NIEDERSCHRIFT Planungsausschuss

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1 2 STADT GREVENBROICH DER AUSSCHUSSVORSITZENDE Grevenbroich, den NIEDERSCHRIFT Planungsausschuss Sitzung: Datum: Ort: Dauer: 22. Sitzung/9. Wahlperiode Sitzungssaal im Bernardushaus 19:55 Uhr bis 21:22 Uhr Anwesend sind: Ratsmitglieder der CDU-Fraktion Ralf Cremers Norbert Gand Wolfgang Kaiser Ratsmitglieder der SPD-Fraktion Holger Holzgräber Ludwig Jedrowiak André Thalmann Ratsmitglieder der UWG-Fraktion Carl Windler Ratsmitglieder der FDP-Fraktion Dr. Peter Cremerius Ratsmitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dirk Gawlinski Ratsmitglieder der ABG-Fraktion Willibert Müller

2 - 2 - Ratsmitglieder der Fraktion Mein Grevenbroich Frau Martina Suermann sachkundige Bürger/innen (CDU) Kay Helten Holger Leusch sachkundige Bürger/innen (SPD) Wilhelm Küpper sachkundige Bürger/innen (Die Linke/Piraten) Frau Anne Rappard Auf Grund besonderer Einladung Dr. Wolfgang Haensch Von der Verwaltung sind anwesend: Frau Frau Ursula Hauguth Florian Herpel Dorothea Rendel Schriftführer/in Frau Claudia Beckers-Schmidt

3 - 3 - TAGESORDNUNG Öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der 5 ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Planungsausschusses 3. CIMA Vortrag - Halbjahresbericht des Innenstadtmanagements Überarbeitung der Verwaltungsrichtlinie zum sog. Bürgerverfügungsfonds im Rahmen des ISEK 5. Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Neue Feuerwehrhauptwache" Ortsteil Industriegebiet- Ost hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs.1 BauGB b) Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs.1 BauGB 6. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. K 12 "Friedrichstraße"- Ortsteil Kapellen hier: a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Auslegung gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.v.m. 13 BauGB vorgetragenen Anregungen b) Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB 7. Mobilitätsbefragung 2018 in Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf 8. Interkommunale Zusammenarbeit a) Planungsverbund "Rheinisches SIXPACK" b) Masterplan Nordrevier 9. Straßenbenennung im Ortsteil Wevelinghoven hier: Vorschlag für die Benennung der Planstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. W 51 "An Mevissen - 1. Bauabschnitt" - Ortsteil Wevelinghoven Anträge von Fraktionen Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen Erklärungen von Ausschussmitgliedern Mitteilungen der Verwaltung 13

4 Nicht öffentlicher Teil TOP Betreff Seite 1. Informationen über Bauvorhaben 1.1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes G 106, 1. Änderung "Wilhelm-Fulda-Straße"- Ortsteil Südstadt 2 2. Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen 2 3. Erklärungen von Ausschussmitgliedern 2 4. Mitteilungen der Verwaltung 2-3

5 - 5 - PROTOKOLLIERUNG Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Planungs- und Bauausschuss eröffnet Ausschussvorsitzender Kaiser um 19:55 Uhr die 22. Sitzung des Planungsausschusses. Er begrüßt sowohl die anwesenden Mitglieder des Planungsausschusses und die Angehörigen der Verwaltung als auch die Gäste zu TOP 3, n Kratzer und n Dr. Haensch (CIMA), die Presse und die Zuhörer. Der Ausschussvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung weist der Ausschussvorsitzende auf die Tischvorlage hin, die als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung des Planungsausschusses Rh Windler moniert, dass in der Niederschrift der letzten Planungsausschusssitzung seine Nachfrage zu TOP 1.1 (nicht-öffentlichen Teil) nicht hinreichend beantwortet worden sei.rh Windler bat die Verwaltung um Prüfung, ob die Stadt die Fehleinschätzung der DSK bzgl der Kosten bei Konto 53 Durchführungsaufgaben mittragen müsse. Ausschussvorsitzender Kaiser erklärt, dass dies mit der Niederschrift der heutigen Sitzung nachgeholt werde und erklärt das Protokoll ansonsten für genehmigt. [Eine nachrichtliche Mitteilung der Verwaltung findet sich zu Beginn des nichtöffentlichen Teils wieder.] 3. CIMA Vortrag - Halbjahresbericht des Innenstadtmanagements Nachdem Kratzer sich als Nachfolger von Frau Rupp vorgestellt hat, berichtet Dr. Haensch über die Arbeit des Innenstadtmanagements. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte ihrer Arbeit vor Ort und über die angestrebten Ziele. Anschließend informiert Dr. Haensch über den aktuellen Sachstand. Er berichtet über die Verfügbarkeit der Immobilien in der Innenstadt, das Bürgerforum Bahnhofsquartier/Montzviertel und den Gastronomiereport. Nähere Einzelheiten hierzu können der als Anlage 2 beigefügten Präsentation entnommen werden. Im Anschluss an die Präsentation bedankt sich Rh Gand für den Vortrag und erklärt, dass der dargelegte Weg richtig sei. Nach seiner Meinung sollte jedoch vor allem im Hinblick auf die Nachfrage der Jugendlichen - angestrebt werden, H&M und Extrablatt in der Innenstadt anzusiedeln. Diese Firmen seien in jeder vergleichbaren mittelgroßen Stadt zu finden und könnten als Zugpferde möglicherweise weitere Interessenten nach sich ziehen. In der Coens-Galerie gebe

6 - 6 - es große Leerstände, die sicherlich wieder vermietet werden könnten. Zum Montanushof führt er aus, dass es es in der Vergangenheit auf der ersten Etage eine riesige Freizeitfläche gegeben hätte. Diese wäre so bekannt gewesen, dass sogar Reisegesellschaften den Montanushof aufgesucht hätten. Er habe bereits in einer Sitzung des Planungsausschusses angeregt, sich nicht nur mit dem Centermanagement auseinanderzusetzen. Um die Leerstände auf dieser ersten Etage zu beseitigen, sollte nach seiner Meinung auch Kontakt mit den Eigentümern aufgenommen werden. Diesen Hinweis hätte er von der dort tätigen Architektin erhalten. Dr. Haensch erklärt, dass sich beide der genannten Firmen bereits mit dem Standort Grevenbroich auseinandergesetzt hätten. Der Standort sei für die Unternehmen auch grundsätzlich interessant sei. In beiden Fällen sei ein Mietverhältnis jedoch aufgrund der Besonderheit der jeweiligen Immobilie nicht zustande gekommen. Es sei an den baulichen Voraussetzungen gescheitert, die die Eigentümer hätten schaffen müssen, um den Firmen erforderlichen Flächen anbieten zu können. Dr. Haensch bittet Rh Gand, ihm die Kontaktdaten der Architektin zukommen zu lassen. Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass dies sicherlich kein Problem sei. Er bedankt sich für den Vortrag und verabschiedet n Dr. Haensch und n Kratzer. 4. Überarbeitung der Verwaltungsrichtlinie zum sog. Bürgerverfügungsfonds im Rahmen des ISEK Beschluss (einstimmig) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Rat beschließt die angepasste Verwaltungsrichtlinie zum sogenannten Bürgerverfügungsfonds (Anlage 1). 5. Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Neue Feuerwehrhauptwache" Ortsteil Industriegebiet-Ost hier: a) Aufstellungsbeschluss gemäß 2 Abs.1 BauGB b) Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs.1 BauGB Rh Windler erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde, da die Nachfragen seiner Fraktion zu diesem Thema noch nicht hinreichend beantwortet worden seien. Es gebe ebenfalls noch Klärungsbedarf hinsichtlich des Protokolls der Sitzung des Ältestenrates. Beschluss (einstimmig bei 2 Enthaltungen) zu a) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:

7 - 7 - Der Rat beschließt gemäß 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 23. Änderung des Flächennutzungsplanes Neue Feuerwehrhauptwache Ortsteil Industriegebiet-Ost. zu b) Der Planungsausschuss billigt den vorliegenden Entwurf zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB. 6. Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. K 12 "Friedrichstraße"- Ortsteil Kapellen hier: a) Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Auslegung gemäß 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.v.m. 13 BauGB vorgetragenen Anregungen b) Satzungsbeschluss gemäß 10 BauGB Rh Dr. Cremerius hat eine Nachfrage bzgl. der im Bebauungsplan festgesetzten Zaunhöhe. Ausschussvorsitzender Kaiser stellt fest, dass vorgeschlagen ist, die Zaunhöhe auf 1,60 m festzusetzen. Den Betroffenen sei dadurch ein höherer Zaun zugestanden worden als es die Bauordnung vorsehe. Nach dem Gesetz seien an öffentlichen Verkehrsflächen lediglich Einfriedungen bis zu 1 m Höhe zulässig. Beschluss (einstimmig) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: zu a) Stellungnahmen der Öffentlichkeit: 1. Privater Einwender 1 mit Schreiben vom Die Höhe der Einfriedigung ist auf maximal 1,60 m festgesetzt worden. Bei der Höhe von 1,60 m (dies entspricht einer Augenhöhe von 1,80 m großen Menschen) ist zum einen gewährleistet, dass die Blicke in den privaten Garten verhindert werden, aber zum anderen auch keine Einengung des Straßenraumes (Entstehung von Straßenschluchten) zu befürchten ist. Höhere Einfriedigungen werden deshalb nicht genehmigt, um eine erdrückende Wirkung im Straßenraum zu vermeiden. Insofern wird es bei der Höhe von 1,60 m bleiben. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange: 2. Deutsche Telekom Technik GmbH, Technische Planung und Rollout mit Schreiben vom Deutsche Bahn AG mit Schreiben vom PLEDOC GmbH mit Schreiben vom Landschaftsverband Rheinland mit Schreiben vom

8 Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Referat Infra I 3 mit Schreiben vom InfraServ GmbH & Co. Knapsack KG mit Schreiben vom Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH mit Schreiben vom Westnetz GmbH mit Schreiben vom AIR LIQUIDE GmbH Deutschland mit Schreiben vom Amprion GmbH mit Schreiben vom Unitymedia Hessen GmbH & Co.KG mit Schreiben vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW Regionalforstamt Niederrhein mit Schreiben vom Landesbetrieb Straßenbau NRW mit Schreiben vom Geologischer Dienst NRW mit Schreiben vom Handwerkskammer Düsseldorf mit Schreiben vom Telefonica Germany GmbH & Co.KG mit Schreiben vom Bezirksregierung Düsseldorf Dez. 53 mit Schreiben vom GWG Grevenbroich GmbH mit Schreiben vom Der Rat stellt fest, dass keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen wurden. 20. Rhein-Kreis Neuss mit Schreiben vom Der Rat stellt fest, dass der Hinweis zum Artenschutz entsprechend geändert wird. 21. Vodafone D2 GmbH NL West mit Schreiben vom Die Bahntrasse liegt außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Der Rat stellt weiterhin fest, dass der Hinweis zur Kenntnis genommen wird. 22. RWE Power AG mit Schreiben vom Der Rat bemerkt, dass der Hinweis zu den Baugrundverhältnissen in den Bebauungsplan aufgenommen wird. Eine Kennzeichnung gemäß 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB ist nicht möglich, da es sich um eine rein textliche Änderung des Bebauungsplanes handelt. 23. Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom Der Rat stellt fest, dass der Hinweis zur Grundwasserabsenkung in den Bebauungsplan aufgenommen wird.

9 - 9 - zu b) Der Rat beschließt gemäß 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. K 12 Friedrichstraße Ortsteil Kapellen - als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung als Anlage. 7. Mobilitätsbefragung 2018 in Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf Beigeordneter Herpel erläutert die Vorlage und führt aus, dass 2013 bereits eine ähnliche Abfrage stattgefunden habe. Mit der für 2018 von der Stadt Düsseldorf geplanten Mobilitätsbefragung sollen die in die Stadt Düsseldorf strömenden Pendlerbeziehungen ermittelt werden. Den umliegenden Kreisen und Städten werde eine Beteiligung an der Mobilitätsbefragung angeboten. Neben der Ermittlung von Pendlerströmen und Pendlerbeziehungen aus den umliegenden Regionen bzw. Städten in die Stadt Düsseldorf gehe es auch um innerörtliche Verkehrsbeziehungen der sich beteiligenden Städte, so dass die Stadt Grevenbroich diesbezüglich neue Erkenntnisse gewinnen könnte. Anschließend informiert Beigeordnete Herpel über die Verteilung der anfallenden Kosten auf die einzelnen Haushaltsjahre. Rh Windler möchte wissen, ob für die im Haushaltsjahr 2017 anfallenden Kosten ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Beigeordneter Herpel erwidert, dass die für 2017 anfallende Rate aus nicht verausgabten Mitteln an anderer Stelle, realisiert werden könnte. Die für 2017 anfallenden Kosten seien somit eine überplanmäßige Ausgabe. Rh Windler bemerkt, dass die UWG-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde und erläutert, dass ihm nicht ersichtlich sei, welche Konsequenzen die Stadt Grevenbroich aus den durch die Mobilitätsbefragung in 2013 und den Verkehrsentwicklungsplan 2003 gewonnenen Erkenntnissen gezogen hätte. Rh Dr. Cremerius schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an und teilt mit, dass die FDP-Fraktion ebenfalls der Vorlage nicht zustimmen werde. Er führt zur Begründung aus, dass seiner Fraktion auch nicht ersichtlich sei, welche neuen Erkenntnisse durch die Teilnahme an der Mobilitätsbefragung gewonnen werden könnten. Rh Holzgräber stellt fest, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmen werde, da seine Fraktion Vorteile durch die Teilnahme an der Befragung sehe. Der finanzielle Aufwand sei für die Stadt relativ gering, da die Stadt nur einen Anteil der Kosten tragen müsse. Zudem habe sich die Verkehrssituation zwischen 2013 und 2017 geändert. Das Verkehrsaufkommen habe deutlich zugenommen, so dass es insbesondere auf den Autobahnen A 46, A 52 und A 57 immer häufiger zu Staus käme. Nach seiner Meinung könnten aktuelle Zahlen dazu beitragen, dem Ziel - Ausbau der RB 38 zur S 38 - näher zu kommen. Rh Gand erklärt für die CDU-Fraktion, dass seine Fraktion ebenfalls der Vorlage zustimmen werde. Die Verkehrsentwicklung habe für die städtische Planung, eine große Bedeutung. Die Kosten für die Stadt lägen im marginalen Bereich. Nach

10 seiner Meinung sollten die sich ergebenden Vorteile zum Gemeinwohl der Bürger genutzt werden sollten, wenn eine derartige überörtliche Mobilitätsprüfung in einem Ballungsraum wie diesem durchgeführt werde. Beschluss (mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen) Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, sich an der Mobilitätserfassung in Kooperation mit der Stadt Düsseldorf und der TU Dresden zu beteiligen sowie für die Haushaltsjahr und für das Haushaltsjahr beim Produkt bereitzustellen. 8. Interkommunale Zusammenarbeit a) Planungsverbund "Rheinisches SIXPACK" b) Masterplan Nordrevier FBL in Rendel informiert darüber, dass letzte Woche ein Termin mit den Kommunen aus dem Rheinischen SIXPACK, RWE und der IRR stattgefunden habe. Die Vertreter der IRR hätten den Ansatz zu einem Masterplan mit dem Land diskutiert. Die Grundtendenz beim Land sei sehr positiv, jedoch soll das Konzept noch weiter konkretisiert werden. Die Vertreter der IRR werden einen entsprechenden Entwurf erarbeiten, der dann nochmals mit den beteiligten Kommunen und RWE abgestimmt werde. Zu den Fördermitteln teilt die FBL in mit, dass es sich hierbei um Kohlerückzugsmittel handle und dass der Fördersatz bei 80 % liege. Den verbleibenden Eigenanteil von 20 % müssten sich sechs Kommunen und RWE teilen. Rf Suermann merkt an, dass ihre Fraktion grundsätzlich die interkommunale Zusammenarbeit begrüße. Sie möchte jedoch wissen, ob schon Angaben zu der Höhe der Kosten insbesondere im Hinblick auf die von der Stadt bereitzustellenden Mittel - gemacht werden könnten. Beigeordneter Herpel erwidert, dass die konkreten Kosten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden könnten. Mit der heutigen Beschlussempfehlung an den Rat gehe nicht die Verpflichtung einher, dass die Stadt in jedem Fall entsprechende Aufwendungen zu tätigen habe. Dies bleibe den weiteren Konkretisierungen durch Projekte vorbehalten. Bei der heutigen Beschlussfassung gehe es um die grundsätzliche Beauftragung der Stadt Grevenbroich, sich an entsprechenden Gesprächen zu beteiligen. Projektbezogen werde die Verwaltung dann dem Planungsausschuss weitere Vorlagen zur Beschlussfassung vorlegen. Ausschussvorsitzender Kaiser weist auf folgende erläuternde Sätze in der Vorlage (S. 2 unten) hin: Da die genaue Summe noch nicht feststeht, wurden vorsorglich für den Haushalt als potentieller Eigenanteil angemeldet. Je nach Zeitpunkt der Förderung müssten diese Mittel in nächste Haushaltsjahre übertragen werden. Beigeordneter Herpel merkt an, dass es sich bei den lediglich um den Anteil der Stadt Grevenbroich handle. Mit der vorsorglichen Anmeldung im Haushalt ginge jedoch nicht der Freibrief einher, das Geld einfach so zu verwenden. Zu den einzelnen Projekten werde die Verwaltung noch unterstützende Beschlussfassungen im Planungsausschuss erbitten. Rh Windler begrüßt die Vorgehensweise, dass nach Abklärung der

11 Förderbedingungen die weitere Vorgehensweise durch entsprechende Vorlagen im Planungsausschuss bzw. Rat mit der Politik abgestimmt werde. Er bittet um Prüfung, ob evtl. auch der Kreis Neuss bereit sei, sich zu beteiligen. Der Ausschussvorsitzende bemerkt, dass hierüber im nächsten Planungsausschuss berichtet werden könnte. Rh Gawlinski erklärt, dass seine Fraktion die Zusammenarbeit der sechs Kommunen grundsätzulich begrüße, jedoch sei er mit der Beschlussempfehlung zu a) nicht einverstanden. Er bittet um Änderung der Formulierung nach Wegfall der Braunkohle und schlägt folgende Beschlussempfehlung vor:.er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den anderen Kommunen ein gesamträumliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten, um den sich zwangsläufig ergebenden Strukturwandel durch den zukünftigen Wegfall der Braunkohleförderung und -verstromung jetzt schon konstruktiv zu begleiten. Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass zunächst über den Antrag auf eine modifizierte Beschlussempfehlung abgestimmt werden müsste. Rh Holzgräber erklärt, dass die SPD-Fraktion der Beschlussempfehlung zustimmen werde. Er begrüßt die Zusammenarbeit der sechs Kommunen und ist der Auffassung, dass Investitionen für den Strukturwandel erforderlich seien. Nach der Vorlage rechne die IRR mit maximal Kosten, so dass der Eigenanteil der Stadt wahrscheinlich sogar unter liegen würde. Rh Gand teilt mit, dass die CDU-Fraktion ebenfalls zustimmen werde. Er führt aus, dass der Strukturwandel nur in Zusammenarbeit mit mehreren Kommunen zu bewältigen sei. Es sei klar, dass bereits jetzt mit der Schaffung der Voraussetzungen für einen Strukturwandel begonnen werden müsse, einer Umformulierung der Beschlussempfehlung bedürfe es daher nach seiner Meinung nicht. Der Ausschussvorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Rh Gawlinski abstimmen. Bei einer Ja-Stimme wird der Antrag auf Änderung der Beschlussempfehlung mehrheitlich abgelehnt. Anschließend lässt Ausschussvorsitzender Kaiser über die Beschlussempfehlung der Vorlage abstimmen. Beschluss (einstimmig bei 1 Enthaltung) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat: Der Rat begrüßt grundsätzlich, dass angesichts der aktuell anstehenden Themen eine interkommunale Zusammenarbeit erfolgt. zu a) Der Rat begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit der sechs Kommunen, die sich unter dem Logo "Rheinisches Sixpack" zusammengeschlossen haben. Er beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den anderen Kommunen ein gesamträumliches Entwicklungskonzept zu erarbeiten, um den Strukturwandel nach Wegfall der Braunkohle konstruktiv zu begleiten.

12 zu b) Der Rat begrüßt den Ansatz, für einen Masterplan Gewerbe/Infrastruktur einen Antrag auf Förderung beim Land NRW zu stellen und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. 9. Straßenbenennung im Ortsteil Wevelinghoven hier: Vorschlag für die Benennung der Planstraße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. W 51 "An Mevissen - 1. Bauabschnitt" - Ortsteil Wevelinghoven Der Ausschussvorsitzende weist nochmals auf die Tischvorlage hin, die eine geänderte Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt enthält. Rh Windler und Rf Suermann sprechen sich für den Straßennamen Theodorastraße aus, da es nach ihrer Meinung mehr weibliche Straßennamen geben sollte. Rh Windler führt zur Begründung aus, dass die Gleichstellungsbeauftragten die Politik vor ca. einem Jahr darum gebeten hätten, mehr weibliche Straßennamen zu vergeben. Rh Dr. Cremerius bemerkt, dass die FDP-Fraktion ebenfalls die Idee gehabt hätte, die Straße nach dem letzten Bürgermeister zu benennen. Leider sei die CDU- Fraktion ihnen zuvor gekommen. Trotzdem unterstütze seine Fraktion den Vorschlag der CDU-Fraktion. Rh Gand stellt klar, dass auch eine Unterbesetzung der weiblichen Straßennamen nicht gegen ihren Namensvorschlag spreche. Der letzte Bürgermeister von Wevelinghoven sei eine herausragende Persönlichkeit gewesen. Anschließend lässt der Ausschussvorsitzende über die vorgeschlagenen Straßennamen abstimmen. Dabei verteilen sich die Stimmen wie folgt: Theodorastraße 3 Ja-Stimmen Hilmar-Krüll-Straße: 10 Ja-Stimmen Beschluss (mehrheitlich) Der Planungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der im beigefügten Plan kenntlich gemachte Straßenabschnitt erhält die Bezeichnung: Hilmar-Krüll-Straße 10. Anträge von Fraktionen Es liegen keine Anträge vor. 11. Beantwortung von Anfragen aus den letzten Sitzungen Es liegen keine Anfragen aus den letzten Sitzungen vor.

13 Erklärungen von Ausschussmitgliedern Es werden keine Erklärungen geäußert. 13. Mitteilungen der Verwaltung FBL in Rendel informiert darüber, dass die Städtebaufördermittel für das Jahr 2017 z. Zt. im Regionalrat beraten werden und dass der Antrag der Stadt Grevenbroich (Umbau Bahnstraße (von der Fußgängerzone bis zum Kreisverkehr)) in voller Höhe aufgenommen worden sei. Beigeordneter Herpel teilt mit, dass im Rahmen der Erarbeitung des ISEK für den um 17:00 Uhr ein weiterer Bürgerworkshop unter Leitung von n Siebenmorgen geplant sei, bei dem die Gestaltung des Platzes der deutschen Einheit im Vordergrund stehe. [Anmerkung der Verwaltung: Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass der Termin des Bürgerworkshops am verlegt werden muss. Die Verwaltung wird über den neuen Termin möglichst in der nächsten Sitzung berichten.] Der Ausschussvorsitzende schließt um 21:06 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung und verabschiedet die Presse. Wolfgang Kaiser Vorsitzender Claudia Beckers-Schmidt Schriftführerin