Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Benutzerhinweise... Die Bearbeiter... Im Einzelnen haben bearbeitet... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Benutzerhinweise... Die Bearbeiter.... Im Einzelnen haben bearbeitet... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VII IX XI XLI XLV Kapitel 1 Ehescheidung... 1 A. Überblick... 4 I. Das materielle Scheidungsrecht Grundlagen Scheidungstatbestände... 8 a) Zeitpunkt... 8 b) Rücknahme des Antrags... 8 c) Scheidung ohne Trennungsjahr... 9 d) Trennung 1 3 Jahre... 9 e) Einverständliche Scheidung... 9 f) Trennung über 3 Jahre g) Widerspruch gegen die Scheidung II. Verfahrensrecht Übergangsrecht a) Versorgungsausgleich b) Sonstige Verfahren c) Scheidungsverfahren B. Das Getrenntleben I. Grundlagen II. Die einvernehmliche Trennung Muster: Trennungsvereinbarung III. Die erzwungene Trennung Freiwilliger Auszug Gerichtliche Zuweisung a) Polizeirecht b) Aufteilung der Wohnung c) Muster: Antrag auf Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens ( 1361b BGB) Einstweiliger Rechtsschutz Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ( 49, 200 FamFG) C. Die Scheidung I. Die Scheidungsberatung Das Scheidungsmandat a) Muster: Aufnahmebogen für Ehe- und Familienrechtssachen b) Muster: Stichworte für das Mandantengespräch Die anwaltliche Vertretung Die Kosten Vollmacht a) Muster: Verfahrensvollmacht Verfahrenskostenvorschuss Die Verfahrenskostenhilfe a) Grundlagen... 31

2 XIV K Inhaltsverzeichnis b) Grenzüberschreitende Verfahrenskostenhilfe c) Erstreckung auf den Versorgungsausgleich d) Erstreckung auf Folgevergleich e) Wirkung der Bewilligung f) Vordruckzwang II. Der Scheidungsantrag nach Inhalt und Form Muster: Kurzer Ehescheidungsantrag Muster: Mitteilungspflicht nach 133 Abs. 1 Nr. 1 FamFG Muster: Mitteilung nach 133 Abs. 1 Nr. 2: Einigung der Eheleute Muster: Mitteilung über anderweitige Verfahren nach 133 Abs. 1 Nr. 3 FamFG 43 III. Die Scheidung und die gerichtliche Zuständigkeit Die internationale Zuständigkeit Die örtliche Zuständigkeit Muster: Begründung der Zuständigkeit nach 122 FamFG IV. Wirkungen der Rechtshängigkeit V. Die einverständliche Scheidung Einverständliche Scheidung nach altem Recht Einverständliche Scheidung ab a) Muster: Antrag auf einverständliche Scheidung b) Muster: Umfassender Antrag auf einverständliche Scheidung Versorgungsausgleich Zustimmung zur Scheidung/eigener Scheidungsantrag a) Muster: Zustimmung und eigener Antrag VI. Die»streitige«Scheidung Trennung von 1 3 Jahren a) Muster: Antrag nichteinverständliche Scheidung Scheidung vor Ablauf eines Trennungsjahres (Härtefall) a) Muster: Antrag vor Ablauf des Trennungsjahres Trennung von 1 bis 3 Jahre a) Muster: Trennung 1 3 Jahre Trennung von über 3 Jahren a) Muster: Trennung von mehr als 3 Jahren Widerspruch gegen die Scheidung (Härteklausel) a) Kinderschutzklausel b) Ehegattenschutzklausel VII. Der Verfahrensverbund in Scheidungssachen Grundlagen des Verbundes a) Verbundverfahren nach 137 FamFG aa) Muster: Verbundantrag b) Antragsfristen c) Rückverweisung und Folgesachen Außergerichtliche Streitbeilegung Abtrennung von Folgesachen a) Vorbehalt bei Abweisung aa) Muster: Antrag auf isolierte Fortführung eines Verbundantrages b) Zeitpunkt und Form der Abtrennung Abtrennungsvoraussetzungen a) Beteiligung Dritter b) Weitere Abtrennungsgründe Wirkung der Abtrennung a) Muster: Vergleichsweise Erledigung von Folgesachen Aussetzung des Scheidungsverfahrens a) Muster: Aussetzung des Verfahrens... 73

3 Inhaltsverzeichnis K XV 7. Kostenentscheidung im Verbund a) Grundsatz b) Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe VIII. Vorläufiger Rechtsschutz IX. Scheidungsfolgevereinbarungen X. Anwaltsstrategien D. Eheaufhebungsverfahren E. Feststellung auf Bestehen/Nichtbestehen einer Ehe I. Muster: Feststellung des Bestehens einer Ehe F. Scheidungsverbund und Rechtsmittel I. Säumnisentscheidungen Säumnisentscheidungen zum Scheidungsantrag Säumnisentscheidung für Folgesachen II. Verzicht auf Rechtsmittel Muster: Rechtsmittelverzicht III. Rechtsmittel gegen die Verbundentscheidung Grundlagen der Beschwerde a) Einlegung b) Begründung des Rechtsmittels c) Gang des Verfahrens d) Entscheidung über das Rechtsmittel Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel Erweiterte Aufhebung G. Aufhebung einer Lebenspartnerschaft I. Muster: Aufhebungsantrag H. Rechtsfolgen der Scheidung (Aufhebung) I. Krankenversicherung II. Unterhaltsanspruch auf Krankenvorsorge III. Private Krankenversicherung IV. Pflegeversicherung J. Psychologische Aspekte der Trennung und Scheidung I. Eingangsgedanken Zum Entstehungskontext »Mächtig ist das Gesetz mächtiger ist die Not« Einige nüchterne Zahlen zur»dekristallisation der Liebe«und dem Streitpotential bei Trennung und Scheidung Vorschau auf die weitere Struktur des Artikels mit seinen drei zentralen Themen II. Die Bedeutung von Stress für die Qualität und die Stabilität von Partnerschaften die Steigerung von Stress in der Trennungszeit Überblick Ein soziologischer Blick auf den Stress in Partnerschaft und Familie wenig Zeit für die Liebe in der»rushhour des Lebens«und für Care (Füreinander-da-sein) Ein psychologischer Blick Stress als Risikofaktor für Partnerschaft und Familie a) Kritische Lebensereignisse und Entwicklungsaufgaben als Makrostressoren. 95 b) Kritische Lebensereignisse in der Partnerschaft und ihre Bearbeitung in Geschichten c) Die alltäglichen Widrigkeiten Mikrostressoren als unterschätzte Belastungsgröße für Partnerschaft und Familie d) Differenz-Spannungen die kulturellen Unterschiede in Partnerschaften e) Der Stress der Differenz-Spannung und die Paar-Entwicklung 4 Phasen.. 100

4 XVI K Inhaltsverzeichnis III. 4. Stress und die Folgen für die Partnerschaft a) Schwindende gemeinsame Zeit b) Verschlechterung der Kommunikationsqualität c) Körperliche und seelische Erschöpfung das erschöpfte Selbst und das belastete Paar Zusammenfassung Die Aufgabenvielfalt in Partnerschaft und Familie ein Modell mit acht Ebenen zum inhaltlichen Verständnis der Komplexität vor, in und nach der Trennung Überblick Dichte Beschreibungen zweier Familiengeschichten beispielhaft für viele stehend a) Das Ehepaar S. ein aus allen Nähten platzendes Berufsleben, ein anspruchsvolles Familienleben und eine Insel zum Reden b) Das Ehepaar R. der gute Montag und der Rest der Woche im Funktionsmodus Das Acht-Ebenen-Modell und seine Funktionen a) Die Wahrnehmung der Komplexität von Partnerschaft und Familie b) Orientierung für Paare und professionelle Akteure Das Zusammenleben als echter Prüfstein für Paare Die acht Paar-Ebenen im Überblick und ihre anschließende inhaltliche Beschreibung im Einzelnen a) Das Liebespaar die Mann-Frau-Ebene b) Die Werte-Glaubens-Sinn-Ebene c) Die Ästhetikebene d) Die Kontaktebene das Paar im Kontakt mit anderen e) Die Elternebene/»das Eltern-Paar« f) Haushaltsebene/»das Management-Paar« g) Berufsebene/»das Berufspaar« h) Ökonomische Ebene/»das Finanz-Paar« Die Verbundenheit der acht Ebenen in einem interagierenden Netzwerk Die acht Ebenen im schematischen Überblick mit ihren Aufgaben und Themen IV. Trennungskonflikte und ihre Eskalation ein 3-stufiges Modell Vom normalen Trennungskonflikt zum chronisch hochstrittigen Elternkrieg auf der Suche nach einem Verständnis eskalierender Eltern-Konflikte Die Entwicklung eines Eskalationsmodells methodische Schritte Die Verknüpfung der Eskalationsperspektive mit dem Denken in Systemen »Bauplan«und Funktionen des Eskalationsmodells Grundhaltungen das systemische Grundverständnis und die persönliche Verantwortung Das 3-stufige Eskalationsmodell ein erster schematischer Überblick Die inhaltliche Beschreibung der 3 Eskalationsstufen im Einzelnen a) Stufe 1: Zeitweilig gegeneinander gerichtetes Reden und Tun b) Stufe 2: Häufiges verletzendes Agieren und Ausweitung des Konfliktfeldes aa) Die»Innenwelt«der Protagonisten Rekonstruktionsversuche bb) Die Kommunikation zwischen den Protagonisten cc) Die Außenwelt die Einflussnahme auf Dritte der Einfluss von Dritten dd) Die Funktionalisierung professioneller Dritter durch mächtige Geschichten c) Stufe 3: Chronischer Beziehungskrieg Kampf um jeden Preis aa) Der Feind als permanentes inneres Objekt

5 Inhaltsverzeichnis K XVII bb) Physische Extremzustände zwischen totaler Erschöpfung und Ekstase cc) Extreme Gefühle dd) Körperlich empfundener Ekel ee) Distanzierung ff) Rache durch Verleumdung (»Rufmord«) und Zerstörung gg) Destruktive Logik auch um den Preis der Selbstschädigung Die Äußerungsformen des hochstrittigen Konflikts in Bezug zu den 8 Paar-Ebenen Die Doppelnatur von hochstrittigen Konflikten die Verantwortung und die Not der Beteiligten im hochstrittigen Konflikt V. Abschlussgedanken: Die Kooperation der professionellen Akteure als Notwendigkeit eine interdisziplinäre»trennungskunde« Kapitel 2 Unterhalt A. Vorbereitung des Unterhaltsverfahrens I. Einleitung Maßnahmen zur Anspruchserhaltung zugunsten des Unterhaltsberechtigten Maßnahmen zur Anspruchsbegrenzung zugunsten des Unterhaltspflichtigen Unterhaltsrechtliche Aufarbeitung der maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse II. Formulare Muster: Auskunftsverlangen nach 1613 Abs. 1 BGB verbunden mit dem Beleganspruch nach 1605 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB Muster: Unterhaltsrechtliche Mahnung Muster: Mehrbedarf Muster: Sonderbedarf Muster: Auskunftsverlangen des Unterhaltspflichtigen für ein Herabsetzungsverlangen B. Einleitung Kindesunterhalt I. Verfahrensvorschriften nach FamFG Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Anwaltszwang Verfahrenswert Sofortige Wirksamkeit Verfahrenskostenhilfe Prozesskostenhilfe Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht a) Muster: Auskunftsanspruch nach 235 FamFG b) Muster: Auskunftsanspruch nach 236 FamFG Kosten Verfahrensarten II. Aufbau der Formulare C. Unterhalt für ein minderjähriges Kind I. Der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes Bedarf Mehrbedarf und Sonderbedarf a) Kosten einer Kindertagesstätte b) Konfirmation und Kommunion Bedürftigkeit a) Kindergeld b) Einkommen c) Ausbildungsbedingter Mehrbedarf

6 XVIII K Inhaltsverzeichnis d) Vermögen Leistungsfähigkeit a) Einkommensermittlung Beweislast II. Vertretung des Kindes III. Prozessstandschaft Muster: Unterhaltsantrag in Verfahrensstandschaft Ende der Verfahrensstandschaft Vollstreckung IV. Mehrere Unterhaltsgläubiger Streitgenossenschaft Interessenkollison V. Statischer oder dynamisierter Unterhalt VI. Anträge Unterhalt minderjähriges Kind Muster: Dynamisierter Unterhalt Muster: Statischer Unterhalt Kind mit eigenem Einkommen Muster: Antrag auf Zahlung des Mindestunterhalts VII. Repliken Muster: Leistungsunfähigkeit Muster: Teilanerkenntnis und Mangelverteilung VIII. Vereinfachtes Verfahren Statthaftigkeit des Verfahrens Auskunftsersuchen Formularzwang Kein Anwaltszwang Verfahrenskostenhilfe Muster: Antragsformular Maßnahmen des Gerichts Muster: Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt Entscheidung des Gerichts Muster: Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens Rechtsmittel D. Unterhalt für ein volljähriges Kind I. Der Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes Bedarf Bestimmungsrecht der Eltern Mehrbedarf und Sonderbedarf Bedürftigkeit a) Kindergeld b) Einkommen c) Ausbildungsvergütung d) Einsatz von Vermögen Leistungsfähigkeit a) Einkommensermittlung b) Ermittlung der Haftungsquote c) Unterhaltsansprüche anderer Unterhaltsberechtigter d) Gesteigerte Erwerbsobliegenheit e) Angemessenheitskontrolle Beweislast II. Anträge Unterhalt volljähriges Kind Muster: Privilegierter Volljähriger in Schulausbildung anteilige Haftung der Eltern Muster: nicht privilegierter Volljähriger

7 Inhaltsverzeichnis K XIX III. Muster: Replik E. Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung I. Statthaftigkeit des Verfahrens II. Verfahrensgang III. Rechtsbehelfe Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Muster: Versicherung an Eides statt Muster: Antrag auf mündliche Verhandlung Muster: Antrag auf Aufhebung oder Änderung eines Beschlusses Muster: Antrag auf Einleitung des Hauptverfahrens F. Ehegattenunterhalt I. Einleitung II. Trennungsunterhalt Unterhaltsverfahren Unterhaltsanspruch a) Einleitung b) Anspruchsvoraussetzungen aa) Bestand einer Ehe bb) Getrenntleben cc) Bedarf und Bedürftigkeit dd) Leistungsfähigkeit c) Berechnungsmethoden und Erwerbsbonus d) Verwirkung gemäß 1361 Abs. 3, 1579 BGB e) Befristung und Herabsetzung f) Trennungsbedingter Mehrbedarf g) Altersvorsorgeunterhalt h) Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt i) Verfahrens-/Prozesskostenvorschuss Vereinbarungen zum Trennungsunterhalt a) Muster: Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung von Trennungsunterhalt III. Geschiedenenunterhalt Isoliertes Verfahren a) Einleitung b) Zuständigkeit aa) Zuständigkeit 1. Instanz (1) Sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte (2) Örtliche Zuständigkeit (3) Internationale Zuständigkeit (4) Fehlerhafte Annahme der Zuständigkeit bb) Zuständigkeit Berufungsverfahren cc) Gerichtsstandsvereinbarungen dd) Fortdauer der Zuständigkeit ee) Abgabe und Verweisung ff) Kompetenzstreitigkeiten c) Ausgewählte Verfahrensgrundsätze aa) Beteiligte bb) Bestimmtheitsgrundsatz cc) Anwaltszwang dd) Wahrheitspflicht ee) Öffentlichkeit der Verhandlung ff) Gütetermin/außergerichtliche Streitbeilegung gg) Rechtsschutzinteresse hh) Dispositionsmaxime und Verhandlungsgrundsatz

8 XX K Inhaltsverzeichnis ii) Auskunftsrecht des Gerichts/Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht (1) Altverfahren (2) FamFG-Verfahren jj) Zurückweisung verspäteten Vorbringens d) Endentscheidung aa) Form der Entscheidung bb) Tenor cc) Kosten (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren dd) Vorläufige Vollstreckbarkeit/Wirksamkeit (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren ee) Zulassung der Rechtsbeschwerde/Revision ff) Rechtsbehelfsbelehrung (1) Erforderlichkeit und Anforderungen (2) Folgen fehlender oder unrichtiger Belehrung e) Übereinstimmende Erledigungserklärung f) Rechtsbehelfsverfahren aa) Muster: Antrag auf Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt bb) Muster: Antragserwiderung Verbundverfahren a) Einleitung aa) Begriff bb) Zweck cc) Anwendungsbereich dd) Besondere Überleitungsvorschrift b) Beteiligte/Parteien c) Folgesache d) Eintritt in den Verbund aa) Allgemeines bb) Rechtzeitiger Antrag (1) Altverfahren (2) FamFG-Verfahren e) Auswirkung des Verbunds auf die Folgesache Unterhalt aa) Verhandlung bb) Endentscheidung f) Abtrennung aa) Dritter wird Verfahrensbeteiligter bb) Verzögerung (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren cc) In Zusammenhang mit Abtrennung einer Kindschaftssache (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren dd) 140 Abs. 2 Nr. 4 FamFG ee) Entscheidung durch Beschluss ff) Rechtsmittel gegen Abtrennungsentscheidung (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren g) Verfahren der abgetrennten Unterhaltssache aa) FamFG-Verfahren

9 Inhaltsverzeichnis K XXI bb) Altverfahren h) Besonderheiten in Bezug auf die Kostenentscheidung aa) FamFG-Verfahren bb) Altverfahren i) Besonderheiten in Bezug auf vorläufige Vollstreckbarkeit/sofortige Wirksamkeit aa) FamFG-Verfahren bb) Altverfahren j) Verfahren in zweiter Instanz aa) Muster: Formular Unterhalt im Verbund Unterhaltsanspruch a) Einleitung b) Elementarunterhalt aa) Unterhaltstatbestände (1) Kinderbetreuung ( 1570 BGB) (2) Alter ( 1571 BGB) (3) Krankheit ( 1572 BGB) (4) Arbeitslosigkeit ( 1573 Abs. 1 BGB) (5) Aufstockungsunterhalt ( 1573 Abs. 2 BGB) (6) Ausbildung, Fortbildung und Umschulung ( 1574 Abs. 3 i.v.m Abs. 1 BGB, 1575 BGB) (7) Billigkeitsunterhalt ( 1576 BGB) bb) Bedarf und Bedürftigkeit cc) Leistungsfähigkeit dd) Mangelfall ee) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung ( 1578b BGB) (1) Voraussetzungen und Anwendungsbereich (2) Darlegungs- und Beweislast (3) Zeitpunkt (4) Herabsetzung (5) Zeitliche Begrenzung (6) Kombination ff) Verwirkung gemäß 1579 BGB (1) Verwirkungstatbestände (2) Grobe Unbilligkeit und Wahrung der Kindesbelange (3) Wiederaufleben gg) Wiederaufleben des wegen einer Wiederheirat erloschenen Anspruchs. 307 c) Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt aa) Form des Versicherungsschutzes bb) Berechnung d) Altersvorsorgeunterhalt aa) Berechnung (1) Regelfall (2) Abweichungen bb) Nachrang cc) Geltendmachung für die Vergangenheit dd) Zweckwidrige Verwendung in der Vergangenheit ee) Gesonderter Ausweis in der Entscheidung ff) Keine Bindung des Gerichts an Aufteilungsanträge (1) Muster: Altersvorsorgeunterhalt Vereinbarungen Klagearten a) Einleitung

10 XXII K Inhaltsverzeichnis b) Leistungsklage c) Stufenklageantrag aa) Muster: Stufenklageantrag nachehelicher Unterhalt d) Feststellungsklageantrag Vorläufiger Rechtsschutz a) Einleitung b) Übergangsregelung c) Einstweilige Anordnung aa) FamFG (1) Einleitung (2) Zuständigkeiten (3) Kein Anwaltszwang (4) Regelungsbedürfnis (5) Antrag und Antragsbegründung (6) Anordnungsanspruch (7) Keine Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen (8) Mündliche Verhandlung (9) Kostenentscheidung (10) Erzwingungsverfahren (11) Aufhebung und Änderung (12) Außerkrafttreten (13) Rechtsmittel (a) Muster: Formular Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über Ehegattenunterhalt (b) Muster: Formular Erzwingungsantrag gemäß 52 Abs. 2 FamFG (c) Formular Antrag auf erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung (d) Formular Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung über einen Kostenvorschuss bb) Altverfahren (1) Im Scheidungsverbund bzw. bei anhängiger Ehesache ( 620 ZPO) 327 (2) In der isolierten Unterhaltssache ( 644 ZPO) (3) Verhältnis 644 zu 620 ZPO (4) Prozesskostenvorschuss in einer Unterhaltssache ( 127a ZPO) d) Arrest aa) Einleitung bb) Arrestanspruch cc) Arrestgrund dd) Zuständigkeit ee) Antrag ff) Anwaltszwang gg) Entscheidung hh) Vollziehungsfrist Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Klage auf Nachteilsausgleich Klage auf Zusammenveranlagung Rechtsmittel a) Berufung/Beschwerde aa) Statthaftes Rechtsmittel bb) Beschwer und Zulassung des Rechtsmittels (1) Beschwer (2) Zulassung der Beschwerde/Berufung

11 Inhaltsverzeichnis K XXIII cc) Frist dd) Einlegung, Berufungs-/Beschwerdeschrift (1) Adressat (2) Form (3) Bedingungsfeindlichkeit (a) Muster: Beschwerdeeinlegung ee) Begründung und Begründungsfrist (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren (a) Muster: Formular Beschwerdebegründung ff) Erweiterung von Berufung und Klage bzw. Beschwerde und Antrag im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens gg) Anschlussrechtsmittel hh) Rechtsmittelerweiterung im Verbundverfahren ii) Gang des Berufungs-/Beschwerdeverfahrens jj) Tatsachenfeststellung kk) Besondere Entscheidungen ll) Aussetzung der Vollziehung und Einstellung der Zwangsvollstreckung der Entscheidung 1. Instanz (1) FamFG-Verfahren (2) Altverfahren b) Revision und Rechtsbeschwerde aa) Rechtsbeschwerde bb) Revision c) Rechtsmittel gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen aa) FamFG bb) ZPO IV. IPR Bisheriges Recht a) Einleitung b) Kollisionsrecht aa) Überblick bb) Anwendungsbereiche von Haager Übereinkommen, Deutsch- Iranischem Niederlassungsabkommen und Art. 18 EGBGB sowie deren Verhältnis zueinander (1) Deutsch-Iranisches Niederlassungsabkommen (2) Haager Übereinkommen (3) Art. 18 EGBGB cc) Regelungen (1) Trennungsunterhalt (2) Unterhalt nach Scheidung Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUP) a) Allgemeines aa) Inkrafttreten bb) Ersetzung der Haager Unterhaltsübereinkommen cc) Universelle Anwendung dd) Einheitliche Auslegung b) Zeitliche Anwendung/Übergangsbestimmungen c) Anwendung auf Ehegattenunterhalt d) Anwendbares Recht aa) Allgemeine Regel bb) Ausnahme von der allgemeinen Regel

12 XXIV K Inhaltsverzeichnis cc) Rechtswahl dd) Rückgriff eines Trägers öffentlicher Leistungen e) Reichweite des Geltungsbereichs des anzuwendenden Rechts f) Ausschluss der Rückverweisung g) Ordre public h) Koordinierung mit anderen Übereinkünften G. Der Abänderungsantrag I. Einleitung II. 12 Muster zum Abänderungsantrag Abänderungsantrag gegen ein Unterhaltsurteil bzw. gegen einen Unterhaltsbeschluss a) Abänderung einer den Unterhalt zusprechenden Entscheidung aa) Muster bb) Muster cc) Muster b) Abänderung einer den Unterhalt insgesamt abweisenden Entscheidung c) Abänderung eines Versäumnisbeschlusses aa) Muster d) Abänderung eines Anerkenntnisbeschlusses aa) Muster e) Abänderung eines Abänderungsurteils bzw. Abänderungsbeschlusses aa) Muster Abänderung von Unterhaltstiteln des 794 ZPO a) Abänderung eines Prozess-/Verfahrensvergleichs aa) Muster b) Abänderung einer notariellen Urkunde aa) Notarielle Unterhaltsvereinbarung bb) Notarielles Schuldanerkenntnis (1) Muster c) Abänderung einer Jugendamtsurkunde d) Abänderung eines im vereinfachten Verfahren errichteten Unterhaltsbeschlusses aa) Alte Rechtslage ( 649 ff. ZPO) bb) Neue Rechtslage ( 249 ff. FamFG) Teilunterhalt: Titulierung und Abänderung a) Die Geltendmachung von Teilunterhalt aa) Muster b) Titulierung eines»spitzenbetrags«bei freiwillig gezahltem»sockelbetrag« aa) Muster c) Geltendmachung von weiterem Unterhalt bei nicht tituliertem Sockelbetrag und tituliertem Spitzenbetrag aa) Muster Abänderungsantrag und Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten a) Abänderungsantrag und Leistungsantrag aa) Unterhaltsvereinbarung ohne Geschäftsgrundlage bb) Titel und vollständiger Wegfall der Geschäftsgrundlage cc) Titel mit Unterhaltsbefristung (1) Unterhaltsvereinbarung (2) Urteil b) Abänderungsantrag und Vollstreckungsabwehrantrag aa) Muster c) Abänderungsantrag und negativer Feststellungsantrag/Rückforderungsantrag

13 Inhaltsverzeichnis K XXV aa) Alte Rechtslage bb) Neue Rechtslage H BGB und familienrechtlicher Ausgleichsanspruch I. Ausgleich nach 1607 BGB II. Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch Materielles Recht a) Voraussetzungen b) Höhe c) Andere Rechtsgrundlagen d) Keine doppelte Inanspruchnahme Verfahrensrecht a) Zuständigkeit b) Anwaltszwang c) Einstweilige Anordnung aa) Zuständigkeiten bb) Kein Anwaltszwang cc) Regelungsbedürfnis dd) Antrag und Antragsbegründung ee) Sonstiges d) Verfahrensrechtliche Probleme beim Obhutswechsel im laufenden Verfahren aa) Elternteil macht Unterhalt im eigenen Namen geltend ( 1629 BGB) bb) Elternteil macht Unterhalt als Vertreter des Kindes geltend (1) Gemeinsames Sorgerecht (2) Alleiniges Sorgerecht (a) Muster: Änderung des Antrags auf familienrechtlichen Ausgleich nach Obhutswechsel J. 2. Instanz I. Einleitung II. Rechtsbehelfe nach neuem Recht III. Instanzenzug nach neuem Recht Zuständigkeit der Amtsgerichte Oberlandesgericht als Gericht der sofortigen Beschwerde Landgericht als Gericht der sofortigen Beschwerde Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht IV. Formulare Muster: Beschwerde nach 58 FamFG gegen eine Endentscheidung des Familiengerichts in einer Familiensache/Kindschaftssache Muster: Beschwerdeschrift nach 58 FamFG, hier in einer Ehe- oder Familienstreitsache Muster: Beschwerdeschrift mit isoliertem Antrag nach 64 Abs. 3 FamFG Muster: Verfahrenskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Beschwerde nach 58 FamFG in einer Ehe- oder Familienstreitsache Muster: Beschwerde nach 58 FamFG verbunden mit dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache oder Familienstreitsache Muster: Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragsgegners im Beschwerdeverfahren, alternativ in einer Familiensache und in einer Ehe- oder Familienstreitsache Muster: Beschwerdebegründung nach 65 FamFG Muster: Anschlussbeschwerde nach 66 FamFG in einer Familiensache Muster: Anschlussbeschwerde nach 66 FamFG in einer Ehesache/ Familienstreitsache Muster: Rücknahme der Beschwerde

14 XXVI K Inhaltsverzeichnis 11. Muster: Antrag auf Zulassung der Beschwerde nach 61 Abs. 2 FamFG Muster: Sofortige Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung in einer Familiensache, hier: Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs nach 6 FamFG Kapitel 3 Güterrecht A. Zugewinngemeinschaft I. Historie II. Strukturen III. Das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts IV. Einwilligung oder Zustimmung und deren Ersetzung bei Rechtsgeschäften über das Vermögen als Ganzes, 1365 ff. BGB Grundsätzliches Gegenstand des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts Die Zustimmung Die Bestimmtheit des Ersetzungsantrags Die Ersetzung der Zustimmung Konsequenzen der mangelnden Zustimmung Wirkungen des Ersetzungsbeschlusses a) Muster eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung nach 1365 Abs. 2 BGB b) Muster: Erwiderung zum Antrag auf Ersetzung der Zustimmung V. Der Zugewinnausgleich bei Ehescheidung und Eheaufhebung Auskunftsansprüche a) Der Auskunftsanspruch zum Trennungsvermögen b) Der Auskunftsanspruch zum Anfangs- und Endvermögen c) Stichtage d) Inhalt des Anspruchs e) Auskunftsanspruch zu illoyalen Vermögensverfügungen f) Musterschreiben zu Auskunftsansprüchen aa) Musteranschreiben Auskunftsverlangen bb) Muster eines Antrags auf Auskunft nach 1379 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2; 1379 Abs. 2 BGB cc) Muster: Erwiderung auf die Anträge zur Auskunft dd) Muster eines Antrags auf Auskunft zu illoyalen Vermögensminderungen, 1375 Abs. 2 BGB (BGH FamRZ 2005, 689 f. nachgebildet) g) Durchsetzung des Auskunftsanspruchs h) Muster eines Antrags auf Festsetzung von Zwangsgeld Sicherung des Ausgleichsanspruchs a) Der Arrest b) Die Voraussetzungen c) Die Vollziehungsfrist d) Muster eines Antrags auf dinglichen Arrest zur Sicherung einer Zugewinnausgleichsforderung Ausgleichsverlangen und gerichtliche Durchsetzung a) Gesetzliche Vermutungen zum Anfangs- und Endvermögen b) Wertermittlungsansprüche c) Muster eines Antrags auf Wertfeststellung zu einzelnen Vermögensgegenständen des Endvermögens und Zahlungsantrag d) Muster: Erwiderung auf den Antrag auf Wertfeststellung und Zahlung e) Muster eines Zahlungsantrags, bei dem negatives Anfangsvermögen eine Rolle spielt f) Muster: Erwiderung auf den Zahlungsantrag

15 Inhaltsverzeichnis K XXVII g) Stundungsverlangen nach 1382 BGB aa) Selbständige Familiensache bei nicht bestrittener Ausgleichsforderung. 481 bb) Bestrittene Ausgleichsforderung und Stundung im Scheidungsverbund. 482 cc) Bestrittene Ausgleichsforderung und Stundung als isolierte Familiensache dd) Die Voraussetzungen der Stundung ee) Entscheidungen zum Stundungsantrag ff) Aufhebung und Änderung rechtskräftiger Stundungsentscheidungen gg) Muster eines Antrags Stundungsverlangen nach 1382 BGB hh) Muster: Erwiderung zum Stundungsantrag h) Übertragung von Vermögensgegenständen nach 1383 BGB aa) Voraussetzungen der Übertragung bb) Konkreter Antrag cc) Rechtliche Qualität der begründeten Verpflichtung dd) Der Anrechnungsbetrag ee) Muster eines Antrags nach 1383 BGB ff) Muster: Erwiderung auf den Übertragungsantrag nach 1383 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft und vorzeitiger Zugewinnausgleich a) Das alte Recht b) Die Neugestaltung des Systems c) Schutzmechanismen d) Muster eines (isolierten) Antrags zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft e) Muster: (Stufen-)Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft, vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns, Auskunft zum Anfangs-, Trennungs- u. Endvermögen, Zahlung, 1385, 1387 BGB Zahlungsanspruch des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte nach 1390 BGB a) Das alte Recht b) Die Neuregelung des 1390 BGB c) Konsequenzen für den illoyalen Ehegatten d) Ersetzungsbefugnis e) Gesamtschuldnerische Haftung f) Muster eines Antrags wegen eines Zahlungsanspruchs des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte nach 1390 BGB g) Muster: Erwiderung auf den Zahlungsantrag nach 1390 BGB B. Vermögensrechtliche Ansprüche außerhalb des Güterrechts I. Einleitung II. Auflösung von Miteigentum Muster eines Antrags auf Auflösung von Miteigentum an beweglichen Sachen Muster: Erwiderung auf den Antrag auf Auflösung von Miteigentum an beweglichen Sachen Muster eines Vollstreckungsauftrages zu einem Miteigentum auflösenden Beschluss Muster eines Antrages auf Teilungsversteigerung Muster einer Erwiderung auf einen Antrag auf Teilungsversteigerung III. Ansprüche auf Neuregelung der Verwaltung und Nutzung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gegenstände IV. Gesamtgläubigerausgleich nach 430 BGB Muster eines Antrags zum Ausgleich von Steuerguthaben Muster einer Erwiderung auf einen Antrag zum Ausgleich von Steuerguthaben V. Gesamtschuldnerausgleich nach 426 BGB

16 XXVIII K Inhaltsverzeichnis 1. Muster eines Antrags auf Gesamtschuldnerausgleich Muster einer Erwiderung auf einen Antrag auf Gesamtschuldnerausgleich Kapitel 4 Sorgerecht A. Sorgerecht I. Gemeinsame elterliche Sorge Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge a) Muster: Antrag auf Verpflichtung zur Sorgeerklärung, 1626a Abs. 1 Nr.1BGB Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern a) Muster: Antrag auf Übertragung des Entscheidungsrechts, 1628 BGB II. Übertragung der elterlichen Sorge Übertragung der Alleinsorge aufgrund Zustimmung des anderen Elternteils a) Muster: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge aufgrund Zustimmung, 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB Übertragung der Alleinsorge aus Gründen des Kindeswohls a) Erster Prüfungsschritt: Entspricht die Aufhebung der gemeinsamen Sorge dem Wohl des Kindes am besten? b) Zweiter Prüfungsschritt: Entspricht die Übertragung (gerade) auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten? aa) Förderungsgrundsatz bb) Bindungen des Kindes cc) Kontinuitätsgrundsatz dd) Kindeswille ee) Muster: Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge aus Gründen des Kindeswohls, 1671 Abs. 1 Nr. 2 BGB Taktik Muster: Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung, 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB B. Kindesherausgabe I. Muster: Antrag auf Kindesherausgabe im Wege der einstweiligen Anordnung, 1632 Abs. 1 BGB Kapitel 5 Umgangsrecht A. Antrag auf Umgangsregelung I. Muster: Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, 1684 BGB II. Muster: Antrag auf Gewährung des Umgangsrechts im Wege der einstweiligen Anordnung, 1684 BGB B. Umgangsrechtsausschluss I. Muster: Antrag auf Ausschluss des Umgangsrechts, 1684 Abs. 4 BGB C. Psychologische Aspekte des Sorge- und Umgangsrechtes I. Entwicklungen Vom Schuldprinzip zum Zerrüttungsprinzip Das Verständnis von Scheidung und Trennung: Vom»Ende der Familie«zur»Transition« Von der»elterlichen Gewalt«zu»Sorge und Pflicht« Von der Nichtbeachtung der Situation des Kindes zur Partizipation und Subjektstellung Von der alleinigen zur gemeinsamen elterlichen Sorge Von der kontradiktorischen Auseinandersetzung und Entscheidungshoheit des Gerichtes zum Hinwirken auf Einvernehmen Von der gerichtlichen Entscheidung zum»sozialrechtlichen, hilfeleistenden«interventionsansatz

17 Inhaltsverzeichnis K XXIX II. Der Anwalt in familiengerichtlichen Auseinandersetzungen um Sorge und Umgang Eltern und Anwalt zwischen dem Bemühen um Einvernehmen, elterlicher Autonomie und der Möglichkeit, die Entscheidung eines Dritten zu suchen Zwischen Verständnis und Empathie für den Mandanten und einem systemischen Verständnis des Konfliktes Zwischen Mandantentreue und Kindeswohl III. Orientierungen für die Regelung von Sorge und Umgang Auf die Eltern bezogene Aspekte a) Armut als Risiko für Eltern und Kinder nach Trennung und Scheidung b) Die emotionale Bedeutung des Kindes für seine Eltern c) Narzisstisch akzentuierte Muster von Eltern bei Trennung und Scheidung Die gesellschaftliche Situation und Rolle von Vater und Mutter und daraus folgende Perspektiven für die Regelung von Sorge und Umgang Auf die Kinder bezogene Aspekte a) Förderungsgrundsatz aa) Erziehungseignung im engeren Sinn und Erziehungsstil bb) Betreuungsmöglichkeit und -bereitschaft cc) Wirtschaftliche Verhältnisse dd) Bindungstoleranz b) Bindungen des Kindes c) Kontinuitätsgrundsatz d) Kindeswille e) Kindliche Belastungen als Folge von Konflikten und Konfliktaustragungsstil der Eltern Grundsätzliches zum Umgang des Kindes unter besonderer Berücksichtigung des Alters a) Das Alter des Kindes als Kriterium für die Gestaltung des Umgangs b) Die Gestaltung des Umgangs c) Umgang bei hochstrittiger Elternschaft und innerfamiliärer Gewalt d) Umgangspflegschaft und begleiteter Umgang Der Anwalt nach dem FamFG: Zwischen Mandanteninteresse, Kindeswohl und Hinwirken auf Einvernehmen a) Die Ausrichtung des FamFG auf das Kindeswohl und Hinwirken auf Einvernehmen b) Interdisziplinäre Kooperation c) Was zusammenprallt, kann auch zusammenwirken Kapitel 6 Ehewohnungs- und Haushaltssachen A. Einleitung B. Verbotene Eigenmacht C. Einigung über die Nutzung der Ehewohnung D. Die Wohnungszuweisung nach 1361b BGB I. Zuweisung der Ehewohnung Muster: Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung gemäß 1361b BGB Vollstreckung a) Vollstreckung der Räumungsanordnung b) Vollstreckung der Untersagungsanordnungen Rechtsmittel der Beschwerde a) Muster: Beschwerdeschrift Anschlussbeschwerde Rechtsbeschwerde Rechtsmittel gegen Zwangsmittel, Kostenfestsetzung, Verfahrenswert

18 XXX K Inhaltsverzeichnis II. Vorläufige Mitbenutzung der Ehewohnung vor und nach Trennung Muster: Antrag auf Aufteilung der Ehewohnung gemäß 1361b BGB III. Muster: Antrag auf Zurückweisung eines Antrages auf Wohnungszuweisung gemäß 1361b BGB IV. Nutzungsvergütung Muster: Antrag auf Nutzungsvergütung gemäß 745 Abs. 2 BGB Vollstreckung V. Einstweilige Anordnung in Wohnungssachen Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung gemäß 1361b BGB Vollstreckung VI. 3. Rechtsmittel Aufhebung oder Änderung der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren Muster: Antrag auf Aufhebung/Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Wohnungszuweisung gemäß 1361b BGB Vollstreckung und Rechtsmittel E. Haushaltssachenteilung bei Trennung ( 1361a BGB) F. Verbotene Eigenmacht G. Einigung H. Teilung von Haushaltssachen ( 1361a BGB) I. Zuweisungsantrag während des Getrenntlebens Muster: Antrag auf Zuweisung von Haushaltssachen gemäß 1361a BGB Vollstreckung Rechtsmittel II. Einstweilige Anordnung in Haushaltssachen Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aufteilung von Haushaltssachen nach 1361a BGB Vollstreckung Rechtsmittel III. Aufhebung oder Änderung der Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren Muster: Antrag auf Aufhebung/Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Aufteilung von Haushaltssachen gemäß 1361a BGB Rechtsmittel und Vollstreckung J. Zuweisung der Ehewohnung nach 1568a BGB I. Antrag auf Wohnungszuweisung im Scheidungsfolgenverbund Muster: Antrag auf Wohnungszuweisung nach 1568a BGB im Scheidungsverbund Vollstreckung Rechtsmittel a) Anfechtung des Scheidungsausspruchs sowie der Folgesache Wohnungszuweisung b) Anfechtung lediglich der Folgesache Wohnungszuweisung c) Anfechtung der Zwangsmittel d) Anfechtung der Kostenentscheidung II. Zurückweisungsantrag und eigener Zuweisungsantrag Muster: Antrag auf Zurückweisung eines Antrages auf Wohnungszuweisung nach 1568a BGB im Scheidungsverbund III. Wohnungszuweisung nach Abschluss der Ehesache Muster: Antrag auf Wohnungszuweisung nach Scheidung Vollstreckung

19 Inhaltsverzeichnis K XXXI K. Teilung von Haushaltsgegenständen nach 1568b BGB I. Zuweisung von Haushaltssachen im Scheidungsverbund Muster: Antrag auf Zuweisung von Haushaltssachen nach 1568b BGB im Scheidungsverbund Vollstreckung Rechtsmittel a) Anfechtung lediglich der Folgesache Haushaltssache b) Anfechtung des Scheidungsausspruchs sowie der Folgesache Haushaltssachen c) Anfechtung der Zwangsmittel d) Anfechtung der Kostenentscheidung II. Zurückweisungsantrag und eigener Zuweisungsantrag im Verbund Muster: Antrag auf Zurückweisung eines Zuweisungsantrages von Haushaltssachen gemäß 1568b BGB im Scheidungsverbund III. Zuweisung der Haushaltsgegenstände nach Abschluss der Ehesache Muster: Antrag auf Zuweisung von Haushaltssachen nach Scheidung Vollstreckung Rechtsmittel IV. Abweisungsantrag Muster: Antrag auf Zurückweisung eines Zuweisungsantrages von Haushaltssachen nach Scheidung Kapitel 7 Gewaltschutz Einleitung A. Gerichtliche Schutzmaßnahmen, 1 GewSchG I. Einstweilige Anordnung Muster: Einstweilige Anordnung nach 1 GewSchG Muster: Antragserwiderung einstweilige Anordnung nach 1 GewSchG Rechtsmittel Vollstreckung II. Hauptsache Muster: Hauptsache nach 1 GewSchG Muster: Antragserwiderung Hauptsache nach 1 GewSchG Rechtsmittel und Vollstreckung B. Wohnungszuweisung, 2 GewSchG I. Einstweilige Anordnung Muster: Einstweilige Anordnung nach 2 GewSchG Muster: Antragserwiderung einstweilige Anordnung nach 2 GewSchG II. Hauptsache Muster: Hauptsache nach 2 GewSchG Muster: Antragserwiderung Hauptsache nach 2 GewSchG Vollstreckung Kapitel 8 Versorgungsausgleich A. Grundlagen I. Versorgungsausgleich vom bis II. Versorgungsausgleich ab Ergänzender Stichtag Besondere Verfahren a) 4 10 VAHRG b) Abgetrennte Verfahren Verfahren nach 2 VAÜG Kosten/Gebühren

20 XXXII K Inhaltsverzeichnis 5. Verfahren nach Art. 17 EGBGB a) Muster: Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB III. Beteiligte IV. Ehezeit V. Auskunftspflichten Muster: Außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft Muster: Auskunftsanforderung vom Leistungsträger Formularzwang Mitwirkungshandlungen VI. Ausschluss, Herabsetzung und Vereinbarungen Kurze Ehezeit 3 Abs. 3 VersAusglG a) Muster: Durchführung auch bei kurzer Ehezeit Vereinbarungen a) Muster: Anregung zur Wirksamkeits- oder Ausübungskontrolle Beschränkung und Wegfall wegen grober Unbilligkeit Geringfügigkeit a) Muster: 18 VersAusglG Fehlende Ausgleichsreife ( 19 VersAusglG) B. Ausgleichsverfahren I. Ermittlung der Anrechte Muster: Realteilung nach 28 VersAusglG Allgemeines Auskunftsersuchen Auskunft betriebliche Altersversorgung Auskunft private Altersversorgung Auskunft öffentliches Dienst- oder Amtsverhältnis Auskunft aus einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung Auskunft berufsständische Versorgung II. Ausgleichsformen Interne Teilung 11 VersAusglG Externe Teilung a) Voraussetzungen b) Durchführung c) Wahlrecht d) Ausgleichskasse 15 VersAusglG III. Entscheidung Beschluss Verbleibende Ausgleichsansprüche Rechtsmittelbelehrung IV. Vollstreckung C. Schuldrechtlicher Ausgleich I. Anspruch gegen den anderen Ehegatten Ausgleichsrente a) Muster: Antrag auf Kapitalzahlung b) Muster: Antrag auf schuldrechtlichen Ausgleich 20 VersAusglG c) Muster: Antrag auf Abänderung (Erhöhung der Zahlung) d) Muster: Antrag auf Abänderung (Herabsetzung) Aufforderung zur Auskunft und Abtretung a) Muster: Aufforderung zur Auskunft und Abtretung (mit Berechnung des Anteils) Abfindung des schuldrechtlichen Anspruchs a) Muster: Antrag auf Abfindung

21 Inhaltsverzeichnis K XXXIII II. Einstweiliger Rechtsschutz Muster: Erlass einer einstweiligen Anordnung III. Verlängerter schuldrechtlicher Ausgleich Muster: Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger Muster: Einstweilige Anordnung bei Hinterbliebenenversorgung D. Wegfall und Anpassung I. Tod eines Ehegatten II. Anpassung wegen Unterhalt Muster: Antrag auf Anpassung wegen Unterhalt III. Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person Muster: Hinweis für den Mandanten IV. Abänderungsverfahren 51 VersAusglG Muster: Abänderung nach 51 VersAusglG V. Besonderer Ausgleich nach 28 VersAusglG E. Rechtsmittel beim Wertausgleich I. Rechtsmittel im Rahmen einer Verbundentscheidung II. Rechtsmittel gegen isolierte Entscheidungen zum Versorgungsausgleich Kapitel 9 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen A. Steuerrechtliche Mitwirkungspflichten I. Einleitung II. Die Zusammenveranlagung von Ehegatten Außergerichtliche Aufforderung, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen a) Muster: Außergerichtliche Aufforderung, einer gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen Schadensersatzanspruch wegen der Kosten des ersten anwaltlichen Aufforderungsschreibens a) Muster: Außergerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Pflichtverletzung Risikobelehrung des gem. 26, 26b EStG auf Zusammenveranlagung in Anspruch genommenen Ehegatten a) Muster: Risikobelehrungsschreiben an den Mandanten Entwurf einer an das Finanzamt gerichteten Zustimmungserklärung zu gemeinsamer Veranlagung a) Muster: Zustimmungserklärung zu gemeinsamer Veranlagung Außergerichtliche Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs und auf Leistung von Sicherheit a) Muster: Außergerichtliche Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs b) Muster: Außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung Antrag auf Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung a) Muster: Gerichtlicher Antrag auf Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung Gerichtliche Geltendmachung von Gegenrechten: Ansprüche auf Freistellung und auf Leistung von Sicherheit a) Muster: Gerichtliche Geltendmachung von Gegenrechten (Freistellung und Sicherheit) Verhinderung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Anerkenntnisbeschlusses a) Muster: Verhinderung der ungerechtfertigten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung

22 XXXIV K Inhaltsverzeichnis 9. Unwirksamkeit schikanöser Anträge auf getrennte Veranlagung a) Muster: Hinweis auf die Unwirksamkeit eines schikanösen Antrages auf getrennte Veranlagung Steuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt a) Muster einer Zahlungsbestimmung gegenüber dem Finanzamt III. Das begrenzte Realsplitting Verlangen nach Zustimmung zum begrenzten Realsplitting a) Muster: Außergerichtliche Geltendmachung der Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Risikobelehrung des auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. 10 EStG in Anspruch genommenen Ehegatten a) Muster: Risikobelehrung des Mandanten Klärung des beabsichtigten Umfangs des Realsplittings a) Muster: Außergerichtliche Klärung des beabsichtigten Umfangs des Realsplittings Individuelle Zustimmungserklärung (statt Anlage»U«) a) Muster: Individuelle Zustimmungserklärung zum Realsplitting Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting gem. 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG a) Muster: Gerichtlicher Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting Anspruch auf Nachteilsausgleich a) Muster: Gerichtliche Geltendmachung des Nachteilsausgleichs Kosten des Nachteilsausgleichs als steuerrelevante Unterhaltszahlung a) Muster: Hinweis an Mandanten: Nachteilsausgleich gilt als Unterhalt B. Allgemeine Handlungs- und Unterlassungspflichten I. Einleitung II. Anspruch auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes Muster: Gerichtlichte Geltendmachung eines Anspruchs auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes III. Schadensersatzantrag Muster: Gerichtliche Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen Pflichtverletzung IV. Ansprüche auf Unterlassung Muster: Prozesskostenhilfeantrag und Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft Muster: Verfahrenskostenhilfeantrag und Drittwiderspruchsantrag und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung Muster: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch Muster: Eidesstattliche Versicherung zum Zwecke der Glaubhaftmachung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren C. Namensrechtliche Probleme I. Einleitung II. Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Verzicht auf den Ehenamen nach Scheidung Muster: Geltendmachung eines Anspruchs auf Verzicht auf den Ehenamen nach Scheidung III. Ansprüche auf Verzicht auf den Ehenamen aufgrund vertraglicher Grundlage Muster: Gerichtliche Geltendmachung eines Verzichts auf den Ehenamen auf vertraglicher Grundlage