N i e d e r s c h r i f t

Transkript

1 Gemeinde Stockelsdorf N i e d e r s c h r i f t über die 23. öffentliche / nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, dem , 17:00 Uhr, im Herrenhaus, Dorfstr. 7, Stockelsdorf, Großer Bürgersaal, Anwesend sind: Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von der CDU-Fraktion Harald Werner, Vorsitzender Andreas Gurth, Fraktionssprecher Kevin Dierck ab Uhr Helmut Häffner Hartmut Hamerich ab Uhr TOP. 9 Heide-Marie Jüngling Bertram Kern Christa Lutz Frank Matthiesen Erhardt Neu Torsten Petersson Waldemar Pilarczyk Margitta Stark Henning Wilcken von der SPD-Fraktion Otfried Krämer, Fraktionssprecher Sigrid Jaeger Michael Jarre Lothar Kerbstadt Peter Maaß Marianne Neuwohner Karin Sorgenfrei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gabriele Antkowiak-Feldhoff von der UWG-Fraktion Helmut Neu, Fraktionssprecher Reimer Jochims Gäste: Helga Lörch, Vorsitzende des Seniorenbeirats Siegfried Müller, Seniorenbeirat Klaus Jencik, Beauftragter für Menschen mit Behinderung ferner anwesend: Bürgermeisterin Brigitte Rahlf-Behrmann Axel Kerbstadt Dieter Rodewald Erwin Schleichert Birte Engels- Rettig, Gleichstellungsbeauftragte Marlies Hicken, Protokollführerin Ausdruck vom: Seite: 1/8

2 Entschuldigt: Manfred Beckmann CDU - Rolf Dohse - Bündnis 90/Die Grünen - Manfred Jaeger SPD - Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Begrüßung 2 Vereidigung der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf 3 Einwohnerfragestunde 4 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers 7 Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin, Teilgebiet nördlich der Straßen Karberg/Höhenweg 8 Aufstellung des B.-Planes Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin für das Gebiet nördlich und südlich der Straßen Karberg / Höhenweg - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange - 9 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 Teilbereich II Gebiet nordöstlich des Klosterweges, südöstlich des Klosterlaufes, südwestlich der vorhandenen rückwärtigen Bebauung der Segeberger Straße und nordwestlich des Schulweges -Umstellungsbeschluss- 10 Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes -Neuaufstellung- 'Brandenbrook/Holzkamp', Gebiet südlich der B 206, nördlich der Gemeindegrenze zu Lübeck -Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der Behörden- 11 Nachwahl eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin für den freigewordenen stellvertr. Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur Nichtöffentlicher Teil 12 Grundstücksangelegenheiten: Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages Curau, Dakendorfer Weg 25 Öffentlicher Teil 13 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Anfragen Mitteilungen Seite: 2/8

3 Öffentlicher Teil TOP 1 Begrüßung Herr BV Werner eröffnet die Sitzung um Uhr. Er begrüßt alle Damen und Herren der Gemeindevertretung, Frau BM Rahlf-Behrmann, vom Seniorenbeirat der Gemeinde Stockelsdorf, Frau Lörch, den Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Herrn Jencik, die Gleichstellungsbeauftragte Frau Engels- Rettig, Frau Risch von den LN, Frau Hoetzsch vom Wochenspiegel sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Stockelsdorf. Besonders begrüßt Herr BV Werner die anwesende Familie von Frau BM Rahlf- Behrmann. BV Werner stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass eine Tischvorlage: Nachwahl eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin für den freigewordenen stellvertr. Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur vorliegt und somit eine Änderung der Tagesordnung vorgenommen werden muss. BV Werner begründet die Vorlage. Die Tischvorlage wird als TOP 11 eingefügt. Einwände gegen die Änderung der Tagesordnung werden nicht erhoben. TOP 2 Vereidigung der Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf Der 1. stellvertr. Bürgermeister Herrn Kern verliest den Text der Ernennungsurkunde, die die Ernennung zur Bürgermeisterin der Gemeinde Stockelsdorf ab für 6 Jahre beinhaltet, und händigt Frau Rahlf- Behrmann die Ernennungsurkunde aus. Die Vereidigung von Frau BM Brigitte Rahlf- Behrmann wird von Herrn Bürgervorsteher Werner vorgenommen. Es schließen sich die Glückwünsche des Bürgervorstehers, des 1. stellvertr. Bürgermeisters, der Fraktionen sowie der Familie an. Frau BM Rahlf- Behrmann geht kurz auf den hinter ihr liegenden Wahlkampf und die damit verbundenen Erfahrungen ein. Wichtig war hier, ihre Position nach 8 Jahren Amtszeit zu bestimmen. Sie bedankt sich besonders bei ihrer Familie, die sie in diesem Wahlkampf unterstützt hat. Das eindeutige Wahlergebnis bestärkt Frau BM Rahlf- Behrmann, die kommenden 6 Jahre weiterhin innovativ für die Gemeinde zu arbeiten. Sie bedankt sich bei Allen, die zu diesem positiven Wahlausgang beigetragen haben. Frau BM Rahlf- Behrmann bietet allen Fraktionen uneingeschränkt offene, ehrliche und sachliche Zusammenarbeit an, damit die großen Maßnahmen, die in den nächsten 6 Jahren anstehen, gemeinsam zum Wohle der Stockelsdorfer Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden können. Sie bedankt sich für die Gratulationen. TOP 3 Einwohnerfragestunde Herr Jeske stellt seine Frage an Herrn BV Werner persönlich: Im Vorstand des Gemeinschaftshauses Stockelsdorf wurde derzeit beschlossen, dass die der Stiftung Herrenhaus übergebene Spende in Höhe von ,-- DM dazu verwendet wird, um Stühle zu beschaffen und eine Widmung im Eingangsbereich erfolgt. Herr Jeske fragt an, ob dieser Beschluss so umgesetzt worden ist. Seite: 3/8

4 Herr BV Werner bestätigt diesen Beschluss und gibt das Wort an die Stiftungsvorsitzende, Frau BM Rahlf- Behrmann. Frau BM Rahlf- Behrmann trägt vor, dass sich der Vorstand der Stiftung nach der Sanierung intensiv mit der Darstellung der Sponsoren beschäftigt hat. Durch unterschiedliche Auffassungen und akuten Problemen wurde das Thema verschoben. Sie wird die Angelegenheit in einer der nächsten Vorstandsitzungen aufgreifen. TOP 4 Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom Herr GV Krämer führt aus, dass in dem Protokoll ausgeführt war, dass Herr GV Jaeger Herrn BV Werner bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung um Klärung bittet, ob er sich Herrn GV Gurth gegenüber im Ton vergriffen habe. Da eine Antwort von Herrn BV Werner nicht erfolgt ist, stellt Herr GV Krämer fest, dass Herr GV Jaeger Herrn GV Gurth nicht persönlich angegriffen hat. Herr BV Werner antwortet darauf, dass er in dem Wortbeitrag keinen persönlichen Angriff gesehen habe und dieses sofort während der Sitzung ahnden würde. Einwendungen gegen die Niederschrift vom werden nicht erhoben. TOP 5 Bericht über die Durchführung der Beschlüsse der Gemeindevertretungssitzung vom Frau BM Rahlf-Behrmann erteilt den entsprechenden Bericht. Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage 1 bei. TOP 6 Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers " Der Wiederwahl des Herrn Peter Dornheim zum Gemeindewehrführer und der Wiederwahl des Herrn Günter Volgmann zum stellvertretenden Gemeinde wehrführer der Feuerwehren der Gemeinde Stockelsdorf wird zugestimmt." TOP 7 Satzung der Gemeinde Stockelsdorf über die 1. Verlängerung der Veränderungssperre für den sich in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin, Teilgebiet nördlich der Straßen Karberg/Höhenweg 1. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin, Teilgebiet nördlich der Straßen Karberg/Höhenweg, wird zur Sicherung der Planung der beigefügte Entwurf über die 1. Verlängerung der Veränderungs sperre als Satzung beschlossen. 2. Die o.a. Satzung ist gemäß 16 Abs. 2 Satz 2 i.v.m. 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 BauGB bekannt zu machen. Seite: 4/8

5 Der Entwurf der Satzung ist dem Original der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Er wird Bestandteil des Beschlusses. TOP 8 Aufstellung des B.-Planes Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin für das Gebiet nördlich und südlich der Straßen Karberg / Höhenweg - Entwurfs- u. Auslegungsbeschluss und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange 1. Der Entwurf des B.-Planes Nr. 54 in der Ortschaft Klein Parin für das Gebiet nördlich und südlich der Straßen Karberg / Höhenweg sowie die Begründung werden in der vorliegenden Fassung beschlossen. Mit Rechtskraft des B-Planes Nr. 54 werden die Festsetzungen des einfachen B-Planes Nr. 29 gegenstandslos. 2. Der Entwurf des B.-Planes Nr. 54 und die Begründung sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen. 3. Das Verfahren der Anhörung der Träger öffentlicher Belange ist parallel dazu durchzuführen. Der Entwurf der Satzung und die Begründung sind dem Original der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Sie wird Bestandteil des Beschlusses. TOP 9 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 55 Teilbereich II Gebiet nordöstlich des Klosterweges, südöstlich des Klosterlaufes, südwestlich der vorhandenen rückwärtigen Bebauung der Segeberger Straße und nordwestlich des Schulweges -Umstellungsbeschluss- Herr GV Krämer erklärt für die SPD- Fraktion, dass sie sich für den Vorschlag der Verwaltung und gegen den von der CDU- Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Planung und öffentliche Sicherheit gefassten Beschluss ausspricht. Er begründet eingehend diese Auffassung und weist besonders auf die Städteplanung und auf das erhöhte Verkehrsaufkommen für diesen Bereich hin. Frau BM Rahlf- Behrmann erläutert die vorliegenden Beschlussvorschläge. Sie setzt sich dafür ein, dass der größere Geltungsbereich beibehalten wird. Anhand eines Planes erläutert sie die den Gemeindevertretern vorliegenden Varianten. Den naturrechtlichen Belangen muss hier eine große Bedeutung zugemessen werden. Weiterhin ist nach dem vorhandenen Verkehrsgutachten eine weitere Verkehrsbelastung des Schulweges nicht tragbar. Weitere Ausführungen schließen sich an. Herr GV Gurth führt für die CDU- Fraktion aus, dass die Flächen bereits im Flächennutzungsplan enthalten sind und auch so genutzt werden. Das Ziel der Planungen ist für die CDU- Fraktion, dass B- Pläne nur in dem benötigten Umfang beschlossen werden. Hier können Kosten erspart werden. Seite: 5/8

6 Die Variante 3, die den Unterlagen beigefügt ist, sollte in den Beschluss aufgenommen werden. Herr GV Gurth stellt für die CDU- Fraktion den Antrag: " Die Variante 3 ist als Anlage in den Beschluss aufzunehmen." Nach einer kurzen Diskussion in deren Verlauf sich Herr GV H. Neu für die UWG- Fraktion und Frau GV Antkowiak- Feldhoff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und gegen den Vorschlag der CDU- Fraktion aussprechen. Herr GV Hamerich erläutert nochmals den Antrag der CDU- Fraktion, weist auf die Anlage 1 Variante 2 hin und beantragt dieses in den Beschluss aufzunehmen. Herr BV Werner lässt über den weitergehenden Beschlussvorschlag abstimmen. 1. Die Aufstellung des B.-Planes Nr. 55 Teilbereich II für das Gebiet nordöstlich des Klosterweges, südöstlich des Klosterlaufes, südwestlich der vorhandenen rückwärtigen Bebauung der Segeberger Straße und nordwestlich des Schulweges, ist auf der Grundlage des neuen Baugesetzbuches in der Fassung vom , bei Änderungen, in der dann jeweils geltenden Fassung, aufzustellen. 2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 55 Teilbereich II ist auf Grundlage der Anlage 1- Variante 2 in Verbindung mit Anlage 3 zu reduzieren. Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen; 10-Nein-Stimmen TOP 10 Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes -Neuaufstellung- 'Brandenbrook/Holzkamp', Gebiet südlich der B 206, nördlich der Gemeindegrenze zu Lübeck -Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der Behörden- 1. Über die während der Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung der 4. Änderung der Neuaufstellung des F.-Planes wird wie folgt entschieden: s. Anlage 1 2. Der Entwurf der 4. Änderung der Neuaufstellung des F.-Planes "Brandenbrook/Holzkamp", Gebiet südlich der B 206, nördlich der Gemeindegrenze zu Lübeck und die Begründung dazu werden in der vorliegenden Fassung beschlossen. 3. Der Entwurf der 4. Änderung der Neuaufstellung des F.-Planes mit der Begründung dazu, einschließlich der vorgenannten Schallschutzuntersuchung, der vorgenannten Bodengutachten sowie der vorgenannten Stellungnahmen sind nach 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die Behörden sind über die Auslegung entsprechend zu benachrichtigen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, dass gem. 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können. Seite: 6/8

7 TOP 11 Nachwahl eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin für den freigewordenen stellvertr. Ausschusssitz im Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur "Als stellvertr. Mitglied in den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Schule und Kultur wird gewählt." Herr Ulf Jarre Die Sitzung wird in der Zeit von Uhr Uhr unterbrochen. Nichtöffentlicher Teil Herr BV Werner stellt die Nichtöffentlichkeit fest. TOP 12 Grundstücksangelegenheiten: Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrages Curau, Dakendorfer Weg 25 Die Öffentlichkeit wird um Uhr wieder hergestellt. Öffentlicher Teil TOP 13 Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Herr BV Werner gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss bekannt. TOP 14 Anfragen Keine TOP 15 Mitteilungen 15 a Klageverfahren in Dissau, Windberg Frau BM Rahlf- Behrmann teilt mit, dass die Eilverfahren abgeschlossen sind und nun die Hauptsacheverfahren abgewartet werden müssen. Eine zügige Bearbeitung wurde bei Gericht beantragt. 15 b Finanzausgleich Frau BM Ralf- Behrmann gibt einen Ausblick auf die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Die angekündigte Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung der Schlüsselzuweisungen führen. So ist mit einem Einnahmeverlust in Höhe von Dieser Betrag würde sich um die verminderte Kreisumlage zwar um verringern, Seite: 7/8

8 sollte aber die strukturelle Erhöhung der Kreisumlage erfolgen, kämen zusätzlich hinzu. Ohne die Erhöhung der Kreisumlage würde der Einnahmeverlust bei liegen (ungünstigster Fall). Frau BM Rahlf- Behrmann appelliert an den Landtagsabgeordneten und die Kreistagsabgeordneten, sich diesbezüglich hier für ihre Kommunen einzusetzen. Herr BV Werner wünscht allen Anwesenden ein frohes Osterfest und einen erholsamen Urlaub. Die Sitzung wird um Uhr von Herrn BV Werner beendet. gez. Harald Werner Harald Werner Vorsitzender Marlies Hicken Protokollführerin Seite: 8/8