V E R H A N D L U N G S S C H R I F T. über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 27. März 2013 in Kammersdorf.

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1 Marktgemeinde: Nappersdorf - Kammersdorf Polit. Bezirk: Hollabrunn Land: Niederösterreich V E R H A N D L U N G S S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf am 27. März 2013 in Kammersdorf. Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:45 Uhr Anwesend waren: Bürgermeister Herbert Bauer Vizebürgermeisterin Maria Schodl Geschf. GR Gritschenberger Josef Geschf. GR Josef Hofmann, geb Geschf. GR Josef Hofmann, geb Geschf. GR Gottfried Pompe GR Bernd Bachmayer GR Reinhard Binder GR Silvia Czarda GR Harald Dallinger GR Franz Eckl GR Franz Fischer GR Michael Herzig GR Robert Herzig GR Martin Mayer GR Wolfgang Müllner GR Gottfried Spitzer GR Friedrich Vojtech GR Reinhard Wimberger Anwesend war außerdem: AL Sabine Dötzl, Schriftführerin Entschuldigt abwesend war niemand: Nicht entschuldigt abwesend war niemand. Es waren 25 Zuhörer anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Vorsitzender: Bürgermeister Herbert Bauer TAGESORDNUNG: Punkt 1: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der Hollabrunn Energie GmbH) sowie die Zustimmung zur Reduktion des Mindestabstands für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet von Hollabrunn. Punkt 2: Vorlage der Berichte über die Sitzungen des Prüfungsausschusses vom , vom und vom und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin. 1

2 Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Bildungsgemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Kleinweikersdorf. Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Nappersdorf. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Entwidmung von Grundstücken des öffentlichen Guts der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, sowie der Widmung von Grundstücken zum öffentlichen Gut der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Dürnleis. Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über eine Zustimmungs- und Löschungserklärung sowie Wiederkaufsrechtsvereinbarung betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Nappersdorf. Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Räumungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 2013 am Dürnleiser Ortsgraben in der KG Dürnleis. Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen. Punkt 12: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages betreffend den Pächter für das Gasthaus Hier und Jetzt" (Veranstaltungshalle Nappersdorf & Kleinweikersdorf) in 2023 Kleinweikersdorf, Kleinweikersdorf 1. Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Energieliefervereinbarungen mit der EVN AG. Punkt 14: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Lieferung von LED Straßenleuchten. Punkt 15: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung des Netzwerkes der Gemeindeverwaltung. Punkt 16: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Änderung des Raumordnungsprogramms in der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 17: Beratung und Beschlussfassung den Abschluss eines Langzeitmietvertrages inkl. Maschinenbruchversicherung für einen LS Tractors J27. Punkt 18: Beratung und Beschlussfassung über das Übereinkommen mit den gemeinnützigen Vereinen der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf betreffend Veranstaltungen im Dorfzentrum (Veranstaltungshalle) Nappersdorf & Kleinweikersdorf, 2023 Kleinweikersdorf 1. 2

3 NICHT ÖFFENTLICHER TEIL: Punkt 19: Beratung und Beschlussfassung über die Löschung bzw. teilweise Abschreibung uneinbringlicher Forderungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur über einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren gemäß 35 Abs. 22 lit. d der NÖ GO VERLAUF DER SITZUNG: Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden vom Bürgermeister die Tagesordnungspunkte 1 und 14 der heutigen Gemeinderatssitzung abgesetzt. Die Tagesordnung lautet daher wie folgt: Punkt 1: Vorlage der Berichte über die Sitzungen des Prüfungsausschusses vom , vom und vom und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin. Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Bildungsgemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Kleinweikersdorf. Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Nappersdorf. Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Entwidmung von Grundstücken des öffentlichen Guts der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, sowie der Widmung von Grundstücken zum öffentlichen Gut der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Dürnleis. Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über eine Zustimmungs- und Löschungserklärung sowie Wiederkaufsrechtsvereinbarung betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Nappersdorf. Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Räumungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 2013 am Dürnleiser Ortsgraben in der KG Dürnleis. Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen. Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages betreffend den Pächter für das Gasthaus Hier und Jetzt" (Veranstaltungshalle Nappersdorf & Kleinweikersdorf) in 2023 Kleinweikersdorf, Kleinweikersdorf 1. 3

4 Punkt 12: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Energieliefervereinbarungen mit der EVN AG. Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung des Netzwerkes der Gemeindeverwaltung. Punkt 14: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Änderung des Raumordnungsprogramms in der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Punkt 15: Beratung und Beschlussfassung den Abschluss eines Langzeitmietvertrages inkl. Maschinenbruchversicherung für einen LS Tractors J27. Punkt 16: Beratung und Beschlussfassung über das Übereinkommen mit den gemeinnützigen Vereinen der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf betreffend Veranstaltungen im Dorfzentrum (Veranstaltungshalle) Nappersdorf & Kleinweikersdorf, 2023 Kleinweikersdorf 1. NICHT ÖFFENTLICHER TEIL: Punkt 17: Beratung und Beschlussfassung über die Löschung bzw. teilweise Abschreibung uneinbringlicher Forderungen öffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur über einem Wert von 0,5 % der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes, ausgenommen bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren gemäß 35 Abs. 22 lit. d der NÖ GO Die Vertreter der Wahlparteien haben die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf vom 12. Dezember 2012 erhalten. Gegen die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 wurden weder schriftliche noch mündliche Einwendungen eingebracht. Die Verhandlungsschrift der Gemeinderatssitzung vom 12. Dezember 2012 gilt somit als genehmigt. Punkt 1: Vorlage der Berichte über die Sitzungen des Prüfungsausschusses vom , vom und vom und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin. Der Gemeinderat nimmt die Sitzungsprotokolle der Sitzungen des Prüfungsausschusses vom , vom und vom und der Stellungnahmen des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin zur Kenntnis. Punkt 2: Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung eines Bildungsgemeinderates der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Antrag gestellt. Punkt 3: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Kleinweikersdorf. 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt, die Abtretung der Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 1667, KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 2 m², von Leopold Bischof, 2023 Kleinweikersdorf 17, lt. Notariatsaktes (Schenkungsvertrag) Geschäftszahl des Notars Univ. Doz., Mag. DDR. 4

5 Ludwig Bittner, 2020 Hollabrunn, anzunehmen. Das neu geschaffene Grundstück Nr. 1667/2, KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 2 m² soll in das Eigentum der Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf, öffentliches Gut, EZ. 375, KG Kleinweikersdorf, übergehen. 2. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt die Genehmigung und Unterfertigung des vorliegenden Notariatsaktes (Schenkungsvertrag) Geschäftszahl des Notars Univ. Doz., Mag. DDR. Ludwig Bittner, 2020 Hollabrunn. 3. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt, die Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 335/3, KG Kleinweikersdorf (Eigentümerin Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, öffentliches Gut), im Ausmaß von 32 m² laut Vermessungsurkunde (Teilungsplan) des Dipl.-Ing. Herrand Geiger, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 2003 Leitzersdorf, Wiesenerstraße 28, vom , GZ. 5580, zum Preis von EUR 15,00/m² an Ingrid Faltynek, wohnhaft in 2023 Kleinweikersdorf 67, zu verkaufen. Die Teilfläche 1 wird mit dem Grundstück Nr. 344, KG Kleinweikersdorf Eigentümerin Ingrid Faltynek, wohnhaft in 2023 Kleinweikersdorf 67 vereinigt. Die Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben, die in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, trägt die Käuferin zur Gänze. Punkt 4: Beratung und Beschlussfassung über einen Grundtausch, Grundankauf bzw. Grundverkauf in der KG Nappersdorf. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt, die Teilfläche 1 des Grundstückes Nr. 77/10, KG Nappersdorf (Eigentümerin Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, öffentliches Gut), im Ausmaß von ca. 60 m², zum Preis von EUR 15,00/m² an Severt und Amela Kilic, wohnhaft in 2023 Nappersdorf 67, zu verkaufen. Die Kosten für Vermessung, Vertragserrichtung und Verbücherung sowie jegliche Steuern und Abgaben, die in Zusammenhang mit dem gegenständlichen Grundstücksgeschäft stehen, tragen die Käufer zur Gänze. Punkt 5: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Entwidmung von Grundstücken des öffentlichen Guts der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, sowie der Widmung von Grundstücken zum öffentlichen Gut der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt nachstehende Verordnung gemäß 6, Abs. 1, des NÖ Straßengesetzes 1999: 5

6 Die in beiliegender und einen festen Bestandteil dieser Verordnung bildende Vermessungsurkunde (Teilungsplan) der ARGE Vermessung Dipl. Ing. Franz Trappl und Dipl. Ing. Stefan Wailzer, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 2100 Korneuburg, Jochingergasse 1, vom , GZ , die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist und im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, rot umrandete Teilfläche 1 des Grundstückes Nr (Trennfläche neu - Grundstück Nr. 1667/2, EZ. 375), KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 2 m², wird zur Gemeindestraße erklärt und dem öffentlichen Verkehr gewidmet. 2. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt nachstehende Verordnung gemäß 6, Abs. 2, des NÖ Straßengesetzes 1999: Die in beiliegender und einen festen Bestandteil dieser Verordnung bildende Vermessungsurkunde (Teilungsplan) des Dipl. Ing. Dietmar Geiger, Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen, 2003 Leitzersdorf, Wiesenerstraße 28, vom , GZ. 5580, die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist und im Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt, rot umrandeten Teilflächen, und zwar die Teilfläche 1, des Grundstückes Nr. 335/3, KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 21 m², KG Kleinweikersdorf sowie die Teilfläche 2, des Grundstückes Nr. 335/3, KG Kleinweikersdorf, im Ausmaß von 32 m², KG Kleinweikersdorf, wird als Gemeindestraße aufgelassen und damit dem öffentlichen Verkehr entwidmet. 3. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt nachstehende Verordnung: Verordnung 1. Das in beiliegender Vermessungsurkunde des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung BD3, GZ KG Nappersdorf angeführten Trennstücke 4, 10, 12, 14, 16, 18, 21, 23, 25, 36,41,44,47, 52, 54, 70, 75, 79 und 89 werden dem öffentlichen Verkehr entwidmet und an die in der Vermessungsurkunde angeführten neuen Eigentümer übertragen (siehe Gemeinderatsprotokoll). Der Restteil der im öffentlichen Gut befindlichen Grundstücke 124, 139, 156, 251, 317, 318/1, 318/4, 343, 452, 494/2, 521, 534 und 719/2 verbleibt im öffentlichen Gut der Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf bei gleich gebliebener Widmung. 2. Die in beiliegender Vermessungsurkunde des Amtes der NÖ Landesregierung, Abteilung BD3, GZ KG Nappersdorf angeführten Trennstücke 1, 3, 5, 8, 9, 11, 13, 15, 17, 19, 20, 22, 24, 26-30, 32-35, 37-40, 42, 46, 48, 49, 50, 53, 55-63, 65, 66, 67, 69, 71, 72, 73, 76, 77, 78, 80-85, 86, 87 und 88 werden ins öffentliche Gut der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf übernommen. 3. Die Vermessungsurkunde ist ein fester Bestandteil dieses Beschlusses und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsicht auf. Gegen eine Verbücherung nach 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz besteht kein Einwand. Punkt 6: Beratung und Beschlussfassung über die Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Dürnleis. 6

7 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt nachstehende Löschungserklärung: LÖSCHUNGSERKLÄRUNG Nachstehend ist zugunsten der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf einverleibt: Grundbuch Dürnleis Einlage 319 Eigentümer: Josef Ernst, geb , Dürnleis 101, 2033 Dürnleis Belastung: Wiederkaufsrecht für Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf bestätigt nunmehr, das zu ihren Gunsten einverleibte, oben angeführte Recht nicht mehr auszuüben und erteilt die Einwilligung für die oben angeführte Liegenschaft die Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten, vorstehend näher beschriebenen Wiederkaufsrechtes ob der Liegenschaft im Grundbuch Dürnleis, Einlagezahl 319, jedoch nicht auf ihre Kosten. Punkt 7: Beratung und Beschlussfassung über eine Zustimmungs- und Löschungserklärung sowie Wiederkaufsrechtsvereinbarung betreffend einem Grundstück (Bauplatz) in der KG Nappersdorf. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt nachstehende Zustimmungs- und Löschungserklärung sowie Wiederkaufsrechtsvereinbarung: abgeschlossen zwischen 1. Herrn Bernhard Karollus, geboren am , SVNr , 2023 Nappersdorf, Haslach 46, 2. der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, 2033 Kammersdorf 58, im politischen Bezirk Hollabrunn, NÖ, durch ihre unterfertigten Organe Ob der dem Bernhard Karollus, geboren am , 2023 Nappersdorf, Haslach 46, und der Tanja Forster, geboren , 2063 Zwingendorf 312 je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 761 Grundbuch Nappersdorf mit dem Grundstück 541/2 Gärten im Ausmaß von 1087 m2 ist unter CLNR 1a zu TZ 24294/2012 auf Grund des Kaufvertrages vom das Wiederkaufsrecht gem Pkt. Achtens für die Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf einverleibt. Die Liegenschaftsmiteigentümerin Tanja Forster, geboren , hat mit Kaufvertrag vom des öff. Notars Univ.Doz.Mag.DDr. Ludwig Bittner, Hollabrunn ihren Liegenschaftsanteil an Bernhard Karollus, geboren am , verkauft. Die Wiederkaufsberechtigte, die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf stimmt unter der Auflage diesem Weiterverkauf zu, dass ihr nach Maßgabe der in dieser Urkunde getroffenen Vereinbarungen abermals das Wiederkaufsrecht an dieser Liegenschaft eingeräumt wird. Zug um Zug mit der Einräumung des nachstehend angeführten Wiederkaufsrechtes stimmt die Wiederkaufsberechtige, die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, der mit dem zitierten Kaufvertrag beurkundeten Weiterveräußerung dieses Liegenschaftsanteils zu und erteilt ihre Einwilligung, dass ob der EZ 761 Grundbuch Nappersdorf die Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten eingangs näher bezeichneten Wiederkaufsrechtes CLNR 1a einverleibt werden kann. Zug um Zug mit dieser Zustimmungs- und Löschungserklärung vereinbart der nunmehrige Käufer, Herr Bernhard Karollus, geboren am , im folgenden kaufende Partei genannt, einerseits und die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf, im folgenden Gemeinde genannt andererseits folgendes Wiederkaufsrecht. Der gegenständliche Baustellenkaufvertrag wird aus sozialen Gründen errichtet um der kaufenden Partei die Schaffung eines Eigenheimes zu ermöglichen. Um diesen Verwendungszweck zu sichern, behält sich die Gemeinde das Wiederkaufsrecht im Sinne des 1068 ff ABGB bevor. 7

8 Die Gemeinde wird von diesem Rechte nur dann Gebrauch machen, wenn: 1) die kaufende Partei nicht innerhalb von drei Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages durch die Gemeinde ein vorschriftsmäßig belegtes Ansuchen um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Eigenheimes auf dem vertragsgegenständlichen Baugrund bei der Gemeinde einbringt, oder 2) der Bauführer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Unterfertigung dieses Vertrages eine Fertigstellungsanzeige samt vollständiger Beilagen gemäß 30 Abs 2 NÖ Bauordnung 1996 der Gemeinde vorlegt. Das Wiederkaufsrecht kann aber auch dann ausgeübt werden, wenn sich herausstellt, dass die kaufende Partei nicht selbst ein Eigenheim errichten will, oder der Baugrund an dritte Personen weiterverkauft werden soll. Bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes ist die kaufende Partei verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten nach Rechtsausübung der Gemeinde das Eigentum am vertragsgegenständlichen Baugrund zurück zu übertragen. Die Gemeinde ist dagegen verpflichtet, innerhalb der gleichen Frist den Kaufpreis und den durch gerichtliche Schätzung festzustellenden Wert des auf dem Baugrund allenfalls errichteten Bauwerkes hinauszuzahlen. Die Vertragsparteien erteilen ihre Einwilligung, dass ob der EZ 761 Grundbuch Nappersdorf das Wiederkaufsrecht zugunsten der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf nach Inhalt und Umfang dieser Wiederkaufsausübungserklärung einverleibt werden kann. Punkt 8: Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 ist in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine schriftlichen Stellungnahmen (Erinnerungen) beim Gemeindeamt eingebracht. Der Entwurf des Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 wurde vom Prüfungsausschuss in seiner Sitzung am geprüft. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012 mit folgenden Änderungen gegenüber dem zur Einsichtnahme aufgelegten Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2012: 1. Die auf der Haushaltsstelle 1/ (Geldverkehr Zinsen für Kassenkredite) unrichtig verbuchten Sollzinsen Raiba Kto. Nr in Höhe von 1.482,66 sowie die unrichtig verbuchten Sollzinsen P.S.K. Kto. Nr in Höhe von 2.087,18 wurden auf die Haushaltsstelle 1/ (Geldverkehr Zinsen für Kassenkredite, Überziehungen) umgebucht. Die Haushaltsstelle 1/ (Geldverkehr Zinsen für Kassenkredite) weist somit ein Anordnungssoll in Höhe von 1.345,86- und einen Schließlichen Rest in Höhe von 0,00 auf. Die Haushaltsstelle 1/ (Geldverkehr Zinsen für Kassenkredite, Überziehungen) weist somit ein Anordnungssoll in Höhe von ,28 und einen Schließlichen Rest in Höhe von 741,32 auf. 2. Die auf der Haushaltsstelle 0/279 (Diverse Vorschüsse) verbuchten Mehreinnahmen der OÖ Versicherung AG Kfz-Haftpflicht (Reparatur Marterl Schadensfall Kreuzung Kammersdorf) in Höhe von 34,00 sowie der NÖ Versicherung (Schaden Grundstein Veranstaltungshalle) in Höhe von 459,60 wurden auf die Haushaltsstelle 2/ (Gemeindeamt Einnahmen aus Versicherungsleistungen) umgebucht. Aufgrund dieser Umbuchungen weist die Haushaltsstelle 0/279 (Diverse Vorschüsse) ein Anordnungssoll in Höhe von 2.764,70 und die Haushaltsstelle 2/ (Gemeindeamt Einnahmen aus Versicherungsleistungen) ein Anordnungssoll in Höhe von 6.650,90 und einen Schließlichen Rest in Höhe von 0,00 auf. 3. Die auf der Haushaltsstelle 0/3611 (Regionaltaxe) verbuchte Entschädigung des NÖ Landes für die zu viel überwiese Regionaltaxe für das 4. Qu in Höhe von 4,16 wurde auf die Haushaltsstelle 2/ (Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben Regionaltaxe Gemeindeanteil) umgebucht. Die auf der Haushaltsstelle 2/ (Ausschließliche Gemeindeabgaben - NÖ Seuchenvorsorgeabgabe Gemeindeanteil) unrichtig verbuchte Regionaltaxe für das 1. bis 3 Qu in Höhe von 1,40 wurde auf die 8

9 Haushaltsstelle 2/ (Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben Regionaltaxe Gemeindeanteil) umgebucht. Die Haushaltsstelle 0/3611 (Regionaltaxe) weist somit ein Anordnungssoll in Höhe von 4,16- und einen Schließlichen Rest in Höhe von 27,95 auf. Die Haushaltsstelle 2/ (Ausschließliche Gemeindeabgaben - NÖ Seuchenvorsorgeabgabe Gemeindeanteil) weist somit ein Anordnungssoll in Höhe von 441,99 und einen Schließlichen Rest in Höhe von 0,00 auf. Die Haushaltsstelle 2/ (Zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben Regionaltaxe Gemeindeanteil) weist somit ein Anordnungssoll in Höhe von 5,56 und einen Schließlichen Rest in Höhe von 0,00 auf. Kassenbestand zum 31. Dezember 2012 Zahlweg BLZ Konto Nr. Anf.Stand Einnahmen Ausgaben Saldo Verrechnung 0, , ,72 0,00 Erste Bank , , ,21 849,87 Raiffeisenbank , , , ,69 Bawag PSK , , , ,38 Raiffeisenbank ,00 0,00 0,00 0,00 SUMME EUR , , , ,20 Gesamtabschluss des ordentlichen Haushalts ,87 Einnahmenabstattung ,01 - Ausgabenabstattung ,14 = Kassenfehlbestand ,45 + Einnahmenrückstände ,69 = Zwischensumme ,68 Einnahmenvorschreibung ,42 - Ausgabenrückstände ,79 - Ausgabenvorschreibung ,11 = Jahresergebnis (Abgang) = ,11 Gesamtabschluss des außerordentlichen Haushalts ,05 Einnahmenabstattung ,23 - Ausgabenabstattung 2.665,82 = Kassenfehlbestand ,01 + Einnahmenrückstände ,83 = Zwischensumme ,91 Einnahmenvorschreibung ,30 - Ausgabenrückstände ,38 - Ausgabenvorschreibung ,47 = Jahresergebnis (Abgang) = ,47 Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die Räumungs- und Instandsetzungsmaßnahmen 2013 am Dürnleiser Ortsgraben in der KG Dürnleis. Die Kosten dieser Anlage sind mit bis zu ,00 veranschlagt. Zur Finanzierung dieser Anlage wird beim Amt der NÖ Landesregierung, Abteilung Wasserbau, bei Einhaltung der Verpflichtungserklärung gemäß Formblatt Zl /01-IV 5/89, um eine 2/3 anteilige Beihilfe bis zu ,00 angesucht. 9

10 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Nappersdorf - Kammersdorf beschließt vorbehaltlich der Bewilligung von Förderungsmitteln folgendes: 1. Das Restererfordernis von ,00 aus Eigenmitteln sicherzustellen und nach Bedarf auf den Bauverlag zu überweisen; 2. die Förderungsmittel widmungsgemäß zu verwenden; 3. die Anlage bescheidgemäß auszuführen und bei Bauabänderungen zeitgerecht die notwendigen Bewilligungen zu erwirken, sowie für die dauernde Erhaltung der Anlage Sorge zu tragen; 4. für alle Rechtsfolgen zu haften, die aus der Ausführung und den Betrieb der mit öffentlichen Mitteln geförderten Anlage erwachsen; 5. für die Baudurchführung einen verantwortlichen Bauleiter zu bestellen, die Weisungen der amtlichen Bauaufsichtsorgane zu befolgen, die Abrechnungen rechtzeitig zu erstellen und bei der Überprüfung der Gebarung mitzuwirken; 6. die Abteilung WA3 des Amtes der NÖ Landesregierung zu bevollmächtigen, alle Verhandlungen und sonstigen Veranlassungen, soweit sie das gegenständliche Bauvorhaben betreffen, namens der Gemeinde - Wassergenossenschaft - abzuwickeln; 7. die Abrechnungsbelege dauernd aufzubewahren und den Kontrollorganen des Bundes und Landes Einsicht zu gewähren. Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen. 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den bestehenden Mietvertrag vom mit dem DART Verein Ziersdorf, 3710 Ziersdorf, Hollabrunner Straße 31, jetzt Sport Union Dartverein Black Spider s, 2033 Kammersdorf 58, betreffend den Räumlichkeiten (Geschäftslokal) in 2033 Kammersdorf 58, abzuändern und zwar, dass ab der monatliche Mietzins samt Betriebskosten 60,00 inkl. 20 % USt., beträgt. 0 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters 19 Gegenstimmen Bürgermeister Herbert Bauer Vizebürgermeisterin Maria Schodl Geschf. GR Gritschenberger Joset Geschf. GR Josef Hofmann, geb Geschf. GR Joset Hofmann, geb Geschf. GR Gottfried Pompe GR Bemd Bachmayer GR Reinhard Binder. GR Silvia Czarda GR Harald Dallinger GR Franz Eckl GR Franz Fischer GR Michael Herzig GR Robert Herzig GR Martin Mayer GR Woltgang Müllner GR Gottfried Spitzer GR Friedrich Vojtech GR Reinhard Wimberger 2. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt die Auflösung (Aufkündigung) des seit bestehenden Mietverhältnisses (Mietvertrag vom ) mit dem DART Verein Ziersdorf, 3710 Ziersdorf, Hollabrunner Straße 31, jetzt Sport Union Dartverein Black Spider s, 10

11 2033 Kammersdorf 58, betreffend den Räumlichkeiten (Geschäftslokal) in 2033 Kammersdorf 58, mit Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt die einvernehmliche Auflösung (Aufkündigung) des seit bestehenden Pachtverhältnisses (Pachtvertrag vom ) mit Wolfgang Winkler, 2100 Korneuburg, Hauptplatz 19, betreffend dem in der Veranstaltungshalle Nappersdorf & Kleinweikersdorf befindlichen Gasthaus Hier und Jetzt in 2023 Kleinweikersdorf 1, mit Punkt 11: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Pachtvertrages betreffend den Pächter für das Gasthaus Hier und Jetzt" (Veranstaltungshalle Nappersdorf & Kleinweikersdorf) in 2023 Kleinweikersdorf, Kleinweikersdorf 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt die Verpachtung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten der Veranstaltungshalle Nappersdorf & Kleinweikersdorf, in 2023 Kleinweikersdorf 1, Grundstück Nr. 1644, im Ausmaß von 290 m², sowie die Toiletträumlichkeiten im Ausmaß von 43 m² zum Betrieb des Gasthauses Hier und Jetzt, an Elzbieta Susen, wohnhaft in 1160 Wien, Grundsteingasse 66/16, zu einem monatlichen Pachtzins von 600,00 exklusive Mehrwertsteuer, exklusive Betriebskosten und öffentliche Abgaben, ab , auf unbestimmte Dauer. Der vorliegende Entwurf des Pachtvertrages ist vollinhaltlich Bestandteil dieses Beschlusses und wird dieser Verhandlungsschrift beigefügt. Punkt 12: Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss von Energieliefervereinbarungen mit der EVN AG. GR Harald Dallinger verlässt wegen Befangenheit um 20:30 Uhr den Sitzungssaal. 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den Abschluss und die Genehmigung der Energieliefervereinbarung Strom Nr.: SEL-HL-13-GEMEINDE-0007, vom , mit der EVN Energievertrieb GmbH & CO KG, 2344 Maria Enzersdorf, Postfach 100, mit einer Vertragsdauer von bis Der vorliegende Entwurf der Energieliefervereinbarung Strom ist vollinhaltlich Bestandteil dieses Beschlusses und wird dieser Verhandlungsschrift beigefügt. 18 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters 2. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den Abschluss und die Genehmigung der Energieliefervereinbarung Erdgas Nr.: SEL-HL-13-GEMEINDE-0002, vom , mit der EVN Energievertrieb GmbH & CO KG, 2344 Maria Enzersdorf, Postfach 100, mit einer Vertragsdauer von bis

12 Der vorliegende Entwurf der Energieliefervereinbarung Erdgas ist vollinhaltlich Bestandteil dieses Beschlusses und wird dieser Verhandlungsschrift beigefügt. 18 Stimmen für den Antrag des Bürgermeisters GR Harald Dallinger kommt um 20:32 Uhr wieder in den Sitzungssaal. Punkt 13: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Erneuerung des Netzwerkes der Gemeindeverwaltung. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt den Ankauf eines HP Servers samt den erforderlichen Microsoft Lizenzen, die gemdat NAS Datensicherung samt den erforderlichen Lizenzen, die Netzwerkkomponenten (ZYXEL ZyWALL Firewall), einen HP Switch, zwei HP Compaq Arbeitsplätze samt den erforderlichen MS Lizenzen, sowie die erforderlichen McAfee Virenschutz Lizenzen, im Gesamtwert von ,00 inkl. 20 % USt., exkl. erforderliche Installationsarbeiten (diese werden nach tatsächlichem Aufwand verrechnet pro Stunde 118,00 exkl. 20 % USt.) für das Gemeindeamt, 2033 Kammersdorf 58, laut Angebot Nr. AN13/00546, vom bei der Niederösterreichischen Gemeinde-Datenservice GesmbH (gemdat NÖ), 2100 Korneuburg, Girakstraße 7. Punkt 14: Beratung und Beschlussfassung über die Erlassung von Verordnungen betreffend die Änderung des Raumordnungsprogramms in der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf. Der Entwurf über die Beabsichtigung das örtliche Raumordnungsprogramm um ein Entwicklungskonzept (Plan Nr /11 vom Juli 2012), als integraler Bestandteil der Planung für die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf zu erweitern, sowie das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf (KG Nappersdorf, KG Kleinweikersdorf, KG Haslach, KG Kleinsierndorf, KG Dürnleis) abzuändern und in digitaler Form (Plan Nr /11 vom Juli 2012) neu darzustellen wurde in der Zeit vom 12. Juli 2012 bis 23. August 2012 zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Innerhalb der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen beim Gemeindeamt eingebracht. 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf beschließt nachstehende V E R O R D N U N G A 1 Auf Grund der NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBL i.d.g.f wird hiermit das örtliche Raumordnungsprogramm um ein Entwicklungskonzept (Plan Nr /11 vom März 2013) als integraler Bestandteil der Planung für die Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf erweitert. Weiters wird auf Grund der NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBL i.d.g.f. das örtliche Raumordnungsprogramm (Flächenwidmungsplan) für die Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf (KG Nappersdorf, KG Kleinweikersdorf, KG Dürnleis, KG Kleinsierndorf, KG Haslach) abgeändert und in digitaler Form (Plan Nr /11 vom März 2013) neu dargestellt. 2 Als Ziele für die örtliche Raumplanung der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf werden festgelegt: 12

13 THEMENBEREICH SIEDLUNG 1. Die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf soll als hochwertiger Wohnstandort weiterentwickelt werden. 2. Die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf strebt ein moderates Bevölkerungswachstum an. Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung sind die Orte entlang der L35 (Nappersdorf, Kleinweikersdorf, Dürnleis und Kammersdorf). Neuausweisungen von Wohnbauland sollen vorwiegend in diesen Orten erfolgen, in Haslach und Kleinsierndorf soll der lokale Baulandbedarf gesichert werden. 3. Entwicklungsgebiete für die künftige Siedlungserweiterung sollen durch die Festlegung von Grünland-Freihalteflächen für die Siedlungsentwicklung freigehalten und gesichert werden. 4. Die gewachsenen Ortskerne des gemeinsamen Siedlungskörpers Nappersdorf- Kleinweikersdorf und des Siedlungskörpers von Kammersdorf sollen in ihrer Funktion als Ortszentren weiterentwickelt und gestaltet werden. 5. Der dörflich geprägte Charakter der Orte soll erhalten werden, trotzdem soll der Siedlungsraum flächensparend und nach Möglichkeit auch in Form von verdichteter Bebauung weiterentwickelt werden. 6. Bei der Festlegung von Wohnbauland (entsprechend den Vorgaben des Entwicklungskonzeptes) ist dessen Verfügbarkeit zur Deckung des zu erwartenden Bedarfs sicherzustellen. Weiters wäre im Hinblick auf den hohen Anteil an Leerständen ein besonderes Augenmerk auf eine Nachnutzung dieser Objekte und infrastrukturell hochwertigen Flächen inmitten der Siedlungsverbände zu legen. 7. Bei Baulanderweiterungen ist auf eine effiziente und wirtschaftliche Erschließung und Bebauung zu achten. 8. Die Erhaltung, Gestaltung und Pflege des Ortsbildes als wichtigster Faktor für die Gestaltung des Wohnbaulandes ist anzustreben. THEMENBEREICH WIRTSCHAFT UND LANDWIRTSCHAFT 1. Betriebliche Nutzungen sind an dafür geeigneten Standorten zu bündeln. 2. Um den landwirtschaftlich geprägten Charakter der Orte zu erhalten, ist es notwendig, die landwirtschaftliche Nutzfläche und den reibungslosen Ablauf landwirtschaftlicher Tätigkeiten zu sichern. 3. Die typischen landwirtschaftlichen Hintausbereiche sollen von Wohnbebauung freigehalten und durch geeignete Widmungskategorien langfristig abgesichert werden. In der Widmung Bauland-Sondergebiet-Scheunen ist die ortsbildtypische Bebauung mit Holzscheunen sicher zu stellen. Der äußere Eindruck kann dabei auch durch eine optisch gleichwertige Holzverkleidung erfolgen. 4. Konflikte zwischen einzelnen Nutzungen insbesondere zwischen der Wohnnutzung und der landwirtschaftlichen bzw. betrieblichen Nutzung - sollen vermieden werden (z. B. durch Festlegung von Grünland-Freihalteflächen). THEMENBEREICH NATURRAUM UND TOURISMUS 1. Die bestehenden Naturräume sind so weiterzuentwickeln, dass eine langfristige Sicherung gewährleistet ist. Sensible Landschaftsräume sind im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes von jeglicher Bebauung freizuhalten. 2. Überwiegend durch Weingärten geprägte Landschaftsräume sowie zusammenhängende Waldkomplexe sollen von Grünland-Windkraft-Widmungen freigehalten werden. 3. Die im Gemeindegebiet gelegenen Kultur-, Freizeit- und Naherholungseinrichtungen sind im Interesse der ansässigen Bevölkerung und der auswärtigen Gäste zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen. THEMENBEREICH INFRASTRUKTUR UND SOZIALES 1. Die Verkehrsorganisation soll mittelfristig an die hochrangigen Verkehrsträger abgestimmt werden. Durchgangsverkehr durch den Ort soll weitestgehend vermieden werden. 3 Als spezielle Maßnahmen für die örtliche Raumplanung der Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf werden festgelegt: 1. Die im Entwicklungskonzept dargestellten Entwicklungspotenziale sind entsprechend den Möglichkeiten der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf umzusetzen bzw. Maßnahmen im Hinblick auf eine Umsetzung zu treffen. 2. Soweit die Verwirklichung nachfolgender Maßnahmen nicht in die Kompetenz der Gemeinde fällt, sind Verhandlungen mit den zuständigen Bundes- und Landesdienststellen und sonstigen Planungsträgern zur Realisierung der Maßnahmen zu führen. 13

14 4 Als Freigabebedingung für die Bauland-Wohngebiet-Aufschließungszone BW-A1 in der KG Kammersdorf wird festgelegt: Vorlage eines ErschließungsVerwertungs- und Bebauungskonzeptes Sicherung der Meliorationsanlagen durch Rückbau und Ableitung 5 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 6 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft. 2. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf beschließt nachstehende V E R O R D N U N G B 1 Auf Grund des 22 Abs. 1 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 LGBL i.d.g.f wird das örtliche Raumordnungsprogramm für die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf (KG Nappersdorf) hinsichtlich des Änderungspunkts NA9 dahingehend abgeändert, dass für die auf der hierzu gehörigen Plandarstellung (GZ /11 vom März 2013, VO B) rot umrandeten Grundflächen, die auf der Plandarstellung in roter Signatur dargestellte Widmungsart festgelegt wird. 2 Die Plandarstellung ist mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen und liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist in Kraft. Punkt 15: Beratung und Beschlussfassung den Abschluss eines Langzeitmietvertrages inkl. Maschinenbruchversicherung für einen LS Tractors J27. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird kein Antrag gestellt. Punkt 16: Beratung und Beschlussfassung über das Übereinkommen mit den gemeinnützigen Vereinen der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf betreffend Veranstaltungen im Dorfzentrum (Veranstaltungshalle) Nappersdorf & Kleinweikersdorf, 2023 Kleinweikersdorf 1. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat beschließt folgendes Übereinkommen betreffend Veranstaltungen von gemeinnützigen Vereinen der Marktgemeinde Nappersdorf- Kammersdorf im Dorfzentrum (Veranstaltungshalle) Nappersdorf & Kleinweikersdorf, 2023 Kleinweikersdorf 1 (kurz DZ genannt). 14

15 1.) Die Anmeldung zur Nutzung des Saales im DZ für Ballveranstaltungen, Feste etc. durch gemeinnützige Vereine der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf hat schriftlich mindestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung anhand des im Gemeindeamt aufliegenden Formulars an die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf zu erfolgen. Telefonische Voranmeldungen bzw. Reservierungen sind für die Gemeindeverwaltung nicht bindend. 2.) Die Anmeldung zur Nutzung des Saales im DZ für Geburtstagsfeiern, Vorträge, Informationsveranstaltungen, etc. durch Privatpersonen, Firmen oder sonstigen Unternehmungen hat schriftlich anhand des im Gemeindeamt aufliegenden Formulars durch den/die Pächter/in (Wirt/in) des Gasthauses Hier und Jetzt, an die Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf zu erfolgen. Telefonische Voranmeldungen bzw. Reservierungen sind für die Gemeindeverwaltung nicht bindend. 3.) Grundsätzlich erfolgt die Bewirtung bei Ballveranstaltungen, Theatervorstellungen, Konzerten etc. im DZ ausschließlich durch den/die Pächter/in (Wirt/in) des Gasthauses Hier und Jetzt. Ausgenommen davon sind Feuerwehrfeste der ortsansässigen Feuerwehren. 4.) Für die Reinigung des Saales im DZ hat der jeweilige Nutzer (gemeinnütziger Verein oder der/die Pächter/in) zu sorgen. Für die Reinigung der WC-Anlage im DZ hat der/die Pächter/in (Wirt/in) des Gasthauses Hier und Jetzt, zu sorgen. Ist jedoch für eine Veranstaltung die Bewirtung durch den/die Pächter/in entbehrlich, hat der jeweilige Nutzer für die entsprechende Reinigung der genutzten Räumlichkeiten (Saal, Vorraum, WC-Anlagen etc.), zu sorgen. 5.) Sämtliche Abmachungen, vor allem im Bezug auf finanzielle Unterstützung (z.b: Musikbeitrag, Barbetrieb, Werbebeitrag) durch den/die Pächter/in (Wirt/in) des Gasthauses Hier und Jetzt, bei Veranstaltungen durch gemeinnützige Vereine der Marktgemeinde Nappersdorf-Kammersdorf im Saal des DZ sind schriftlich festzuhalten und von beiden Parteien zu unterfertigen. Eine Abschrift der schriftlichen Abmachung ist der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung vorzulegen, ansonsten wird die jeweilige Veranstaltung seitens der Gemeinde untersagt. 6.) Die gemeinnützigen Vereine haben mindestens zwei Wochen vor einer Veranstaltung (alle öffentlichen Theatervorstellungen und alle Arten von öffentlichen Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen, sofern sie nicht ausdrücklich von den Bestimmungen des NÖ Veranstaltungsgesetzes ausgenommen sind) der Gemeinde gemeinsam mit der Anmeldung zur Nutzung des Saales im Dorfzentrum eine Abschrift des Ansuchens um Beistellung einer Brandsicherheitswache an die Feuerwehr vorzulegen. Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 20:45 Uhr. Herbert Bauer e.h. Bürgermeister Sabine Dötzl e.h. Schriftführer Josef Hofmann, geb e.h. Sozialdemokraten und Unabhängige Josef Hofmann, geb e.h. Österreichische Volkspartei 15