GEMEINDERAT NIEDERSCHRIFT

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1 GEMEINDERAT NIEDERSCHRIFT über die am Dienstag, dem stattgefundene öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Gemeindeamt Muckendorf-Wipfing Schulgasse 58, 3426 Muckendorf. Beginn: Uhr Ende: Uhr Vorsitzender: Bürgermeister Hermann Grüssinger Weiters anwesend: Vizebgm. Leopold Laber GfGR Erich Schmatz GR Elisabeth Farnik-Vogl GR Leopold Geiger GR Rudolf Heckermayer GR Brigitte Adler GfGR Harald Germann GfGR Sieglinde Theile GR Rudolf Schwarz GR Gerhard Westermayer GR Christian Friedrich GR Olga Schray Entschuldigt: GfGR Ing. Wolfgang Ranharter Schriftführer: Johann Holzmann 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters: - Ankauf diverser Musikinstrumente Begründung siehe schriftlichen Anhang. (Beilage 1) Der Bürgermeister stellt den Antrag, diesen Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung unter TO-Punkt 8 in die öffentliche Sitzung aufzunehmen. 2. Protokoll Das Protokoll der Sitzung vom wurde entsprechend der Gemeindeordnung erstellt und ausgefertigt. Schriftliche Einwendungen gegen das Protokoll langten nicht ein, weshalb das Protokoll als genehmigt gilt. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

2 3. Mietvertrag mit KommReal Muckendorf-Wipfing GmbH - Kindergarten Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den vorliegenden Mietvertrag zwischen der KommReal Muckendorf-Wipfing GmbH und der Gemeinde Muckendorf-Wipfing auszugsweise zur Kenntnis. Gegenstand des Mietvertrages ist der neu zu errichtende Kindergarten auf dem Grundstück Nr. 1081, KG Muckendorf. Das Mietverhältnis beginnt am und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Mietzins beträgt jährlich 1,5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten der auf den vorgenannten Grundstücken getätigten Gebäudeerrichtungskosten einschließlich aktivierungspflichtiger Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen aufgerundet auf die nächsthöhere Tausenderzahl zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Neben den Mietzinsen hat die Mieterin sämtliche Betriebskosten im Umfang der 21 bis 24 MRG allein zu leisten. Die Mietzinse sind wertgesichert nach dem von der Statistik Austria monatlich verlautbarten Verbraucherpreisindex 2010 oder ein an dessen Stelle tretender Index. Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, den vorliegenden Mietvertrag abzuschließen. 4. Nicht rückzahlbarer Zuschuss an die KommReal Muckendorf-Wipfing GmbH Der Vizebürgermeister informiert den Gemeinderat über die bisher beschlossenen und geflossenen Zuschüsse an die KommReal Muckendorf-Wipfing GmbH (Beilage 2) sowie über die bisherigen Ausgaben der drei Bauvorhaben. Laut Kostenschätzungen wären noch folgende Zuschüsse zu gewähren: BV FF-Haus: Beschlossen ,-, Kostenschätzung ,--, zu beschließen ,- BV Amtshaus: Beschlossen ,-, Kostenschätzung ,-, zu beschließen ,- BV Kindergarten: Beschlossen ,-, Kostenschätzung ,-, zu beschließen ,- Anfrage von Frau GRin Adler betreffend Kostensteigerung für Kindergartenneubau von ursprünglich rd ,- auf nun ,-. Info von Bgm., dass der Differenzbetrag hauptsächlich die Kosten des Untergeschosses betrifft, welches zukünftig für eine Nachmittagsbetreuung dienen soll (Kostenaustellung siehe Beilage 3). Nach weiteren diversen Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag der KommReal Muckendorf-Wipfing GmbH nicht rückzahlbare Zuschüsse für das BV FF-Haus in Höhe von ,-, für das BV Amtshaus in Höhe von ,- und für das BV Kindergarten in Höhe von ,-, gesamt somit ,-- zu beschließen. 5. Spielkombination für Spielplatz Muckendorf, Schulgasse GfGR Germann informiert den Gemeinderat über die letzte Überprüfung der Spielgeräte, dabei wurde festgestellt, dass das Kombispielgerät am Spielplatz Muckendorf zahlreiche schwere Mängel aufweist und wurde dieses daher entfernt. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

3 Es soll das selbe Gerät wieder angeschafft werden. Hierfür wurde ein Angebot der Fa. Linsbauer eingeholt: Ausführung in Fichte/Kiefer KDI-C 6.200,10 Fichte/Kiefer lasiert 6.929,10 Lärche natur 8.243,10 Zustellpauschale 82,68 Montagearbeiten 2.154,80 alle Preise exkl. Mwst. Abschließend stellt der Bürgermeister den Antrag, die Spielkombination Gars, Ausführung Lärche natur, lt. o.g. Angebot bei der Fa. Linsbauer anzukaufen, die Montagearbeiten sollen im Beisein eines Mitarbeiters der Fa. Linsbauer mit den Gemeindearbeitern erfolgen. 6. Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich Die NÖ Landesregierung beabsichtigt, eine Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich zu erlassen. Der Entwurf ist gem. 4 Abs. 7 NÖ Raumordnungsgesetz 1976, LGBl. 8000, in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen. Hierzu sind keine Stellungnahmen eingelangt. Der Bürgermeister stellt den Antrag, da keine Stellungnahmen eingelangt sind die vorliegende Verordnung der NÖ Landesregierung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich zur Kenntnis zu nehmen. 7. Beleuchtungsprojekt Muckendorf-Wipfing Gemäß einer EU-Verordnung müssen die Leuchtmittel in den nächsten Jahren getauscht werden. Es soll sukzessive der Tausch auf LED-Technik erfolgen. Um hierbei von Fachleuten unterstützt zu werden, wurde ein Angebot von der Fa. Lichttechnik GmbH, 4702 Wallern, eingeholt. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das Angebot zur Kenntnis, dieses beinhaltet - Technische Beratung - Entwurfsplanung - Erstellung der Ausschreibungsunterlagen - Erstellen Preisspiegel - Baubegleitung. Die Kosten belaufen sich auf ,-- exkl. Mwst. Die Gesamtkosten der Umrüstung auf LED-Technik werden derzeit mit rd ,-- geschätzt. Die Arbeiten sollen in den nächsten zwei bis drei Jahren durchgeführt werden. Nach div. Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag, den Auftrag an die Fa. Lichttechnik lt. vorliegendem Angebot zu vergeben. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

4 8. Auftragsvergaben - Schneide-, Rode- und Pflanzarbeiten Wipfing entlang L 2133 Angebot von Gartengestaltung Gugenberger über div. Schneide-, Rode- und Pflanzarbeiten in Wipfing. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 6.916,80 GfGR Schmatz und GR Geiger werden mit der Fa. Gugenberger die Bäume und Sträucher besichtigen und sollen nur die notwendigsten Arbeiten durchgeführt werden. Der Bürgermeister stellt daher den Antrag nur die dringendsten Arbeiten nach Abschrache mit GfGR Schmatz und GR Geiger von der Fa. Gugenberger lt. vorliegendem Angebot durchführen zu lassen. - Ankauf diverser Musikinstrumente In Kooperation mit der VHS Tulln findet wöchentlich Blockflöten-, Gitarrenunterricht und musikalische Früherziehung in unserer Gemeinde statt. Bisher wurde die musikalische Früherziehung im Kindergarten abgehalten und konnten somit die Musikinstrumente des Kindergartens verwendet werden. Aufgrund der Installierung einer provisorischen 3. Kindergartengruppe muss nun dieser Unterricht im Haus der Generationen abgehalten werden. Um die Lernziele des Musikunterrichtes erfüllen zu können müssen dringend diverse Musikinstrumente angeschafft werden. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat ein Angebot der Fa. Musikhexe, 3430 Tulln, über Percussions-Schlagwerke mit Gesamtkosten in Höhe von 970,-- zur Kenntnis und stellt den Antrag die Musikinstrumente lt. Anbot anzukaufen. - Gestaltung Amtshausplatz neu Der Vizebürgermeister informiert den Gemeinderat über die Neugestaltung des Amtshausplatzes anhand einer Planvorlage unseres Architekten DI Stachl. Hierfür wurde von der Fa. Pittel+Brausewetter ein Angebot eingeholt: Platzgestaltung zwischen altem u. neuem Amtshaus ,50 inkl. Mwst. Da der Platz bei der Eröffnung des neuen Amtshauses im September fertig gestellt sein sollte, muss ehestens mit den Arbeiten begonnen werden. Protokoll der Gemeinderatssitzung vom

5 Dieses Bauvorhaben wird im Nachtragsvoranschlag dargestellt. Frau GRin Adler bemängelt, dass dieses Vorhaben nicht mit dem Projekt Amtshaus Neubau mitgeplant wurde und die Kosten hierfür weit über den geplanten Voranschlag liegen. Musterpflastersteine werden am Dienstag, dem von der Fa. Pittel vorgelegt. Da der vorliegende Planentwurf noch abgeändert werden kann, wird ein Gremium aus Vbgm. Laber, GfGRin Theile, GR Schwarz und GRin Farnik-Vogl gebildet Nach weiteren diversen Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag einen Kostenrahmen in Höhe von ,-- für dieses Projekt zu beschließen. Dieser Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (GRin Adler) angenommen. Zum Thema Straßenbauausschreibung bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat ein Schreiben von DI Kurt Pfeiller zur Kenntnis. Es erfolgte eine Kostenanalyse aufgrund einer Ausschreibung in einer Nachbargemeinde aus DI Pfeiller empfiehlt noch im Jahr 2014 die Fa. Pittel + Brausewetter mit den Straßenbauarbeiten gemäß den Einheitspreisen + Baukostenveränderungen aus 2007 zu beauftragen. Erst Ende 2014 sollte anhand eines neuerlichen Preisvergleiches eine Entscheidung über eine Neuausschreibung getroffen werden. 9. Berichte Der Bürgermeister informiert über: Schreiben der Bürgerinitiative Gesundes Muckendorf-Wipfing betreffend Optimierung der Mobilfunkanlage. Dieses Schreiben wurde an T-Mobile Austria GmbH weiter geleitet. Anfrage von Frau GRin Adler betreffend Umfahrung Königstetten: Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeindevorstand einstimmig beschlossen hat, das Büro Stehno & Partner, Hr. DI Ertl, mit der Erstellung diverser Lärmgutachten zu beauftragen. Nach deren Vorliegen wird der Gemeinderat über dieses Thema informiert. GR Westermayer teilt mit, dass die Kommunikationstechnik der Freiwilligen Feuerwehr völlig veraltet ist und nicht der Mindestausstattung Funk entspricht. Derzeit verfügt die FF nur über ein einziges digitales Handfunkgerät, alle anderen Geräte (Pager) sind analoge Geräte. Es müssten 3 digitale Handfunkgeräte (á 498,-) sowie 22 Pager (á 102,30) dringend angeschafft werden. Gesamtkosten somit rund 4.000,--. Da ansonsten nichts mehr vorgebracht wird, schließt der Bürgermeister die öffentliche Sitzung um Uhr. Nicht öffentliche Sitzung: Gemäß Gemeindeordnung wird dieser Punkt nicht in das öffentliche Protokoll aufgenommen.... Schriftführer: Johann Holzmann Bürgermeister: Hermann Grüssinger Für die WMW-Fraktion Für die SPÖ-Fraktion Protokoll der Gemeinderatssitzung vom