Zum Widerstreit vom Primat der Politik (Zeit kaufen) und ökonomischer Ratio in der Euro-Zone (funktionsfähiger Ordnungsrahmen)

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1 Prof. em. Dr. rer. pol. Norbert Konegen downloads: Europäische Geldpolitik auf dem Prüfstand: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen Outright Monetary Transactions (OMT-Programm) vom Juni 2015: Chancen und Risiken für das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Zum Widerstreit vom Primat der Politik (Zeit kaufen) und ökonomischer Ratio in der Euro-Zone (funktionsfähiger Ordnungsrahmen)

2 Agenda / Lerneinheiten I. Einführung II. Sozio-ökonomische Fehlentscheidungen in den Krisenländern ein Rückblick 1. Aktuell: Mitgliedstaaten der EU- und Eurozone + Nicht-EU Staaten 2. Strukturelle Befunde der kreditfinanzierten Boomphase bis Strukturelle Krisenbefunde ab Zur Diskussion: Ungeklärte Entscheidungskompetenzen im Euro- Raum gefährden seine Stabilität 5. Literaturhinweise Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 2

3 1. Aktuell: Mitgliedstaaten der EU (508 Mio.)- und Eurozone (338 Mio.) Quelle: Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 3

4 II. Sozio-ökonomische Fehlentscheidungen in den Krisenländern ein Rückblick 1. Strukturelle Befunde der kreditfinanzierten Boomphase bis 2007 Einführung des gefolgt von Liberalisierung der europäischen Finanzmärkte. Reduktion der länderspezifischen Risikoprämien folgt massive Verbesserung der Finanzierungsbedingungen der öffentlichen und privaten Haushalte ab Mitte der 1990-er Jahre. Es folgen hohe Kapitalabflüsse zwischen den Mitgliedstaaten und entsprechende Veränderungen der gesamtwirtschaftlichen Spar- und Investitionsquoten. Quelle: SVR Juli 2015: 10ff. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 4

5 strukturelle Befunde Höhere Wachstumschancen in Ländern mit geringerem Pro- Kopf-Einkommen führen zu Investitionen in Produktionskapazitäten durch inländische Ersparnisse + Import von ausländischem Kapital. Allerdings: In Griechenland + Portugal zwischen Rückgang der Sparquoten bei gleicher oder fallender Investitionsbereitschaft. Bessere Finanzierungsbedingungen reduzieren Zinslasten der öffentlichen Haushalte. Entlastung wird nicht zur Schuldenreduktion genutzt. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 5

6 noch II. Rückblick Quelle: SVR, Juli 2015: 10 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 6

7 noch II. Rückblick Quelle: a.a.o.:11 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 7

8 Beiträge zur Entwicklung der Schuldenstandsquoten (1) in Rel. zum nom. BIP. Quelle: a.a.o.:13 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 8

9 Beiträge zur Entwicklung der Schuldenstandsquoten (1) in Relation zum nom. BIP Quelle:a.a.O.:13 konegen, ifpol uni münster 9

10 strukturelle Befunde Statt für kapazitätserweiternde + produktivitätssteigernde Investitionen werden die öffentlichen Mehrausgaben oft für staatliche Konsumausgaben verwendet (z.b. Griechenland: 2000 bis 2007 steigt Beschäftigung im öff. Bereich um 25%, Staatsausgaben für Personal verdoppeln sich von 14 auf 28 Mrd., Ausgaben für Renten übersteigen Inflationsraten deutlich. Im Gegensatz zu Griechenland + Portugal verstoßen Spanien + Irland bis 2007 nicht gegen den SWP. Überschüsse der öff. Haushalte werden zur Reduktion der öff. Schulden genutzt. Ursachen der makroökonomischen Fehlentwicklungen dieser Länder liegen überwiegend im Privatsektor: bessere Finanzierungsbedingungen Kreditexpansion insbesondere der privaten Haushalte übertriebener Boom im Immobiliensektor mangelnde Regulierung unzureichende Aufsicht lockere Quelle:a.a.O. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 10

11 strukturelle Befunde Geldpolitik. Auch Gemeinsamkeiten bei makroökonomischen Fehlentwicklungen: hohen Lohnsteigerungen und Inflationsraten folgen deutliche Verluste an preislicher Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsnachteile für heimische Exportunternehmen, Verlust von Handelsanteilen. Folge: hohe Leistungsbilanzdefizite. Griechenland + Portugal weisen 2000 bis 2007 durchschnittliche Leistungsbilanzdefizite von rd. 10% des BIP aus. Quelle:a.a.O. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 11

12 Erwerbstätigkeit und Arbeitnehmerentgelt (1) Quelle: SVR, Juli 2015:14 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 12

13 Leistungsbilanzsalden Quelle: a.a.o.:15 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 13

14 eine Zeitleiste Quelle: SVR 7/15 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 14

15 noch II. Rückblick: Der Startschuss 2007/08 Quelle: Quelle: konegen, ifpol uni münster 15

16 Structured Investment Vehicles (SIVs) 12/2007 Teure Aufräumarbeiten der Banken Quelle: /infografik html Quelle: konegen, ifpol uni münster 16

17 noch II. Rückblick 2. Strukturelle Krisenbefunde ab 2008 Vor 2008 bedingten starke Kapitalzuflüsse aus dem Ausland in den späteren Programmländern Wirtschaftswachstum. Kapitalgeber vertrauen auf anhaltende gute Wirtschaftsentwicklung, Gültigkeit der Nicht-Beistandsklausel (Art. 125 AEUV) im Krisenfall, Kapitalgeber verlangen keine angemessenen Risikoprämien. Seit 2007 tiefer Einbruch der Weltwirtschaft: Neubewertung der Profitabilität früherer Investitionen besonders im Immobiliensektor. Unsicherheit über Auswirkungen dieser Verluste auf Stabilität des Finanzsystems. Quelle: a.a.o.:15ff. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 17

18 noch II. Rückblick Einbrüche gesamtwirtschaftlicher Nachfrage übertragen sich über globale Handelsbeziehungen auf die Volkswirtschaften anderer Länder. Ausbreitung einer systemischen Finanzkrise in Europa führt zu wachsendem Misstrauen zwischen den Finanzmarktakteuren: deutlicher Anstieg der Risikoaufschläge. Angewachsene strukturelle Problemlagen der späteren Programmländer rücken in Fokus der Finanzmärkte. Prozessverlauf: Finanzkrise Bankenkrise - Staatsschuldenkrise Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 18

19 Indikatoren zur konjunkturellen Entwicklung Quelle: SVR, Juli 2015:16 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 19

20 noch II. Rückblick Ab 2008 wird für Marktakteure deutlich: Griechenland, Irland, Portugal, Spanien verloren massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Die schlechte fiskalische Ausgangsposition Portugals + besonders Griechenlands führt zu einer Staatsschuldenkrise. Die nur gering verschuldeten Länder Irland + Spanien werden durch den Risikoverbund zwischen Staat + Banken gefährdet. Die öff. Haushalte übernahmen die Lasten der faulen Kredite zur Vermeidung einer europaweiten systemischen Finanzkrise. In allen Programm- und weiteren Ländern wurden die Bankensysteme durch massiven Einsatz öffentlicher Gelder gestützt. Z.B. Irland: von bedingten die Kosten der Bankenrettung einen Anstieg der der Staatsschuldenquote um rd. 40%. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 20

21 noch II. Rückblick europ. Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), europ. Finanzstabilitätsmechanismus (EFSM) Folge: Prozess aus steigenden Schulden, Vertrauensschwund + zunehmenden Risikoaufschlägen verstärkt sich von selbst. 5/2010 erhält Griechenland Hilfskredite des IWF + der Europ. Gemeinschaft. Zeitgleich Einrichtung eines europ. Rettungsschirms (EFSF, EFSM) mit der Hoffnung, Vertrauen zu schaffen + ein Übergreifen der Krise auf andere Länder abzuwenden. 11/2010 stellt Irland + 4/2011 Portugal Anträge auf Hilfskredite verbunden mit einem makroökonomischen Anpassungsprogramm. 7/2012 folgt Spanien mit einem Hilfskredit zur Stützung des spanischen Bankensystems. Basisstrategie: Balance von Leistung (Hilfskredite) + Gegenleistung (tiefgreifende Reformen): Zeit kaufen! Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 21

22 noch II. Rückblick Aufgabe: Konsolidierung der öff. Haushalte, preisliche Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilisierung der Güter- + Faktormärkte, Verbesserung der institutionellen Rahmenbedingungen. Folge: Regierungen der Programmländer stehen vor großen sozialen + ökonomischen Herausforderungen: massiver Beschäftigungsrückgang (s. Folie 19). Irland + Portugal setzen vereinbarte Reformen weitgehend erfolgreich um. Rettungsprogramme in Irland, Portugal + Spanien inzwischen durch erfolgreiche Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen sowie massive geldpolitische Lockerung der EZB beendet. Länder z.z. in einer konjunkturellen Erholungsphase. Quelle:a.a.O. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 22

23 noch II. Rückblick Griechenland: Starker Einbruch der Wirtschaftsleistung (s. Folie 18), Kapitalstock + Teile der Produktion nicht marktfähig. Ab 2010 Beginn mit fiskalischen + strukturellen Reformversuchen allerdings verfehlte G. regelmäßig die festgelegten Ziele der Reformprogramme. Grund: Schwaches Niveau der nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit (Innovationspotential, Infrastrukturqualität, Bürokratiehemmnisse usw. beeinflussen Ressourcenallokation, Investitionsattraktivität + damit das Wachstumspotential). G. ist europäisches Schlusslicht bei 3 entscheidenden Indikatoren der nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit: Staatswesen, Arbeitsmarkteffizienz, Finanzmarktentwicklung (s. Folie 25) Quelle:a.a.O. konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 23

24 Nicht-preisliche Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. 100 bestmögliche Note (1) Perzentile: Streuung einer statistischen Verteilung deren Einzelwerte nach Rang oder Größe sortiert wurden. Quelle: SVR, Juli 2015:18 konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 24

25 Ausgewählte Indikatoren zur nicht- preislichen Wettbewerbsfähigkeit 2014 Quelle a.a.o.:19: konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 25

26 4. Zur Diskussion: a) Zuordnung von Entscheidungskompetenzen im Euroraum weitgehend ungeklärt die aktuelle Situation Ziele der EWWU: Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, Wachstum, Integration der Mitgliedstaaten. Nutzung der Vorteile eines tiefer integrierten Güter- + Finanzmarkts (Wettbewerb bei niedrigen Transaktionskosten, kein Wechselkursrisiko) Damit Verzicht auf wirtschaftlichen Anpassungsmechanismus (z.b. Abwertung der nationalen Währung zur Gewinnung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit). Verbleibende Alternative: interne Abwertung (Anpassung von Löhnen + Preisen mit Folgen). Bei Wegfall nationaler Geldpolitik ohne politische Union Konzentration nationaler wirtschaftspolitischer Steuerungsfähigkeit besonders auf Finanzpolitik mit der Gefahr von Moral Hazard bei gemeinschaftlicher Haftung für Folgen jeweiliger nationaler Fiskalpolitik. Auch Finanzmärkte üben keine ausreichende disziplinierende Wirkung auf Finanzpolitik aus: Trotz makroökonomischer + fiskalpolitischer Unterschiede haben Mitgliedstaaten zwischen nahezu identische Zinskosten bei Zugang zu den Finanzmärkten. Krisenmechanismus? Intervention der EZB 7/12 beruhigt Finanzmärkte! Quelle: SVR 7/2015: 7ff. konegen, ifpol uni münster, WS 2015/16 26

27 noch 4. Zur Diskussion: b) Zuordnung von Entscheidungskompetenzen im Euroraum weitgehend ungeklärt mit Folgen SVR 7/15: 2 Gestaltungsoptionen: In einer politischen Union treten Mitglieder Souveränität über ihre Fiskalpolitik an die Gemeinschaft ab. Im Gegenzug gemeinschaftliche Haftung für gemeinsame Staatsverschuldung. Alternativ: Fiskalische Hoheit bleibt national. Haftungsverschiebung muss glaubwürdig sein (Art. 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Verträgen von Maastricht + Lissabon Staatenverbund als Kern eines konföderalen Europas. Mitgliedstaaten bleiben Subjekte demokratischer Legitimation also fiskalische Souveränität der Nationalstaaten. Das BVerfG im Urteil zum Lissabon-Vertrag: Das EU-Parlament als demokratische Volksvertretung ist ungeeignet. Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 27

28 c) und das BVerfG Bundesverfassungsgericht im Urteil zu den Verträgen von Maastricht + Lissabon hinsichtlich Staatenverbund als Kern eines konföderalen Europas: Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben. Quelle: a.a.o. konegen, ifpol uni münster 28

29 und das BVerfG Quelle: Haucap, Justus, Kooths, Stefan u.a. in: Plädoyer für ein konföderales Europa, in FAZ , Ordnung der Wirtschaft Das EU-Parlament als demokratische Volksvertretung ist ungeeignet. Das BVerfG im Urteil zum Lissabon-Vertrag: Das Europäische Parlament ist kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes. Dies spiegelt sich darin, dass es als Vertreter der Völker in den jeweils zugewiesenen nationalen Kontingenten von Abgeordneten nicht als Vertreter der Unionsbürger als ununterschiedene Einheit nach dem Prinzip der Wahlgleichheit angelegt ist. Quelle: konegen, ifpol uni münster *** 29

30 5. Literaturhinweise Jahresgutachten 2014/15 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Drucks. 18/3265 v : III. Kapitel, S Ders., Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euroraum. Sondergutachten, Juli 2015 Begriff Zweckgesellschaft: Juristische Person (selbständige Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit), die für einen klar definierten Zweck gegründet wurde. Kann nach Erreichen des Zwecks aufgelöst werden. Quelle: konegen, ifpol uni münster, WS 15/16 30