Inhaltsverzeichnis. 2. Teil. Organisationspflichten: Unternehmensorganisation für die ordnungsmäßige Kapitalmarktinformation

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1 Revision K 1. Teil. Einführung 1 Information des Kapitalmarkts als Marketingaufgabe... 1 I. Substanz haben Phantasie anregen... 2 II. Going Public Vermarktung eines Börsengangs... 3 III. Being Public Vermarktung nach dem Börsengang IV. Wertvolle Pluspunkte in der Kommunikation sammeln Teil. Organisationspflichten: Unternehmensorganisation für die ordnungsmäßige Kapitalmarktinformation 2 Insiderverbote/(Insider-)Compliance A. Entwicklung und Bedeutung des Insiderrechts I. Freiwillige Selbstverpflichtung II. Gesetzliche Insiderverbote III. Bedeutung des Insiderrechts B. Tatbestandsvoraussetzungen der Insiderhandelsverbote I. Insiderpapiere 29 II. Insiderinformation C. Verbot von Insidergeschäften I. Erwerbs- und Veräußerungsverbot II. Weitergabeverbot III. Empfehlungs- und Verleitungsverbot.. 40 IV. Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen D. Insider I. Verstoß gegen das Erwerbs- oder Veräußerungsverbot II. Organmitglieder und persönlich haftende Gesellschafter III. Anteilseigner.. 42 IV. Beruf, Tätigkeit oder Aufgabe V. Begehung oder Vorbereitung einer Straftat VI. Sekundärinsider ( 39 Abs. 2 Nr. 3 und 4 WpHG) E. Insiderorganisation 43 I. Compliance II. Compliance Officer III. Vertraulichkeitsbereiche IV. Handelsfenster V. Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen Interne Informationsbeschaffung I. Einführung: Das tatsächliche Problem der internen Informationsbeschaffung und die Aufgabe des Rechts II. Rechtliche Mittel zur Durchsetzung einer ordnungsgemäßen internen Informationsbeschaffung III. Rechtliche Grenzen der Informationsbeschaffung IV. Pflichten zur Organisation der internen Informationsbeschaffung V. Interne Informationsbeschaffung als Aufgabe der Geschäftsleitung VI. Gegenstand einer ordnungsgemäßen Informationsorganisation. 65 VII. Zusammenfassung XI

2 K 3. Teil. Informationspflichten A. Emittenten-/Anbieterpublizität am Primärmarkt 4 Prospektpflicht für Wertpapiere I. Überblick II. Anwendungsbereich des WpPG III. Öffentliches Angebot IV. Zulassung zu einem organisierten Markt. 79 V. Ausnahmen von der Prospektpflicht Gestaltung des Prospekts für Wertpapiere I. Prospektformat.. 87 II. Prospektinhalt III. Prospektinhalt im Einzelnen IV. Annex: Internationaler Prospekt Prospekt für Vermögensanlagen A. Grundlagen I. Praktische Bedeutung und Rechtsgrundlagen II. Die Prospektpflicht und ihre Ausnahmen B. Der Inhalt des Prospekts für Vermögensanlagen I. Allgemeine Anforderungen II. Gliederung III. Wesentliche Inhalte C. Hinterlegung, Gestattung und Veröffentlichung des Prospekts I. Hinterlegung. 139 II. Prüfung durch die BaFin und Gestattung III. Veröffentlichung D. Prospektaktualisierung und Prospektberichtigung Billigungs- und Veröffentlichungsverfahren I. Billigungsverfahren II. Grenzüberschreitende Emissionen; Europäischer Pass III. Annex: Börsenzulassung und -einführung Freiwillige Publizität bei Primärmarkttransaktionen (Investor Relations) I. Vermarktung und Finanzkommunikation II. Rechtliche Vorgaben III. Einzelne Vermarktungsmaßnahmen IV. Research der Konsortialbanken V. Insiderrecht XII B. Laufende Emittentenpublizität am Sekundärmarkt 9 Regelpublizität A. Einleitung B. Regelmäßige Finanzberichterstattung I. Anwendungsbereich II. Finanzberichte III. Veröffentlichungsmodalitäten IV. Ordnungswidrigkeiten- und Strafvorschriften V. Enforcement VI. Verordnungsermächtigungen

3 K 10 Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen ( 15 WpHG) A. Einführung, Rechtsgrundlagen B. Übersicht über die gesetzliche Regelung C. Veröffentlichung von Insiderinformationen mit unmittelbarem Emittentenbezug ( 15 Abs. 1 Satz 1 WpHG) I. Anwendungsbereich, Adressaten II. Vorliegen einer Insiderinformation III. Unmittelbarer Emittentenbezug D. Einzelfälle I. Privater Unternehmenskauf II. Verschmelzungen III. Erwerb eigener Aktien IV. Aktienplatzierungen V. Personalveränderungen VI. Squeeze Out VII. Directors Dealings VIII. Außerordentliche Erträge oder Aufwendungen E. Veröffentlichungspflicht auf Grund befugter Weitergabe ( 15 Abs. 1 Satz 4 WpHG) I. Weitergabe durch den Emittenten oder eine im Auftrag oder auf Rechnung des Emittenten handelnde Person II. Nachholen der Veröffentlichung bei unwissentlicher Weitergabe ( 15 Abs. 1 Satz 5 WpHG) F. Befreiung von der Veröffentlichungspflicht, 15 Abs. 3 WpHG I. Einführung/Vorbemerkung/Zur Normgeschichte II. Übersicht über die gesetzliche Regelung III. Voraussetzungen einer Selbstbefreiung ( 15 Abs. 3 Satz 1) G. Aktualisierung und Berichtigung von Ad-hoc-Mitteilungen H. Anforderungen an die Veröffentlichung I. Unverzügliche Veröffentlichung II. Sprache III. Form und Aufbau IV. Kennzahlen ( 15 Abs. 1 Satz 6 WpHG) V. Unzulässige Angaben ( 15 Abs. 2 WpHG) VI. Ad-hoc-Aktualisierungen VII. Ad-Hoc-Berichtigungen VIII. Vorabmitteilung IX. Mitteilung nach erfolgter Befreiung X. Veröffentlichungswege Jährliches Dokument nach 10 WpPG A. Begriff und Funktion des jährlichen Dokuments B. Adressat der Veröffentlichungspflicht I. Persönlicher Anwendungsbereich II. Zeitlicher Anwendungsbereich C. Inhalt und Gestaltung des jährlichen Dokuments I. Berichtszeitraum II. Erfasste Informationen III. Möglichkeit von Verweisen IV. Sonstiges D. Veröffentlichung und Hinterlegung des jährlichen Dokuments I. Art und Weise der Veröffentlichung II. Zeitpunkt und Dauer der Veröffentlichung III. Hinterlegung bei der BaFin XIII

4 K 12 Wertpapierinhaberorientierte Publizität A. Einleitung B. Die gesetzlichen Pflichten im Einzelnen I. Allgemeine Pflichten von Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern ( 30 a WpHG) II. Wertpapierinhaberorientierte Mitteilungspflichten des Emittenten ( 30 b Abs. 1 und 3 WpHG; 30 c WpHG; 30 e WpHG) III. Elektronische Informationsübermittlung zwischen Emittent und Wertpapierinhaber ( 30 b Abs. 3 WpHG) IV. Anwendung auf Emittenten von im Inland zugelassenen Wertpapieren ( 30 d WpHG) 257 V. Befreiungsmöglichkeit ( 30 f WpHG) 257 VI. Ausschluss der Anfechtung ( 30 g WpHG) Entsprechenserklärung nach 161 AktG A. Einleitung B. Allgemeines I. Übersicht II. Normzweck III. Anwendungsbereich IV. Rechtsnatur der Entsprechenserklärung und der Erklärungspflicht V. Sachbezug des Entsprechens C. Beschlussfassung von Vorstand und Aufsichtsrat I. Übersicht II. Organzuständigkeit und -koordinierung III. Beschlussfassung des Vorstands IV. Beschlussfassung des Aufsichtsrats V. Form der Beschlüsse D. Verankerung des Inhalts der Entsprechenserklärung in der Gesellschaft I. Übersicht II. Verankerung in den Rechtsgrundlagen von Gesellschaft und Organen III. Verankerung im Dienstvertrag eines Organmitglieds IV. Überwachung des Inhalts der Entsprechenserklärung E. Arten der Entsprechenserklärung I. Übersicht II. Uneingeschränkte Positiverklärung III. Eingeschränkte Positiverklärung IV. Negativerklärung V. Hauskodizes F. Erklärungsinhalt I. Übersicht II. Vergangenheitsbezogener Teil III. Zukunftsbezogener Teil IV. Sachaussagen und Begründungen V. Erwähnung einzelner Organmitglieder 279 VI. Sprache VII. Formulierungsbeispiele G. Zeitpunkt und Aktualisierung der Erklärung H. Publizität und Form der Erklärung I. Übersicht II. Dauerhaftes Zugänglichmachen III. Rechnungslegung und -prüfung IV. Form der Erklärung V. Sonstige Publizitätsformen I. Straf- und haftungsrechtliche Sanktionen I. Übersicht XIV

5 K II. Strafrechtliche Sanktionen falscher Angaben III. Innenhaftung wegen der Verletzung der Erklärungspflicht IV. Außenhaftung wegen der Verletzung der Erklärungspflicht V. Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen J. Neuerungen durch die Richtlinie 2006/46/EG I. Übersicht II. Anwendungsbereich III. Normadressaten und Abgabe des Corporate Governance Statements IV. Zwingender Inhalt des Corporate Government Statements V. Abschlussprüfung Freiwillige Publizität bei Sekundärmarkttransaktionen I. Vermarktung und Finanzkommunikation II. Information der Aktionäre über Kapitalerhöhungen III. Prognosen IV. Pilotfishing C. Publizität bei öffentlichen Angeboten 15 Veröffentlichung der Entscheidung des Bieters zur Abgabe eines öffentlichen Angebots I. Pflicht zur Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe eines Angebots zum Erwerb von Wertpapieren ( 10 Abs. 1 WpÜG). 300 II. Informationspflichten des Bieters gegenüber Börsen und BaFin ( 10 Abs. 2 WpÜG) III. Veröffentlichungsverfahren ( 10 Abs. 3 WpÜG) IV. Nachweis der Veröffentlichung ( 10 Abs. 4 WpÜG) V. Unterrichtungspflichten des Bieters gegenüber Zielgesellschaft und Arbeitnehmern ( 10 Abs. 5 WpÜG). 306 VI. Verhältnis zur Ad-hoc-Publizität des 15 WpHG ( 10 Abs. 6 WpÜG) VII. Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen VIII. Pflichtangebote ( 35 WpÜG) Angebotsunterlage I. Allgemeines II. Inhalt der Angebotsunterlage Genehmigung und Veröffentlichung der Angebotsbedingungen sowie -ergebnisse I. Übersendung, Prüfung und Billigung der Angebotsunterlage II. Veröffentlichungsverfahren III. Veröffentlichungspflichten bei Änderungen des Angebots IV. Veröffentlichungspflichten des Bieters zum Erwerbsumfang V. Pflichtangebote ( 35 WpÜG) Stellungnahme der Zielgesellschaft I. Allgemeines II. Stellungnahmepflicht III. Die Angaben im Einzelnen IV. Stellungnahme der Arbeitnehmerseite ( 27 Abs. 2 WpÜG) V. Veröffentlichungspflicht VI. Haftung für fehlerhafte Stellungnahmen Veröffentlichung von Abwehrmitteln in der Jahresberichterstattung I. Allgemeines II. Regelungsgehalt des 289 Abs. 4 HGB n. F III. Regelungsgehalt des 315 Abs. 4 HGB n. F IV. Sanktionen bei Zuwiderhandlung XV

6 K V. Übergangsregelungen VI. Erläuterungspflichten D. Publizität von Beteiligungen 20 Publizität bei Aktienrückkaufprogrammen A. Einführung B. Aktien- und Bilanzrecht I. Berichterstattung auf der nächsten Hauptversammlung II. Ausweis in der Bilanz III. Zusatzangaben im Anhang C. Kapitalmarktrecht. 364 I. Anzeige und Veröffentlichung der Rückkaufermächtigung II. Ad-hoc-Publizität III. Transparenzanforderungen an den Safe Harbor IV. Stimmrechtstransparenz V. Primärmarktpublizität im Prospekt VI. Jährliches Dokument D. Sonderfragen I. Öffentliches Rückkaufangebot II. Handelsbestand an eigenen Aktien Publizität bei Stabilisierung A. Einführung B. Begriff der Kursstabilisierung I. Legaldefinition II. Rechtsrahmen III. Voraussetzungen des Safe Harbor C. Transparenzanforderungen an den Safe Harbor I. Bekanntgaben vor Beginn der Stabilisierung II. Bekanntgaben nach Abschluss der Stabilisierungsmaßnahmen III. Aufzeichnungs- und Meldepflichten D. Zusätzliche Publizität von Mehrzuteilung und Ausübung der Greenshoe-Option I. Ad-hoc-Publizität II. Sonstige Informationspflichten E. Publizität verwandter Handelsaktivitäten I. Stützung des ersten Börsenkurses II. Bezugsrechtsregulierung III. Hedging IV. Designated Sponsoring und Market Making Directors Dealings A. Einleitung I. Überblick II. Regelungszweck B. Voraussetzungen der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht I. Sachlicher Anwendungsbereich II. Persönlicher Anwendungsbereich III. Mitteilungspflichtige Geschäfte C. Inhalt, Form und Frist der Mitteilung I. Form und Inhalt der Mitteilung II. Frist der Mitteilung D. Pflichten des Emittenten ( 15 a Abs. 4 WpHG) I. Unverzügliche Veröffentlichung XVI

7 K II. Mitteilung an die BaFin III. Übermittlung an das Unternehmensregister E. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten I. Überwachung durch die BaFin II. Ordnungswidrigkeiten III. Kurs- und Marktpreismanipulation IV. Zivilrechtliche Sanktionen Bedeutende Beteiligungen A. Einleitung B. Gesellschaftsrechtliche Offenlegungspflichten I. Aktienrechtliche Offenlegungspflichten II. Sonstige gesellschaftsrechtliche Offenlegungspflichten C. Kapitalmarktrechtliche Offenlegungspflichten I. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz II. Offenlegungspflichten im Rahmen eines öffentlichen Angebots nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz III. Verhältnis zwischen 21 ff. WpHG und 23 WpÜG IV. Verhältnis zwischen Mitteilungspflichten nach 21 ff. WpHG und Ad-hoc-Publizität 452 D. Aufsichtsrechtliche Anzeigepflichten im Finanzsektor I. Anzeigepflichten nach Kreditwesengesetz II. Anzeigepflichten nach Investmentgesetz III. Anzeigepflichten nach Versicherungsaufsichtsgesetz IV. Europarechtlicher Hintergrund und Entwicklung E. Kartellrechtliche Anzeigepflichten I. Zusammenschlusskontrolle nach GWB II. Zusammenschlusskontrolle nach FKVO F. Weitere Anzeige- und Genehmigungspflichten G. Ausblick E. Publizität sonstiger Beteiligter am Kapitalmarkt 24 Grundlagen der Finanzanalyse A. Funktion und Rolle der Finanzanalysten im Kapitalmarkt B. Historie und Rechtsgrundlagen C. Einzelheiten I. Einstufung der Finanzanalyse als Wertpapiernebendienstleistung II. Anwendungsbereich des 34 b WpHG III. Sorgfaltspflichten IV. Offenlegungspflichten V. Organisationspflichten VI. Ausnahmen für Journalisten D. Anzeigepflicht des 34 c WpHG I. Allgemeines II. Ausnahmen von der Anzeigepflicht E. Rechtsfolgen Grundlagen des Rating A. Allgemeines I. Begriff des Rating II. Merkmale des Rating III. Bedeutung des Rating IV. Formen des Rating V. Pflichten des Rating-Erstellers VI. Rechtsfolgen. 518 B. Ausblick XVII

8 K F. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Flankierungen 26 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung fehlerhafter Informationsversorgung A. Einleitung B. Allgemeine Fragen, zentrale Verfahrensvorschriften I. Anzuwendende Verfahrensordnung, zuständige Behörde II. Legalitäts- vs. Opportunitätsprinzip III. Erfasster Personenkreis IV. Unterlassen V. Subjektiver Tatbestand VI. Irrtum C. Kapitalmarktrechtliche Strafvorschriften I. Wertpapierhandelsrecht II. Strafrecht i. e. S III. Gesellschaftsrecht D. Kapitalmarktrechtliche Bußgeldvorschriften I. Wertpapierhandelsrecht II. Wertpapiererwerbs- und Übernahmerecht III. Wertpapierprospektrecht, Verkaufsprospektrecht IV. Gesellschaftsrecht ( 104 a HGB) Das Verbot der Marktmanipulation (Börsen- und Marktpreismanipulation) A. Einführung I. Allgemeines II. Rechtsrahmen B. Geschütztes Rechtsgut C. Rechtswirklichkeit D. Die Überwachung des Wertpapierhandels E. Verbotstatbestände 555 I. Reichweite II. Einzelne Verbotstatbestände F. Verbotsausnahmen 565 I. Verbotsausnahme für börsliche Aktienrückerwerbe II. Verbotsausnahme für Stabilisierungsmaßnahmen G. Straf- und ordnungsrechtliche Verfolgung I. Die strafbare Marktmanipulation II. Die ordnungswidrige Marktmanipulation III. Rechtfertigung und Entschuldigung IV. Sanktionssystem XVIII 4. Teil. Haftung für fehlerhafte Kapitalmarktinformation 28 Prospekthaftung I. Grundlagen II. Haftung nach 44 ff. BörsG III. Haftung nach 13, 13 a VerkProspG IV. Haftung nach 127 InvG V. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Haftung für fehlerhafte Sekundärmarktpublizität A. Grundlagen I. Informationshaftungsrecht als Teil des Kapitalmarktinformationsrechts II. Haftungsvoraussetzungen

9 K III. Gesetzliche Regelung IV. Kapitalschutz. 608 V. Allgemeine Außenhaftung der Organe 613 VI. Kollisionsrecht B. Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen I. Allgemeines II. Tatbestand III. Anspruchsberechtigte IV. Schaden und Kausalität V. Einwendungen, Einreden VI. Andere Anspruchsgrundlagen gegen den Emittenten VII. Haftung der Organe C. Haftung für fehlerhafte Finanzberichte I. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung 656 II. Deliktische Haftung III. Haftung der Organe D. Haftung für fehlerhafte Entsprechenserklärungen I. Allgemeines II. Mögliche Verstöße III. Haftung der Organe IV. Haftung des Emittenten E. Haftung für fehlerhafte wertpapierinhaberorientierte Publizität I. Allgemeines II. Mögliche Verstöße III. Die Haftung des Emittenten F. Haftung für freiwillige Publizität Bieterhaftung für fehlerhafte Angebotsunterlage I. Überblick II. Anspruchsvoraussetzungen III. Rechtsfolgen IV. Weitere gesetzliche Bestimmungen V. Verhältnis zum aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsgrundsatz Haftung für sonstige fehlerhafte Informationsversorgung A. Einleitung B. Haftung für fehlerhafte Finanzanalysen I. Allgemeines II. Die in Betracht kommenden Haftungkonstellationen C. Haftung für fehlerhafte Rating-Empfehlungen I. Allgemeines II. Die in Betracht kommenden Haftungskonstellationen D. Haftung für Directors Dealings E. Haftung für Kurs- und Marktpreismanipulation Der Kapitalmarktinformationshaftungsprozess A. Einführung I. Der Kapitalmarktinformationshaftungsprozess als Massenverfahren II. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz III. Europäische Verfahrensregelungen des Kapitalmarktinformationshaftungsprozesses IV. Die US-amerikanische Verfahrensregelung des Kapitalmarktinformationshaftungsprozesses V. Internationale Implikationen des Kapitalmarktinforationshaftungsprozesses XIX

10 K B. Vorbereitung des Kapitalmarktinformationshaftungsprozesses I. Anspruchsbündelung durch darauf ausgerichtete Anwälte II. Klägerische Steuerungs- und Finanzierungsinstrumente in Kapitalmarktinformationshaftungsprozessen III. Klägerische Informationsbeschaffung für und in Kapitalmarktinformationshaftungsprozessen C. Zuständigkeit für den Kapitalmarktinformationshaftungsprozess I. Gerichtsstand gem. 32 b ZPO II. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts gem. 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG D. Prozessuale Besonderheiten des Kapitalmarktinformationshaftungsprozesses I. Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes II. Feststellungsziel und Streitpunkte 747 III. Der Musterfeststellungsantrag IV. Der Vorlagebeschluss V. Das Aussetzungsverfahren VI. Durchführung des Musterverfahrens bei dem Oberlandesgericht VII. Beendigung des Musterverfahrens durch Musterentscheid VIII. Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid IX. Kostentragung des Muster- und Rechtsbeschwerdeverfahrens E. Fortführung der Einzelrechtsstreite nach Musterentscheid I. Bindungswirkung des Musterentscheids in den Einzelrechtsstreiten II. Folgewirkungen des Musterentscheids. 800 III. Prüfungsumfang im Nachverfahren. 800 IV. Rechtsmittel gegen das Urteil im Nachverfahren F. Vergleichsweise Erledigung von Kapitalmarktinformationshaftungsprozessen G. Rechtspolitische Würdigung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Sachverzeichnis