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Klaudia Schmitz
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1 N i e d e r s c h r i f t ================ über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 06. Juni 2005, Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Exerzierplatzstr Erschienen sind: Oberbürgermeister Dr. Matheis als Vorsitzender, Bürgermeister Scheidel, Beigeordneter Schieler, Beigeordnete Knerr sowie die Ratsmitglieder: Adler Bernd, Burkhardt Andreas, Cölsch Marianne, Kiefer Heidi für Fremgen Frank, Grimm Eberhard, Hussong Gerhard, Stegner Berthold für Keller Emil Wolfgang, Linse Brigitte, Oden Martin ab Uhr, Rinck Volker, Sheriff Annette für Schulze Hermann, Hemmer Emil für Weiner Thomas Entschuldigt fehlen: die Ratsmitglieder Fremgen Frank, Keller Emil-Wolfgang, Schulze Hermann, Weiner Thomas Zur Sitzung zugezogen: Herr Hoch, Hauptamt Frau Maurer, Pressestelle Herr Bohrer, Hochbau, bis TOP 2 Herr Hoffmann und Frau Lehr, Tiefbau Herr Joritz, Rechtsamt, bei TOP 3 Herr Maas, Tiefbau, ab TOP 3 Protokollführung: Frau Heil

2 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung der Ratsmitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses fest. Er bittet noch um Ergänzung der Tagesordnung um den TOP 4 Feststellung des Kostenvoranschlages für Sanierung Regenrückhaltebecken Birkenäcker. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Weitere Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Der Hauptausschuss beschließt sodann einstimmig die folgende T a g e s o r d n u n g : 1. Zuschussgewährung an die Prot. Gesamtkirchengemeinde für die Sanierung der Johannes-Kindertagesstätte 2. Auftragsvergaben; 2.1 Neuordnung und Umgestaltung der Messehallen 5 und 6 mit Freigelände, 1. BA, Los 15 Fliesenarbeiten 2.2 Auftragsvergabe Sportanlage für den MTV Gewerk 5 Dachabdichtungsarbeiten 3. Neustrukturierung der Abfallwirtschaft 4. Feststellung des Kostenvoranschlages für Regenrückhaltebecken Birkenäcker

3 1. Punkt der Tagesordnung: ====================== Zuschussgewährung an die Prot. Gesamtkirchengemeinde für die Sanierung der Johannes-Kindertagesstätte (BV-Nr. 280/20.1) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Ratsmitgliedern übersandte Beschlussvorlage der Finanzen vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Der Prot. Gesamtkirchengemeinde wird für die Sanierung der Johannes- Kindertagesstätte ein städtischer Zuschuss von 50 v.h. zu den zuwendungsfähigen Kosten von insgesamt ,00, höchstens jedoch in Höhe von ,00 gewährt. Der Zuschuss wird für die jeweiligen Bauabschnitte in folgenden Raten zur Verfügung gestellt: 1. BA ,00 2. BA ,00 3. BA ,00 Summe ,00 Verrechnung: HhSt Zuschuss Johannes-Kindergarten

4 2. Punkt der Tagesordnung: ====================== Auftragsvergaben Neuordnung und Umgestaltung der Messehallen 5 und 6 mit Freigelände, 1. BA, Los 15 Fliesenarbeiten (BV-Nr.282/65.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Hochbaus vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Der Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten wird an den mindestfordernden Bieter, Fa. Fliesen-Köhn GmbH, Westfalenallee 11, Kyritz, zum Angebotspreis in Höhe von ,81 brutto vergeben. Verrechnung: HhSt Messevision 2007 (1. BA) HhSt Umsatzsteuer/Vorsteuer

5 2.2 Sportanlage für den MTV, Gewerk 5 - Dachabdichtungsarbeiten (BV-Nr. 281/65.2) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern mit der Ladung übersandte Beschlussvorlage des Garten- und Fried-hofsamtes vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag für das Gewerk 5, Dachabdichtungsarbeiten, in Höhe von ,82 brutto an die Fa. Fischer aus Thaleischweiler-Fröschen zu vergeben.

6 3. Punkt der Tagesordnung: ======================= Neustrukturierung der Abfallwirtschaft Der Vorsitzende bezieht sich auf den allen Hauptausschussmitgliedern übersandten Entwurf des Fragebogens zur Datenerhebung für die Abfallbeseitigungseinrichtung. Er merkt an, dies sei eine einmalige Aktion zum Erhalt eines Datenbestandes. Die Fortschreibung und Pflege dieser Daten erfolge dann über die Bürger-Service- Center, erklärt Beigeordneter Schieler. Ratsmitglied Grimm merkt Folgendes zum Anschreiben zum Fragebogen an: Auf Seite 2 solle zuerst der einzelne Haushalt und dann der Eigentümer für die Inrechnungstellung aufgeführt werden. Ferner solle nach dem Satz vom verpflichtet sind angefügt werden: entsprechend dem Wissensstand. Zum Fragebogen selbst macht er folgende Anmerkungen: Bei A: Haushalte solle zuerst der Satz Bitte geben Sie in Spalte 2 und 3 der Tabelle jeweils den Haushaltsvorstand und die Anzahl der Personen im Haushalt an ohne Klammern stehen, dann die Tabelle, deren Spalten noch zu nummerieren seien, dann die Ankreuzung für die Beantragung zur Veranlagung der Mieter/Nutzer und dann die Ankreuzung für die Beantragung zur Veranlagung des Grundstückseigentümers. Diese Reihenfolge solle auch bei B. Gewerbebetriebe gelten. Bei ***Fußnote solle zur Klarstellung noch hinzugefügt werden wie Aushilfen und Geringverdiener. Weiter sei der letzte Satz Änderungen melde ich unverzüglich dem Abfallentsorgungsbetrieb der Stadt Pirmasens zu streichen. Ratsmitglied Hussong erklärt, die Angabe Teilzeitkräfte sei umfassend, allenfalls sei zur Klarstellung die Angabe der Stundenzahl möglich. Er fragt an, wie es sich mit Zweitwohnsitzen verhalte.

7 Beigeordneter Schieler erklärt, bei entsprechender Mitteilung mit Vorlage einer Bescheinigung bzw. Mietvertrag erfolge die Streichung aus dem Bestand. Weiter merkt Ratsmitglied Hussong zur Ergänzung von Ratsmitglied Grimm im Anschreiben an, die Angaben müssten richtig und vollständig gemacht werden. Eine Erkundigungspflicht des Eigentümers sei zu erwarten. Auch müsse der Abgabetermin von allen eingehalten werden, auch von Großvermietern wie z.b. der Bauhilfe. Ratsmitglied Oden stimmt diesen Ausführungen zu. Es dürfte keine Ausnahme oder Sonderregelung geben. Weiter merkt er an, Schuldner sei grundsätzlich der Mieter/Nutzer, aber der Eigentümer könne erklären, er zahle die Gebühr. Er fragt an, ob er dies richtig verstanden habe. Beigeordneter Schieler bejaht dies. Herr Joritz teilt mit, die Abfallgebühren seien grundstücksbezogen, die Pirmasenser Satzung sehe jedoch vorrangig die Heranziehung der Mieter/Nutzer vor. Dann müsse im Fragebogen die Ankreuzungsmöglichkeit für Mieter/Nutzer vor der Möglichkeit für Grundstückseigentümer stehen, erklärt Ratsmitglied Oden. Auch solle es nicht heißen Ich beantrage hiermit, die Mieter/Nutzer unmittelbar zu veranlagen, sondern Es wird gebeten,... Im Satz Bitte zusätzlich unbedingt in Spalte 4 der Tabelle alle haushaltsangehörigen Personen namentlich aufführen müsse ergänzt werden alle weiteren haushaltsangehörigen Personen Der Vorsitzende stellt abschließend Folgendes fest: Anschreiben (Seite 2) Reihenfolge jedem einzelnen Haushalt, Mieter, Pächter oder Gewerbebetrieb bzw. insgesamt dem Eigentümer. Fragebogen unter A: Haushalte

8 Zuerst der Satz Bitte geben Sie in Spalte 2 und 3 der Tabelle jeweils den Haushaltsvorstand und die Anzahl der Personen im Haushalt an, dann Es wird gebeten, die Mieter/Nutzer unmittelbar zu veranlagen. (Bitte zusätzlich unbedingt in Spalte 4 der Tabelle alle weiteren haushaltsangehörigen Personen namentlich aufführen!), dann Ich möchte als Grundstückseigentümer... und dann die Tabelle mit Nummerierung der Spalten. (Protokollnotiz: Teil B des Fragebogens müsste der Systematik folgend wie Teil A gestaltet werden.) Gestrichen werde der letzte Satz Änderungen melde ich unverzüglich. Der Hauptausschuss stimmt dem so geänderten Anschreiben und Fragebogen einstimmig zu.

9 4. Punkt der Tagesordnung: ====================== Feststellung des Kostenvoranschlages für Sanierung Regenrückhaltebecken Birkenäcker (BV-Nr. 285/66.6) Der Vorsitzende bezieht sich auf die allen Hauptausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegende Beschlussvorlage des Tiefbaus vom Der Hauptausschuss beschließt einstimmig: Der Sanierung des Regenrückhaltebeckens Birkenäcker wird zugestimmt und der Kostenvoranschlag vom Mai 2005 auf insgesamt ,00 brutto festgestellt. Die Verrechnung der Kosten erfolgt aus dem Erfolgsplan 2005 des Sonderhaushaltes des Abwasserbeseitigungsbetriebes.

10 Der Vorsitzende schließt die Sitzung um Uhr. Worüber Protokoll Pirmasens, den Der Vorsitzende: Die Protokollführung:

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N i e d e r s c h r i f t ================ über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 23. Mai 2005, 16.00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Exerzierplatzstr. 17 --------------------------------------------------------------------