Materielles Insolvenzrecht II

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1 Materielles Insolvenzrecht II Aussonderung massefremder Gegenstände durch den Schuldner, den vorläufigen Insolvenzverwalter und im eröffneten Verfahren durch den Insolvenzverwalter Professor Dr. Stefan Smid

2 Beteiligte eines Insolvenzverfahrens Gläubiger AussonderungsberechEgt e AbsonderungsberechEgte (Sicherheitengläubiger) Aufrechnungsgläubiger (Absonderungsrecht an eigener Forderung) 47, 48 InsO Dingliches Recht oder persönliche Forderung, z.b. Sicherheit nach VOB/B Außerhalb des Insolvenzverfahrens mit der Leistungsklage, Individualvollstreckun g in die Masse zulässig 49 bis 51 InsO Dingliches Recht Soweit Insolvenzverwalter Besitz vom Sicherheitengut ergreiw: Keine Leistungsklage und keine Herausgabevollstrecku ng, sondern Klage nach 170 InsO 94 bis 96 InsO Persönliche (Insolvenz- ) Forderung Aufrechnungsbefugnis (Selbsthilfe)

3 Univ. Dinglich gesicherter Gläubiger A rt der Rechtsstellung Vorbehaltsverkäufer, 449 BGB Einordnung in das System insolvenz- rechtlicher Rechtsdurchsetzung Aussonderungsrecht, 47 InsO Uneigennützige Verwaltungstreuhand Eigentum Verfahrens- kostenbeitrag Verwertungs- befugnis - Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters bis unverzüglich nach dem Berichtstermin, 107 Abs. 2 InsO Grundpfandgläubiger, 113 ff., 1192 ff. BGB Absonderungsrecht, 49 InsO. Zwangsvollstreckung gem. ZVG Gem. ZVG: 4 % wegen Feststellung des (beweglichen) Zubehörs Sicherungseigentümer, Vorbehaltsverkäufer bei verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt Absonderungsrecht, 51 Nr. 1 InsO: Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses: 170 InsO ferner: 169, 172 InsO Gem. 171 InsO 166 Abs. 1 InsO Verwertungs- befugnis des Insolvenzverw. Sicherungszession Auch wenn Zession angezeigt nicht vor Eröffnung des Verfahrens Absonderungsrecht, 51 Nr. 1 InsO Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses Gem. 171 InsO Keine Verfahrens- Kostenbeiträge bei Einziehung oder Vereinnahmung vor Eröffnung des Ver- fahrens 166 Abs. 2 InsO Verwertungs- befugnis des Insolvenzverw. Pfändungspfand- Gläubiger Absonderungsrecht, 50 Abs. 1 InsO Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses: 170 InsO ferner: 169, InsO Verwertungsbefugnis des Insolvenzverw.; ggf. 766 ZPO

4 Aussonderung: Treuhandverhältnisse Sicherungsgeber Sicherungsnehmer (Volleigentümer) (Sicherungseigentümer) Sicherungszedent (Sicherungszessionar) (Inhaber der Forderung) (BürgschaDsnehmer) Schuldner der Forderung, für die BürgschaD bestellt Wenn Grund der Sicherung wegfällt - gesicherte Forderung bezahlt, oder Zweck der Sicherheit weggefallen - Herausgabe der Sicherheit nach 47 InsO! Insolvenzverwalter Werklohnforderung Unternehmer Besteller Ins.Gläubiger Einbehalt VOB/B a 5 % 50 T 174 Abs.1, 87 InsO Bei vor Verfahrenseröffnung übersendeter BürgschaD: 47 InsO!

5 Aussonderung massefremder Gegenstände I. Methodische Vorgehensweise Erklärung der Rechtslage im Eröffnungsverfahren aus der Rechtslage im eröffneten Verfahren* *Methodische frei nach: Die Anatomie des Affen erklärt sich aus der Anatomie des Menschen Friedrich Engels, AnE- Dühring

6 Aussonderung massefremder Gegenstände II. Fallgruppen 1. Wagonfall: Polnische Gläubigerin hat an die deutsche Bahnbetriebs- GmbH 30 Waggons vermietet und verlangt deren Herausgabe erfolglos vor Antragstellung, im Eröffnungsverfahren vom gesetzlichen Vertreter der schuldnerischen GesellschaW. Im eröffneten Verfahren verlangt Gläubigerin vom Insolvenzverwalter, auf Kosten der Masse - den unbekannten Verbleib der Waggons zu ermifeln - die Waggons an die Gläubigerin zu überführen

7 Aussonderung massefremder Gegenstände II. Fallgruppen 2. Kranfall: Die Insolvenzschuldnerin vermietet gewerblich Spezialkrane, die jeweils nach dem Anforderungsprofil der Mieter aus durch Nummerncodes idenefizierbaren Kranelementen zusammengefügt und nach Beendigung der Mietverhältnisse auseinandergeschraubt werden. Von 8000 Elementen sind 2000 an drei KrediEnsEtute sicherungsübereignet 4000 an acht Leasingunternehmen veräußert und von ihnen angemietet ( sale and lease back ) Hiervon sind derzeit in Mietverträgen mit einer Laufzeit von 6 bis 48 Monaten 4000 Elemente verbaut ; die übrigen Elemente lagern jeweils auf einem der drei Betriebsgrundstücke der Schuldnerin Ein Leasingunternehmen begehrt Herausgabe seiner Kranelemente

8 Aussonderung massefremder II. Fallgruppen Gegenstände 3. Telefonanlagenfall. In den von der schuldnerischen GmbH angemieteten Räumen ist eine geleaste Telefonanlage eingebaut. In dem über das Vermögen der Leasingnehmerin eröffneten Insolvenzverfahren verlangt die Leasinggeberin, dass der Insolvenzverwalter die Anlage auf Kosten der Masse ausbaut.

9 Aussonderung massefremder Gegenstände III. 170, 171 InsO (- ) Grundsätzlich keine entsprechende Anwendung der 170, 171 InsO 170, 171 InsO beruhen darauf, dass Absonderungsgut Teil der Soll- Masse ist (vgl. 166 Abs. 1 und 2 InsO) Anders als Absonderungsgut hawet Aussonderungsgut wegen seiner Massefremdheit nicht Insolvenzgläubigern

10 Aussonderung massefremder Gegenstände IV. Am Besten: Akkordieren 1. Akkordstörung Notwendigkeit, zu wirtschawlich sinnvollen Lösungen zu gelangen Aber: Problem, wenn AussonderungsberechEgter nicht mitmacht Rechtliche Bedingungen, unter denen wirtschawlich sinnvolle Lösungen erzwungen werden können

11 Aussonderung massefremder Gegenstände IV. Am Besten: Akkordieren 2. Poolbildung Kranfall Betriebsforlührung sieht Bündelung der Aussonderungs-, AbsonderungsberechEgten und der Insolvenzgläubiger (Rechte der Masse) voraus Pool Aus- und Absonderungsrechte betreffen Rechte ausserhalb und innerhalb der Masse Nicht ohne oder gar gegen den Insolvenzverwalter

12 Aussonderung massefremder Gegenstände IV. Am Besten: Akkordieren 3. Insolvenzplanlösung

13 Aussonderung massefremder Gegenstände IV. Am Besten: Akkordieren 4. Was, wenn der Insolvenzplan scheitert? Ist das Herausgabebegehren des oder der AussonderungsberechEgten zulässig? Kranfall werden Krane auseinandergebaut entgehen der Masse erhebliche Mieteinnahmen, einzelne Elemente sind nur zum Schrifwert zu verwerten und die Dekomponierung kostet den AussonderungsberechEgten Geld! Frage eines Rechtsmißbrauchs

14 Aussonderung massefremder Gegenstände V. Sachenrechtliche Besbmmtheit des Aussonderungsanspruchs Selbstverständlich: Aussonderung ( 47 InsO) setzt materiellrechtlich ebenso wie prozessual BesEmmtheit des Gegenstandes des Anspruchs voraus Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, unsubstaneierten Aussonderungsanspruch substaneiert zu machen im Gegenteil In Beispielsfällen sind die Aussonderungsansprüche besemmt

15 Aussonderung massefremder Gegenstände VI. HaDung der Masse für die Aussonderung, HaDung für die Kosten der Aussonderung 1. Insolvenzverwalter muss erfüllen Der Insolvenzverwalter ist zur Aussonderung verpflichtet; die Masse hawet auf die Aussonderung Soweit die Aussonderung Kosten verursacht, hawet hierfür die Masse. Was sind die Kosten der Aussonderung? Feststellung der Massefremdheit durch den Insolvenzverwalter

16 Aussonderung massefremder Gegenstände VI. HaDung der Masse für die Aussonderung, HaDung für die Kosten der Aussonderung 2. Abgrenzung der Aussonderungskosten von vom Aussonderungsberechbgten zu tragenden Kosten Demontagekosten (Kranelementefall und Telefonanlagenfall) Forderung bereits bei Vertragsschluss angelegt Insolvenzforderung des BerechEgten Nachforschungskosten (Kranelementefall und Wagonfall) ggf. Pflichtverletzung des Schuldners wegen fehlender DokumentaEon - Insolvenzforderung

17 Aussonderung massefremder Gegenstände VII. Kompensabon von Rechtsnachteilen des Aussonderungsberechbgten Rechte des AussonderungsberechEgten: Bei Miete/Pacht: 548a BGB Nutzungsentschädigung 987 BGB Bei zufälligem Untergang: 990 BGB

18 Aussonderung massefremder Gegenstände VIII. Kompensabon der Nachteile der Masse 1. Fragestellung Aufwendungsersatz Lagerungskosten Wie ist es mit Gemeinkosten (Versicherung, Bewachung etc.) Vor Herausgabe (Aufforderung zur Abholung); danach?

19 Aussonderung massefremder Gegenstände VIII. Kompensabon der Nachteile der Masse 2. Ersatz notwendiger Verwendungen Lagerung, Schutz vor Wind, Wefer und sonsegen Verderbs, also auch Reparaturen, sowie der Versicherung des Aussonderungsgutes notwendige Verwendungen isv 994 BGB, da sie dem aussonderungsberechegten Eigentümer eigene Aufwendungen ersparen

20 Aussonderung massefremder IX. Eröffnungsverfahren Gegenstände 1. Vorläufige Zusbmmungsverwaltung: Vermögensverfügungsbefugnis beim Schuldner Herausgabe vermögensfremder Gegenstände durch den Schuldner Aufgaben des vorläufigen Verwalters - ZusEmmungserfordernis?

21 Aussonderung massefremder IX. Eröffnungsverfahren Gegenstände 2. Entzug der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners PassivlegiEmaEon des vorläufigen Verwalters wegen Herausgabebegehrens des BerechEgen 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO dilatorischen Einreden Anspruch des BerechEgten entspr. 169 InsO

22 Aussonderung massefremder Gegenstände IX. Eröffnungsverfahren 3. Pflicht des Schuldners zur Herausgabe Kostentragung?

23 Aussonderung massefremder X. Eigenverwaltung Gegenstände Bei Demontage etc. auf Kosten der Masse durch den Schuldner im Verfahren nach 270a, 270b InsO ggf. Anfechtung durch den Sachwalter im eröffneten Eigenverwaltungsverfahren gem. 280, 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO Rechtshandlung? Herausgabe Centrum für Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht, Kiel

24 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrechte Art der Rechtsstellung Vorbehaltsverkäufer, 449 BGB Grundpfandgläubiger, 113 ff., 1192 ff. BGB Sicherungseigentümer, Vorbehaltsverkäufer bei verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt Sicherungszession Auch wenn Zession angezeigt nicht vor Eröffnung des Verfahrens Pfändungspfand- Gläubiger Einordnung in das System insolvenz- rechtlicher Rechts- durchsetzung Aussonderungsrecht, 47 InsO Uneigennützige Verwaltungstreuhand Eigentum Absonderungsrecht, 49 InsO. Zwangsvollstreckung gem. ZVG Absonderungsrecht, 51 Nr. 1 InsO: Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses: 170 InsO ferner: 169, 172 InsO Absonderungsrecht, 51 Nr. 1 InsO Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses Absonderungsrecht, 50 Abs. 1 InsO Anspruch auf Auskehr des Verwertungserlöses: 170 InsO ferner: 169, 172 InsO Verfahrens- kostenbeitrag - Gem. ZVG: 4 % wegen Feststellung des (beweglichen) Zubehörs Gem. 171 InsO Gem. 171 InsO Keine Verfahrens- Kostenbeiträge bei Einziehung oder Vereinnahmung vor Eröffnung des Ver- fahrens Verwertungs- befugnis Verwertungsbefug- nis des Insolvenzverwalters bis unverzüglich nach dem Berichtstermin, 107 Abs. 2 InsO 166 Abs. 1 InsO Verwertungs- befugnis des Insolvenzverw. 166 Abs. 2 InsO Verwertungs- befugnis des Insolvenzverw. 171 InsO Verwertungs- befugnis des Insolvenzverw.; ggf. 766 ZPO

25 Grundpfandgläubiger Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Zahlung von Läs.gkeitsprämien aus der Insolvenzmasse BGH, B. v IX ZR 68/06, WM 2008, 937 Kein Absonderungsrecht an Erlös bei Veräußerung Erbbaurecht bei Fortbestand Grundpfandrechten BGH IX ZR 34/09, ZIP 2010, 791 Kein Absonderungsrecht der Gemeinde bei freihändiger Veräußerung an Erlös 12 GrdStG BGH IX ZR 101/09, ZIP 2010, 994 Verwertung im Wege der Zwangsversteigerung ausserhalb des Insolvenzverfahrens, 49 InsO ivm ZVG Kalte Zwangsverwaltung durch den Insolvenzverwalter KostenhaWung für die Verwertung von Zubehör gem. 10 Abs. 1 Nr. 1 a ZVG Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung auf Antrag des Insolvenzverwalters gem. 30 d ZVG

26 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Einfacher Eigentumsvorbehalt Rechtsstellung der finanzierenden Bank im Eigentumsvorbehaltskauf BGH, Urt. v IX ZR220/05, ZIP 2008, 842 DekomposiEon unter EV gelieferter Pkw durch Panzerfahrzeugbauer OLG Bremen, U 108/05 Einbindung des Eigentumsvorbehaltsgutes in das Insolvenzverfahren gem. 107 Abs. 2, 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO Ersatzaussonderung, 48 InsO Mufer- Kind- Kurenfall BGH, Urt. v IX ZR 65/09 - ZIP 2010, 739

27 Aus- und Absonderungsrecht an einem Pkw Zubehör, 97 BGB Aussonderungsrecht des Lieferanten Autotelefon OLG Köln, Urt. v. NJW- RR 1994, 51. Wesentliche Bestandteile Einfache Bestandteile 93 BGB Aussonderungsrecht des ggf. Absonderungsrecht gem. 50 Nr. 1 InsO Lieferanten gem. 47 InsO: - Bremstrommeln - Serienmäßig hergestellter Motor - - Austauschmotor in Gebraucht fahrzeug BGH, Urt. v VIII ZR 201/72 BGHZ 61, 80 OLG Hamm, Urt. v BGH, Urt. v U 187/83 MDR 1984, /55 BGHZ 18, 226 IV ZR Kein Eigentumserwerb des Herstellers isv 950 BGB - Reifen und Sitze - Räder - Urt. v Stufgart, Urt. v. OLG 3 Ob 119/ ,

28 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Teilnahme des Absonderungsberechbgtem am Insolvenzverfahren und Befugnisse in Bezug auf das Sicherungsgut a) Mifeilung des Absonderungsrechts, 28 Abs. 2 InsO OLG Nürnberg, B. v U 1793/06 ZIP 2007, 642 Smid, Struktur VI, DZWIR 2007, 485, 508 b) Teilnahme der AbsonderungsberechEgten an der Gläubigerselbstverwaltung mit der gesicherten Forderung, 74 Abs. 1 S. 1 InsO aa) Teilnahme mit der gesamten gesicherten Forderung am Verfahren, 52 S. 1 InsO bb) Anteilsmäßige Befriedigung an der freien Teilungsmasse mit dem Ausfall, 52 S. 2 InsO c) Verwertung durch den Vertrags(Besitz)pfandgläubiger gem. 50 InsO

29 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Sachenrechtlicher Besbmmtheitsgrundsatz aa) Strukturprinzip bb) Raumsicherungs- und Markierungsverträge cc) Durchbrechungen durch die Judikatur des BGH Musterporzellanentscheidung BGH, Urt. v II ZR 314/98, BGH ZIP 2000, 1895 Bezugnahme auf ein Inventar BGH, Urt. v IX ZR 96/106, ZIP 2008, 1638 Handbibliothek Kunst BGH, Urt. v II ZR 156/92, ZIP 1994, 39 dd) BesEmmtheit der Sicherungszession BGH, B. v IX ZR 39/08, ZIP 2009, 817

30 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Gläubiger mit besitzlosen Pfandrechten, 50 Abs. 1, 51 Nr. 1 InsO aa) Sicherungseigentum als besitzloses Pfandrecht Sicherungsübereignung nach 930 BGB und Sicherungsabrede Keine belastungsfreie Weiterveräußerung der sicherungsübereigneten Sache gem. 931 BGB Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Sicherungseigentümer an einen DriNen BGH, Urt. v , IX ZR 135/05, ZIP 2006, 2390 ff. Sicherungseigentum in der Individualzwangsvollstreckung ZPO oder 771 ZPO bb) Erweiterter Eigentumsvorbehalt aufgrund Herstellerklauseln als Sicherungseigentum gem. 51 Nr. 1 InsO cc) Sicherungszession als besitzloses Pfandrecht an der Forderung dd) Verlängerter Eigentumsvorbehalt an durch Verkauf des Eigentumsvorbehaltsguts erlangten Forderungen als Sicherungszession e) Ersatzabsonderung, entspr. 48 InsO aa) Voraussetzungen bb) Anderkonto zugeflossene Vermögensmehrung ungerechleregte Bereicherung gem. 816 Abs. 2 BGB auszugleichen BGH, Urt. v IX ZR 2/06 = ZIP 2007, 827

31 Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters 166 Abs. 2 InsO sicherungszedierte Forderungen 166 Abs. 1 InsO sicherungsübereignete oder sonst besitzlos verpfändete Sachen im Besitz des Verwalters

32 Insolvenzrecht Sanierung Keine Pflicht des Insolvenzverwalters zur Anerkennung nicht beweisbarer Aus- und Absonderungsrechte Keine SiNenwidrigkeit der Verweigerung/ des Widerrufs Von LastschriSen durch vorläufigen Verwalter und Insolvenzverwalter BGH, Urt. v IX ZR 217/06, ZIP 2007, 2273

33 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrechte Schematische Darstellung der Einziehungsbefugnis Einziehungsbefugnis im Falle der Pfändung und Überweisung einer Forderung zur Einziehung, 835 Abs. 1, 1. Var. ZPO Einziehbefugnis: Übergang auf den ZwV-Gläub Rechtsinhaberschaft verbleibt beim ZwV- Schuldner Aus der Gesamtrechtsposition der Forderung, die durch den Kreis angedeutet wird, geht die Einziehungsbefugnis auf den Zwangsvollstreckungsgläubiger über, während die Rechtsinhaberschaft beim Zwangsvollstreckungsschuldner bleibt Einziehungsbefugnis an der sicherungszedierten Forderung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungsgebers gem. 166 Abs. 2 InsO Zuordnung Einzie- Zum schuld- hungsbenerischen fugnis beim Haftungs- Insolverw verband Wertrecht am Erlös Die sicherungszedierte Forderung bleibt auch bei Offenlegung in der Sollmasse ( 91 Abs. 1 InsO); dem Sicherungszessionar steht der Erlösausschüttungsanspruch nach den 170, 171 InsO zu; die Einziehungsbefugnis geht auf den Insolvenzverwalter über

34 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwaltung und Verwertung beweglichen Absonderungsgutes durch den Insolvenzverwalter d) Sicherungszession, 166 Abs. 2 InsO Gem. 409 BGB offen gelegte Sicherungszession BGH, Urt. v , IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 ff. Hinterlegung des Forderungsbetrages zugunsten Schuldner und Sicherungszessionar BGH, Urt. v , IX ZR 174/04, DZWIR 2006, 245 = ZIP 2006, 91 e) Unterrichtung des Gläubigers durch den Insolvenzverwalter, 167 InsO BGH, Urt. v , IX ZR 222/02 DZWIR 2004, 238 = ZIP 2004, 326 Bähr/Smid, Rechtsprechung 2006, 91

35 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwaltung und Verwertung beweglichen Absonderungsgutes durch den Insolvenzverwalter f) 168 InsO aa) Mifeilung der Verwertungsabsicht; Eintrifsrecht des Gläubigers Öffentliche Versteigerung OLG Celle, Urt. v , 16 U 109/03, DZWIR 2004, 243 = ZIP 2004, 725 bb) Verwertungserlös bei Freigabe nach 168 Abs. 3 InsO BGH, Urt. v , IX ZR 181/04, DZWIR 2006, 121 = ZIP 2005, 2214 = BGHZ 165, 28. g) Schutz des Gläubigers vor Nachteilen bei Verzögerung der Verwertung und Gebrauch des Absonderungsgutes aa) Materielle Voraussetzungen des Verzinsungsanspruchs gem. 169 InsO bb) Darlegung und Beweis ( 287 ZPO) cc) Höhe des Verzinsungsanspruchs gem. 169 InsO Flowtex: BGH, Urt. v , IX ZR 26/05 ZIP 2006, 814 ff. = BGHZ

36 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwertungsmaßnahmen des Sicherungsgläubigers sind rechtswidrig aa) Grundsatz BGH, Urt. v , IX ZR 81/02 DZWIR 2003, 332 ff. = ZIP 2003, 632 ff. = BGHZ 154, 72 BGH, Urt.v , IX ZR 259/02 DZWIR 2004, 205 ff. = ZIP 2004, 42 ff. BGH, Urt. v , IX ZR 135/05 ZIP 2006, 2390 ff. 82 S. 1 InsO ivm 407 BGB Keine befreiende Wirkung der Leistung an Sicherungsgläubiger bei Kenntnis des Drifen von Verfahrenseröffnung BGH IX ZR 118/08, ZIP 2009, 1726 bb) Vorkonkursliche Verwertung durch Sicherungseigentümer ist nicht anfechtbar BGH, Urt. v IX ZR 25/03 DZWIR 2005, 123 = ZIP 2005, 40 Bähr/Smid, Rechtsprechung 2006, 137 cc) Anfechtbarkeit der Verwertung durch AbsonderungsberechEgten nach Verfahrenseröffnung BGH, Urt. v IX ZR 27/06

37 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Teilnahme des Absonderungsberechbgtem am Insolvenzverfahren und Befugnisse in Bezug auf das Sicherungsgut a) Mifeilung des Absonderungsrechts, 28 Abs. 2 InsO OLG Nürnberg, B. v U 1793/06 ZIP 2007, 642 Smid, Struktur VI, DZWIR 2007, 485, 508 b) Teilnahme der AbsonderungsberechEgten an der Gläubigerselbstverwaltung mit der gesicherten Forderung, 74 Abs. 1 S. 1 InsO aa) Teilnahme mit der gesamten gesicherten Forderung am Verfahren, 52 S. 1 InsO bb) Anteilsmäßige Befriedigung an der freien Teilungsmasse mit dem Ausfall, 52 S. 2 InsO c) Verwertung durch den Vertrags(Besitz)pfandgläubiger gem. 50 InsO

38 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwaltung und Verwertung beweglichen Absonderungsgutes durch den Insolvenzverwalter a) FunkEon aa) Erhalt der Masse und Verbesserung der Verwertungsbedingungen bb) Betriebsforlührung b) Rechtsänderung durch die Insolvenzordnung: 4 Abs. 2 KO: Gleichlauf von Aus- und Absonderungsrechten ausserhalb des Insolvenzverfahrens c) Voraussetzungen des 166 Abs. 1 InsO aa) Besitzloses Pfandrecht: Pfändungspfandrecht Abgrenzung zu 825 ZPO bb) Erlangung des Besitz am Absonderungsgut gem. 148 Abs. 1 InsO MiNelbarer Besitz Flowtex: BGH, Urt. v , IX ZR 26/05 ZIP 2006, 814 ff. = BGHZ 166, 215 ff. Gartenmaschinen: BGH, Urt. v , IX ZR 135/05 ZIP 2006, 2390 ff.

39 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwaltung und Verwertung beweglichen Absonderungsgutes durch den Insolvenzverwalter d) Sicherungszession, 166 Abs. 2 InsO Gem. 409 BGB offen gelegte Sicherungszession BGH, Urt. v , IX ZR 262/01, ZIP 2002, 1630 ff. Hinterlegung des Forderungsbetrages zugunsten Schuldner und Sicherungszessionar BGH, Urt. v , IX ZR 174/04, DZWIR 2006, 245 = ZIP 2006, 91 e) Unterrichtung des Gläubigers durch den Insolvenzverwalter, 167 InsO BGH, Urt. v , IX ZR 222/02 DZWIR 2004, 238 = ZIP 2004, 326 Bähr/Smid, Rechtsprechung 2006, 91

40 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwaltung und Verwertung beweglichen Absonderungsgutes durch den Insolvenzverwalter f) 168 InsO aa) Mifeilung der Verwertungsabsicht; Eintrifsrecht des Gläubigers Öffentliche Versteigerung OLG Celle, Urt. v , 16 U 109/03, DZWIR 2004, 243 = ZIP 2004, 725 bb) Verwertungserlös bei Freigabe nach 168 Abs. 3 InsO BGH, Urt. v , IX ZR 181/04, DZWIR 2006, 121 = ZIP 2005, 2214 = BGHZ 165, 28. g) Schutz des Gläubigers vor Nachteilen bei Verzögerung der Verwertung und Gebrauch des Absonderungsgutes aa) Materielle Voraussetzungen des Verzinsungsanspruchs gem. 169 InsO bb) Darlegung und Beweis ( 287 ZPO) cc) Höhe des Verzinsungsanspruchs gem. 169 InsO Flowtex: BGH, Urt. v , IX ZR 26/05 ZIP 2006, 814 ff. = BGHZ

41 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Verwertungsmaßnahmen des Sicherungsgläubigers sind rechtswidrig aa) Grundsatz BGH, Urt. v , IX ZR 81/02 DZWIR 2003, 332 ff. = ZIP 2003, 632 ff. = BGHZ 154, 72 BGH, Urt.v , IX ZR 259/02 DZWIR 2004, 205 ff. = ZIP 2004, 42 ff. BGH, Urt. v , IX ZR 135/05 ZIP 2006, 2390 ff. 82 S. 1 InsO ivm 407 BGB Keine befreiende Wirkung der Leistung an Sicherungsgläubiger bei Kenntnis des Drifen von Verfahrenseröffnung BGH IX ZR 118/08, ZIP 2009, 1726 bb) Vorkonkursliche Verwertung durch Sicherungseigentümer ist nicht anfechtbar BGH, Urt. v IX ZR 25/03 DZWIR 2005, 123 = ZIP 2005, 40 Bähr/Smid, Rechtsprechung 2006, 137 cc) Anfechtbarkeit der Verwertung durch AbsonderungsberechEgten nach Verfahrenseröffnung BGH, Urt. v IX ZR 27/06

42 Insolvenzrecht Themenbereich: Absonderungsrecht/Kreditsicherheiten Sachenrechtlicher Besbmmtheitsgrundsatz aa) Strukturprinzip bb) Raumsicherungs- und Markierungsverträge cc) Durchbrechungen durch die Judikatur des BGH Musterporzellanentscheidung BGH, Urt. v II ZR 314/98, BGH ZIP 2000, 1895 Bezugnahme auf ein Inventar BGH, Urt. v IX ZR 96/106, ZIP 2008, 1638 Handbibliothek Kunst BGH, Urt. v II ZR 156/92, ZIP 1994, 39 dd) BesEmmtheit der Sicherungszession BGH, B. v IX ZR 39/08, ZIP 2009, 817