C. Gründe für die Entwicklung der allgemeinen Gütergemeinschaft 10

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1 INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 1. TEIL: HISTORISCHE GRUNDLAGEN DES RECHTS DER GÜTERGEMEINSCHAFT 5 1. ABSCHNITT: DIE ENTSTEHUNG DER ALLGEMEINEN GÜTERGEMEINSCHAFT 5 A. Die Entstehung des Instituts der ehelichen Gütergemeinschaft 5 B. Die unterschiedliche Ausprägung der Verschmelzung 9 C. Gründe für die Entwicklung der allgemeinen Gütergemeinschaft ABSCHNITT: DIE AUFNAHME DER GÜTERGEMEINSCHAFT IN DAS BGB VON ABSCHNITT: GLEICHBERECHTIGUNGSGESETZ UND ÜBERGANGSREGELUNG 15 A. Auswirkungen des Gleichberechtigungsgesetzes auf die Ausgestaltung der allgemeinen Gütergemeinschaft 15 B. Auswirkungen des Gleichberechtigungsgesetzes auf die sonstigen Güterstände TEIL: GÜTERSTANDSRECHTLICHE WIRKUNGEN DER GÜTERGEMEINSCHAFT ABSCHNITT: DIE ALLGEMEINEN REGELUNGEN 22 A. Die Eigentumsverhältnisse 22 I. Gesetzeslage Gesamtgut Getrenntes Vermögen 24 a. Sondergut, 1417 Abs. 2 BGB 25 b. Vorbehaltsgut, 1418 BGB 26 П. Kritische Würdigung Gütergemeinschaft und Ehemodell Der wirkliche Wille der Beteiligten 32 ХШ Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 3. Abgrenzungsfragen zwischen den Vermögensmassen 33 a. Umfang der einzelnen Vermögensmassen 33 aa. Abgrenzung Gesamtgut und Vorbehaltsgut 34 bb. Abgrenzung Gesamtgut und Sondergut 34 b. Ausgleichung zwischen den Vermögensmassen, 1467 BGB 36 c. Vergleich mit den Güterständen der Gütertrennung 37 d. Ergebnis Vermögensauseinandersetzung: Ausgleichsmöglichkeiten bei ehebezogenen Zuwendungen 39 a. Ausgleich bei der Gütergemeinschaft 40 b. Ausgleich im gesetzlichen Güterstand 42 c. Ausgleich bei der Gütertrennung 44 d. Zwischenergebnis 45 e. Vertragliche Rückforderungsklauseln 45 aa. Beispielsfälle 46 bb. Ergebnis Beteiligung des anderen Ehegatten 56 a. Gründe für die Beteiligung des einheiratenden Ehegatten 57 aa. Verfügungsbefugnis des anderen Ehegatten 57 bb. Zugriff der Gläubiger 58 cc. Verwendungen auf das Grundstück 58 dd. Land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, 1376 Abs. 4 BGB ee. Persönliche Mithaftung des einheiratenden Ehegatten 59 b. Rechtliche Möglichkeiten der Beteiligung 60 aa. Übertragung des Grundstückes zu hälftigem Miteigentum 60 XIV

3 bb. Begründung eines Gemeinschaftsverhältnisses durch die Ehegatten 61 (1) Unbenannte Zuwendung 62 (2) Gesellschaft bürgerlichen Rechts 63 (3) Vereinbarung der Gütergemeinschaft 63 c. Ergebnis Vorhandensein eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes Beendigung der Gütergemeinschaft insbesondere nach kurzer Ehedauer 67 ß. Die Verwaltung des Gesamtgutes 68 I. Gesetzliche Regelungen Verwaltungsformen Die gemeinschaftliche Verwaltung als gesetzlicher Regelfall 68 a. Grundsatz - Zusammenwirken beider Ehegatten 69 b. Ausnahmen 70 c. Rechtsfolgen fehlender Zustimmung 71 d. Willensmängel, Kenntnis bestimmter Umstände Die Verwaltung des Gesamtgutes nach Beendigung der Gütergemeinschaft 72 II. Kritische Würdigung Praknkabilität der Verwaltungsregelungen 73 a. Verpflichtungsgeschäfte 73 b. Verfügungsgeschäfte 75 c. Ergebnis Eigenmächtiges Handeln eines Ehegatten - Schutz der Betroffenen 76 XV

4 a. Gutgläubiger Erwerb durch Dritte 77 aa. Eintragung der Gütergemeinschaft in das Güterrechtsregister 77 bb. Nichteintragung der Gütergemeinschaft in das Güterrechtsregister 80 b. Schutz gutgläubiger Gläubiger 80 c. Schutz gutgläubiger Schuldner 82 d. Zwischenergebnis Vergleich zum Güterstand der Gütertrennung und zum gesetzlichen Güterstand Ergebnis 84 '. Die Haftungsregelungen 84 I. Gesetzliche Ausgangslage Gesamtgutsverbindlichkeiten 85 a. Begriff 85 b. Vorliegen einer Gesamtgutsverbindlichkeit 86 aa. Vor Eintritt der Gütergemeinschaft entstandene Verbindlichkeiten 86 bb. Während der Gütergemeinschaft entstandene Verbindlichkeiten Persönliche Haftung der Ehegatten gem Abs. 2 BGB Haftung im Innenverhältnis Haftung nach Beendigung der Gütergemeinschaft Haftung nach der Auseinandersetzung des Gesamtgutes 91 П. Kritische Würdigung Geäußerte Kritik 92 XVI

5 2. Nachteilige Auswirkungen der geltenden Regelungen in der Praxis 93 a. Haftung für voreheliche Verbindlichkeiten 93 b. Haftung für gesetzliche Verbindlichkeiten 93 aa. Unterhaltsverpflichtungen 93 (1) Elternunterhalt 95 (a) Bedürftigkeit 95 (b) Leistungsfähigkeit 97 (2) Kindesunterhalt 97 bb. Verbindlichkeiten aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung 99 (1) Versicherungsschutz 99 (2) Lastenverteilung im Innenverhältnis 100 c. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 101 d. Schutz durch Aufhebung der Gütergemeinschaft 103 e. Zwischenergebnis Erforderlichkeit der geltenden Haftungsregelungen 105 a. Die Haftung der GbR-Gesellschafter 106 aa. Verhältnis von Gesamthand- und Gesamtschuldhaftung 106 bb. Gesellschaftsschulden und Privatschulden 108 cc. Haftung für vertragliche Gesellschaftsschulden 109 (1) Haftungsmasse 109 (2) Verschuldenszurechnung 110 (a) Gesamthandschuld 110 (b) Gesamtschuld 111 dd. Außervertragliche Haftung 112 xvn

6 ее. Zusammenfassung 114 b. Übertragung der Überlegungen auf die Haftung von in ehelicher Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten 115 aa. Einteilung der Verbindlichkeiten 115 bb. Haftung für vor Vereinbarung der Gütergemeinschaft entstandene Verbindlichkeiten 116 (1) Haftung mit dem Gesamtgut 116 (2) Akzessorische Haftung der Ehegatten gemäß 1459 Abs. 2 S. 1 BGB 119 (3) Zwischenergebnis 121 cc. Während der Gütergemeinschaft entstandene Verbindlichkeiten 121 (1) Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 121 (a) Gemeinschaftliche Vornahme 121 (b) Handeln eines Ehegatten mit Zustimmung des anderen. 122 (c) Fehlende Zustimmung 125 (d) Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts 126 (e) Zwischenergebnis 127 (2) Gesetzliche Verbindlichkeiten 128 (a) Haftung des Gesamtgutes 128 (b) Akzessorische Haftung gem Abs. 2 S. 1 BGB 129 dd. Zusammenfassung 130 (1 ) Haftung für vor Vereinbarung der Gütergemeinschaft entstandene Verbindlichkeiten 130 (2) Haftung für während der Gütergemeinschaft entstehende Verbindlichkeiten 130 XVIII

7 4. Vergleich: Haftungsgefahren bei den Güterständen der Gütertrennung Ergebnis 132 D. Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut 132 I. Gesetzliche Regelungen 132 II. Kritische Würdigung Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Vollstreckung in das bewegliche Vermögen Bewertung 135 E. Steuerrecht 236 I. Schenkungssteuer Gesetzliche Regelungen Auswirkungen der Schenkungssteuerpflicht in der Praxis 137 a. Ehegattenfreibetrag 137 b. 13 Abs. 1 Nr. 4a) ErbStG 137 c. Zugewinnausgleichsforderung 138 d. Späterer Hinzuerwerb 138 II. Erbschaftssteuer 138 III. Einkommensteuer 139 IV. Ergebnis ABSCHNITT: DIE VERWALTUNG DES GESAMTGUTES DURCH EINEN EHEGATTEN 141 A. Verwaltungsbefugnisse 141 I. Gesetzliche Regelungen Handlungen des verwaltenden Ehegatten Handlungen des nicht verwaltenden Ehegatten 143 XLX

8 BGB 145 П. Kritische Würdigung Übertragung der Verwaltungsbefugnis Tragweite der Übertragung der Verwaltungsbefugnis 147 a. Rechtslage bei vergleichbaren Rechtsgeschäften 148 aa. Überlassung der Vermögensverwaltung gem BGB 148 bb. Stellvertretung, 164ff.BGB 150 cc. Entziehungsmöglichkeiten bei anderen Gesamthandsgemeinschaften 150 b. Übertragung auf die Vorschriften der Gütergemeinschaft 152 aa. Vorliegen eines wichtigen Grundes 153 bb. Keine gerichtliche Entscheidung 154 cc. Folge der Entziehung des Verwaltungsrechts 156 Ш. Ergebnis 157 B. Haftung 158 I. Gesetzliche Regelungen Gesamtgutsverbindlichkeiten 158 a. Verbindlichkeiten des Verwalters 158 b. Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten 159 aa. Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten 159 bb BGB 160 cc BGB 160 dd. Andere Verbindlichkeiten Die persönliche Haftung des Verwalters Persönliche Haftung des NichtVerwalters 162 П. Kritische Würdigung 162 XX

9 1. Haftung des Gesamtgutes Akzessorische Haftung des Verwalters gem Abs. 2 S. 1 BGB 163 C. Zwangsvollstreckung 264 D. Ergebnis TEIL: DIE GÜTERGEMEINSCHAFT IM GESAMTGEFÜGE DES RECHTS ABSCHNITT: NACHEHEUCHER UNTERHALT 167 A. 1 EheRG 268 B. Unterhaltsänderungsgesetz C. Unterhaltsänderungsgesetz D. Möglicher Einfluss des UÄndG von 2007 auf die Wahl des Güterstandes ABSCHNITT: DAS PFLICHTTEILSRECHT GEM FF. BGB 175 A. Möglichkeiten der Pflichtteilsreduzierung 276 B. Abhängigkeit des Pflichtteilsanspruchs vom Güterstand des Erblassers 177 I. Gütergemeinschaft 177 II. Gesetzlicher Güterstand Der Ehegatte wird testamentarischer Erbe und schlägt die Erbschaft nicht aus Der Ehegatte wird selbst übergangen oder schlägt die Erbschaft aus 178 Ш. Gütertrennung 179 IV. Zwischenergebnis 179 C. Grenzen der Vertragsfreiheit - Schutz der Pflichtteilsberechtigten 180 I. Sittenwidrigkeit gemäß 138 Abs. 1 BGB 181 П. Ergänzungspflichtige Schenkung im Sinne von 2325 BGB 183 XXI

10 Ш. Schaukelmodelle 185 IV. Zwischenergebnis 187 D. Risiken bei der Vermögensverschiebung 288 E. Vergleich mit den Gestaltungsmöglichkeiten beim gesetzlichen Güterstand F. Fazit 192 З.Авэснмпт: DASGESELLSCHAFTSRECHT 193 A. Betreiben eines Handelsgewerbes durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten 194 I. Problemdarstellung Rechtslage vor dem Gesetzgebung und Rechtsprechung 195 П. Keine Verpflichtung zum Abschluss eines Gesellschaftsvertrages Handelsregistereintragung Firmierung Zwischenergebnis 200 ПТ. Ergebnis 200 B. Beteiligung an einer Gesellschaft 202 I. Beteiligung an einer Personengesellschaft Der unübertragbare Personengesellschaftsanteil Der frei übertragbare Personengesellschaftsanteil 205 П. Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Nach Eintragung der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister a. Verwaltung der Gesellschaftsbeteffigung 208 aa. 18 Abs. 1 GmbHG 208 bb. 69 Abs. 1 AktG 209 b. Haftung 210 ХХП

11 c. Wirksamkeit gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen 211 aa. Wirksamkeit aufgrund familienrechtlicher Regelungen 212 (1) 1412 BGB 212 (2) 1431,1456 BGB 213 (3) Vollmacht, Ermächtigung 213 bb. Wirksamkeit aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen (1) 18 GmbHG, 69 AktG 213 (2) 16 Abs. 1 GmbHG, 67 Abs. 2 AktG 215 (3) 404 ff., 412,413 BGB 216 cc. Folgen der Unwirksamkeit 218 d. Ergebnis Satzungsmäßige Vinkulierungsklauseln Vorgesellschaft 221 Ш. Ergebnis TEIL: ZUSAMMENFASSUNG UND FAZIT ABSCHNITT: BEDENKEN GEGEN DIE GÜTERGEMEINSCHAFT 223 A. Vermögensvergemeinschaftung 223 B. Vermögensmassen 224 C. Verwaltung 225 D. Haftung 225 E. Steuerrecht 226 F. Reduzierung von Pflichtteilsansprüchen ABSCHNITT: GRÜNDE FÜR DEN ERHALT DES GÜTERSTANDES DER GÜTERGEMEINSCHAFT 226 A. Schutz in der Zwangsvollstreckung 226 ХХШ

12 B. Rückforderung unbenannter Zuwendungen und Gemeinschaftsverhältnis zwischen den Ehegatten 227 C. Landwirtschaftlicher Betrieb ABSCHNITT: FAZIT TEIL: GÜTERRECHT IN EUROPA UND NEUGESTALTUNG DER DEUTSCHEN REGELUNGEN ABSCHNITT: DIE GÜTERGEMEINSCHAFTEN ANDERER EUROPÄISCHER LÄNDER. 233 A. Niederlande 233 B. Spanien 235 C. Frankreich 236 D. Skandinavien 238 E. Italien ABSCHNITT: ANREGUNGEN ZUR NEUGESTALTUNG DER DEUTSCHEN REGELUNGEN DER GÜTERGEMEINSCHAFT 240 A. Beschränkung des Umfangs der Gütergemeinschaft 241 I. Errungenschaftsgemeinschaft 241 П. Weitere Beschränkung des Gesamtgutes 243 B. Erweiterung der Handlungsbefugnisse 247 I. Einführung einer konkurrierenden Verwaltung 247 П. Berufsbezogene Rechtsgeschäfte 247 C. Haftung bei gemeinschaftlicher Verwaltung 248 I. Gesamtgutsverbindlichkeiten 248 П. Persönliche Haftung der Ehegatten Rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten Gesetzliche Verbindlichkeiten 249 Ш. Haftung im Innenverhältnis 249 XXIV

13 IV. Gesamthand- und Gesamtschuldklage 250 D. Auseinandersetzung 252 E. Alleinverwaltung 254 LITERATURVERZEICHNIS 255 XXV