Die Assessorklausur im ZivilprozeB

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1 Die Assessorklausur im ZivilprozeB Das ZivilprozeBurteil Hauptgebiete des Zivilprozesses Klausurtechnik Dr. Dieter Knoringer Richter am Oberlandesgericht nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter fur Rechtsreferendare 7., iiberarbeitete Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MUNCHEN 1998

2 Inhaltsverzeichnis Literatur- und Abkiirzungsverzeichnis XV Teil 1. Das Urteil Uberblick iiber den Aufbau des Urteils 1 1 Das Rubrum 2 1. Aktenzeichen 2 2. Verkiindungsvermerk 2 3. Oberschrift 2 4. Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der ProzeBbevollniachtigten 2 5. Betreff 7 6. Bezeichnung des Gerichts und der Richter 7 7. SchluB der miindlichen Verhandlung 8 8. Bezeichnung der Urteilsart 9 Zusammenfassendes Beispiel 10 2 Der Tenor zur Hauptsacheentscheidung 11 I. Grundsatzliches zur Tenorierung, insbes. 308 ZPO 11 II. Klageabweisende Urteile 14 III. Klagestattgebende Urteile I 5 1. Leistungsurteile Feststellungsurteile Gestaltungsurteile 16 IV. Nur teilweise stattgebende Urteile 17 V. Nebenforderungen Zinsen Kosten 20 3 Die Kostcnentscheidung 20 I. Die Kostenentscheidung als Kostengrundentscheidung 20 II. Grundbegriffe des Kostenwesens. 2i 1. Kostenentscheidung ProzessualerKostenerstattungsanspruch Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch Kostenschuld der Parteien gegeniiber Staatskasse Kostenpflicht der Partei gegenuber dem eigenen RA Kostenfestsetzung ProzeBkosten. 23 III. Die Grundsatze der Kostenentscheidung Urteile mit und ohne Kostenentscheidung Uberblick iiber die gesetzliche Regelung Der Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung 27

3 VIII Inhaltsverzeichnis IV. Die Kostenentscheidung bei vollem Unterliegen, Fehlen einer wirksamen Bevollm'achtigung Fehlen von Parteifahigkeit oder der Existenz von Anfang an Wegfall der Parteifahigkeit wahrend des Prozesses 33 V. Die Kostenentscheidung bei teilweisem Unterliegen, VerhlltnismSGige Teilung, 92 I S Kostenaufhebung, 92 I S Voll auferlegen, 92 II 41 4 Der Ausspruch fiber die vorlaufige Vollstreckbarkeit 44 I. Urteile mit und ohne solchen Ausspruch Grundsatz Ausnahmen 45 II. Ohne Sicherheitsleistung, Der Tenor i.f Die Abwendungsbefugnis, a) Hohe der Sicherheitsleistung 48 b) Zusammenfassende Beispiele 50 c) Mischfalle innerhalb von d) Art der Sicherheitsleistung 53 e) Wirkung der Abwendungsbefugnis 54 III. Gegen Sicherheitsleistung, S S IV. Vollstreckungsschutzantrage des Schuldners, des Glaubigers, 710, 711 S Der Tatbestand 59 I. Die Aufgaben des Tatbestandes Objektiver, gedrangter Bericht iiber die Urteilsgrundlagen Die Beurkundungs- und Beweisfunktion, Straffung des Tatbestandes, 313 II 63 II. Der Aufbau des Tatbestandes 65 Schema fur Normalfall 65 III. Beispiele Grundfall: Der nur zum Haftungsgrund umstrittene Verkehrsunfall Widerklage (Aufbauskizzen) 72 IV. Haufige Fehler. Ratschlage 73 6 Die Entscheidungsgrunde 76 I. Grundsatzliches Aufgabe der Entscheidungsgrunde Art und Weise der Darstellung 79 II. Der Aufbau der Entscheidungsgrunde Voll stattgebende Urteile 81 Ausformulierter Beispieltext Voll abweisende Urteile Teilweise stattgebende Urteile 84 HI. Haufige Fehler. Ratschlage 86

4 Inhaltsverzeichnis IX 7 Uberblick fiber die Urteilsarten 89 I. Endurteile Voll-Endurteil, Teilurteil, Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil, Urteil bei beschrankter Erbenhaftung, Abanderungsurteil, II. Zwischenurteile Unechte gegeniiber Dritten, 71, 135, 387, GermB GemaB Grundurteil, III. Vorbehaltsurteile, 302, GemaB GerniiB Teil 2. Hauptgebiete des Zivilprozesses 8 Die objektive Klagenhaufung, I. Uberblick 109 II. Die kumulative Klagenhaufung Ill III. Die eventuelle Klagenhaufung (Haupt- u. Hilfsantrag) Die Bedeutung der Bedingung Das Priifungsschema Das Urteil bei eigentlicher Eventualhaufung Die uneigentliche Eventualhaufung Der Tatbestand Die Entscheidungsgrunde 128 IV. Die alternative Klagenhaufung Die Klageanderung 129 I. Die FSlle der Klageanderung 129 II. Die Zulassigkeit der Klageanderung 130 III. Die klageauswechselnde Klageanderung Die Klageauswechslung ist zulassig Die Klageauswechslung ist unzulassig 139 IV. Die nachtragliche objektive Klagenhaufung. 144 V. Die Klageinderungsfalle gem. 264 Nr. 2 und Die Klageerhohung gem. 264 Nr Die KlageermaBigung i.s.v. 264 Nr Die Antragsanpassung gem. 264 Nr Die VerauBerung der streitbefangenen Sache, 265, I. Grundsatzliches 150 II. Der Klager veraubert Konsequenzen fur den Klager Moglichkeiten der ProzeBbeteiligung fur den Rechtsnachfolger Welche Wirkungen hat das rechtskraftige Urteil zwischen den alten Parteien (K/B) fur den Rechtsnachfolger (C)? 157

5 X Inhaltsverzeichnis III. Der Beklagte veraubert Moglichkeiten des Klagers gegen den veraubernden Beklagten Moglichkeiten der ProzeBbeteiligung fur und gegen den Rechtsnachfolger Welche Wirkungen hat das rechtskraftige Urteil zwischen den bisherigen Parteien (K/B) fur den Rechtsnachfolger (C)? 159 IV. Besonderheiten bei Die Erledigung der Hauptsache 160 I. Die iibereinstimmende Erledigterklarung, 91 a 161 II. Die einseitige Erledigterklarung des Klagers Grundsatzliches Die 5 wichtigsten Falle. Priifungsschema 168 III. Die Teilerledigterklarung Die ubereinstimmende Teilerledigterklarung Die einseitige Teilerledigterklarung des Klagers Die Widerklage 179 I. Die prozessuale Behandlung der Widerklage 179 II. Priifungsschema und Urteil 182 III.Besondere Falle der Widerklage Die Zwischenfeststellungswiderklage Aufrechnung und Widerklage Possessorische Hauptklage und petitorische Widerklage Die Drittwiderklage Die einfache Streitgenossenschaft 188 I. Die Wirkungen der einfachen Streitgenossenschaft, 61, Ubersicht Die grundsatzliche Selbstandigkeit der ProzeBrechtsverhaltnisse 190 II. Das Priifungsschema 192 III. Das Urteil Obsiegen aller Streitgenossen Unterliegen aller Streitgenossen Obsiegen bzw. Unterliegen nur einzelner Streitgenossen Die notwendige Streitgenossenschaft, I. Die prozessual notwendige SG, 62 I, 1. Alt Einfiihrendes Beispiel Wann liegt prozessual notwendige SG vor? 201 II. Die materiellrechtlich notwendige SG, Alt Einfiihrendes Beispiel Die Falle materiellrechtlich notwendiger SG 206 III. Die Wirkungen der notwendigen Streitgenossenschaft Die Zulassigkeit der Klage Saumnis im Termin Bestreiten, Beweisbediirftigkeit, Beweisantritte Klageriicknahme, ubereinstimmende Erledigterklarung etc. gegeniiber nur einem der notw. Streitgenossen Rechtsmittel 210

6 Inhaltsverzeichnis 15 Die Parteianderung (Wechsel und Beitritt) 213 I. Der gesetzliche Parteiwechsel 213 II. Der gesetzliche Parteibeitritt 214 III. Der gewillkiirte Parteiwechsel BGH: Klageanderungstheorie H.M. im Schrifttum: prozessuales Institut eigener Art Zusammenfassender Fall (Priifungsschema): Beklagtenwechsel 1. Instanz. 217 IV. Der gewillkiirte Parteibeitritt Meinungsstand Zusammenfassender Fall (Priifungsschema): Beklagtenbeitritt 1. Instanz V. Zusammenfassende Ubersicht zur Parteianderung Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit, 64 ff. (Kurziibersicht) Die Nebenintervention (Streithilfe), I. Der VorprozeB Der Beitritt Die Rechtsstellung des einfachen NI, Das Urteil Zusammenfassende Beispiele 234 II. Der FolgeprozeB/Interventionswirkung, Voraussetzung Interventionswirkung, 68, 1. HS Die Beseitigung der Bindung, HS Zusammenfassendes Beispiel Die Streitverkundung, Zweck, Wirkungen Voraussetzungen Reaktion des Dritten auf die Streitverkundung Sonderfalle: Das Versaumnisverfahren 242 I. Der ErlaB eines VU Die Voraussetzungen, 330, Die Entscheidung Sonderfall 1: Saumnis in einem spateren Termin, Sonderfall 2: Saumnis im Beweistermin, 367, II. Der Einspruch und das weitere Verfahren Das Priifungsschema Der Einspruch ist zulassig Der Einspruch ist unzulassig Inkorrekte Entscheidung:,,Meistbegunstigungs-Theorie" Einspruch und Verspatungspraklusion, 340 III, III. Saumnis im Einspruchstermin Saumig ist der, der das 1. VU erwirkt hat Saumig ist der Einspruchsfuhrer, Das Mahnverfahren 263 Ubersicht zum Verfahrensablauf 266 XI

7 XII Inhaltsverzekhnis I. Verfahren nach Widerspruch gegen Mahnbescheid Der Widerspruch, Die Abgabe Die Rechtshangigkeit 268 II. Verfahren nach Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid Der Vollstreckungsbescheid, 699, Das Verfahren nach Einspruch, 700 III Saumnis des Beklagten im Einspruchstermin Die Berufung gegen ein 2. Versaumnisurteil nach vorangegangenem Vollstreckungsbescheid, 513 II Die Vorbereitung der mfindlichen Verhandlung 273 I. Die ProzeBfbrderungspflicht des Gerichts Grundsatz Grenzen VerstoB gegen die ProzeBfbrderungspflicht 275 II. Die VorbereitungsmaBnahmen 275 III. Die 2 Verfahrensweisen: fruher erster Termin und schriftliches Vorverfahren 277 Gesamtiiberblick Verfahren mit friihem ersten Termin Schriftliches Vorverfahren Die mfindliche Verhandlung 284 I. Der Grundsatz der notwendigen mtindlichen Verhandlung 284 II. Die Einheit der miindlichen Verhandlung 286 III. Beginn, SchluB und Wiedereroffnung der miindlichen Verhandlung 288 IV. Der Haupttermin, Die einstweilige Verfiigung 295 I. Grundlegendes zu Arrest und ev 295 II. Die drei Arten der einstw. Verfiigung Die Sicherungsverfugung Die Regelungsverfugung Die Leistungsverfiigung 301 III. Die Anordnung der einstw. Verfiigung Ein Beispiel Die ev mit Verfugungsverbot, Vormerkung Die ev mit Erwerbsverbot 307 IV. Rechtsbehelfe Widerspruch Aufhebung wegen veranderter Umstande, Das Berufungsverfahren 311 I. Zulassigkeit der Berufung Statthaftigkeit, Form der Einlegung, Frist zur Einlegung, Frist zur Begriindung, 519 II OrdnungsgemaBe Begriindung,

8 Inhaltsverzekhnis XIII 6. Beschwer Berufungssumme, 511a 319 II. Begriindetheit der Berufung Zulassigkeit der Klage und OrdnungsmaBigkeit des Verfahrens erster Instanz ( 539) Begriindetheit der Klage 322 Teil 3. Die Klausurtechnik 25 Der Einstieg: 3 Klausurtypen Die Zulassigkeit der Klage 329 I. Wichtige Priifungsgesichtspunkte Priifungsvorrang der ProzeBvoraussetzungen. Rechtskraft des ProzeBurteils Pruning von Amts wegen Darlegungs- und Beweislast 331 II. Uberblick iiber die ProzeBvoraussetzungen (,,check-liste") Die Begrfindetheit der Klage 337 Aktenfall 337 I. Die Arbeit am Sachverhalt 340 II. Die Begriindetheitspriifung Die Priifung des Klager-Vorbringens (,,Kl"a'gerstation") Die Priifung des Beklagten-Vorbringens (,,Beklagtenstation") Beweisstation 353 III. Zusammenfassende Ubersicht: Das Priifungsschema bei Leistungsklagen 354 Sachregister 359