gestoßen,daerderursprünglichenintentiondesgesetzgebersnichtgenüge.so

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/11900 Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierungmussdemDeutschenBundestagregelmäßigeinmalin derwahlperiodeeinenarmuts-undreichtumsberichtvorlegen.dieanalyse vonarmutundreichtummusshierbeinachansichtdesgesetzgebers indie AnalysedergesamtenVerteilungvonEinkommenundLebenslageneingebettet sein (Bundestagsdrucksache14/999).DarüberhinausmussdieBerichterstattung überindividuelleundkollektivelebenslagenaufschlußgeben.indem BerichtsolltezudemderFragenachgegangenwerden,inwelcherFormundin welchemumfangvonarmutbetroffenepersonenselbstbestimmtundeigenverantwortlichhandelnkönnen.derberichtsolltebesondereproblemgruppen gesondert berücksichtigen. DerBerichtdervondenFraktionenderCDU/CSUundFDPgetragenenBundesregierungistschonweitimVorfeldderVeröffentlichungaufmassiveKritik gestoßen,daerderursprünglichenintentiondesgesetzgebersnichtgenüge.so wurdeetwaineineröffentlichenanhörungimausschussfürarbeitundsozialesdesdeutschenbundestagesam12.dezember2011dieneueschwerpunktsetzungaufeinzelnelebensphasen (Kindheit,Jugend,frühesErwachsenenalter usw.)undmöglichkeitenzurüberwindungdefizitärersituationenbeanstandet. Personengruppenwerdennichtmehrgesondertbetrachtet,sondernnurnoch dort,wonachansichtderbundesregierungspezifischebenachteiligungenauftreten (sieheantwortderbundesregierungaufdiekleineanfragederfraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNENaufBundestagsdrucksache17/9087).Einsolcher Perspektivwechsel verstellt den Blick auf die Ursachen von Armut. DieneueSchwerpunktsetzungdurchdievondenFraktionenderCDU/CSUund FDPgetragenenBundesregierungführtdarüberhinauszueinerdefizitärenDarstellungvonArmutundReichtumsowiederEinkommens-undVermögensverteilung.ErstimAnhangdesBerichtswirddeutlich,dassdasEinkommensarmutsrisikobeiallenvierverwandtenStatistiken (dieeinkommens-undverbrauchsstichprobe EVS,dieamtlicheeuropäischeStatistikzuEinkommensundLebensverhältnissen EU-SILC,MikrozensusundSOEP)überdieJahre gestiegenist (Entwurfsfassungvom21.November2012).VondiesemAnstieg DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom20.März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sinddurchwegalleinerziehende,erwerbstätige,arbeitsloseundkinderbetroffen.vonallenaltersgruppensinddiejungenerwachsenenunter25jahren überproportionalstarkvonarmutbetroffen.diedatenbelegenzudemingroßer Übereinstimmung (EVS,MikrozensusunddasSozio-oekonomischePanel SOEP) einen Anstieg des Einkommensreichtums über die Jahre. DaeineumfassendeAnalyseimHauptteilsowieinderKurzfassungdesBerichtsfehlt,erschöpfensichauchdieBotschaftendesBerichtszugroßenTeilen ineineraufzählungbereitsdurchdiebundesregierungergriffenermaßnahmen, derenunmittelbarerzusammenhangzurgerechtereneinkommens-undvermögensverteilungnichtersichtlichwird.selbstdiewenigenhandlungsempfehlungenineinervorversiondesberichtsvom17.september2012,dieeinegerechtereverteilungzumzielhatten,wurdenaufdrängendesfdp-geführten BundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologieherausgestrichen (soder BundesministerfürWirtschaftundTechnologie,Dr.PhilippRösler,imZDF- Morgenmagazinam29.November2012).Sosolltenetwabranchenspezifische MindestlöhnedurcheineallgemeineLohnuntergrenzeflankiert,derrechtliche SchutzvonatypischenBeschäftigungsverhältnissenbesserdurchgesetzt,die WirkungdesBetreuungsgeldesaufdieErwerbstätigkeitvonFrauenevaluiert unddieheranziehungprivatenreichtumsfürdienachhaltigefinanzierungöffentlicher Aufgaben geprüft werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DieEinschätzungderAntragsteller,dieverwendeteNeukonzeptiondesBerichts verstelltdenblickaufdieursachenvonarmut,trifftnichtzu.dasgegenteil istderfall.derberichtrichtetdenfokusseineranalyse,vordemhintergrund desgesellschaftspolitischenzielsderbundesregierung,einedurchlässigegesellschaftzuermöglichen,aufsozialemobilität.damitsinddieveränderungen vonlebenslagenunddiedynamikgesellschaftlicherteilhabesowohlzwischen dengenerationen (intergenerationalemobilität)alsauchinnerhalbdeseigenen Lebensverlaufs (intragenerationalemobilität)gemeint.erbetrachtetarmutsrisikennichtalsstatischegröße,sondernalsveränderbarenprozessundträgt hierfürdieerkenntnissederforschungzusammen,benenntdiewichtigstenfaktoren,welchedieindividuellenabstiegsrisikenerhöhenundidentifiziert AnsatzpunktefüreineerfolgreicheEntfaltungvonChancenzurÜberwindung von Risikolagen. DiedemBerichtvorangestellteKurzfassungstelltdiewesentlichenErgebnisse deranalysezusammen,beschreibt,welchemaßnahmenimjeweiligenkontext bereitsergriffenwurdenundbenenntschritte,diedarüberhinausnotwendig sind,umdieaufstiegsmobilitätindeutschlandzuverbessern.dieanalysensollendengesellschaftspolitischhandelndenaufdenverschiedenenebenender Verantwortlichkeithelfen,OrientierungbeiderGestaltungeinerPolitikder sozialen Mobilität zu finden. DieneueSchwerpunktsetzungführtentgegenderEinschätzungderAntragstellerauchnichtzueiner defizitärendarstellungvonarmutundreichtumsowie dereinkommens-undvermögensverteilung.diewichtigstentrendsdereinkommens-undvermögensverteilungwerdeninderkurzfassungprominentdargestelltundimteilcdesberichtsausführlichbehandelt.dietabellenmitden entsprechendendatenimzeitlichenverlaufdazufindensichimteile.zudem wirdderdierelativeeinkommenssituationbeschreibendeindikatorarmutsrisikoquoteinteilbinallenlebensphasenbesprochen.dieeinschätzungder Antragsteller,dieAuseinandersetzungderBundesregierungmitdemIndikator erfolge erst im Anhang, ist demnach falsch. DerArmuts-undReichtumsberichtisteinBerichtderBundesregierung,zudem alleressortsausihremzuständigkeitsbereichbeiträgeerstellen.dergesamtentwurfwarnachdergemeinsamengeschäftsordnunginnerhalbderbundes-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12837 regierungabzustimmen.dieseabstimmungwurdemitdemam17.september 2012öffentlichgewordenenBerichtsentwurfdesfederführendenBundesministeriumsfürArbeitundSozialeseingeleitet.DieBundesregierunghatden4.Armuts-undReichtumsberichtam6.März2013imKabinettbeschlossen.Soweit derberichtimrahmenderressortabstimmungteilweiseaktualisiert,geändert undergänztwurde,istdiesteildesüblicheninternenwillensbildungsprozesses innerhalbderbundesregierung.dasergebnisisteinedifferenzierte,ausgewogeneundanallenverfügbarendatenundfaktenausgerichtetedarstellung.dabeiistdiedatenklarheitunddatentransparenzzukeinemzeitpunktangetastet oder in Frage gestellt worden. SoweitVerbändeundWissenschaftleram21.November2012konkreteÄnderungsvorschlägeunterbreitethaben,wirdhinsichtlichderfachlichenBewertung der Änderungswünsche auf die nachfolgenden Antworten verwiesen. Methode, Konzept und Erstellung 1.WarumwurdederBeraterkreiszum4.Armuts-undReichtumsberichtnur einmaligimherbst2011zurvorstellungdeskonzeptesimrahmen einer zeitlichengbegrenztenvortragsveranstaltungeingeladen unddanachnicht mehr an der weiteren Entwicklung des Berichts beteiligt? DieBundesregierunghatbeiderErstellungdes4.Armuts-undReichtumsberichtsüberdenBeraterkreis (VerbändeundSozialpartner)unddaswissenschaftlicheGutachtergremiumdiewesentlichengesellschaftlichrelevantenAkteure beratendindieberichterstattungeinbezogen.bereitsendeseptember2011 wurdederentwurfzumaufbauundzurkonzeptiondesviertenberichtsden GremienvorgestelltundinhaltlicheAnregungenwurdenaufgegriffen.ImVorfelddieserVeranstaltungenwardieNeukonzeptiondesBerichtsGegenstand einesintensivenfachlichenaustauschsmitvertreterinnenundvertreternder Wissenschaft. DieBeteiligungdesBeraterkreisesentsprichtderbisherigenBeteiligunganden Vorgängerberichten.EswurdelediglichaufdiezweiteSitzungnachAuswertung derschriftlichenstellungnahmenverzichtet.konkreteänderungswünscheder VerbändeundWissenschaftlerausdenschriftlichenStellungnahmenwurden fachlichgeprüftundbewertet.anhanddieserbewertungwurdendieänderungswünscheumgesetztoderverworfen.dasergebnisdieserarbeitwurdeerneut im Ressortkreis abgestimmt. 2.InwiefernistnachAnsichtderBundesregierungeineknappeinwöchigeFrist zurstellungnahmedermitgliederdesberaterkreisesausreichend,umdie KompetenzderzivilgesellschaftlichenAkteurehinsichtlicharmutspolitischer Fragen hinreichend einzubeziehen? DerzurerstenRessortabstimmungversandteBerichtsentwurfvom 17.September2012istunmittelbaröffentlichgeworden.SowohlVertreterinnen undvertreterdermedienalsauchderverbändekommentiertendiesenberichtsentwurfdannauchbereitsausführlich.dienureinwöchigestellungnahmefrist EndeNovember2012istvordiesemHintergrundzubewerten.DieNeukonzeptionistdemBeraterkreisbereitsineinerSitzungimSeptember2011erläutert worden.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.Istesrichtig,wiedieBundesarbeitsgemeinschaft (BAG)Wohnungslosenhilfee.V.inihrerPressemitteilungvom26.November2012mitteilte,dass diebisherigenbeteiligungsformenderzivilgesellschaftlichenorganisationen im 4. Armuts- und Reichtumsbericht ungenügend seien, weil a)fachbezogenematerialienderbagwohnungslosenhilfee.v.sogutwie nicht genutzt würden, DieBundesregierungkanndenEndeNovember2012seitensderBundesarbeitsgemeinschaftWohnungslosenhilfee.V.erhobenenVorwurfnichtnachvollziehen.WiebeianderenBerichtsteilenauchwurdedasKapitelWohnungslosigkeit des4.armuts-undreichtumsberichtsaufgrundlagedervonwissenschaftlern undverbändenzurverfügungstehendeninformationenundexpertisenerstellt. ZudemerfolgteeineÜberarbeitungdesKapitelszurWohnungslosigkeitunter BerücksichtigungderfachlichenStellungnahmederBAGWohnungslosenhilfe e. V. im Rahmen der am 21. November eingeleiteten Verbändebefassung. b)dieterminevielzukurzfristigangesetztwürden,sodassdereindruck entstehe,einebeteiligungseivonderbundesregierunggarnichtgewünscht und c)dasstreichenderletztensitzungdesoffiziellenberaterkreisesunddie Reduktionder Beteiligung aufeineschriftlichestellungnahmediesen Eindruck verstärken würden? Wennnein,woraufbegründetdieBundesregierungihreAuffassung,dieBeteiligungzivilgesellschaftlichterOrganisationenhätteinausreichendem Maße stattgefunden? Zu den Fragen 3b und 3c wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachim4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassungvom 21.November2012)ein grundlegendersozialpolitischerperspektivwechsel gegenüberanderenberichtenhinzu Chancen und sozialermobilität festgestelltwird,derdiestrukturellenbenachteiligungenindenhintergrund dränge? DieBundesregierungteiltdieAuffassungnicht,dassdieNeukonzeptiondesBerichtsorientiertamAnalysefokusdersozialenMobilitätdieDarstellungstrukturellerBenachteiligungenindenHintergrunddränge.ImGegenteilsetztsich dieserberichtmehralsseinevorgängermitstrukturellenbarrierenfürdas ErreichenvonTeilhabeergebnissentrotzindividuellerBenachteiligungauseinander. DerBundesregierungistesbewusst,dassdasIndividuumstetseingebettetistin gesellschaftlicherahmenbedingungen.derberichtanalysiertdahersowohldie individuellenalsauchdiestrukturellenrisiko-underfolgsfaktorenfürgelingendeübergängeetwaindiefrühkindlichenbildungseinrichtungen,aufweiterführendeschulensowieinausbildungundarbeit.darüberhinauswerden erstmaligausführlichgesamtgesellschaftlicherahmenbedingungenwiez.b. dieentwicklungvonhaushaltsstrukturenunddieentwicklungöffentlichenvermögens dargestellt. 5.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikeingegangen,wonachdem 4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November 2012)eineumfassendeAnalysedesZusammenhangsvonArmuts-und Reichtumsentwicklungebensofehlt,wieeineproblemlösungsorientierte DarstellungwichtigerArbeitsfelderderArmutsbekämpfung,wieWoh-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12837 nungslosenhilfe,schuldnerberatungoderstraffälligenhilfeimhauptteildes Berichts? DieBundesregierunglegtmitdem4.Armuts-undReichtumsberichteineumfassendeAnalysederEinkommens-undVermögensentwicklungeinschließlichihrerbeidenPolevonArmutundReichtumvor.InsbesonderebeiderBetrachtung vonreichtumwirdderimvorgängerberichterstmalsdargestellteansatzeiner subjektivenreichtumsforschungweitergeführtundumaspektederwahrnehmungvonarmutergänzt.eineweitereergänzungderreichtumsberichterstattungerfolgtaufdergrundlagedererstmals2010vomstatistischenbundesamt undderdeutschenbundesbankvorgelegtenintegriertenvermögensbilanzen. DieseerlaubeneineumfassendeDarstellungdesBestandesundderEntwicklung dergesamtwirtschaftlichenunddersektoralengeld-undsachvermögenin Deutschland,dieaucheineGegenüberstellungderöffentlichenundprivatenVermögensentwicklung beinhaltet. Danebenbefasstsichder4.Armuts-undReichtumsberichtschließlichmitdem ThemadergesellschaftlichenRollevonReichtum.DieAnalysefußtdabeiauf Arbeiten,dieindenvergangenenJahreninsbesonderevonProf.Dr.Thomas DruyenvomInstitutfürVergleichendeVermögenskulturundVermögenspsychologieinWienvorangetriebenwordensind.DieseErkenntnissewerden durchinformationenausweiterenerhebungenundstudienkomplementiert, etwa im Bereich der Stiftertätigkeit. DieKapitelWohnungslose,ÜberschuldungundStrafgefangenefindensichim TeilCdesBerichts,dasiesichkeinerspezifischenLebensphasezuordnenlassen undteilweisemitkernindikatorenhinterlegtsind,derenentwicklungdortdargestelltwird.inallendreikapitelnwurdeeineproblemlösungsorientiertedarstellungdermangelndenteilhabederbetroffenenpersonengruppengewählt undmaßnahmenderbundesregierungsowiederländerundkommunenbenannt. Die Kritik ist vor diesem Hintergrund unberechtigt. 6.InwiefernhatdieBundesregierungdieKritikaufgegriffen,wonachdasLebenslagenkonzeptaufgrundderstarrenZuschreibungzueinerAltersgruppe ProblemlagenundAufgabenwiez.B.Familiengründung,Gewaltgegen Frauen,BehinderungoderberuflicheNeuorientierungnichthinreichendaufarbeitet? DieBundesregierunghältdieseKritikfürnichtgerechtfertigt.DieGliederung desberichtsentlangderlebensphasen,indenendiealtersspezifischenlebenslagenwieeinkommen,bildungszugangaberauchwohnsituationundengagementbehandeltwerden,ermöglichtees,dieanalysenüberspezifischeproblemlageninderjeweiligenlebensphasezuvertiefen.sosinddieinderfrage angesprochenenthemenfamiliengründung,gewaltgegenfrauenundbehinderungimberichtinderlebensphasebehandelt,indersieamhäufigstenauftreten.darüberhinaushatdiesegliederungdazugeführt,dassweiterekritische ÜbergängefürzukünftigeTeilhabechancengenaueranalysiertwerdenkonnten, etwadereintrittindieschuleunddiezuordnungderschülerinnenundschüler zugrund-oderförderschule,derübergangaufeineweiterführendeschuleoder derübergangvonderschuleindieberufsausbildungbzw.häufigindenübergangsbereich.dieberuflicheneuorientierungimmittlerenerwachsenenalter wurdewährendderarbeitenamberichtalswichtigerübergangzubesserer Teilhabe erkannt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.InwiefernhatdieBundesregierungdieKritikaufgegriffen,wonachdieGliederungentlangderLebensphaseneineLängsschnittbetrachtungsuggeriere, diesonichtvorliege,weilderdarstellungimberichtüberwiegendreine Querschnittsanalysen zugrunde lägen? AndenStellen,woentscheidendeÜbergängefürdieVerbesserungderTeilhabe zuanalysierenwaren,wurden soweitvorhanden AuswertungenvonLängsschnittdaten berücksichtigt. SobeinhaltetderBerichtzahlreicheBeispielefürAnalyseergebnisseausLängsschnittdatenzuSchulerfolgeninAbhängigkeitvomKita-Besuch,zuÜbergängenaufsGymnasiumundzurNutzungvonFreizeitangeboteninAbhängigkeit vonderdauerdesverbleibsderkinderineinkommensarmenhaushalten,zur DauerderÜbergängeineineBerufsausbildungnachdemSchulabschlussin AbhängigkeitvomerworbenenSchulabschlussunddemMigrationshintergrund sowiezuverweildauernimsgb-ii-leistungsbezug (SGBII =ZweitesBuch Sozialgesetzbuch)etwainAbhängigkeitvomFamilientyp.DieKritikistdaher nicht zutreffend. Einkommens- und Vermögensverteilung 8.WiehabensichdieEinkommenderjeweiligenDezile1bis10seitdemJahr 2000entwickelt,undweistder4.Armuts-undReichtumsberichtimGegensatzzurEntwurfsfassungvom21.November2012ebendiesedifferenzierte Darstellung auf? Wenn nein, warum nicht? 9.WiehabensichdieNettovermögenderjeweiligenDezile1bis10seitdem Jahr2000entwickelt (bittezwischengeldvermögenundilliquidemvermögenaufteilen),undweistder4.armuts-undreichtumsberichtimgegensatz zurentwurfsfassungvom21.november2012ebendiesedifferenziertedarstellung auf? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. DurchDezilewirddieMengederverteiltenWerteinzehngleichgroßeTeilezerlegt,womitdieStreuungvonstatistischenVerteilungenveranschaulichtwerden soll.dadiedatenaberauseinerstichprobestammen,istesdabeischwierig, VeränderungenderRänderzuinterpretieren,weildort (untereundobere10prozent)stichproben-underfassungsbedingteproblemezunehmen.imgegensatz zukomprimiertenmaßzahlen,wiearmutsrisikoquoteodergini-koeffizient,ist außerdemfürjedesjahrjeweilseinetabellemitzehnwertenzuinterpretieren, dereneinzelwertesichoftnichteinheitlichentwickeln.ausdiesengründenist esangemessen,indersozialberichterstattungzurbeschreibungdereinkommensverteilungkomprimierteindikatorenzuverwenden.dieservorgehensweisewurdeauchim4.armuts-undreichtumsberichtgefolgt,derzur BeschreibungderEinkommensverteilungeineFüllevonstatistischenInformationenenthält;aufdieDarstellungvonDezilsverteilungenundanderenumfangreichenTabellenzugunstenkomprimierterIndikatorenwurdejedochverzichtet. AuchdieamtlicheStatistikstelltkeineEinkommens-oderVermögensverteilungen nach Dezilen für alle in der Frage genannten Jahre dar. ImRahmenderBerichtserstellunghatdasBundesministeriumfürArbeitund SozialesdasInstitutfürAngewandteWirtschaftsforschunge.V. (IAW)beauftragt,unteranderemauchKennzahlenzurEinkommensverteilungaufBasisder EVSunddesSOEPzuermitteln.ZudiesenKennzahlengehörenauchdieDezilklassenanteileamNettoäquivalenzeinkommen (siehenachfolgendetabelle).

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12837 DabeireichendieDatennurbiszumErhebungsjahr2008undkönnendamitdie positivenverteilungsentwicklungenamaktuellenrandnichtberücksichtigen. ZudemsinddiebeschriebenenzufallsbedingtenStichprobenschwankungenzu beachten. Die Untersuchung des IAW wird zeitnah zum Bericht veröffentlicht. FürdenArmuts-undReichtumsberichtwurdenaußerdemaufBasisvonSonderauswertungenderEVSunddesSOEPIndikatorenzurEntwicklungderVermögensverteilungberechnet.DabeihandeltessichumdenAnteilamNettovermögen,deraufdieoberen10Prozentbzw.dieunteren50ProzentderHaushalte entfälltunddengini-koeffizienten (siehenachfolgendetabelle).eineunterscheidung nach Vermögensarten wurde nicht vorgenommen. EVS SOEP 1) Indikator Jahr Verteilung der Nettovermögen auf die oberen 10% der Haushalte Verteilung der Nettovermögen auf die unteren 50% der Haushalte Gini-Koeffizient 45,1% 49,4% 52,9% 57,4% 57,1% 2,9% 2,6% 1,2% 1,4% 1,2% 0,686 0,713 0,748 0,761 0,766 1) einschl. Betriebs- und Sachvermögen Quelle: Statistisches Bundesamt und Berechnungen im BMAS auf Basis SOEP Wie hat sich die Armutsrisikoquote seit dem Jahr 2000 von a)kindern, b) jungen Erwachsenen unter 25 Jahren, c)älteren Menschen, d)frauen, e) Migrantinnen und Migranten und f)menschen mit Behinderung entwickelt,undweistder4.armuts-undreichtumsberichtimgegensatz zurentwurfsfassungvom21.november2012ebendiesesystematische Darstellung auf? Wenn nein, warum nicht? DieArmutsrisikoquotebeziffertdenAnteilderPersonen,dieübereingeringeres Einkommenverfügenals60ProzentdesmittlerenNettoäquivalenzeinkommens.EinEinkommenunterhalbdiesesstatistischenSchwellenwertesistnicht

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gleichbedeutendmitarmutoderindividuellerbedürftigkeit.würdesichdas EinkommenallerMenschenverdoppeln,bliebederAnteilderMenschenmit einemrelativgeringeneinkommengleichhoch.insgesamtistdiearmutsrisikoquotezwareinoftgenutzterstatistischerindikator.allerdingsisterinbezugauf Armutnurbegrenztaussagekräftig,daerlediglichHinweiseaufmöglicheRisikenundbetroffeneGruppengebenkann,vieleaktiveMaßnahmenzurBekämpfungvonArmutwiez.B.Sachleistungenaberaußenvorlässt.SeineHöhehängt zudemvonvielenausnormativenundmethodischengesichtspunktenherauszu treffendenentscheidungenab,wiederverwendetendatenquelle,derdefinition derarmutsrisikoschwellealsbezugsgrößeunddergewichtungderhaushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens. EinedurchgehendlangeReihevonArmutsrisikoquotenistimArmuts-und ReichtumsberichtaufBasisdesSOEPbereitsabdemJahr1998enthalten.Die einzelnenwertekönnennachalter,geschlecht,haushaltstypunderwerbsstatusdifferenziertdernachfolgendentabelleentnommenwerden.der4.armuts-undreichtumsberichtweistdiearmutsrisikoquotendarüberhinausauch aufbasisderamtlichenstatistik (EU-SILC,MikrozensusundEVS)aus,soweit vergleichbare Zeitreihen verfügbar sind. Indikator Einkommensjahr Armutsrisikoschwelle (60% Medianeinkommen) /mtl Armutsrisikoquote 1) bezogen auf 60% des Medianeinkommens Insgesamt 10,4 10,5 11,7 12,3 13,0 13,2 14,4 14,1 13,5 14,1 14,3 14,9 13,9 vor Sozialtransfers i.e.s. 18,7 18,2 19,6 20,2 21,3 21,4 22,4 22,7 22,1 22,7 21,7 22,9 20,6 männlich 9,4 9,0 10,1 11,0 11,7 11,8 13,2 12,7 12,4 12,8 13,1 13,6 12,7 weiblich 11,4 12,2 13,3 14,2 14,5 14,7 15,9 15,5 14,5 15,6 15,6 16,4 14,9 Westdeutschland 9,7 9,6 11,2 11,6 12,6 12,3 13,2 12,9 12,4 13,0 13,1 13,8 12,5 Ostdeutschland 13,3 14,2 13,8 15,5 15,4 17,6 19,8 19,7 18,6 19,1 19,3 19,9 20,2 Differenzierung nach Alter bis 17 Jahre 14,3 13,1 14,8 15,7 16,7 16,6 19,1 16,5 15,5 16,7 16,0 18,4 16,5 18 bis 24 Jahre 18,1 18,3 19,0 21,3 21,2 22,6 25,2 24,1 23,2 25,3 23,6 24,4 20,0 25 bis 49 Jahre 8,8 8,6 9,8 10,7 11,4 11,7 13,2 13,3 12,5 12,8 12,6 12,7 12,0 50 bis 64 Jahre 6,9 9,0 9,6 9,9 10,6 10,3 11,4 11,7 11,5 11,5 12,3 13,1 12,1 65 Jahre und älter 10,8 10,9 12,1 12,7 12,4 12,8 12,0 11,8 11,6 13,0 14,4 14,5 14,2 Differenzierung nach Haushaltstyp Alleinlebend 18,5 20,3 20,8 20,9 21,3 22,1 21,9 22,2 22,2 23,1 24,1 24,9 25,3 Alleinerziehend 34,7 33,8 33,9 37,6 38,1 35,1 41,8 37,1 36,4 37,6 38,0 42,9 40,1 Paar mit 1 Kind 5,0 4,6 6,1 5,8 7,0 7,9 9,4 9,3 9,2 8,0 8,7 9,9 5,3 Paar mit 2 Kindern 6,1 5,1 5,8 6,7 7,2 7,7 9,4 7,3 5,9 6,6 6,7 6,3 7,9 Paar mit 3 und mehr Kindern 16,5 14,7 15,8 16,2 16,4 18,3 18,6 18,4 16,2 18,4 17,3 15,9 11,8 Differenzierung nach Erwerbsstatus Erwerbstätig 5,7 6,4 6,8 7,4 7,3 7,5 8,5 8,0 7,4 7,8 8,4 8,7 8,2 Arbeitslos 29,5 28,9 33,6 37,1 38,6 39,3 45,6 47,7 49,7 52,3 51,5 51,6 56,4 Rentner/Pensionär 10,1 11,3 12,2 12,6 12,5 13,0 13,0 12,2 12,9 14,0 15,4 15,1 14,9 Dauerhafte Armut 2) 4,7 4,6 3,1 3,3 6,6 7,5 7,9 8,3 7,3 6,8 7,5 8,4 7,9 Relative Armutslücke 3) 20,0 18,1 20,7 20,2 19,5 20,4 20,0 21,8 20,1 19,5 20,0 21,2 19,2 1) Äquivalenzgew ichtetes Haushaltsnettoeinkommen (neue OECD-Skala) < 60% des Medians der Einkommen aller Personen. 2) aktuell und in 2 von 3 Vorjahren betroffen. 3) Differenz zw ischen Armutsrisikogrenze und Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Personen unter der Armutsrisikogrenze in Relation zur Armutsrisikogrenze. Quelle: Berechnungen im DIW und im BMAS auf Basis SOEP 2011 DieGruppederPersonenmiteinerBehinderunglässtsichausdenrelevanten Einkommensbefragungenentwedergarnichtodernureingeschränktermitteln. DaherwirdimBerichtdieEinkommenspositionvonMenschenmitSchwerbehinderungmiteinemeigenenIndikatoraufBasisdesSOEPdargestellt (siehe nachfolgendetabelle).zudemgehtdiebundesregierungregelmäßiginihrem BehindertenberichtaufdieLebenslagenvonMenschenmitBeeinträchtigungen

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12837 undbehinderungenein.dernationalebildungsbericht2014wirdsichinseinem SchwerpunktkapitelmitdemThema MenschenmitBehinderungen befassen. Einkommensposition 2) Männer 1) % OR % OR % OR % OR <60% 13,8 2,1 15,3 2,8 17,1 3,2 15,1 2,2 60-<150% 12,1 1,6 11,9 1,7 11,4 1,7 11,7 1,6 >=150% 7,2 Ref. 7,0 Ref. 6,8 Ref. 7,4 Ref. Gesamt 11,3 11,2 11,1 11,1 Einkommensposition 2) Frauen 1) % OR % OR % OR % OR <60% 10,3 1,1 9,9 1,2 11,7 1,4 11,0 1,1 60-<150% 9,7 1,1 9,5 1,1 9,2 1,1 9,4 1,1 >=150% 8,0 Ref. 8,1 Ref. 7,7 Ref. 7,5 Ref. Gesamt 9,5 9,3 9,3 9,3 %=Häufigkeiten in Prozent; OR=altersadjustierte Odds Ratio ermittelt durch binär logistische Regressionen; 95%-KI=Konfidenzintervalle zu den Odds Ratio; Ref.=Referenzkategorie. 1) Grad der Behinderung mindestens 50%. 2) Relative Einkommenspositionen: unter 60%, %, und 150% und mehr Nettoäquivalenzeinkommen bezogen auf den gesellschaftlichen Mittelwert (Median). Quelle: Berechnungen des RKI Berlin auf Basis SOEP DieGruppederPersonenmitMigrationshintergrundistsehrheterogenundmit Befragungennureingeschränktrepräsentativerfassbar.AlsDatenquelleeignet sichinsbesonderedermikrozensus.diesozialberichterstattungderamtlichen Statistikstelltseit2005regelmäßigArmutsrisikoquotenzurVerfügung,dieauch nachsoziodemografischenmerkmalenwiestaatsangehörigkeitodermigrationshintergrundunterscheiden (siehenachfolgendetabelle).derberichtbehandelt diesen Personenkreis integriert an allen relevanten Stellen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Armutsgefährdungsquote nach soziodemografischen Merkmalen in % Merkmal Jahr Insgesamt 14,7 14,0 14,3 14,4 14,6 14,5 15,1 Staatsangehörigkeit Ohne deutsche Staatsangehörigkeit 34,3 32,6 32,6 31,6 31,8 31,7 31,9 Mit deutscher Staatsangehörigkeit 12,8 12,2 12,5 12,7 13,0 12,9 13,5 Migrationshintergrund* ) Mit Migrationshintergrund 28,2 26,9 26,9 26,2 26,6 26,2 26,6 Ohne Migrationshintergrund 11,6 11,1 11,3 11,6 11,7 11,7 12,3 Ergebnisse des Mikrozensus, IT.NRW *) Als Person mit Migrationshintergrund gilt, wer eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, oder im Ausland geboren wurde und nach 1949 zugewandert ist, oder in Deutschland geboren ist und eingebürgert wurde, oder ein Elternteil hat, das zugewandert ist, eingebürgert wurde oder eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt. 11.WieerklärtdieBundesregierungdiedeutlichenUnterschiededesvorliegendenDatenmaterialsnachEU-SILC,MikrozensusundeigenenBerechnungendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesnachdemSOEP? ImBerichtwerdenErgebnisseausvielenStichprobenbefragungenherangezogen.JedehatentsprechendihrerspezifischenKonzeptionVorzüge.DieBefragungensetzenzudemunterschiedlicheinhaltlicheSchwerpunkte,weswegendie VerwendungallerErgebnissesinnvollist.DiewesentlichenUrsachenfürdie unterschiedlichenniveausvonkennzahlennachverschiedenendatenquellen liegenvoralleminden (immervorhandenen)stichprobenschwankungen,der unterschiedlichenerfassungvonsachverhalten,unterschiedlichenabgrenzungenunddatenaufbereitungen (zumbeispielbeidererhebungvoneinkommen), derunterschiedlichenrepräsentativitätdererhebungenbezogenaufverschiedenekennziffernundderunterschiedlichenbehandlungfehlenderoderunplausibler Angaben. 12.WarumwerdeninderZusammenfassungdes4.Armuts-undReichtumsberichts (Entwurfsfassungvom21.November2012)zwardieGeldspendendezilgenaunachEinkommensgruppendargestelltundgrafisch aufbereitet,nichtjedochgleichermaßendieeinkommens-undvermögensentwicklung? BeideAspekte,GeldspendensowieEinkommens-undVermögensentwicklung, werdenangemessenbehandelt.denndieentwicklungderverteilungdesprivatvermögensaufbasisdereinkommens-undverbrauchsstichprobewirdauch grafischaufbereitetanprominenterstelleinderkurzfassungdargestellt.zu grundsätzlichenproblemenbeiderdezildarstellungvoneinkommens-undvermögensentwicklungen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/ InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)wederdenkontinuierlichenanstiegderarmutsgefährdungszahlennacheu-silcnochdieergebnissedesmikrozensus hinreichend analysiere? DieKritikistunberechtigt.EinkontinuierlicherAnstiegderArmutsrisikoquote beidengenanntendatenquellenliegtnichtvor.nachdendatenvoneu-silc verharrtdiequoteseit2008beirund16prozentundimmikrozensusliegtsie seit 2005 um die 15 Prozent. Beides wird im Bericht behandelt. 14.Istesrichtig,dassentgegenderneuerlichenBerechnungenaufBasisdes SOEPdieimRahmendereuropäischenVergleichsstatistikerhobenenDatenzurEinkommensungleichheitdarlegen,dassdieEinkommensungleichheitzunimmt,undwennja,hatdieBundesregierungdiesewidersprüchlicheDatenlageimVergleichzurBerichtsfassungvom21.November2012 genauer analysiert? EineUrsachenanalysezurEntwicklungderEinkommensverteilungamaktuellenRandwurdebishernuraufBasisdesSOEPpubliziert.DasDIWlegtdabei schlüssigdar,wiediegünstigeeinkommens-undbeschäftigungsentwicklung nebendereinkommensungleichheitauchdiearmutsrisikoquoteerkennbarverringerte. DieaktuellenDatenausderErhebungEU-SILC2011mitEinkommensangaben zumjahr2010weisenzudemauchkeinezunahmederungleichheitauf.das gängigemaßfürdiemessungdereinkommensungleichheitistdergini-koeffizient.ersinktdenangabenvoneurostatzufolgezuletztvon0,293imjahr2009 auf 0,290 im Jahr WiehatsichderZusammenhangderVerteilungvonEinkommenundVermögeninnerhalbdereinzelnenBevölkerungsgruppenseitdemJahr2000 entwickelt,undwelchekonsequenzenziehtdiebundesregierunghieraus? DasBundesministeriumfürArbeitundSozialeshatdasInstitutfürAngewandte Wirtschaftsforschunge.V.imRahmenderBerichtserstellungbeauftragt,unter anderemauchkennzahlenzumzusammenhangzwischeneinkommenundvermögenzuermitteln.alszentralekenngrößedientdabeiderkorrelationskoeffizient,derdasausmaßdeslinearenzusammenhangszwischeneinkommenund Vermögenmisst.DieErgebnissedeutendaraufhin,dasssichderZusammenhangzwischenEinkommenundVermögenindenfünfJahrenzwischen2002 und2007 (SOEP-ErhebungenmitVermögensangaben)nurleichtveränderthat. Das Gutachten des IAW wird zeitnah zum Bericht veröffentlicht. BeiderBetrachtungvonEinkommens-undVermögensverteilungistzuberücksichtigen,dassbeidevonvielenverschiedenenFaktorenabhängen,u.a.vonÄnderungeninderAlters-undHaushaltsgrößenstruktur,vonKohorteneffektensowievondenWertänderungenderVermögensbeständeunddenAnlagestrukturen derprivatenhaushalte.sonehmentendenzielldiedurchschnittsvermögenmit demalterzu,davermögensbildungeinlangfristigerprozessimlebensverlauf istundsichdamitunterschiedeschonalleindurchdieverschiedenenpositionen derhaushalteimlebens-undfamilienzyklusergeben.darüberhinausverfügenpaareimvergleichzualleinlebendenpersonenüberdurchschnittlich höherevermögen,währendalleinerziehendeeingeringeresvermögenhaben. VordiesemHintergrundsindSchlussfolgerungenaufBasiseinerisoliertenBetrachtung statistischer Verteilungsindikatoren nicht sachgerecht.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 16.Istesrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012 nochangegeben dieeinkommensspreizungzugenommenhat,diese das GerechtigkeitsempfindenderBevölkerung verletzeund dengesellschaftlichenzusammenhaltgefährden könne,undwennja,warumwurde dieserpassusinderüberarbeitetenentwurfsfassungvom21.november 2012 gestrichen? Wennnein,abwannwirdnachAnsichtderBundesregierungdieEinkommensspreizung gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhang? DieBundesregierungverweistaufihreVorbemerkung.PrinzipiellsolltenunterschiedlicheEinkommensverhältnisseundUngleichheitenindenLebenslagenin einerdurchfreiheitundwettbewerbgekennzeichnetenmarktwirtschaftausdruckunterschiedlicherindividuellerleistungen,fähigkeitenundqualifikationensein.siesinddannaucheinewesentlichetriebfederwirtschaftlichen Handelns.UngleichheitenkönnenallerdingszuAkzeptanzproblemenführen, wennsieeingesellschaftlichanerkanntesmaßübersteigen.diesgiltinsbesonderedann,wennungleichheitenvorrangignichtaufpersönlichenfähigkeiten undindividuellenleistungenbasieren.dieidentifikationdiesergesellschaftlich akzeptierten Grenze ist überaus schwierig. BetrachtetmandieEntwicklungderEinkommensverteilung,sowirddeutlich, dassdieungleichheitinderzeitzwischen2000bisetwa2005zugenommenhat. DerTrendeinerZunahmehatsichinderZeitdanachbedingtdurchdiegünstige Beschäftigungs-undEinkommensentwicklungumgekehrt.DashatdasDeutscheInstitutfürWirtschaftsforschungineinerAnalysevomOktober2012mit den neuesten SOEP-Daten schlüssig dargelegt. 17.Istesrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012 nochangegeben imjahr2010indeutschlandknappüberviermillionen MenschenfüreinenBruttostundenlohnvonunter7Euroarbeiteten,und wennja,warumwurdedieserpassusinderüberarbeitetenentwurfsfassung vom 21. November 2012 gestrichen? Wenn nein, wie stellt sich die Situation dar? GemäßBerechnungendesInstitutsfürArbeitundQualifikation (IAQ)aufBasis dessoeparbeitetenimjahr2010indeutschlandknappüberviermillionen MenschenfüreinenBruttostundenlohnvonunter7Euro.Zuberücksichtigenist, dassdieseberechnungrentnerinnen/rentner,schülerinnen/schüler,studierendeundbeschäftigtemitnebenjobseinschließt,dieinderregeleineabsicherungunabhängigvondemhiererfasstenerwerbseinkommenbesitzen. DieseAussageistausdemSchaubildaufSeite336desBerichtszuentnehmen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18.WievielProzentderLeiharbeitskräftebeziehennachKenntnisderBundesregierungeinenStundenlohnunterderNiedriglohnschwelle,undwarum verzichtetdiebundesregierungdarauf,imentwurfdes4.armuts-und Reichtumsberichts auf das Thema Leiharbeit einzugehen? ImRahmenderBerichterstattungwirdanvielenStellenaufdasThemaZeitarbeiteingegangen.SoetwaimZusammenhangmitderEntwicklungamArbeitsmarktoderderEinführungvonBranchenmindestlöhnen.AuchderNiedriglohnbereich und seine Entwicklung werden im Bericht analysiert. NachdenaktuellenDatenderVerdienststrukturerhebung (VSE)desStatistischen BundesamteslagderAnteilderBeschäftigtenmiteinemNiedriglohn,hierdefiniertalseinBruttolohn,derunterhalbvonzweiDrittelndesmittlerenBrutto-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/12837 lohns (Median)allerBeschäftigtenliegt (Bruttostundenverdienstunter10,36 Euro), im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung 2010 bei 67,7 Prozent. 19.HatdieBundesregierungdieAnregungderDiakonieaufgegriffen,im 4.Armuts-undReichtumsberichtentgegenderEntwurfsfassungvom 21.November2012dienahezugegenläufigeArmuts-undEinkommensentwicklunginOst-undWestdeutschlandbzw.einzelnenRegionenin DeutschlandanhandderSOEP-Datendarzustellen,undwennnein,warum nicht? 20.WiebewertetdieBundesregierungdieKonzentrationderArmutinGroßstädten (vgl.derparitätischegesamtverband,berichtzurregionalenarmutsentwicklungindeutschland),undwarumverzichtetsiedarauf,im Entwurfdes4.Armuts-undReichtumsberichtsaufdieseEntwicklungeinzugehen? 21.WiebeurteiltdieBundesregierungdieunterschiedlichenArmutsrisiken vonstädtenabhängigvonderräumlichenlageimbundesgebiet,undweshalbwirddiesesphänomennichtim4.armuts-undreichtumsbericht (Entwurfsfassung vom 21. November 2012) analysiert? 22.WelcheAuffassungvertrittdieBundesregierungzuderVermögensverteilungabhängigvomWohnort,undwarumhältder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November2012)keineAnalyse dervermögensverteilungzwischenstadtundlandsowiezwischenden verschiedenen Bundesländern vor? 23.WarumfehltbeiderBetrachtungderArmutsrisikoquoteimArmuts-und Reichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November2012)derregionale Bezug? Die Fragen 19 bis 23 werden gemeinsam beantwortet. EineRegionalisierungwirdimArmuts-undReichtumsberichtderBundesregierunggrundsätzlichnichtvorgenommen,dadiesdurchdievondenmeistenBundesländernundvielenKommunenvorgelegtenBerichterstattungengeleistet wird.einewiederholungoderbündelungimberichtderbundesregierung würde diesen übermäßig ausweiten. DerBerichtsentwurfwurdenurinsoweitüberarbeitet,alszunehmenderegionale UnterschiedeaufdenWohnungsmärktenundihreFolgenberücksichtigtwurden. 24.IstesnachKenntnisderBundesregierungrichtig,dass wieinderentwurfsfassungvom17.september2012nochangegeben dieprivatvermögenindeutschlandsehrungleichverteiltsind,undwennja,warum wurdedieserpassusinderüberarbeitetenentwurfsfassungvom 21.November 2012 gestrichen? Wenn nein, wie stellt sich dann die Situation dar? DievondenFragestellernangesprocheneAussagebefindetsichaufSeite343 desberichts.dortistdargestellt,dassdiehaushalteinderunterenhälfteder Verteilungnurübergut1ProzentdesgesamtenNettovermögens,dievermögensstärksten10ProzentderHaushalteüberdieHälftedesgesamtenNettovermögensverfügen.DiezugrundeliegendenDatensindmit1,2Prozentund je nachdatenquelle 52,9bzw.57,1ProzentinderTabelleQ.1aufSeite465wiedergegebenundinderKurzfassungaufSeiteXIIvisualisiert.Esistausdrücklich formuliert,dasshinterdendurchschnittswertenbeiderverteilungundentwick-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lungdernettogesamtvermögeneinesehrungleicheverteilungderprivatvermögensteht.imübrigenwirdaufdievorbemerkungderbundesregierungverwiesen. 25.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)denanstiegdesindividuellenreichtums nicht ausreichend im sozialpolitischen Zusammenhang darstelle? DieseKritikistunberechtigt.DieBundesregierunglegtmitdem4.Armuts-und ReichtumsberichteineumfassendeAnalysevonArmutundReichtumin DeutschlandvorundschafftdamiteineanalytischeBasisfürwissenschaftlich fundierte Politik. 26.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)die systematischenverteilungsprobleme,die auchzueinerchronischenunterfinanzierungteilhabeorientierterangebote führen, nicht berücksichtigen würde? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassmitdiesergenerellenKritikdieVermögenunddieEinnahmendesStaatesangesprochenwaren.DiesewurdenjedochbereitsinderEntwurfsfassungvom21.November2012imeinführenden BerichtsteilAII.unterdengesamtwirtschaftlichenEntwicklungenausführlich behandelt.diesekritikistalsounberechtigt.derberichtbeinhalteteinenach SektorenunterteilteVermögensentwicklungseitden90er-JahrenaufBasisder integriertenvermögensbilanzendesstatistischenbundesamtesundderdeutschen Bundesbank. 27.InwiefernsiehtdieBundesregierungeinehoheSpreizungvonEinkommen undvermögenalsursächlichfürdiekrisenhafteentwicklungandenfinanzmärktenan,undwiewilldiebundesregierunginzukunftverhindern, dasseinehohevermögenskonzentrationzueinemhöherenanteilrisikoreicherinvestitionenführt (vgl.beispielsweisekumhof/rancière,2010: Inequality, Leverage and Crises, IMF Working Paper 10/268)? DieBundesregierunghatsichim4.Armuts-undReichtumsberichtzudenUrsachenderweltweitenFinanzkrise2008/2009geäußert.DieMaßnahmen,die diebundesregierungzurvermeidungkünftigerkrisenhafterzuspitzungenan denfinanzmärktenfürzielführenderachtetundbereitsumgesetzthat,sinddort ebenfallsüberblickartigdargestellt.zudenimplementiertenmaßnahmenzählt dieschrittweiseerhöhungdereigenkapitalanforderungen.durchsiewirdmit dafürgesorgt,dassdashaftungsprinzipuneingeschränktgreifenkannundauftretendeverlustebeirisikoreicheninvestitionenvondenjenigengetragenwerden, die sie getätigt haben.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/12837 Politische Handlungsempfehlungen 28.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritikeingegangen,wonachder 4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November 2012)zwardieProblemeprekärerBeschäftigungenunddieNotwendigkeit vonbranchenbezogenenmindestlöhnendiskutiere,aberkeineflächendeckenden und bundesweit wirksamen Lösungen anbiete? 29.InwiefernkannnachAnsichtderBundesregierungdieimBerichtsentwurf vom21.november2012erwähntegesetzlicheallgemeineverbindliche undangemessenelohnuntergrenzedazubeitragen,demebenfallsimberichtgenanntenleitbilddersozialenmarktwirtschaft Leistungmüsse sich lohnen, Geltung zu verschaffen? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. InDeutschlandfindetderzeiteineDiskussionstatt,obundinwieweitbranchenspezifischeMindestlöhnedurcheinegesetzlicheallgemeineverbindlicheund angemessenelohnuntergrenzeflankiertwerdensollen.diemeinungsbildung zueinerallgemeinengesetzlichenlohnuntergrenzeistinnerhalbderregierungskoalition nicht abgeschlossen. 30.WiekommtdieBundesregierungim4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November2012)zuderAuffassung,dass die imbeobachtungszeitraumsinkendenreallöhneindenunterendezilgruppen auch Ausdruck struktureller Verbesserungen seien? DieAussagebeziehtsichaufdieerheblichenVerbesserungenamArbeitsmarkt indenjahrenvon2007bis2011.gegenüberdemendedesvorangegangenen BerichtszeitraumsstiegdieZahlderErwerbstätigenumrund2Millionenund diearbeitslosigkeitgingumrund1,5millionenzurück.dasbrachteinsbesonderefürehemalsarbeitslosepersoneneinestrukturelleverbesserungmitsich,da eseinevollständigeoderzumindestteilweiseunabhängigkeitvonstaatlichen Transfers bedeutete. GenerellerlaubtdieinderDarstellungdesBerichtsgewählteGliederungdes BruttoerwerbseinkommensinDezilekeineRückschlüsseaufdieEntwicklung desbruttoerwerbseinkommensbestimmterpersonenoderpersonengruppen. ZumBeispielkönnenBeschäftigte,derenBruttoerwerbseinkommen2007dem 1.Dezilzugerechnetwordenwar,durchberuflichenAufstiegimVergleichsjahr 2011einBruttoerwerbseinkommenerhaltenhaben,dasineinhöheresDezilfiel. IneinemsolchenFallbedeuteteinRückgangimursprünglichenDezileiner PersonkeinenRückgangfürdiesePersonselbst.Entsprechendkannauchdas 1.DezilfüreinePersoneineVerbesserungdarstellen,wennsievorher (2007) beispielsweisearbeitsloswar.fürdieschaffungvonarbeitsplätzensindwiederumsinkendereallöhnevonvorteil,sodasshiereinewechselwirkung besteht,aufdiemitderzitiertenaussagehingewiesenwird.dieselautetimzusammenhangwiefolgt: HierbeihandeltessichallerdingsumQuerschnittsbetrachtungen,dieunberücksichtigtlassen,dasszwischen2007und2011viele ArbeitsloseoderingeringerStundenzahlBeschäftigteeineVollzeitbeschäftigungimunterenLohnbereichneuaufgenommenhaben.DieimBeobachtungszeitraumsinkendenReallöhneindenunterenDezilsgruppensindalsoauchAusdruck struktureller Verbesserungen.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 31.HatdieBundesregierungentgegenderEntwurfsfassungvom21.November2012im4.Armuts-undReichtumsberichteineKritikdergeltenden MinijobregelungenundVorschlägezuihrerWeiterentwicklungaufgenommen, und wenn nein, warum nicht? 32.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestrichenehandlungsempfehlung,denheute bereitsbestehendenrechtlichenschutzhinsichtlichentlohnung,karrierechancen,weiterbildungsmöglichkeitenundsonstigerarbeitsbedingungen (Urlaub,Entgeltfortzahlungetc.)füratypischeBeschäftigungsverhältnisse besser durchzusetzen, weiterverfolgen? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierunganalysiertdieEntwicklungenimBereichderatypischen Beschäftigungsverhältnissefortlaufendundistbestrebt,dieBeschäftigungsbedingungenund-chancenda,woesnotwendigist,zuverbessernund,falls Missbräuche auftreten, dem einen Riegel vorzuschieben. 33.WiebeurteiltdieBundesregierungdenEinsatzvonScheinwerkverträgen, umbestehenderegelninderleiharbeitzuumgehen,undwirddiesesneuartigephänomenvonderbundesregierungimsinneeinerbedrohungfür dasnormalarbeitsverhältnissowiefürbeschäftigungsverhältnisseinder Leiharbeitsbranche im 4. Armuts- und Reichtumsbericht thematisiert? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierunganalysiertfortlaufenddieBeschäftigungsbedingungen auchimzusammenhangmitwerkverträgen.dasbundesministeriumfürarbeit undsozialesveranstaltetedazuam11.märz2013einsymposiumundwertet dessenergebnisseaus.scheinwerkverträgesindnachdergeltendenrechtslage einerechtswidrigegestaltungsform,dievondenzuständigenprüfebenenkonsequent verfolgt wird. 34.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestrichenehandlungsempfehlung,diewirkungendesgeplantenbetreuungsgeldesaufdieerwerbstätigkeitvonfrauen zu evaluieren, weiterverfolgen? 25desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes (BEEG)siehtnachseiner ÄnderungdurchdasBetreuungsgeld-Einführungsgesetz (BGBl.2013IS.254) vor,dassdiebundesregierungdemdeutschenbundestagbiszum31.dezember 2015einenBerichtüberdieAuswirkungendesBetreuungsgeldesvorzulegen hat. 35.InwiefernwirddieBundesregierungdiegegenüberderEntwurfsfassung vom17.september2012gestricheneprüfung, obundwieüberdieprogressionindereinkommenssteuerhinausprivaterreichtumfürdienachhaltigefinanzierungöffentlicheraufgabenherangezogenwerdenkann, weiterverfolgen? 36.MitwelchemzusätzlichenAufkommenrechnetdieBundesregierungbei ihrerimberichtsentwurfvom21.november2012genanntenprüfung, wieweiterespersönlichesundfinanziellesfreiwilligesengagementvermögenderindeutschlandfürdasgemeinwohleingeworbenwerden kann? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/12837 FinanziellesoderpersönlichesEngagementfürsozialeZweckebringtinjedem FallVorteile informhöhererstabilitätundgesellschaftlichenzusammenhalts,aberauchindividuellerbefriedigung.zielmussessein,diebeivermögendengrundsätzlichvorhandenebereitschaftzumehrfreiwilligemengagement mehrnochalsbisherzurgeltungzubringen.staatlichesengagementundbezahltearbeitdürfendabeinichtdurchfreiwilligesengagementersetzt,sondern durch dieses sinnvoll ergänzt werden. DerPunktwurdedeshalbinderKurzfassungdesBerichtsaufderSeiteXLVIII entsprechendformuliert.daszusätzlichefinanzielleaufkommenkannvonder Bundesregierungnichtgeschätztwerden.ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 37.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)zwarandeute,dasseinhoherhandlungsbedarf beiderangemessenenbeteiligunghöherereinkommenundvonvermögen zurfinanzierungsozialstaatlicheraufgabenbestehe,aber jenseitsder FörderungvonfreiwilligemEngagementVermögenderoffen lasse, wie dies umgesetzt werden soll? DieBundesregierungistaufdieseKritiknichtweitereingegangen.ZurPosition der Bundesregierung siehe auch die Antwort zu den Fragen 35 und InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachdiepolitischenSchlussfolgerungenim4.Armuts-und Reichtumsbericht (Entwurfsfassungvom21.November2012)zurAltersarmut mehr als unbefriedigend seien? Die Einschätzung der Diakonie wird nicht geteilt. Personengruppen 39.a)Weistder4.Armuts-undReichtumsberichtimGegensatzzurEntwurfsfasssungvom21.November2012einegeschlechtsspezifische DarstellungallerDaten,AnalysenundBotschaftenauf,undwennnein, warum nicht? EinegeschlechtsspezifischeDarstellungderzurVerfügungstehendenDaten wurdeimberichtsteilcunddenkernindikatorendesberichtsdurchgängigvorgenommen.imberichtsteilbzursozialenmobilitätwurdendagegenausgewähltemädchen-undfrauenspezifischeaspektethematisiert,angefangenvon derberufswahlüberdiearbeitsmarktbeteiligungundarbeitszeitwünschevon Müttern bis hin zu Gewalt an Frauen und die Pflege von Familienangehörigen. b)istesnachansichtderbundesregierung,aufgrunddeserhöhtenarmutsrisikosvonfrauen (Stichworte:Entgeltlücke,Teilhabechancenam Erwerbsleben,Gesundheitsförderung,Kindererziehung,Altersvorsorge,usw.),angebracht,diesesThemaimGegensatzzumBerichtsentwurfvom21.November2012im4.Armuts-undReichtumsberichtgesondert darzustellen, und wenn nein, warum nicht? DieThemenBerufswahlvonMädchen,EntgeltlückeundTeilhabechancenvon MütternundAlleinerziehendenamErwerbsleben,PflegetätigkeitsowieBetroffenheitvonGrundsicherungimAlterundbeiErwerbsminderungsindimBerichtdargestellt.DashoheArmutsrisikovonAlleinerziehendenistebenfalls ausführlich dargestellt.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 40.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)diestrukturellengründevonkinder-und Jugendarmutnurandeute,zentraleHandlungsfelderwiedieBevorzugung vonfamilienmithoheneinkommendurchdenbestehendenfamilienlastenausgleich,falscheanreizedurchdasbetreuungsgeldoderdiefinanziell nichtausreichendefinanzierunginfrastrukturellerhilfenabernichtsystematisch durchleuchten würde? 41.InwiefernistdieBundesregierungaufdieKritiku.a.derDiakonieeingegangen,wonachder4.Armuts-undReichtumsbericht (Entwurfsfassung vom21.november2012)diezusammenhänge,diezustrukturellerbenachteiligungvonkindernundjugendlichenführten,nurunzureichend darstelle? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. DieBundesregierunghatdieStellungnahmederDiakoniezumEntwurfdes 4.Armuts-undReichtumsberichtszurKenntnisgenommen.DieBundesregierungteiltdieAuffassung,dassder4.Armuts-undReichtumsberichtnichtausführlich auf strukturelle Hintergründe eingehe, nicht. 42.GehtdieBundesregierungandersalsinderEntwurfsfassungvom21.November2012nichtschondannvoneinervollenInanspruchnahmedesBildungs-undTeilhabepaketsaus,wennnureineeinzigevonachtmöglichen Leistungen beantragt wurde, und wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungunterscheidetwegenderunterschiedlichenBedarfeund derhierfürjeweilsunterschiedlichenkonkretenanspruchsvoraussetzungen nichtzwischenvollerundteilweiserinanspruchnahmedesbildungspakets.eine InanspruchnahmedesBildungspaketsliegtnachAuffassungderBundesregierungbereitsvor,wennmindestenseinederBildungs-undTeilhabeleistungenin Anspruchgenommenwurde.AusnahmeistdasSchulbedarfspaketinderGrundsicherungfürArbeitsuchendenachdemSGBIIsowieinderHilfezumLebensunterhaltnachdemSGBXII,daesinsoweiteineLeistungohnegesondertenAntrag ist. 43.DiskutiertdieBundesregierungbeiderDarstellungderLebenssituation jungererwachsenerandersalsinderentwurfsfassungvom21.november 2012auch dierestriktivenregelungendergrundsicherungfürdiesen Personenkreis, und wenn nein, warum nicht? DieRegelungenderGrundsicherung,wiesieimBerichtimTeilCI.12abgehandeltwerden,geltenauchfürdenPersonenkreisderjungenErwachsenen.Zur PositionderBundesregierungzuSanktionenfürLeistungsberechtigteunter 25JahrenwirdaufdieAntwortenderBundesregierungzudenFragen17bis22 derkleinenanfragederfraktionderspd,bundestagsdrucksache17/6833,verwiesen. 44.InwiefernwirdimGegensatzzurEntwurfsfassungvom21.November 2012diesteigendeAltersarmutbeiderDarstellungderSituationälterer Menschenhinreichendim4.Armuts-undReichtumsberichtberücksichtigt? ImGegensatzzudenVorgängerberichtenorientiertsichdieGliederungdes 4.Armuts-undReichtumsberichtsanLebensphasen.Damitwerdenerstmals Erfolgs-undRisikofaktorenimälterenundältestenErwachsenenaltersystema-

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/12837 tischanalysiert.nebendereinkommens-undvermögenssituationwerdendabei auchdieaspektegesundheit,pflegebedürftigkeit,behinderungundbezugvon LeistungenzurAbsicherungdessoziokulturellenExistenzminimumsbeleuchtet.DieausschlaggebendenEntwicklungenundZusammenhängewerdensomit inihrervielfältigkeithinreichendberücksichtigt.zudemgehtdiebundesregierungregelmäßiginihremalterssicherungsberichtaufdiewirtschaftlichelage älterer Menschen ein. 45.WiebewertetdieBundesregierungdievomBundesministeriumfürArbeit undsozialesaufbasisdessoeperrechnetendaten,nachdenendiearmutsrisikoquotevonpersonenimrentenalterbereitsimjahr2010umeinen Prozentpunkt über dem Durchschnittswert lag? Diestrifftnichtzu.NachdenaktuellenDatendesSOEPsindsowohldieArmutsrisikoquotefürdieGesamtbevölkerungalsauchdieQuotefürdiePersonen imalterab65jahrevonrund15prozentimjahr2009aufrund14prozentim Jahr2010gesunken.BeiderInterpretationgeringerUnterschiedesindzudem zufallsbedingtestichprobenschwankungenzubeachten.auchstelltsichdie DatenlageindiesemBereichuneinheitlichdar.DieamtlicheStatistikweistam aktuellenrandfürsenioreneinearmutsrisikoquoteaus,dierund2prozentpunkte unter der Gesamtquote liegt. AufdiegrundsätzlichenAnmerkungenzurArmutsrisikoquoteinderAntwortzu Frage 10 wird verwiesen. 46.HatdieBundesregierungandersalsinderEntwurfsfassungvom21.November2012deutlichzwischenLangzeitarbeitslosendifferenziert,die nochrechtarbeitsmarktnahsindundsolchen,diebereitsseitdemjahr2005 im Leistungsbezug sind, und wenn nein, warum nicht? BereitsinderEntwurfsfassungvom21.November2012wurdenzumeinendie erwerbstätigenleistungsbezieher (sogenannteaufstocker)undihrezusammensetzungthematisiert,alsauchderdauerhafteleistungsbezugunterder Überschrift I.12.3LängerfristigeAngewiesenheitaufSGBII-Leistungen thematisiert.darüberhinauswurdeinabschnittii.2dersteigendeanteilder Langzeitarbeitslosenmit (multiplen)vermittlungshemmnissenthematisiert.im ZugederVerbändebefassunghatesandiesenAbschnittendesBerichtsnoch Ergänzungen gegeben. 47.HatdieBundesregierungdieAnregungderCaritasaufgegriffen,andersals inderentwurfsfassungvom21.november2012dieberichterstattung auchimbereichderunterbeschäftigungtransparenterzumachen, damit FörderfortschrittegeradefürdieGruppenbeurteiltwerdenkönnen,die durchlangearbeitslosigkeiteinbesonderesarmutsrisikotragen,und wenn nein, warum nicht? DerBundesregierungliegenhierzuaktuellkeinekonkretenDatenvor.Das Themakonntedeshalbnichtmehrim4.Armuts-undReichtumsberichtbehandelt werden.