PROFESSOR DR. DR. h.c. GILBERT GORNIG RECHT DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

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1 PROFESSOR DR. DR. h.c. GILBERT GORNIG RECHT DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

2 2 Gliederung 1. Abschnitt: Allgemeiner Teil A. Bedeutung und Definition der Internationalen Organisationen I. Bedeutung II. Definition und Erläuterung III. Unterscheidung Internationaler Organisationen hinsichtlich der Stärke ihrer Integration 1. Supranationale Gemeinschaften 2. Staatenbunde 3. Internationale Zusammenschlüsse IV. Abgrenzung gegenüber Bindungen anderer Art 1. Allgemein 2. Juristische Personen des Privatrechts 3. Verträge 4. Staatsrechtliche Bindungen B. Überblick über die Geschichte der Internationalen Organisationen I. Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg II. Entwicklung zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg II. Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg C. Rechtspersönlichkeit der Internationalen Organisationen I. Rechtspersönlichkeit der Internationalen Organisationen nach Völkerrecht 1. Rechtsnatur der Völkerrechtspersönlichkeit 2. Aus der Völkerrechtspersönlichkeit erwachsende Rechte und Pflichten II. Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht D. Entstehen, Organisation und Ende Internationaler Organisationen I. Entstehen Internationaler Organisationen 1. Gründungsvertrag 2. Tätigkeitsbeginn a. Tätigkeitsbeginn als für das Entstehen maßgeblicher Zeitpunkt

3 3 II. b. Vorverlegung des Tätigkeitsbeginns c. Verschiebung des Tätigkeitsbeginns auf einen Zeitpunkt nach einer Übergangszeit Organisation Internationaler Organisationen 1. Organe Internationaler Organisationen a. Organe zur Wahrnehmung der Organisationsinteressen aa. Allgemein bb. Sekretariate (2) Umfang der Tätigkeit (3) Personelle Zusammensetzung (a) Internationales Personal (b) Auswahlkriterien (c) Dienstrecht (aa) Treuepflichten (bb) Rechtsnatur der Bindung an die Organisation (cc) Rechtsschutz (dd) Koalitionsrecht (ee) Privilegien und Immunitäten b. Organe zur Wahrnehmung der Mitgliederinteressen aa. Allgemein bb. Wahrnehmung der Mitgliederinteressen (1) Beschlußfassung (2) Handlungen des Staatenvertreters cc. Tagung des Organs (1) Sitzungen (2) Abstimmungsverfahren (3) Stimmengewicht dd. Gremien, in denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind (2) Bevorzugung führender Mitgliedstaaten ee. Personelle Zusammensetzung

4 4 (1) Rang (2) Kontrolle der Staatenvertreter c. Organe zur Wahrnehmung der Interessen von Bürgern der Mitgliedstaaten aa. Allgemein bb. Quasi-parlamentarische Organe (1) Funktion (a) Initiativfunktion (b) Kontrollfunktion (2) Personelle Zusammensetzung cc. Organe zur Vertretung berufsständischer Interessen (2) Verleihung eines beratenden Status (3) Organisatorische Einbindung von Interessensvertretungen d. Richterliche Organe aa. Allgemein bb. Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer Internationalen Organisation (1) Formlose Streitbeilegung (2) Schiedsrichterliche Funktion nichtrichterlicher Organe (a) Schiedsrichterbestellung ad hoc (b) Schiedsrichterfunktion nach Satzung (aa) Alleiniges Entscheidungsrecht (bb) Vorschaltung einer unabhängigen Expertenkommission (3) Direkte Anrufung eines internationalen Gerichtshofs cc. Streitigkeiten zwischen einer Internationalen Organisation und einem ihrer Mitgliedstaaten (2) Anrufung des IGH (3) Klage eines Mitgliedstaates gegen die Organisation (4) Klage der Organisation gegen einen Mitgliedstaat dd. Streitigkeiten zwischen Organen einer Organisation

5 5 III. ee. Streitigkeiten zwischen einzelnen und einer Internationalen Organisation (1) Streitigkeiten zwischen Dienstnehmer und Organisation (a) Klagen von Dienstnehmern gegen die Organisation (b) Beschwerde der Organisation gegen den Dienstnehmer (2) Streitigkeiten zwischen sonstigen Personen und der Organisation ff. Arbeitsweise und Zusammensetzung gerichtlicher Organe (1) Verfahrensbestimmungen (2) Personelle Zusammensetzung 2. Teilnahme und Formen der Teilnahme an Internationalen Organisationen a. Geschlossene und offene Internationale Organisationen aa. Begriff bb. Aufnahmeverfahren b. Teilnahme aa. Teilnahme als Vollmitglied bb. Teilnahme als assoziiertes Mitglied cc. Abschluß eines Assoziationsabkommens (2) Sachlicher Inhalt (3) Struktur der durch den Assoziationsvertrag gebildeten Internationalen Organisationen dd. Teilnahme an Ausschüssen ee. Entsendung von Beobachtern c. Beendigung der Teilnahme 3. Unterorganisationen a. Entstehung b. Bindung zur Mutterorganisation aa. Sonderorganisationen bb. Organisatorische Unterliederungen Ende Internationaler Organisationen

6 6 1. Erlöschen der Rechtspersönlichkeit 2. Fragen einer eventuellen Rechtsnachfolge E. Wirken Internationaler Organisationen I. Rechtserzeugung 1. Allgemein a. Primäres Gemeinschaftsrecht b. Sekundäres Gemeinschaftsrecht aa. Ausdrückliche Ermächtigungen bb. Implied Powers cc. Effet utile dd. Organisationsgewalt c. Ergänzung durch andere Rechtsquellen aa. Völkergewohnheitsrecht bb. Allgemeine Rechtsgrundsätze d. Grenzen der Rechtserzeugungsbefugnis 2. Rechtserzeugung für die Organe der Organisation 3. Rechtserzeugung für die Mitgliedstaaten der Organisation a. Satzungsänderungen aa. Mitwirkung an der Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen bb. Beschluß von Satzungsänderungen cc. Satzungsänderung kraft "implied powers" dd. Satzungsänderung kraft Willenseinigung aller Mitgliedstaaten ee. Satzungsänderung kraft authentischer Interpretation b. Rechtserzeugung im Bereich des materiellen innerstaatlichen Rechts aa. Empfehlungen bb. Einberufung von Staatenkonferenzen cc. Ausarbeitung von Vertragsentwürfen dd. Verbindlichkeitserklärung von Normen mit "contracting out"- Möglichkeit ee. Ohne Ratifikation für Mitgliedstaaten verbindliche Normen 4. Rechtserzeugung für Individuen II. Finanzierung Internationaler Organisationen 1. Aufbringung der nötigen Mittel

7 7 III. a. Beiträge der Mitgliedstaaten b. Anleihen c. Eigene Einkünfte 2. Budgethoheit a. Träger b. Umfang Privilegien und Immunitäten 1. Allgemein 2. Privilegien und Immunität der Internationalen Organisation a. Unterscheidung von Privilegien und Immunitäten, die einem Staat zustehen b. Materieller Inhalt der Privilegien und Immunitäten aa. Freistellung von der Gerichtsbarkeit bb. Sonstige Privilegien und Immunitäten 3. Privilegien und Immunitäten von Organen internationaler Organisationen a. Internationale Beamte aa. Umfang des Personenkreises bb. Unterscheidung von den Privilegien und Immunitäten der Diplomaten cc. Materieller Inhalt der Privilegien und Immunitäten (1) Im Bereich der Gerichtsbarkeit (2) Freizügigkeit (3) Steuerliche Privilegien b. Mit Sachaufgaben beauftragte Organe aa. Experten bb. Mitglieder quasi-parlamentarischer Organe 4. Privilegien und Immunitäten von Staatenvertretern bei Internationalen Organisationen 5. Beteiligte an Menschenrechtsschutzverfahren 6. Immunität für das Gebiet des Sitzes der Organisation F. Außenbeziehungen Internationaler Organisationen I. Beziehungen zu dritten Staaten 1. Anerkennung der Rechtspersönlichkeit auf internationaler Ebene

8 8 II. a. Konstitutive Wirkung der Anerkennung b. Haftungsprobleme bei Nichtanerkennung c. Anerkennung durch konkludente Handlungen d. Folgen der Anerkennung 2. Anerkennung der Rechtspersönlichkeit im innerstaatlichen Recht Beziehungen zu anderen Internationalen Organisationen 1. Kompetenzüberschneidungen a. Subsidiaritätsprinzip b. Vertragliche Abgrenzung der Kompetenzbereiche 2. Kooperation 2. Abschnitt: Besonderer Teil A. Organisationen zur Zusammenarbeit und Friedenssicherung I. Organisation der Vereinten Nationen 1. Entstehung 2. Ziele und Grundsätze a. Ziele aa. Sicherung des Weltfriedens bb. Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen cc. Pflege und Achtung der Menschenrechte dd. Förderung der Entwicklungsländer b. Grundsätze aa. Grundsätze bb. Gewaltverbot cc. Menschenrechte dd. Selbstbestimmungsrecht der Völker 3. Mitgliedschaft a. Aufnahme b. Beendigung und Suspendierung der Mitgliedschaft 4. Organe und ihre Kompetenzen a. Allgemein b. Generalversammlung aa. Zusammensetzung bb. Zuständigkeiten

9 9 (1) Zuständigkeit zu Beratungen und Empfehlungen (2) Zuständigkeit zu rechtsverbindlichen Beschlüssen cc. Nebenorgane (1) Hauptausschüsse (2) Verfahrensausschüsse (3) Ständige Ausschüsse (4) Sonstige Hilfsorgane dd. Sonderorgane (1) UNCTAD (2) UNIDO (3) UNCDF c. Sicherheitsrat aa. Zusammensetzung bb. Zuständigkeiten cc. Beschlußfassung dd. Nebenorgane d. Wirtschafts- und Sozialrat aa. Zusammensetzung bb. Zuständigkeiten cc. Nebenorgane e. Treuhandrat aa. Treuhandsystem (2) Abgrenzung bb. Treuhandrat f. Sekretariat aa. Zusammensetzung bb. Aufgaben des Generalsekretärs g. Internationaler Gerichtshof aa. Zusammensetzung bb. Zuständigkeit cc. Verfahren (1) Streitverfahren

10 10 (2) Verfahren bei Erstattung von Gutachten 5. Beilegung von Streitfällen a. Rolle des Sicherheitsrates b. Rolle der Generalversammlung c. Rolle des Generalsekretärs d. Rolle des Internationalen Gerichtshofs 6. Zwangsmaßnahmen a. System der kollektiven Sicherheit aa. Vorgeschichte bb. Kollektive Sicherheit in Theorie und Praxis cc. Uniting for Peace b. Peacekeeping operations 7. Spezialorganisationen a. Allgemein b. Einzelne Spezialorganisationen aa. Internationale Arbeitsorganisation bb. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation cc. Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur dd. Weltgesundheitsorganisation ee. Weltpostverein ff. Internationale Fernmeldeunion II. Europarat 1. Mitglieder 2. Zielsetzung III. Organisation Amerikanischer Staaten IV. Organisation für Afrikanische Einheit V. Arabische Liga VI. OSZE 1. Entstehung und Entwicklung 2. Rechtsnatur der Schlußakten der KSZE 3. Aufgabenbereich der OSZE 4. Institutionen B. Verteidigungsorganisationen

11 11 I. NATO 1. Organisation 2. Zielsetzung a. Herkömmlicher Aufgabenbereich b. Neue Konzepte II. WEU C. Wirtschaftliche Organisationen I. Europäische Gemeinschaften 1. Räumlicher und persönlicher Geltungsbereich der Europäischen Gemeinschaften a. Räumlicher Geltungsbereich aa. Mitgliedstaaten als Adressaten des Gemeinschaftsrechts (2) Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen bb. Spezielle Gebietsteile der Mitgliedstaaten (2) Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten (3) Festlandsockel (4) Fischereizonen (5) Luftraum b. Persönlicher Geltungsbereich der Europäischen Gemeinschaften aa. Mitgliedschaft (1) Beitritt (a) Beitrittsfähigkeit (b) Beitrittsverfahren (c) Beitrittsbedingungen (2) Austritt (a) Faktischer Austritt (b) Rechtliche Möglichkeiten eines Austritts (3) Ausschluß bb. Assoziierung der Europäischen Gemeinschaften

12 12 (2) Assoziierung gemäß Art. 238 EWG-V und Art. 206 EAG-V (3) Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gemäß Art. 131 EWG-V (4) Assoziationsähnliche Verhältnisse 2. Rechtsfähigkeit und Rechtsnatur der Europäischen Gemeinschaften a. Rechtsfähigkeit aa. Völkerrechtsfähigkeit (1) Völkerrechtsfähigkeit allgemein (a) Im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten (b) Im Verhältnis zu den Nichtmitgliedstaaten (2) Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit (a) Umfang der Kompetenzen (b) Abschluß- und Außenvertretungsbefugnis bb. Privatrechtsfähigkeit (1) Privatrechtsfähigkeit in den Mitgliedstaaten (2) Privatrechtsfähigkeit in Nichtmitgliedstaaten (3) Privatrechtsfähigkeit im Rahmen des Gemeinschaftsrechts errichteter Institutionen b. Rechtsnatur aa. Bundesstaatliche Sicht bb. Völkerrechtliche Sicht cc. Gemeinschaftliche, autonome Sicht 3. Rechtsquellen und Rechtsnatur des Europäischen Gemeinschaftsrechts a. Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts aa. Primäres Gemeinschaftsrecht (1) Verträge der Mitgliedstaaten (2) Zu Verträgen der Gemeinschaften mit Drittstaaten bb. Sekundäres Gemeinschaftsrecht cc. Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht (1) Gewohnheitsrecht (2) Allgemeine Rechtsgrundsätze (3) Richterrecht

13 13 II. III. IV. b. Rechtsnatur des Europäischen Gemeinschaftsrechts aa. Ansichten im Schrifttum und in der Judikatur bb. Stellungnahme 4. Organe der Europäischen Gemeinschaften a. Allgemein aa. Fusion der Organe bb. Sitz der Organe cc. Amtssprachen (1) Aufzählung (2) Bedeutung b. Organe im einzelnen aa. Rat bb. Kommission cc. Parlament dd. Gerichtshof ee. Wirtschafts- und Sozialausschuß ff. Hilfsorgane 5. Rechtsetzung in den Europäischen Gemeinschaften a. Prinzip der begrenzten Ermächtigung aa. Einzelermächtigungen bb. Vertragslückenschließung b. Katalog der Rechtshandlungen aa. Allgemein bb. Im einzelnen (1) Verordnungen bzw. (allgemeine) Entscheidungen (2) Richtlinien bzw. Empfehlungen (3) (Individuelle) Entscheidungen (4) Empfehlungen und Stellungnahmen (5) Ungekennzeichnete Rechtshandlungen EFTA EWR OECD 1. Entwicklung

14 14 a. Von der OEEC zur OECD b. Rechtsgrundlagen und Organisation seit Organisation 3. Zielsetzung D. Europäische Union I. Säulen der Europäischen Union II. III. IV. Rechtsnatur Europäischer Rat Mitwirkung der Gemeinschaftsorgane V. Verhältnis zu den Gemeinschaften VI. Verhältnis zu den Vertragsstaaten E. Entwicklungshilfeorganisationen I. Weltbank II. IFC III. IDA IV. UNIDO V. UNCTAD VI. UNDP *