV Leasing in ausländischen Rechtsordnungen 296

14 XIX 1. Das englische Recht Das US-amerikanische Recht Das französische Recht Überblick über das Leasing in den EU-Staaten 298 a) Belgien 298 b) Dänemark 299 c) Frankreich 299 d) Griechenland 299 e) Italien 299 f) Luxemburg 300 g) Niederlande 300 h) Portugal 300 i) Spanien Vertretungen im Ausland 301 I. Anwendbares Recht bei Vertretungen im Ausland Feste Niederlassung im Ausland Keine feste Niederlassung im Ausland 303 IL Anwendung dieser Grundsätze 303 III. Der Handelsvertreter Weitere Hinweise zum deutschen Recht 305 a) Innenverhältnis 305 b) Außenverhältnis 306 c) Beendigung des Vertragsverhältnisses Besonderheiten im englischen Recht Besonderheiten im französischen Recht 307 IV. Inhalt des Handelsvertretervertrages Der internationale Joint-Venture-Vertrag 309 I. Begriffsbestimmungen Direktinvestitionen im Ausland Begriff des Joint Venture 311 a) Merkmale des Joint Venture 312 b) Abgrenzung des Joint Venture 312 aa) Lizenzvergaben 313 bb) Kooperationen 313 cc) Eigene Niederlassungen Anwendungsformen des Joint Venture 314

15 XX Inhaltsverzeichnis 4. Grundprobleme bei der Gründung eines Joint Venture a) Das Unternehmenskonzept 315 b) Finanzierungs- und Währungsfragen 316 c) Rahmenbedingungen für ein Joint Venture 316 II. Vertragsgestaltung bei internationalen Joint Ventures Grundaufbau des Joint-Venture-Vertrages 317 a) Gesellschaftsvertrag 317 b) Know-how-Vertrag/Technologietransfer 318 c) Übergreifender Vertrag Vertragsinhalte 318 a) Überblick 318 b) Anmerkungen zum Vertragsaufbau 318 c) Probleme zur Rechtswahl 319 d) Selbstständigkeit der Vertragsteile Die Absicherung gegen politische Risiken 321 III. Joint Ventures im Ausland 322 Fünfter Teil: Vertragsmuster I. Beispiel eines internationalen Liefervertrages 325 IL Beispiel eines englischen Kaufvertrages 326 III. Allgemeine Lieferbedingungen (Export) englischer Text deutsche Übersetzung 337 IV Internationaler Handelsvertretervertrag 344 V Internationaler Schiedsvertrag 346 VI. Internationaler Joint-Venture-Vertrag 348 VII. Internationaler Lizenzvertrag 351 Sechster Teil: ECE-Bedingungen und UN-Kaufgesetz I. ECE-Bedingungen (Allgemeine Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen) 355 IL UN-Kaufgesetz (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) 365 Sachregister 399