EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2014

Transkript

1 EINWOHNERGEMEINDERAT LUTERBACH PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 22. SEPTEMBER 2014 Teil 1 : Ordentliche Sitzung Traktanden 1. Traktandenliste 2. Protokoll GR Ressort Bildung 3.1. Kindergarten/Primarschule; Rechenschaftsbericht 2013/14: Kenntnisnahme 4. Ressort Finanzen 4.1. Voranschlag 2015: 1. Lesung 4.2. Verkauf Teil-GB Nr. 881 (Güterstrasse); Zustimmung zum Kaufvertrag: Entscheid 5. Ressort Hochbau 5.1. Sanierung Toiletten Schulhaus; Kreditgesuch Fr : Entscheid 5.2. Alter GR-Sitzungstisch; Verwendung (A) 6. Ressort Kultur/Jugend/Sport 6.1. Gesuch Strümpfli-Zunft; Unterbrechung BSU-Kurs am Fasnachtsumzug: Entscheid 7. Ressort Planung/Umwelt 8. Ressort Sicherheit 8.1. Feuerwehr Luterbach; Kadermutationen: Demissionen und Wahlen: Entscheid 9. Ressort Soziales 10. Ressort Tiefbau Sanierung Kreuzung Solothurnstrasse/Schachenstrasse; Abrechnung: Entscheid Sanierung Sekundärnetz Derendingenstrasse, 1. Etappe; Arbeitsvergebung: Entscheid Sanierung Turnhallenstrasse Mitte ; Arbeitsvergebungen: Entscheid 11. Ressort Verwaltung Wahl Lernende/r Gemeindeverwaltung: Entscheid Mitteilungen Pendenzen/Termine 12. Verschiedenes Dorffest A = Nachtragstraktandum

2 Gemeindeverwaltung, GR-Saal 9. Sitzung 1. Teil (Sitzung) Uhr 15. Sitzung der Amtsperiode 2013/ Teil (Klausur) Uhr Anwesende Gemeinderat CVP FDP/SVP zudem zum 2. Teil SP BDP Hediger Kurt Rothenbühler Hans Gasser-Moser Isabel (S) Rüegsegger Ueli (S) Nussbaumer Jürg, Vorsitz Dysli Hans Peter (S) Schläfli Hans Peter Probst Patrick Joss Martin Protokoll Berichterstattung Presse Bianchi Ruedi, Gemeindeschreiber Oliva Raimondo SZ 2

3 1. Traktandenliste Die Traktandenliste, ergänzt mit Geschäft Nr wird genehmigt. 2. Protokoll GR Das Protokoll der GR-Sitzung vom wird genehmigt. 3. Ressort Bildung 3.1. Kindergarten/Primarschule; Rechenschaftsbericht 2013/14: Kenntnisnahme Von der Schulleitung liegt der Rechenschaftsbericht für das Schuljahr 2012/2013 vor. Dieser ist auch auf der Gemeinde-Homepage aufgeschaltet (Bildung/Schulleitung). Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis vom Bericht. - Schulleitung - RL Bildung - Akten 8 3

4 4. Ressort Finanzen 4.1. Voranschlag 2015: 1. Lesung Vorlagen: - Voranschlag 2015 im Detail - Zusammenfassung der Budgeteingaben - Aktennotiz zur Ausfinanzierung der Pensionskasse - Erläuterungen und Bemerkungen des Finanzverwalters Referenten - RL Kurt Hediger - Finanzverwalter Reto Frischknecht In der ersten Lesung geht es lediglich um einen ersten Eindruck und das weitere Vorgehen. Die Detaildiskussion erfolgt anlässlich der zweiten Lesung. Im ersten Entwurf schliesst der Voranschlag 2015 bei einem Aufwand von Fr und einem Ertrag von Fr mit einem Aufwandüberschuss von Fr ab. Dabei noch nicht berücksichtigt ist ein Zusatzaufwand des Oberstufenzentrums von Fr , womit sich der Fehlbetrag auf rund Fr beläuft. Die Nettoinvestitionen betragen Fr Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 33 %. Für die beiden Referenten ist es angesichts offener Entscheide mit finanziellen Auswirkungen (Referendum Finanzausgleich, Ausfinanzierung Pensionskasse) und anstehender Belastungen (Beiträge für Projekte des Kantons) unumgänglich, den Aufwandüberschuss um 100' Franken zu reduzieren. Sie machen dabei auf folgende Punkte aufmerksam, um die finanzielle Situation zu unterstreichen und damit man sich ein Bild machen kann, weshalb es in der Laufenden Rechnung noch Streichungen und in der Investitionsrechnung noch Kürzungen braucht: - Finanzausgleich: Im Voranschlag 2015 ist zugunsten der Gemeindekasse ein Beitrag von Fr berücksichtigt. Wenn das Solothurner Stimmvolk am das Referendum annehmen sollte, reduziert sich die Einnahme auf noch Fr. 404' Bei der 2. Lesung wird das Ergebnis der Abstimmung zur Ausfinanzierung der Pensionskasse vorliegen. Der Fehlbetrag für Luterbach beträgt beim Gemeindepersonal Fr und beim Gemeindeanteil für die Volksschule Fr Die Auswirkungen der Grossinvestition Schulhausbau schlagen sich ab 2015 stark im Voranschlag mit hohen Abschreibungssummen nieder. - Die Sozialkosten steigen generell jährlich. Die Betriebskosten der Sozialregion haben sich seit 2011 verdoppelt! 4

5 - Für Erschliessungen auf dem Areal Attisholz sind keine Mittel im Voranschlag. Sollte ein erstes Projekt realisiert werden, ist die Gemeinde gefordert. - Für diverse Kantonsprojekte (Emme, Brückensanierung etc.) müssen in den kommenden Jahren massive Beiträge an den Kanton geleistet werden. Dazu werden der Ressortleiter Finanzen und der Finanzverwalter am und und mit den Ressortverantwortlichen der Bereiche Bildung, Planung, Tief- und Hochbau Gespräche zum Voranschlag führen. 2. Lesung: GR RL Finanzen - Finanzverwalter - Akten 9, P/GR 4.2. Verkauf Teil-GB Nr. 881 (Güterstrasse); Zustimmung zum Kaufvertrag: Entscheid Vorlagen - GR-Entscheid vom / Kaufvertrag vom Ausgangslage Das Ehepaar Däppen, Lochackerstrasse 15, ersuchte den Gemeinderat um Erwerb des Gemeindelandes GB 881 an der Güterstrasse, auf dem vor Jahren eine Garage erstellt wurde. Der Gemeinderat hat mit Entscheid vom einem Verkauf zugestimmt. Nach Ausarbeitung des Mutationsplanes durch den Geometer wurde am auf der Amtschreiberei der Kaufvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Gemeinderat abgeschlossen. Den Kaufpreis von Fr haben die Käufer bereits bezahlt. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (diskussionslos und einstimmig): Der Kaufvertrag vom (Konsul-Nr ) zwischen der Einwohnergemeinde Luterbach (Verkaufspartei) sowie Däppen Andreas und Däppen geb. Digeronimo Maria, Lochackerstrasse 15 wird genehmigt. 5

6 - Amtschreiberei Solothurn, Rötistrasse 4, 4501 Solothurn - Familie Däppen, Lochackerstrasse 15 - Planungs- und Umweltschutzkommission - Baukommission (P, A) - RL Finanzen - Finanzverwalter - Akten 2, 9 6

7 5. Ressort Hochbau 5.1. Sanierung Toiletten Schulhaus; Kreditgesuch Fr : Entscheid Ausgangslage Dank sorgfältigem Unterhalt und fachgerechter Pflege durch den Hauswart sind die Toilettenanlagen im Altbau immer noch funktionsfähig. Aus diesem Grund sind sie auch nicht ins Bau- und Renovationskonzept aufgenommen worden und eine Renovierung ist mit dem Bauprojekt nicht beauftragt worden. Die Baukommission Schulbauten (BKS) macht den Gemeinderat darauf aufmerksam, dass die Zu- und Ableitungen des Wassers aus der Bauzeit in den Fünfzigerjahren stammen, dass die WC s und die Pissoirs leicht rinnen, die Wand- und Bodenplättli teils defekt sind und in den Räumen ein schlechter Geruch herrscht. Es ist aus hygienischer Sicht von wichtiger Bedeutung, die sanitären Anlagen im Schulhaus auf einem guten Stand zu halten. Eine Renovation der Anlagen ist absehbar, aber die im Bauprojekt vorgesehene Pinselrenovation kann die ganzheitliche Renovierung nicht ersetzen. Derzeit wird der Altbau renoviert; allfällige Eingriffe in den WC-Anlagen könnten im gleichen Durchgang wie die übrigen Erneuerungsarbeiten durchgeführt werden und sind bestimmt nie kostengünstiger zu erhalten. Durch einen Ausbau der WC-Anlagen könnte die Benutzungs- und Unterhaltsqualität gesteigert werden und die Anlagen würden nicht stark abfallen gegenüber dem Rest des renovierten Gebäudes. Aus diesen Gründen empfiehlt die BKS dem Gemeinderat, die Renovierung der WC-Anlagen als Zusatzprojekt zu definieren, sie im jetzigen Zeitpunkt an die Hand zu nehmen und die BKS mit der Umsetzung zu beauftragen. Kosten Gemäss Zusammenstellung der Fachleute ist für die Renovation der WC-Anlagen im Altbau mit Kosten von 250'000 Franken zu rechnen. Finanzierung Die Renovierung der WC-Anlagen im Altbau ist als separates Projekt zu definieren und zu finanzieren. Zur Frage, ob vom bewilligten Baukredit noch Mittel zur Verfügung stehen, kann die BKS zum heutigen Zeitpunkt feststellen, dass alle beauftragten Leistungen für den Um- und Neubau des Schulhauses innerhalb des vorgesehenen Kredites erbracht werden können und wahrscheinlich ein Teil des Kredites nicht beansprucht wird. Antrag BKS Der Ausbau der WC-Anlagen ist zu prüfen und bei einem zustimmenden Prüfungsergebnis ist für dieses separate Projekt ein Kredit von Fr zu bewilligen. Eintreten ist unbestritten. 7

8 Der Gemeinderat nach kurzer Diskussion stellt fest und beschliesst: 1. Eine Sanierung der WC-Anlagen gleichzeitig mit den laufenden Renovationsarbeiten wird im Grundsatz als zweckmässig erachtet. 2. Der Gemeinderat verfügt über eine Finanzkompetenz von Fr für einmalige Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind ( 24 Abs 4 Bst a Gemeindeordnung). Das Geschäft ist zwingend der Gemeindeversammlung vorzulegen. Ob ein Kredit zulasten der Rechnung 2014 bewilligt werden oder in den Voranschlag 2015 aufgenommen werden soll, ist zu prüfen und vom Gemeinderat an der nächsten Sitzung zu beschliessen. 3. Die BKS wird ersucht, dem Gemeinderat zuhanden der nächsten Sitzung ( ) einen Projektbeschrieb und eine Kostenzusammenstellung vorzulegen. - Baukommission Schule, Ursula Grossmann - Anderegg Partner AG, Gewerbestrasse 27, 4512 Bellach - RL Hochbau - Schulleiterin - Hauswart Schulanlagen - Finanzverwalter - Akten DSB 5.2. Alter GR-Sitzungstisch; Verwendung Der Gemeinderat tagte bis zum Bezug der heutigen Gemeindeverwaltung (1982) im Lehrerzimmer des Primarschulhauses. Er verfügte dabei über einen massiven Holztisch. Der grössere Teil (4,5 m lang) ist heute im Foyer des Schulhauses, der Kopfteil (1,1 m breit; beide Tische mit Kopfstück ergeben also eine Länge von 5,6 m) im bisherigen Vortragssaal. Aufgrund er Renovationsarbeiten sollte der Tisch zumindest während der Bauzeit ausgelagert werden. Kurt Hediger ersucht den Gemeinderat, unverzüglich jemanden zu beauftragen, einen neuen Standort oder eine Möglichkeit für eine Zwischenlagerung zu suchen. Vorgehen Nach kurzer Diskussion ordnet Gemeindevizepräsident Jürg Nussbaumer an, dass alle GR-Mitglieder bis am Freitag dieser Woche, dem Gemeindeschreiber per Mail mitteilen, ob und welchen Vorschlag sie haben bzw. zu prüfen ist. - Baukommission Schule, Ursula Grossmann - RL Hochbau - Schulleiterin - Hauswart Schulanlagen - Akten DSB, P/GR 8

9 6. Ressort Kultur/Jugend/Sport 6.1. Gesuch Strümpfli-Zunft; Unterbrechung BSU-Kurs am Fasnachtsumzug: Entscheid Ausgangslage Die Strümpfli-Zunft ersucht um eine Unterbrechung des BSU-Buskurses anlässlich des Fasnachtsumzuges vom Donnerstag, von Uhr. Ausfall der Fahrt durch das Dorf; die Haltestellen nördlich der Bahnlinie sind davon nicht betroffen. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): 1. Unter Vorbehalt, dass die BSU mit dem Vorgehen einverstanden ist, wird dem Gesuch entsprochen. 2. Die Massnahme ist im Anzeiger zu publizieren (5.2. und ). - Strümpfli-Zunft, Thomas Bärtschi, Mühleweg 12 - BSU Busbetrieb Solothurn und Umgebung, Dornacherstr. 48, 4501 Solothurn - Gemeindeschreiber (Vollzug) - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Kultur/Jugend/Sport - Akten 14, Ressort Planung/Umwelt Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 9

10 8. Ressort Sicherheit 8.1. Feuerwehr Luterbach; Kadermutationen: Demissionen und Wahlen: Entscheid Der Gemeinderat, auf Antrag der Sicherheitskommission, a) genehmigt die per aufgrund einer neuen beruflichen Ausrichtung eingereichte Demission von Feuerwehrkommandant Juan Carlos León. b) genehmigt die auf den gleichen Zeitpunkt eingereichte Demission von Manuela León als Fourier der Feuerwehr Luterbach. c) befördert Beat Fuchser an der Hauptübung 2014 zum Hauptmann und ernennt ihn per zum Kommandanten der Feuerwehr Luterbach. d) befördert Reto Trauffer an der Hauptübung 2014 zum Oberleutnant und ernennt ihn per zum Vize-Kommandanten der Feuerwehr Luterbach. e) ernennt Michael Dietschi per zum Fourier der Feuerwehr Luterbach. Der Gemeinderat richtet bereits an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Juan Carlos León für seine tatkräftige und kompetente Führung unserer Feuerwehr. In diesen Dank schliesst er auch seine Ehefrau Manuela für ihre zuverlässigen Dienste als Fourier ein und wünscht den Abtretenden alles Gute für die Zukunft. - Juan Carlos León, Manuela León, Beat Fuchser, Reto Trauffer, Michael Dietschi - Sicherheitskommission - RL Sicherheit - Gemeindepräsident - Finanzverwalter - Akten 20, W 10

11 9. Ressort Soziales Es liegen keine Geschäfte und Informationen vor. 10. Ressort Tiefbau Sanierung Kreuzung Solothurnstrasse/Schachenstrasse; Abrechnung: Entscheid Ausgangslage Das Ingenieurbüro Emch und Berger Solothurn AG hat folgende Schlussabrechnung erstellt, die von der Werkkommission zur Genehmigung unterbreitet wird: Kredit 2013 Konto Fr. 80' % Bauabrechnung Fr. 76' % Kreditunterschreitung Fr. 3' % Die Solothurnische Gebäudeversicherung hat für die vorgenommenen Arbeiten einen Beitrag von Fr zugesichert. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat beschliesst (einstimmig): Die Abrechnung wird genehmigt. - Werkkommission (P, A) - RL Tiefbau - Finanzverwalter (2, für sich und die Revisionsstelle) - Akten 5 11

12 10.2. Sanierung Sekundärnetz Derendingenstrasse, 1. Etappe; Arbeitsvergebung: Entscheid Ausgangslage Die Werkkommission unterbreitet folgendes, vom Ingenieurbüro Mollet Energie AG zusammengestellte, Ergebnis der Submission (Einladungsverfahren) für die erste Etappe der Sanierung des Sekundärnetzes Derendingenstrasse (Konto: ): Baumeisterarbeiten 1. Tschanz AG, Luterbach Fr % 2. Implenia, Solothurn Fr % 3. Bernasconi Bau AG, Luterbach Fr % 4. Marti AG, Solothurn Fr % Netzbau 1. AEK Energie AG, Solothurn Fr % 2. Schwaller EKM, Recherswil Fr % 3. Regio Energie Solothurn Fr % Variantenvergleich LED / Iridium Die Werkkommission hat bei der Ausschreibung anstelle der aktuell in Luterbach verwendeten Iridiumlampen LED-Leuchtmittel als Variante ausgeschrieben. Der Mehrpreis für die notwendigen 12 Leuchtmittel der Variante LED liegt bei Fr oder rund 58 %. Da die Differenz, auf die Lebensdauer von LED-Leuchten gerechnet, nicht mit den Stromminderkosten zu kompensieren ist, empfehlen Ingenieur und Werkkommission weiterhin auf die bewährten und nach wie vor sehr guten Iridiumleuchten zu setzen. Dies hat auch den Vorteil, dass, sobald die Umbauten mit den Kandelabern von Zuchwil abgeschlossen sind, alle Kantonsstrassen mit demselben Leuchtmittel ausgerüstet sind. Eintreten ist unbestritten. Auf Antrag der Werkkommission beschliesst der Gemeinderat (einstimmig) folgende Arbeitsvergebungen: 1. Die Baumeisterarbeiten an die Firma Tschanz AG zum Betrag von Fr (inkl. MwSt). 2. Der Netzbau an die Firma AEK Energie AG zum Preis von Fr (inkl. MwSt). - Werkkommission (P, A) - Mollet Energie AG, Solothurn, Glutz-Blotzheim-Strasse 1, 4500 Solothurn - RL Tiefbau - Akten 3, 5 12

13 10.3. Sanierung Turnhallenstrasse Mitte ; Arbeitsvergebungen: Entscheid Ausgangslage Die Werkkommission unterbreitet folgendes, vom Ingenieurbüro WAM Planer und Ingenieure AG zusammengestellte, Ergebnis der Submissionen (Einladungsverfahren) für die Baumeisterund Rohrlegungsarbeiten zur Sanierung der Turnhallenstrasse Mitte (Konten , , , , und ): Baumeisterarbeiten 1. Marti AG Solothurn Fr % 2. Bernasconi Bau AG Fr % 3. STRABAG AG Fr % 4. Tschanz AG kein Angebot Rohrlegungsarbeiten 1. Sollberger & CO AG, Gerlafingen Fr % 2. Regio Energie Solothurn Fr Schneitter Service AG Fr % 4. Alpiq InTec West AG, Luterbach kein Angebot Eintreten ist unbestritten. Auf Antrag der Werkkommission beschliesst der Gemeinderat (einstimmig) folgende Arbeitsvergebungen: 1. Die Baumeisterarbeiten an die Firma Marti AG Solothurn zum Betrag von Fr (inkl. MwSt). 2. Die Rohrlegungsarbeiten an die Firma Sollberger & CO AG zum Betrag von Fr (inkl. MwSt). - Werkkommission (P, A) - WAM Planer und Ingenieure AG, Florastrasse 2, 4502 Solothurn - RL Tiefbau - Akten 3, 5

14 11. Ressort Verwaltung Wahl Lernende Gemeindeverwaltung: Entscheid Für die im Jahr 2015 zu besetzende Lehrstelle auf der Gemeindeverwaltung (Nachfolge von Alessia Soriano) sind 26 Bewerbungen fristgerecht eingegangen. Nach einer Vorselektion haben die Sekretärin der Finanzverwaltung und der Gemeindeschreiber 7 Bewerber/innen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. 3 davon zogen die Bewerbung kurzfristig zurück, da sie bereits anderweitig eine Lehrstelle gefunden hatten. Aufgrund der Grundlagen Bewerbungsschreiben Schulnoten/Multi-Check/Stellwerk8 Eindruck Vorstellungsgespräch Referenzen wurde eine interne Rangierung vorgenommen. Eintreten ist unbestritten. Der Gemeinderat wählt (mit 8 von 8 Stimmen): Tina Krebs, 1999, wohnhaft in Niederwil, Balmstrasse Gewählte (sep.) - Verwaltung - RL Verwaltung - Akten W Mitteilungen Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von folgenden Mitteilungen: 1. Ludothek Solothurn; Einladung zur Neueröffnung 2. Amt für Gemeinden; Finanzauslgeich Schweiz. Ingenieur- und Architektenverein; Anfrage zu Partnerschaft mit dem SIA 4. Regio Energie; Einladung zum Erdgas-Merci-Fest 14

15 5. Bau- und Justizdepartement; Bewilligung von Tauchuntersuchungen in der Aare 6. Umwelt Arena; Einladung zum Kongress Tage der Nachhaltigkeit 7. Polizei Solothurn; Kriminal- und Verkehrsstatistik Luterbach RRB 2014/1437; Ersatzbeschaffung von Zivilschutzmaterial im Betrag von Fr. 3,5 Mio. 9. Familienberatung Bucheggberg-Wasseramt; Einladung zum Tag der offenen Tür 10. THARAD (vormals Alters- und Pflegeheim DELU); Einladung Eröffnung Erweiterungsbau 11. Altes Spital; Infoschrift Herbst AEK Energie AG; Info zu Unterbruch der Fernwärmeversorgung infolge Wartungsarbeiten 13. Amt für Wirtschaft und Arbeit SO; Patenterteilung Restaurant Post 14. Amt für Wirtschaft und Arbeit SO; Bewilligung an Strümpfli-Zunft für Hilari in der Turnhalle 15. Amt für Wirtschaft und Arbeit SO; Patenterteilung für Bistro an der Solothurnstrasse Amt für Wirtschaft und Arbeit SO; Patentlöschung für Kiosk an der Güterstrasse 2a 17. KSC Rechtsanwälte, Info zu Neuausrichtung der Anwaltskanzlei (Studer + Kaiser) Einladungen und Flyer zu Veranstaltungen, Anlässen, Ausstellungen etc Einladungen zu Anlässen im Rahmen der HESO Solothurn Pendenzen/Termine Pendenzen Die Pendenzenliste wird aufgrund der heutigen Entscheide aktualisiert. Termine Kurt Hediger hat in der Terminliste von der Einladung des FC Luterbach Kenntnis genommen. Er wünscht eine Zustellung der Einladung. - Gemeindepräsident 15

16 12. Verschiedenes Dorffest Hans Rothenbühler, Präsident OK Dorffest, blickt auf ein sehr gelungenes, erfolgreiches und sogar vom Wetter begünstigtes Dorffest zurück. Er ist überzeugt: Luterbach will ein solches Fest! Er dankt allen, so z.b. dem Gemeinderat, der Baukommission, dem Baudienst und dem Werkhof, die das OK tatkräftig unterstützt haben. Martin Joss spricht, Hans Rothenbühler und seinem Team für die ausgezeichnete Organisation, die mit einem grossen Arbeitsaufwand verbunden war, ein grosses Dankeschön aus. - OK-Dorffest, Hans Rothenbühler - RL Jugend/Kultur/Sport - Akten 27 Teil 2: Klausur Nutzungsstudie Überbauung Bachacker: Voranfrage an GR Die Planungskommission unterbreitete dem Gemeinderat eine Voranfrage für ein Bauprojekt auf dem Gestaltungsplangebiet Bachacker. Im Rahmen einer Klausursitzung lässt sich der Rat über eine Nutzungsstudie informieren. Er äussert sich dabei für eine Durchsetzung der in dieser Zonen vorgesehenen Nutzung für Gewerbe und Wohnungen. - Planungs- und Umweltschutzkommission - RL Planung/Umwelt - Akten 21 Für den Einwohnergemeinderat Luterbach R. Bianchi, Gemeindeschreiber 16