Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Märkisch-Oderland für das Haushaltsjahr 2014

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1 3 Vorbericht zum Haushaltsplan des Landkreises Märkisch-Oderland für das Haushaltsjahr 2014 Inhaltsverzeichnis zum Vorbericht I. Allgemeine Erläuterungen zum Haushaltsplan 2014 II. Statistische Angaben III. Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage 1. Gesamtergebnishaushalt 2. Entwicklung der Erträge 2.1. Steuern und ähnliche Abgaben 2.2. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand 2.3. Sonstige Transfererträge 2.4. Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte 2.5. Privatrechtliche Entgelte 2.6. Kostenerstattungen und Kostenumlagen 2.7. Sonstige ordentliche Erträge 2.8. Zinsen und sonstige Finanzerträge 2.9. Außerordentliche Erträge 3. Entwicklung der Aufwendungen 3.1. Personalaufwendungen 3.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 3.3. Abschreibungen 3.4. Transferaufwendungen Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke Auflösung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Sozialtransferaufwendungen 3.5. Sonstige ordentliche Aufwendungen 3.6. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 3.7. Außerordentliche Aufwendungen 3.8. Übersicht über Schulen, Schülerzahlen, Personalaufwendungen 4. Gesamtfinanzhaushalt 4.1. Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 4.2. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 4.3. Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 4.4. Baumaßnahmen des Landkreises Märkisch-Oderland im Zeitraum Erwerb bewegliches Anlagevermögen im Zeitraum Finanzielle Auswirkungen der geplanten Investitionsmaßnahmen auf den Ergebnishaushalt 5. Wesentliche Abweichungen des Haushaltsplanes 2014 zur mittelfristigen Ergebnisund Finanzplanung des Vorjahres 6. Rückstellungen 7. Entwicklung des Vermögens und der Schulden 7.1. Entwicklung des Vermögens 7.2. Übersicht über Kredite und Darlehen sowie Entwicklung des Schuldendienstes 7.3. Belastung des Haushaltes durch kreditähnliche Rechtsgeschäfte 7.4. Kassenkredite 8. Bürgschaften 9. Beteiligungen 10. Wesentliche Produkte (Abbildung von Zielen und Kennzahlen im HH-Plan 2014)

2 I. Allgemeine Erläuterungen zum Haushaltsplan Bestandteile des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan besteht gemäß 3 KomHKV (Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung) aus dem Ergebnishaushalt dem Finanzhaushalt den Teilhaushalten und dem Haushaltssicherungskonzept, soweit ein solches erstellt werden muss. Der Ergebnishaushalt umfasst alle Ressourcen als Aufwendungen und Erträge und weist somit das Ressourcenaufkommen, den Ressourcenverbrauch sowie die sich daraus ergebenden Jahresüberschüsse oder Jahresfehlbeträge aus. Der Finanzhaushalt beinhaltet die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen im Haushaltsjahr sowohl aus laufender Geschäftstätigkeit als auch für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. Die Teilhaushalte bestehen aus den Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalten und werden im Landkreis Märkisch-Oderland auf der Produktebene abgebildet. Die Teilfinanzhaushalte beinhalten nur die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit. Gliederung des Haushaltsplanes Der Haushaltsplan ist nach folgendem Produktplan gegliedert: 1 Zentrale Verwaltung 11 Innere Verwaltung 111 Verwaltungssteuerung und -service Verwaltungsführung (einschl. Beauftragte) Kreistagsangelegenheiten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (einschl. Internetauftritt) Personalvertretung Beteiligungsverwaltung Organisationsangelegenheiten + Controlling Personalangelegenheiten Rechtsangelegenheiten, Kommunalaufsicht (bis ) Kommunalaufsicht (ab ) Rechtsangelegenheiten (ab ) Haushaltsplanung und -durchführung (incl. KLR) Zahlungsabwicklung und Vollstreckung Gebäudemanagement Rechnungsprüfung Allgemeine Verwaltung TUIV Fuhrpark TUIV- AG Grundstücksverkehr Restaufgaben AROV 12 Sicherheit und Ordnung 121 Statistik und Wahlen Statistik Wahlen 122 Ordnungsangelegenheiten Allgemeine Ordnungsangelegenheiten Ausländerangelegenheiten Allgemeine Verkehrsangelegenheiten Zulassungswesen Führerscheinwesen Verkehrsordnungswidrigkeiten Tierseuchenbekämpfung Tierschutz

3 Jagd- und Fischereiwesen 126 Brandschutz Brandschutz Brandschutzdienststelle 128 Katastrophenschutz Katastrophenschutz 2 Schule und Kultur Schulträgeraufgaben 216 Oberschulen Oberschulen-Schulkostenbeiträge 217 Gymnasien Gymnasien-Schulkostenbeiträge Gymnasien 218 Gesamtschulen Gesamtschulen-Schulkostenbeiträge 221 Förderschulen Förderschulen - Schulkostenbeiträge Förderschulen 231 Oberstufenzentren Oberstufenzentrum - Schulkostenbeiträge Oberstufenzentrum MOL 241 Schülerbeförderung Schülerbeförderung 242 Fördermaßnahmen für Schüler Fördermaßnahmen für Schüler BaföG 243 Sonstige schulische Aufgaben Sonstige schulische Aufgaben Kultur und Wissenschaft 253 Zoologische und Botanische Gärten Oderbruchzoo Altreetz 272 Bibliotheken Stadt- und Kreisbibliothek 273 Sonstige Volksbildung Erwachsenenbildung ZEM 282 Kulturbetriebe und -gesellschaften Kultur GmbH 284 Sonstige Kulturpflege Sonstige Kulturpflege 3 Soziales und Jugend Soziale Hilfen 311 Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für Behinderte

4 31132 Eingliederungshilfe Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten Hilfe zur Gesundheit Hilfe in anderen Lebenslagen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 312 Grundsicherung für Arbeitss. nach SGB II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (SGB II) 313 Hilfen für Asylbewerber Hilfen für Asylbewerber 315 Soziale Einrichtungen Pflegestützpunkt Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten Soziale Einrichtungen für Aussiedler u. Ausländer 331 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege 341 Unterhaltsvorschussleistungen Unterhaltsvorschussleistungen 342 Regionale Arbeitsmarktpolitik Regionalbudget Kommunal-Kombi Arbeit für Brandenburg 343 Betreuungsleistungen Betreuungsleistungen 344 Aufgaben nach dem Unterhaltssicherungsgesetz Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz 351 Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz Bundeselterngeld Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz / BuT Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz 36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 361 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen u. in Tagespflege Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege 362 Jugendarbeit Jugendarbeit 363 Sonstige Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Jugendsozialarbeit, Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Förderung der Erziehung in der Familie Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige Inobhutnahme Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Adoptionsvermittlung, Beistandschaft, Amtspflegschaft, Vormundschaft, Gerichtshilfen 365 Tageseinrichtungen für Kinder Kindertagesbetreuung 367 Sonstige Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Erziehungs- u. Familienberatungsstellen 6

5 4 Gesundheit und Sport 41 Gesundheitsdienste 414 Maßnahmen der Gesundheitspflege Gesundheitsschutz und Gesundheitsdienst für Kinder und Jugendliche Zahnärztlicher Dienst Hygiene und Umweltmedizin Sozialpsychiatrischer Dienst Sozialmedizin Verbraucherschutz Futtermittelüberwachung 42 Sportförderung 421 Förderung des Sports Förderung des Sports 5 Gestaltung der Umwelt 51 Räumliche Planung und Entwicklung 511 Räumliche Planung und Entw.maßnahmen Bauleitplanung Liegenschaftskataster Grundstücksbewertung Räumliche Kreisentwicklung 52 Bauen und Wohnen 521 Bau- und Grundstücksordnung Allgemeine Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde 522 Wohnbauförderung Wohnbauförderung 523 Denkmalschutz und pflege Denkmalschutz und pflege 53 Ver- und Entsorgung 537 Abfallwirtschaft Abfallentsorgung (EMO) Tierkörperbeseitigung Bodenschutz/Altlasten Abfallwirtschaft 54 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV 542 Kreisstraßen Kreisstraßen/Brücken KSM 547 ÖPNV ÖPNV 55 Natur- und Landschaftspflege 554 Natur- und Landschaftspflege Naturschutz 555 Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaft 56 Umweltschutz 561 Umweltschutzmaßnahmen Wasserwirtschaft 7

6 8 57 Wirtschaft und Tourismus 571 Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Verpachtung Technologiepark 575 Tourismus Tourismus 6 Zentrale Finanzleistungen 61 Allgemeine Finanzwirtschaft 611 Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen 612 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Innerhalb der Teilhaushalte erfolgt eine Untergliederung der Ertrags- und Aufwandsarten des Ergebnishaushaltes. Im Haushaltsplan werden keine einzelnen Buchungsstellen ausgewiesen, sondern entsprechend der gesetzlichen Vorschriften die Ergebnisse der Kontengruppen. Positionen des Ergebnisplanes Ertrags- und Aufwandsarten 01 Steuern und ähnl. Abgaben 02 Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 Sonstige Transfererträge 04 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 05 Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 Sonstige ordentliche Erträge 08 Aktivierte Eigenleistungen Kontengruppe Bezeichnung 40 Steuern (beim Landkreis werden keine Steuern erhoben) Ausgleichsleistungen: Leistungen des Landes aus Wohngeldeinsparungen, Leistungen des Landes aus Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach 15 FAG 41 U.a. Schlüsselzuweisungen, Bedarfszuweisungen, sonst. allgemeine Zuweisungen, Kreisumlage, Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende, Erträge aus laufenden Zuweisungen wie z.b. für die Kindertagesbetreuung und den ÖPNV, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus investiven Zuweisungen der öffentl. Hand 42 Ersatz von sozialen Leistungen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, Schuldendiensthilfen, and. sonst. Transfererträge 43 Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Beiträgen, Baukosten- und Investitionszuschüssen 44(1-6) Mieten und Pachten, Erträge aus dem Verkauf, sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte 44(8) Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen (z.b. Erstattungen von Bund, Land, Kommunen) u.a. für Soziales, für Wahlen, für das Kataster- und Vermessungsamt, Schulkostenbeiträge 45 Konzessionsabgaben, Erstattungen von Steuern, Erträge aus Vermögensveräußerung, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind, weitere sonstige ordentliche Erträge wie Bußgelder und Säumniszuschläge, Erträge aus der Auflösung von sonstigen Sonderposten, nicht zahlungswirksame ordentliche Erträge (z.b. aus Zuschreibungen und aus der Auflösung von Rückstellungen), andere sonstige ordentliche Erträge 47 (1) Buchung des Wertes der Eigenleistung für selbst hergestellte Vermögenswerte, die nicht für einen Verkauf, sondern für die eigene Aufgabenerfüllung des Landkreises bestimmt sind. Es muss sich um materielle Wirtschaftsgüter handeln, bei immateriellem Vermögen ist eine Aktivierung nicht zulässig.

7 Ertrags- und Aufwandsarten 09 Bestandsveränderungen 10 = Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit 11 Personalaufwendungen 12 Versorgungsaufwendungen 13 Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen 9 Kontengruppe Bezeichnung 47 (2) Als Bestandsveränderung sind Erhöhungen bzw. Verminderungen des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen und Leistungen im Vergleich zum Vorjahr auszuweisen. Bestandsveränderungen ergeben sich sowohl aus Mengen- als auch aus Wertänderungen. Die Höhe der Bestandsveränderungen ergibt sich dabei aus der Differenz der Bilanzansätze zu Beginn und Ende der jeweiligen Betrachtungsperiode. Summe Kontengruppen 40-47, ausgenommen Kontengruppe Dienstaufwendungen, Beiträge zu Versorgungskassen, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Beschäftigte, Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen/ Beihilferückstellungen, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen/nicht genommenen Urlaub/ geleistete Überstunden/Gleitzeitüberhänge, Honorare 51 Versorgungsaufwendungen, Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, Beihilfen, Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger, Zuführungen zu und Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen/ Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger, Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen 52 Unterhaltung der Grundstücke, baulichen Anlagen und des sonstigen Vermögens, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen, Haltung von Fahrzeugen, Aufwendungen für Beschäftigte (Dienst- und Schutzbekleidung, Aus und Fortbildung), besondere Verwaltungsund Betriebsaufwendungen (u.a. Schülerspeisung, Wahlkosten, Untersuchungen und Laborleistungen), Aufwendungen für den Erwerb von Vorräten und sonstigen Dienstleistungen (u.a. Unterrichts- und Lernmittel, Streugut, medizinischer Fachbedarf, Mitgliedsbeiträge) 14 Abschreibungen 57 Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen, auf Finanzanlagen, auf das Umlaufvermögen (z.b. Wertberichtigung von Forderungen), außerplanmäßige Abschreibungen 15 Transferaufwendungen 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 18 = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ( = 10./.17) 53 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke wie z.b. für die Kindertagesbetreuung und den ÖPNV, Schuldendiensthilfen, Sozialtransferaufwendungen (Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe, BuT) 54 sonstige Personal- und Versorgungsaufwendungen(z.B. Reisekosten), Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten ( u.a. Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit, Schülerbeförderung), Geschäftsaufwendungen, Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit, aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen (Kosten der Unterkunft nach SGB II), Aufwendungen aus Vermögensveräußerungen, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind, besondere u. sonst. Aufwendungen, Zuführungen zu und Inanspruchnahmen von sonstigen Rückstellungen Summe Kontengruppen und 57 Summe ordentliche Erträge./. Summe ordentliche Aufwendungen

8 10 Ertrags- und Aufwandsarten 19 Zinsen und sonstige Finanzerträge 20 Zinsen u. sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (= 19./.20) 22 = ordentliches Jahresergebnis (= 18+21) 23 außerordentliche Erträge 24 außerordentliche Aufwendungen 25 = außerordentliches Jahresergebnis (= 23./.24) 26 = Gesamtüberschuss /-fehlbetrag (= 22+25) Kontengruppe Bezeichnung 46 Zinserträge, Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen u. Beteiligungen, sonstige Finanzerträge 55 Zinsaufwendungen, sonstige Finanzaufwendungen (z.b. Kreditbeschaffungskosten, Prozess-, Stundungs-, Verzugszinsen) Summe Kontengruppe 46./. Kontengruppe 55 Summe Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit + Summe Finanzergebnis 49 alle Erträge aus Veräußerungen von Grundstücken, Bauten und Finanzanlagen, Erträge, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen von wesentlicher finanzieller Bedeutung beruhen 59 Aufwendungen, die im Zusammenhang mit Veräußerungen von Grundstücken, Bauten und Finanzanlagen stehen, Aufwendungen, die auf unvorhersehbaren, seltenen und ungewöhnlichen Vorgängen von wesentlicher finanzieller Bedeutung beruhen Summe Kontengruppe 49./. Kontengruppe 59 Summe ordentliches Ergebnis + Summe außerordentliches Ergebnis In den Teilergebnishaushalten werden zusätzlich die Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (Kontengruppe 48 und 58) ausgewiesen, wenn sie in den jeweiligen Produkten anfallen. Die interne Leistungsverrechnung zwischen den Produkten erfolgt soweit es für Steuerungszwecke, Kalkulationen oder Kostenerstattungen zweckmäßig erscheint. Die Personal- und Verwaltungskosten sind auf alle Produkte aufgeteilt. Im Gegensatz zur kameralen Darstellung gibt es beispielsweise kein einzelnes Produkt Sozialamt, sondern die Kosten wurden den einzelnen Produkten der sozialen Hilfen zugeordnet. Die Bewirtschaftung und Unterhaltung der Gebäude erfolgt zentral beim Produkt Gebäudemanagement. Mittels Umlage werden die Aufwendungen für die Verwaltungsliegenschaften entsprechend den Stellenanteilen der Mitarbeiter auf die Produkte aufgeteilt. Eine direkte Zuordnung der Erträge/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen wird für folgende Liegenschaften vorgenommen: - Schulen - Wohnstätte Dahlwitz-Hoppegarten - Internat OSZ - Kultureinrichtungen - Kreisstraßenmeisterei - Feuerwehrtechnisches Zentrum - Verpachtung Technologiepark

9 11 II. Statistische Angaben Landkreis Märkisch-Oderland Fläche Ausdehnung 2.150,15 km² ca. 70 km in westöstlicher Richtung ca. 58 km in nordsüdlicher Richtung ca. 80 km gemeinsame Grenze mit der Republik Polen Kreisstadt: Seelow 45 Gemeinden darunter 8 mit Stadtrecht Einwohner mit Stand Entwicklung der Einwohnerzahlen (jeweils )

10 Bevölkerung des Landkreises Märkisch-Oderland bis 25 Jahre nach Altersgruppen 12 Insgesamt bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter 3 Jahre 6 Jahre 12 Jahre 18 Jahre 25 Jahre Arbeitsmarktsituation Arbeitslose dav. Frauen Männer Arbeitslosenquote* (52,5 %) (47,5 %) 14,4 % (46,5 %) (53,5 %) 13,1 % (46,6 %) (53,4 %) 12,5 % (45,6 %) (54,4 %) 12,1 % (44,6 %) (55,4 %) 12,2 % (43,3 %) (56,7 %) 11,5 % (45,0 %) (55,0 %) 10,8 % (43,5 %) (56,5 %) 10,8 % (45,1 %) (54,9 %) 10,4 % (43,7 %) (45,7 %) (56,3 %) (54,3 %) 10,6 % 9,7 % (43,2 %) (56,8 %) 9,9 % (44,3 %) (55,7 %) 9,3 % * Arbeitslosenquote bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen Nach Geschäftsstellen der Agentur für Arbeit Frankfurt (Oder) unterteilt ergeben sich die folgenden Arbeitslosenquoten: Seelow Strausberg Bad Freienwalde ,5 % 10,7 % 22,1 % ,4 % 9,5 % 20,6 % ,7 % 9,7 % 19,2 % ,1 % 9,0 % 19,3 % ,6 % 9,6 % 19,0 % ,9 % 8,7 % 17,6 % ,5 % 8,4 % 17,1 % ,1 % 8,0 % 17,0 % ,0 % 7,8 % 16,7 % ,2 % 7,6 % 17,3 % ,1 % 7,4 % 15,0 % ,2 % 7,2 % 15,6 % ,5 % 7,2 % 13,8 %

11 13 III. Überblick über den Stand und die Entwicklung der kommunalen Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Vorbemerkung: Die für das Jahr ausgewiesenen Beträge sind als vorläufiges Ergebnis anzusehen. Die Erstellung und Prüfung des Jahresabschlusses steht noch aus, wodurch Korrekturen möglich sind. 1. Gesamtergebnishaushalt Der Gesamtergebnishaushalt 2014 weist Erträge in Höhe von EUR und Aufwendungen in Höhe von EUR aus. Damit entsteht ein Überschuss in Höhe von EUR. Position Bezeichnung V-Ergebnis = Erträge aus lfd. Verwaltungstätigkeit = Aufwendungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit ( = 10./.17) Zinsen und sonstige Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen = Finanzergebnis (= 19./.20) = ordentliches Jahresergebnis (= 18+21) außerordentliche Erträge außerordentliche Aufwendungen = außerordentliches Jahresergebnis (= 23./.24) = Gesamtüberschuss /-fehlbetrag (= 22+25) Im Folgenden wird die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen dargestellt. 2. Entwicklung der Erträge (Position 01-09, 19 des Gesamtergebnisplanes) 2.1. Steuern und ähnliche Abgaben (Position 01) Produkt Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt davon im Produkt: Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Leistungen des Landes aus der Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Wohngeldeinsparungen des Landes) Sonderbedarfsergänzungszuweisungen nach 15 FAG Bei den Wohngeldeinsparungen des Landes und bei den Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Prognose zur Entwicklung der Erträge.

12 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Position 02) Produkt davon: Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen Allg. Schlüsselzuweisungen Investive Schlüsselzuweisungen (Einsatz im Ergebnishaushalt) Zuweisungen für übertragene Aufgaben Schullastenausgleich Anteil Finanzausgleichsumlage Jugendhilfelastenausgleich Bedarfszuweisungen Binnenhochwasser Kreisumlage Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II) Leistungsbeteiligung Bund bei KdU Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Zuweisungen des Landes einschl. Sprachförderung ÖPNV Zuweisungen des Landes Regionalbudget Zuweisungen des Landes Jugendsozialarbeit Zuweisungen für Berufsförderprogramme u. Projekt Hierbleiber Kommunal-Kombi Arbeit für Brandenburg Förderprogramm Asylbewerber Zuweisung des Landes Jugendarbeit Zuweisungen d. Landes (510- Stellen-Programm) Jugendarbeit Pädagogisches Bildungsangebot lokaler Aktionsplan Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie - Kinderschutz Schülerbeförderung Zuweisungen des Landes Erwachsenenbildung Zuweisungen des Landes Sozialpsychatrischer Dienst Zuweisungen des Landes Gebäudemanagement Zuschuss für Kulturhaus Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand davon im Produkt: Kreisstraßen/Brücken Diverse Bereiche (insbesondere Gebäudemanagement einschl. Schulen)

13 Allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen V-Ergebnis 2011 V-Ergebnis In TEUR 2014 Allg. Schlüsselzuweisungen , , , ,6 Investive Schlüsselzuweisungen (Einsatz im Ergebnishaushalt) 1.204, , Bedarfszuweisungen 50 5,6 Zuweisungen für übertragene Aufgaben 6.666, , , ,8 Schullastenausgleich 1.690, , ,5 Anteil Finanzausgleichsumlage 818,9 116,8 Jugendhilfelastenausgleich 60 Kreisumlage , , , ,5 Summe , , , ,2 Allgemeine Schlüsselzuweisungen Mit Schreiben vom 13. September übergab das Ministerium der Finanzen Orientierungsdaten für das Jahr 2014, die als Grundlage für den Haushaltsplan 2014 dienen. Des Weiteren wurde das Nachtragshaushaltsgesetz /2014 des Landes Brandenburg vom 26. November, welches eine Erhöhung der Kommunalfinanzen vorsieht, in die Berechnungen einbezogen. Investive Schlüsselzuweisungen (Einsatz im Ergebnishaushalt) In 2014 sind keine investiven Schlüsselzuweisungen für Instandsetzungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt vorgesehen, da diese ausschließlich für die Finanzierung im Investitionshaushalt eingesetzt werden. Anteil Finanzausgleichsumlage Mit dem 2. Gesetz zur Änderung des BbgFAG wurde die Erhebung einer Finanzausgleichsumlage geregelt. Mit dieser Umlage sollen die abundanten Gemeinden angemessen an der Finanzierung des kommunalen Finanzausgleichs beteiligt werden. Die betroffenen Landkreise erhalten anteilig Mittel zum Ausgleich der Minderung der Kreisumlagen der umlagepflichtigen Gemeinden. Im Landkreis Märkisch-Oderland sind 2014 laut bisheriger Mitteilung die Gemeinden Beiersdorf-Freudenberg und Heckelberg-Brunow zur Abgabe einer Finanzausgleichsumlage an das Land verpflichtet. Jugendhilfelastenausgleich Ab 2014 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Abmilderung besonderer Belastungen im Bereich der Jugendhilfe ein Sonderlastenausgleich gewährt. Kreisumlage V-Ergebnis 2011 V-Ergebnis 2014 Umlagegrundlagen in TEUR , , , ,0 Hebesatz in % 47,20 47,20 47,20 46,70 Kreisumlage in TEUR , , , ,5 Nach 130 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ist, soweit die sonstigen Finanzmittel eines Landkreises den für die Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzbedarf nicht decken, eine Kreisumlage von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben. Bei der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2014 wurde ein Hebesatz der Kreisumlage von 46,7 % zugrunde gelegt.

14 16 Die Kreisumlage wird mit diesem Hebesatz von den Umlagegrundlagen der Kommunen erhoben. Die Umlagegrundlagen der Städte und Gemeinden des Landkreises Märkisch-Oderland betragen gemäß Mitteilung des Ministeriums der Finanzen vom 13. September (Orientierungsdaten) ,0 TEUR. Berücksichtigt wurde eine weitere Erhöhung von 389,0 TEUR aufgrund des Nachtragshaushaltsgesetzes /2014 des Landes Brandenburg vom 26. November, welches eine Erhöhung der Kommunalfinanzen vorsieht. Die Umlagegrundlagen setzen sich aus den Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraft der Kommunen zusammen. Die Steuerkraft berücksichtigt die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer abzüglich der Gewerbesteuerumlage, den Gemeindeanteil an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer sowie den Familienleistungsausgleich für Steuerkraft TEUR , , ,6 Abweichung (2014/) ,0 Schlüsselzuweisungen , , , ,4 Abzug Finanzausgleichsumlage ,1-247, ,4 gesamt , , ,0 In den Umlagegrundlagen ist eine Kommune mit einer negativen Umlagegrundlage von 281,0 TEUR enthalten. Dies hatte zur Folge, dass von der Kommune keine Kreisumlage zu leisten war und dass sich die zur Berechnung der Kreisumlage herangezogene Umlagegrundlagen erhöhten Leistungsbeteiligung des Bundes bei Leistungen für Unterkunft und Heizung an Arbeitssuchende Gemäß 46 Abs.5 SGB II beteiligt sich der Bund an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Arbeitslosengeld II Empfänger). Die Erstattung des Bundes betrug/beträgt 35,8 % der Kosten der Unterkunft nach 22(1) SGB II (darin enthalten 5,4 % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets - BuT) 33,7 % der Kosten der Unterkunft nach 22(1) SGB II (darin enthalten 3,3 % für Aufwendungen des Bildungsund Teilhabepakets) laut Planung des Landkreises in der Plandurchführung 33,1 % nach Revision (darin enthalten 2,7 % für Aufwendungen des Bildungs- und Teilhabepakets) ,3 % der Kosten der Unterkunft nach 22(1) SGB II (darin enthalten 2,7 % für Aufwendungen des Bildungs- und Teilhabepakets) V-Ergebnis 2014 Abweichung Kosten der Unterkunft nach 22(1) SGB II in TEUR , Bundesbeteiligung in % 35,8 33,7 30,3-3,4 Bundesbeteiligung in TEUR , , ,0-921,0

15 Zuweisungen und Zuschüsse für lfd. Zwecke Kindertagesbetreuung Zuweisungen des Landes Die Planung erfolgte auf der Grundlage der Entwicklung in. Förderprogramm Asylbewerber Zuweisung des Landes Für 2014 ist ein Förderprogramm des Landes zur Unterstützung der kommunalen Ebene im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in Höhe von insgesamt 5 Mio. EUR vorgesehen. Da noch keine konkreten Regelungen vorliegen, wurde zur Ermittlung eines Planansatzes der Asylbewerber-Verteilerschlüssel des Landes für den Landkreis Märkisch-Oderland von 7,6 % herangezogen. Jugendsozialarbeit Projekt Hierbleiber gesucht Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie - Kinderschutz (Netzwerke frühe Hilfen und Familienhebammen) Regionalbudget Ab 01.März erhält der Landkreis nur noch Mittel für das Projektmanagement. Die Mittel für die Träger der Maßnahmen zahlt die LASA direkt. Arbeit für Brandenburg Das Programm Arbeit für Brandenburg läuft 2014 aus EUR EUR EUR EUR EUR EUR Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuweisungen der öffentlichen Hand Entsprechend 47 (4) KomHKV sind erhaltene Zuwendungen Dritter für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Beiträge und Baukostenzuschüsse als Sonderposten in der Bilanz auszuweisen. Die Auflösung der Sonderposten ist entsprechend der Wertentwicklung der bezuschussten Vermögensgegenstände vorzunehmen. Gegenüber dem Vorjahr verringern sich die Erträge um EUR, entsprechend der Wertentwicklung des bezuschussten Vermögens und der Wertentwicklung bei der Auflösung von Rechnungsabgrenzungsposten aus geleisteten Investitionszuwendungen des Landkreises Sonstige Transfererträge (Position 03) Produkt V-Ergebn Abweichung Bezeichnung insgesamt davon: Ersatz sozialer Leistungen im Sozialbereich darunter im Produkt: Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfe zur Pflege Ersatz sozialer Leistungen im Jugendbereich darunter im Produkt: Hilfe zur Erziehung Hilfe für junge Volljährige Förderung der Erziehung in der Familie Ersatz sozialer Leistungen sonstige Bereiche davon im Produkt: 31132/ Eingliederungshilfe Wohnstätte Dahlwitz- Hoppegarten

16 18 Bei den Transfererträgen des Sozialbereiches in der Eingliederungshilfe für Behinderte handelt es sich hauptsächlich um Leistungen von Sozialleistungsträgern (wie Renten- und Pflegegeldzahlungen) für Hilfeempfänger. Es erfolgte eine Anpassung an die Entwicklung der Erträge Die Verringerung der Transfererträge im Jugendbereich resultiert im Wesentlichen aus Leistungen von Sozialleistungsträgern (wie Kindergeld, Renten, Berufsausbildungsbeihilfen u.a.) und aus Kostenersätzen im Zusammenhang mit der Heimerziehung und -unterbringung Öffentlich- rechtliche Leistungsentgelte (Position 04) Produkt V-Ergebn Abweichung Bezeichnung insgesamt davon: Verwaltungsgebühren darunter im Produkt: Straßenverkehrsamt Allg. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde Liegenschaftskataster und Grundstücksbewer tung Tierseuchenbekämpfung, Tierschutz, Verbraucherschutz (Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt) Jagd- und Fischereiwesen Gesundheitsamt Rechnungsprüfung Grundstücksverkehr, Restaufgaben AROV, Landwirtschaft (Landwirtschaftsamt) Benutzungsgebühren darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Schülerbeförderung Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Baukostenzuschüssen Durch die Schließung des Geflügelschlachtbetriebes Neutrebbin im Jahr entfallen in Höhe von EUR die Gebühren für die Geflügelfleischuntersuchung. Bei den Gebühren des Bauordnungsamtes und des Kataster und Vermessungsamtes erfolgte eine Anpassung an die Entwicklung Privatrechtliche Entgelte (Position 05) Produkt Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt davon: Mieten und Pachten darunter im Produkt: Gebäudemanagement Verpachtung Technologiepark (STIC) Sonst. schulische Aufgaben (Internat Seelow) Verschiedene Schulen Erträge aus dem Verkauf Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte darunter im Produkt: Allgemeine Verwaltung (Versicherungsangelegenheiten) ZEM (Volkshochschule, Landwirtschaftsschule, Medienzentrum) Verschiedene Produkte (Ersatz für private Telefonbenutzung)

17 Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Position 06) V-Ergebn Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt davon: Erstattungen im Sozialbereich darunter im Produkt: Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsmin derung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes SGB II (Erstatt. der Bundesagentur für Arbeit für Personal- und Sachkosten der ge) Hilfen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Asylbewerber Leistungen nach dem Landespflegegesetz Erstattungen im Jugendbereich darunter im Produkt: Kindertagesbetreuung Hilfen zur Erziehung Hilfen für junge Volljährige Erstattungen für das Kataster- u. Vermessungsamt (Produkte ) Erstattungen für Zensus 2011 (im Produkt 12111) Schulkostenbeiträge von anderen (Produkte 21711, 22111, 23111) Sonstige Erstattungen darunter im Produkt: TUIV-AG ÖPNV Personalangelegenheiten (Erstattung Altersteilzeit) Wasserwirtschaft ZEM (Zentrum für Erwachsenenbildung und Medien) Wahlen Naturschutz Kreisstraßenmeisterei Verschiedene Produkte: Erstattungen der Eigenbetriebe Erstattungen im Sozialbereich Erstattungen für Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Einglied.-hilfe für Behinderte Hilfe zur Überwind. besonderer sozialer Schwierigkeiten Personal- und Sachkosten der gemeinsamen Einrichtung (ge) Begründung Der Planansatz für die Kostenerstattung für übertragene Aufgaben 2014 erfolgte auf der Grundlage einer vorläufigen Budgetmitteilung des Landes vom Die Planung der Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit für Personal- und Sachkosten der ge erfolgte auf der Grundlage der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung. Aufgrund von reduziertem Personal vermindern sich die Erstattungen.

18 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Hilfen für Asylbewerber Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Asylbewerber Vorgesehen ist eine prozentuale Erstattung des Bundes auf der Grundlage der Nettoausgaben des jeweils laufenden Kalenderjahres (Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen): 75 % der Nettoausgaben % der Nettoausgaben Die Anzahl der Asylbewerber in Landeszuständigkeit ist stark steigend und damit auch die entsprechenden Erstattungen. 2011= 138 ; = 175; 10/ = 240 Des Weiteren sind für die Herrichtung und Einrichtung von Unterkünften für Asylbewerber Kostenerstattungen des Landes in Höhe von 1.380,5 TEUR berücksichtigt. Erstattungen Im Jugendbereich Anpassung der Ansätze für Erstattungen der Kindertagesbetreuung: - Erhöhung des es für Rückerstattungen von Trägern der Kindertagesbetreuung nach der Spitzabrechnung der Mittel um 15 TEUR - Erhöhung des Kostenausgleichs für die Kindertagesbetreuung für Kinder aus anderen Landkreisen und kommunaler Anteil für Kinder aus MOL, die in Berlin betreut werden Verminderung der Erstattungen von anderen Jugendämtern für Hilfen zur Erziehung und für junge Volljährige aufgrund der Fallzahlenentwicklung Erstattungen für das Kataster- u. Vermessungsamt Die Planung erfolgt auf der Grundlage der Mitteilung des Landes zu den Erstattungen. Schulkostenbeiträge Die höheren Erträge ergeben sich aus den gestiegenen Kostensätzen der Schulen. Erstattungen ÖPNV Beteiligungen von Kommunen an der Bestellung von zusätzlichen Verkehren und Erstattungen von anderen Aufgabenträgern für kreisgebietsübergreifenden Verkehr (u.a. Stadt Frankfurt (Oder), LK Barnim) Personalangelegenheiten (Erstattung Altersteilzeit) Durch das schrittweise Auslaufen der Altersteilzeitverträge verringern sich auch die Erstattungen der Agentur für Arbeit. Neue Verträge wurden nicht abgeschlossen, die letzten Verträge enden im Jahr Erstattungen für Wahlen Erstattungen sind vorgesehen für: - Europawahlen 16 TEUR - Landtagswahlen 12 TEUR - Volksbegehren 5,0 TEUR Erstattungen der Eigenbetriebe U.a. werden Aufgaben der Abfallwirtschaft nicht mehr vom Umweltamt wahrgenommen, sondern durch den Eigenbetrieb EMO, wodurch die entsprechenden Erstattungen entfallen. Da der Rettungsdienst kein Eigenbetrieb mehr ist, entfallen auch diese Kostenerstattungen.

19 Sonstige ordentliche Erträge (Position 07) Produkt Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt davon Erstattungen von Steuern Erträge aus Vermögensveräußerung, die dem ordentlichen Ergebnis zuzuordnen sind Weitere sonstige ordentliche Erträge (Bußgelder u.ä.) darunter im Produkt: Straßenverkehrsamt Zahlungsabwicklung und Vollstreckung (Mahngebühren, Säumniszuschläge u.ä.) Allg. Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde Erträge aus der Auflösung von sonst. Sonderposten Andere ordentliche Erträge u.a. Naturschutz (Ersatzmaßnahmen) Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Aus Kompensationszahlungen für Baumfällungen und Biotopschädigungen sind Erträge in Höhe von 35,0 TEUR vorgesehen, die in gleicher Höhe in den Aufwendungen für Ersatzmaßnahmen wie Baum- und Biotoppflege berücksichtigt sind Zinsen und sonstige Finanzerträge (Position 19) Produkt Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt davon Zinserträge Gewinnanteile aus verbundenen Unternehmen und Beteiligungen Die Planung der Gewinnanteile entspricht den Erwartungen gegenüber der Busverkehr Märkisch-Oderland GmbH und der Niederbarnimer Eisenbahn AG Berlin (gemäß Mittelfristplanung) Außerordentliche Erträge (Position 23) Produkt Bezeichnung V-Ergebn Abweichung insgesamt darunter Beteiligungsverwaltung Gebäudemanagement Sonstige schulische Aufgaben Kreisstraßen/Brücken Für die vorgesehene Umstufung der Straße K6420 ist die Ausbuchung des Restbuchwertes in den außerordentlichen Aufwendungen enthalten. Die ertragswirksame Ausbuchung der entsprechenden Sonderposten ist in Höhe von 446,7 TEUR in den außerordentlichen Erträgen berücksichtigt. Diese Umstufung war bereits in der Planung enthalten. Die Abwicklung ist jedoch vom Ausgang eines entsprechenden Gerichtsverfahrens abhängig. Wird das Verfahren nicht mehr abgeschlossen, wird in 2014 ein für die Ausbuchung benötigt.

20 3. Entwicklung der Aufwendungen (Position des Gesamtergebnisplanes) 3.1. Personalaufwendungen (Position 11) Produkt Bezeichnung 22 V-Ergebn Abweichung insgesamt davon: Dienstaufwendungen Beiträge zu Versorgungskassen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Beschäftigte Zuführung zu Pensionsrückstellungen Inanspruchnahme von Pensionsrückstellungen Zuführung zu Beihilferückstellungen Zuführung zu Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen Zuführung zu Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Überstunden u.ä Inanspruchnahme von Rückstellungen für nicht genommenen Urlaub, Überstunden u.ä Gegenüber dem erhöhen sich die Personalaufwendungen um insgesamt TEUR. Dies ergibt sich aus einem Mehrbedarf bei den reinen Personalaufwendungen in Höhe von 619,9 TEUR und aus einem positiven Aufwandssaldo bei den Zuführungen zu Rückstellungen bzw. Inanspruchnahme von Rückstellungen für Personalaufwendungen in Höhe von 115,0 TEUR. In der Planung 2014 wurde u.a. berücksichtigt: - eine Erhöhung der Besoldung der Beamten um 3,5 % - Planung von 3% pauschal für voraussichtliche Tariferhöhungen (Tarifverhandlungen ab März 2014) - Stufensteigerungen - Kostenübernahme durch Krankenversicherungsträger bei Langzeiterkrankten (Einsparung in Höhe von 1% berücksichtigt) - Auswirkungen aus der Schließung des Geflügelschlachthofes Die Veränderungen bei den Dienstaufwendungen ziehen gleichzeitig einen Mehrbedarf bei den Beiträgen zu den Versorgungskassen sowie zur gesetzlichen Sozialversicherung nach sich. Einbezogen wurde auch eine Erhöhung der Unfallumlage. Bei den Berechnungen der Zuführungen zu den Pensionsrückstellungen bzw. zu den Beihilferückstellungen wurde von dem zum übermittelten Datenbestand ausgegangen und eine Schätzung der prozentualen Veränderungen durch beauftragte Aktuare über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg-Versorgungskasse Gransee vorgenommen. Durch Auslaufen der Altersteilzeitregelungen und Übergänge in die Altersrente wird keine Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitverpflichtungen geplant und es verringert sich die Inanspruchnahme von Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen um EUR gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der Zahlung von Umlagen für die Versorgungs- und Beihilfekasse an den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg fallen im Haushalt keine Versorgungsaufwendungen (Position 12) an. Die Zahlung an die Versorgungsempfänger erfolgt direkt durch den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg.

21 3.2. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Position 13) 23 V-Ergebn Abweichung Produkt Bezeichnung insgesamt davon: Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen und sonstiges unbewegliches Vermögen darunter in Kostenstelle: 161 Kreisstraßen/Radwege/KSM Gebäudemanagement Unterhaltung von Geräten und Ausstattungen Mieten und Pachten Bewirtschaftung Grundstücke u. bauliche Anlagen Haltung von Fahrzeugen darunter im Produkt: Fuhrpark Kreisstraßenmeisterei Besondere Aufwendungen für Beschäftigte davon: Dienst- und Schutzbekleidung Aus- und Fortbildung Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen und Erwerb von Vorräten darunter: Lehr- und Lernmittel Wahlkosten Winterdienst Reparaturmaterial/Kaltmischgut KSM (Vorrat) Schulspeisung Mitgliedsbeiträge und sonstiges Unterhaltung Grundstücke, bauliche Anlagen und sonstiges unbewegliches Vermögen In den Aufwendungen sind neben der baulichen Unterhaltung auch die Wartung maschineller und elektrischer Anlagen sowie die sicherheitstechnische Überprüfung ortsfester Anlagen enthalten. Folgende Unterhaltungsmaßnahmen sind für 2014 u.a. vorgesehen: - Kreisstraßen und Radwege EUR dar.: K Bauabschnitt Instandsetzung Fahrbahn und Bankette EUR K6414 Befestigung Randbereich Fahrbahn EUR an verschiedenen Kreisstraßen: Instandsetzung/Unterhaltung von Brücken und Durchlässen, Instandsetzungen von Fahrbahnen, Banketten, Mulden, Risssanierungen, Markierungsarbeiten, Pflegemaßnahmen an Bäumen, Reinigungsarbeiten und Spülen von Straßenabläufen, Regenwassergrundleitungen und Sedimentationsanlagen u.a. - Gebäudemanagement EUR dar.: Brandschutzmaßnahmen Gymnasium Strausberg EUR Brandschutzmaßnahmen und Austausch Fenster Haus 2 Gymnasium Seelow EUR OSZ MOL (Seelow und Strausberg) verschiedene Maßnahmen wie Renovierung Räume, Erneuerung Putz, Umschluss Schmutzwasserkanal in Strausberg EUR Brandschutzmaßnahmen, Maler-, Fußboden- und Elektroarbeiten Förderschule Strausberg EUR Verwaltungsgebäude Seelow: Malerarbeiten, Sanierung ehemalige Druckerei, Renovierung WC s EUR STIC energetische Sanierung EUR Brandschutzmaßnahmen und Malerarbeiten Gymn. Rüdersdorf EUR

22 24 Maler-, Fußboden- und Elektroarbeiten Gymn. Bad Freienwalde Altanschließerbeiträge für verschiedene Liegenschaften EUR EUR Unterhaltung Geräte und Ausstattungen Ein Mehraufwand entsteht bei den Softwarepflege- und Softwarewartungsverträgen insbesondere durch die Einführung des Dokumenten-Management-Systems, durch die Schaffung von Schnittstellen und die Anwendung neuer Module in verschiedenen Bereichen. Mieten und Pachten u.a. - Durch den Umzug des Kataster- und Vermessungsamtes während der Umbauphase des Verwaltungsgebäudes in Strausberg ergeben sich Mehraufwendungen für Mieten. - Die Aufwendungen für die Nutzung von Turnhallen und Schwimmbädern für den Schulunterricht erhöhen sich durch veränderte Schülerzahlen und Kostensteigerungen. Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen und Erwerb von Vorräten Enthalten sind die Aufwendungen für die Durchführung der - Landtagswahlen mit 13 TEUR - Kommunalwahlen mit 15 TEUR - Europawahlen mit 17 TEUR - Volksbegehren mit 5,1 TEUR. Mitgliedsbeiträge Bezeichnung V-Ergebn. EUR 2014 KT-Beschluss-Nr.: Mittlere Oder e.v. (Euroregion) /93 Landkreistag Brandenburg /90 Bildungsverein Trebnitz /92 v TUIV AG Brandenburg /91 v KGST /KT/194 v Kommunaler Arbeitgeberverband /90 v Verw.- u. Wirtschaftsakademie IHK FFO /95 v ATV-Mitgliedschaft KV MOL /33/97 v Deutsches Jugendherbergswerk LVB Berlin (Sammelmitgliedschaft Schulen) /33/97 v Brandenburger VHS-Verband /94 Landesverb. für Weiterbildung im ländlichen Raum /33/97 v Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge Frankfurt (Main) /91 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Fam.-Recht /91 v AG Deutscher Sportämter Bergisch- Gladbach /97 v Deutsche Agrarw. Gesells. Fürstenwalde /97 v Lokale Aktionsgruppe Oderland e.v. Wriezen /00 v Tourismusverband Seenland Oder-Spree /98 Strausberger Bildungs- u. Sozialwerk e.v /97 v Fachverband Kommunalkassenverwalter e.v /KT/ Volksheimstättenwerk Berlin /KT/ Gesamt: , Geplant