Marke als Erfolgsfaktor. Schutz von Namen und Geschäftsideen. StartUp München 2018

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1 Marke als Erfolgsfaktor Schutz von Namen und Geschäftsideen StartUp München 2018

2 Inhalt 0. Überblick: Welcher Schutz für was? I. Was ist eine Marke? II. Voraussetzungen für Markenregistrierung III. Registrierungsverfahren IV. Schutzwirkung der Marke V. Bei Bedarf: EXKURS (Internationaler Schutz) 2

3 0. Welcher Schutz für was? Design, Knowhow, Erfindungen, Produkte, Geschäftsidee Erfindungen Namen Produktdesign Kein Schutz von Ideen oder Konzepten! Urheberrecht: (Software, Texte, Bilder) Schöpfungshöhe Verkörperung Tod + 70 Jahre Patent Technisch Neuheit Erfindungshöhe 20 Jahre Gebrauchsmuster ungeprüft 10 Jahre Marke Kennzeichnungskraft Ältere Rechte? 10 Jahre Geschäftliche Bezeichnung Unterscheidungskraft Benutzung Designschutz Neuheit Eigenart Je 5 Jahre (max. 25 J) 3

4 I. Was ist eine Marke? Markendefinition Wirtschaft: Eine Marke kann als die Summe aller Vorstellungen verstanden werden, die ein Markenname oder ein Markenzeichen bei Kunden hervorruft( ) Gabler Wirtschaftslexikon Recht: Schutz des Markengesetzes: Registrierte Marke oder Geschäftliche Bezeichnung 4

5 I. Was ist eine Marke? MARKE Geschäftliche Bezeichnung Worte Persil, BMW, Henkel wie Marke Worte, Bilder Bilder Keine Produktnamen! sonstige Formen, Farben, Töne Werktitel (Bücher, Filme, ) Schutz Schutz Registrierung Benutzung + Verkehrsdurchsetzung Benutzung im Geschäftsverkehr u.u. Beschränkung Schutz auf räumliches Benutzungsgebiet 5

6 II. Voraussetzungen für Markenregistrierung Voraussetzungen für die Registrierung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter (Recherche!) Förmlicher Antrag (online) 6

7 Absolute Schutzhindernisse Täuschende, ordnungs- oder sittenwidrige Zeichen Hoheitszeichen (z.b. Bundesadler, Flaggen) Amtliche Prüfzeichen ( z.b. TÜV) Kennzeichen internationaler Organisationen (z.b. NATO) Rein beschreibende Begriffe/Gattungsbegriffe Übliche Bezeichnungen Freihaltebedürftige Begriffe Ausnahme: Verkehrsdurchsetzung (Beispiel: Ich liebe es ) 7

8 Ältere Rechte Dritter Identität oder Ähnlichkeit der ZEICHEN der PRODUKTE VERWECHSLUNGGEFAHR Wer zuerst kommt, mahlt zuerst (Priorität) 8

9 II. Voraussetzungen für Markenregistrierung Recherche nach älteren Rechten Registrierte Marken Einsteigerrecherche auf -> DPMA-Register Ähnlichkeits-Recherche über IHK München, Tel: Geschäftliche Bezeichnungen Suchmaschinen Online-Telefonbücher /-Branchenbücher Hinweis: Bei Zweifels-/ Kollisionsfällen immer Rechtsanwalt fragen. Rechtssicherer ist professionelle Recherche durch Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Spezialisierung im Markenrecht). 9

10 III. Registrierungsverfahren Wie melde ich an? Anmelder natürliche Personen juristische Personen Wiedergabe der Marke Verzeichnis Waren/DL Gebührenzahlung: 3 Monate Online-Anmeldung oder Formular unter 10

11 III. Registrierungsverfahren Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Nizza-Klassifikation: Liste aller zu schützenden Waren oder Dienstleistungen geordnet in 45 Klassen, Listen und Suchmaschine unter: Marken Klassifikationen Waren/Dienstleistungen Klassifikation Nizza Online-Anmeldung: hier ist elektronischer Warenkorb integriert WICHTIG Kein Nachschieben von Waren/DL zulässig!! Nachträgliche Beschränkung möglich 11

12 III. Registrierungsverfahren Beispiel 12

13 III. Registrierungsverfahren Beispiel 13

14 III. Registrierungsverfahren Kosten Anmeldegebühr (bis zu drei Klassen): Elektronisch/Papierform: Klassengebühr (für jede weitere Klasse) 290/300 Euro 100 Euro Beschleunigte Prüfung: 200 Euro 14

15 III. Registrierungsverfahren Prüfung und Eintragung Prüfung: formelle Mängel absolute Schutzhindernisse nicht: ältere Rechte Dritter Anmeldetag = Eingang der Anmeldeunterlagen (Datum) Zahlungsfrist: 3 Monate ab Anmeldedatum Verfahrensdauer: ca. 2 bis 6 Monate Eintragung im Markenregister und Veröffentlichung 15

16 IV. Schutzwirkung der Marke Dauer des Markenschutzes Schutzdauer: 10 Jahre, gerechnet ab Anmeldetag Verlängerung: jeweils um 10 Jahre Vorsicht! täuschend ähnliche Formulare externer Dienstleister Verlängerungsgebühren: jede weitere Klasse: 260 Euro bis zu 3 Klassen: 750 Euro Löschung: Absolute Schutzhindernisse Verfall (insbes. Ablauf Benutzungsschonfrist) u.u. ältere rechte Dritter (Amtsverfahren, Klage) 16

17 IV. Schutzwirkung der Marke Übertragung, Verwertung und Lizenzen Lizenzvertrag: Einräumung von Nutzungsrechten ausschließliche / einfache Lizenz Unterlizenzen Beschränkungen (zeitlich, räumlich, sachlich) Lizenzgebühren: Umsatzlizenz Stücklizenz Pauschallizenz 17

18 IV. Schutzwirkung der Marke Warum Registrierung? Damit es kein anderer tut Automatisch deutschlandweiter Schutz Erleichterung für Nachweis u. Durchsetzung 5 Jahre Benutzungs-Schonfrist Produktbezeichnungen: Registrierung praktisch zwingend Unternehmenskennzeichen: Registrierung vorteilhaft 18

19 19

20 Dr. Amelie Winkhaus Svenja Hartmann Stv. Referatsleitung, Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel.: Referatsleitung Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel.: Dr. Tatjana Neuwald Referatsleitung Referat Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht Tel:

21 EXKURS Internationaler Markenschutz Unionsmarke Internationale Marke 21

22 EXKURS Unionsmarke DIE UNIONSMARKE Unionsmarke 22

23 EXKURS Unionsmarke Was ist eine Unionsmarke? Eine Anmeldung beim EUIPO Eine einheitliche Marke für Alle EU-Mitgliedsländer 23

24 EXKURS Unionsmarke Vorteile der Unionsmarke? Eine Marke alle EU-Länder Ein Antrag alle EU-Länder Ein Verfahren Eine Sprache Eine Gebühr EU-Marke nationale Marke Dauer: 10 Jahre (verlängerbar) 24

25 EXKURS Unionsmarke Wo wird die Unions-Marke angemeldet? Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) Avenida de Europa 4 E Alicante/Spanien Tel.: (0034) Fax: (0034) (Keine Einreichung mehr über nationales Markenamt!) 25

26 EXKURS Unionsmarke Wie melde ich an? Identität des Anmelders Wiedergabe der Marke Waren- /DL-Verzeichnis (Nizza-Klassifikation) Sprachen: Erste: alle EU- Amtssprachen Zweite: Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch Online-Anmeldung direkt oder Ausdruck Formular alles unter Vorher: EUIPO-CHECKLISTE lesen!! 26

27 EXKURS Unionsmarke Was kostet die Eintragung der Unionsmarke? Grundgebühr (1. Klasse): Elektronisch: Papier-Formular: Gebühr für 2. Klasse: 850 Euro Euro 50 Euro Klassengebühr (ab 3. Klasse): jede weitere Klasse: 150 Euro 27

28 EXKURS Unionsmarke Voraussetzungen für die Eintragung Eintragungsfähige Markenform Graphische Darstellbarkeit Keine absoluten Schutzhindernisse Keine älteren Rechte Dritter: Priorität ( Anmeldetag ) Recherche: EUIPO-Markenregister (TMview) nationale Marken in EU-Ländern (TMview) evtl. auch national geschützte Geschäftsbezeichnungen!! Achtung: EU-weiter Schutzbereich, auch ähnliche Marken/Zeichen relevant => professionelle Recherche zu empfehlen! 28

29 EXKURS Unionsmarke Wie läuft das Eintragungsverfahren ab? EUIPO prüft nur absolute Schutzhindernisse Widerspruch schon vor Eintragung möglich! Gebühr: 320 Euro Frist: 3 Monate nach Veröffentlichung der Anmeldung Alles-oder-Nichts-Prinzip: Eintragung kann an einem einzigen Land scheitern Umwandlung in einzelne nationale Schutzrechte möglich Verlängerung: Nach 10 Jahren möglich, Gebühren wie Erstanmeldung 29

30 EXKURS Internationale Marke DIE INTERNATIONALE MARKE 30

31 EXKURS Internationale Marke Was ist eine internationale Marke? Deutsche Marke Registrierung IR-Marke (WIPO) Mehrere nationale Marken, z.b. in Italien, Türkei, Indien, USA, China, 31

32 EXKURS Internationale Marke Vorteile des Madrider Systems Ein Antrag mehrere nationale Marken Eine Behörde: World Intellectual Property Organisation (WIPO), Sitz in Genf, Schweiz Einheitliches Verfahren ( Madrider System ) Eine Sprache Eine Währung (CHF) 32

33 EXKURS Internationale Marke Wie erfolgt die Eintragung der IR-Marke? Nationale Basismarke (Eintragung oder Anmeldung) Priorität: 6 Monate Antrag an die WIPO Vermittlung über DPMA Benennung der Länder für Schutzerstreckung WIPO: Prüfung, Eintragung, Veröffentlichung Zurückweisung / Eintragung im nationalen Register Frist: 12 Monate (18 Monate auf Antrag eines Schutzlands) 33

34 EXKURS Internationale Marke Was kostet die IR-Marke? DPMA: Pauschalgebühr: 180 Euro WIPO: Grundgebühr (3 Klassen): 653 CHF CHF jede weitere Klasse: 100 CHF Benennungsgebühr (pro Land): 100 CHF Individualgebühr (Staaten): nur bei PMMA (in CHF) Gebühren-Rechner online ( 34

35 EXKURS Internationale Marke Dauer und Umfang des Schutzes Nationaler Schutz in benannten Ländern Schutzdauer: 10 Jahre Verlängerungen möglich Abhängigkeit von Basismarke: 5 Jahre Löschung: nach nationalem Recht 35