Dr. Wolfram Birkenfeld. Richter am Bundesfinanzhof a.d. Mühchen. Rolf-Rüdiger Radeisen Steuerberater, Berlin

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1 Umsatzsteuer von Dr. Wolfram Birkenfeld Richter am Bundesfinanzhof a.d. Mühchen unter Mitarbeit von Rolf-Rüdiger Radeisen Steuerberater, Berlin Dr. Christoph Wäger Rechtsanwalt, Frankfurt Petra Weymüller Rechtsanwältin, München Verlag i Dr.OttoSchmidt i Köln

2 * Band I Seite Vorwort : III Inhaltsübersicht V Äbkürzungsverzeichnis.. XXIII Birkenfeld USt-Handbueh aktuell - Leser-Hinweise 1 A. Einführung I. Entwicklung des deutschen Umsatzsteuerrechts Rz. Einf. 1. Kapitel Entwicklung der Umsatzsteuer bis. zur Mehrwertsteuer 1 Von.Ümsatzgeldern zur Umsatzsteuer Kapitel Mehrwertsteuer 2 Vom UStG 1967 (Mehrwertsteuer) bis zum UStG 1980 ; 1. 3 Vom UStG 1980 zum UStG 1999, 37 4 Änderungen des UStG : 1 4 a frei II. Umsatzsteuer im System der Rechtsordnung 1. Kapitel Grundlagen 5 Rechtscharakter der Umsatzsteuer Grundlagen und Aufkommen der Umsatzsteuer Kapitel Rechtsquellen des Umsatzsteuerrechts 7 USt-RL, UStG, UStDV und andere Rechtsquellen * Ausführliche Inhaltsübersichten jeweils zu Beginn der einzelnen Paragraphen BU Lfg. 51 Oktober 2009 IX.

3 Rz. Eini. 8 Die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) i 1 9 Verwaltungsvorschriften mit umsatzsteuerrechtlichem Gehalt 1 3. Kapitel Anwendung des Umsatzsteuerrechts. 10 Rechtsanwendungsvorgang 1 11 Auslegung des Gesetzes 1 12 Richterliche.Rechtsfortbildung Allgemeine Grundsätze im Umsatzsteuer-Schuldverhältnis Kapitel Verbindungen des Umsatzsteuerrechts zu anderen Rechtsgebieten 14 Umsatzsteuer und Verfassungsrecht 1 15 Umsatzsteuer und Zivilrecht Umsatzsteuer, Einkommensteuer und andere Steuerrechtsgebiete.>-,,-. i Kapitel Quantifizierung des Aufkommens der Umsatzsteuer fiel B. Gemeinschaf tsrecht und Umsatzsteuer Rz. 20 Entwicklung des Mehrwerts'teuerrechts der EU 1 21 Grundlagen des Gemeinschaftsrechts 1 22 Gemeinschaftsrecht und nationales Recht Grundzüge der 6. Umsatzsteuer-Richtlinie 1 24 Erläuterungen zur 6. Umsatzsteuer-Richtlinie 1 25 Das Gemeinschäftsrecht für Binnenmarktumsätze Weitere wichtige Umsatzsteuer-Richtlinien Synopse: Mehrwertsteuersystemrichtlinie und 6. Umsatzsteuer-Richtlinie sowie 6. Umsatzsteuer- Richtlinie und Umsatzsteuergesetz 1 28 Mehrwertsteuerverfähren vor dem EuGH 1 29 Synopse 1 X

4 Rz. 29a Synopse: UStG und 6, USt-RL...;.-... ' 1 29b Synopse: UStG und MwStSystRL,...,., C. Das deutsche Umsatzsteuerrecht I. Abschnitt Steuergegenstand und Geltungsbereich ( l-3gustg) 1. Kapitel Leistung und Leistungsaustausch Rz. I 30 Steuerbare Umsätze Leistung -Beteiligte am Leistungsverhältnis - eine Leistung oder mehrere Leistungen ' Leistungsaustausch 1 32a Kein Leistungsaustausch : Leistungen im Rahmen des Unternehmens Sphärentheorie - Zuordnung ' 1 33a Exkurs: Umsätze einer Holding 1 34 Geschäftsveräüßerung im Ganzen ' a Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, Kapitel Umsätze, im Inland und Ausland 35 Inland, Ausland, übriges Gemeinschaftsgebiet, Drittland 1 36 Steuerbare Umsätze in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten Kapitel Innergemeinschaftlicher Erwerb 37 Innergemeinschaftlicher Erwerbeines Gegenstands Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlanikvertrags 1 BU Lfg. 51 Oktober 2009 XI

5 XII 4. Kapitel Unternehmer 40 Unternehmertätigkeit - Unternehrnenseinlieit, a Selbständige Tätigkeit, 1 41 Unternehmerfähigkeit 1 41a Personenvereinigung wird nur gegenüber Mitgliedern tätig Beginn und Ende der Unternehmertätigkeit 1 43 Unselbständigkeit von natürlichen Personen 1 5. Kapitel Organschaft und juristische Personen des öffentlichen Rechts 44 Organschaft im Inland 1 45 Grenzüberschreitende Organschaft 1 46 Juristische Personen des'öffentlichen Rechts als Unternehmer.. ; :.,..; 1 47 Fingierte unternehmerische.tätigkeit einer juristischen. Person des öffentlichen Rechts gemäß 2 Abs...3 Satz 2 UStG....- : frei 6. Kapitel Lieferung 53 Leistung durch Lieferungen Verschaffimg der Verfügungsmacht Formen der Verschaffung der Verfügungsmacht Reihengeschäfte vor dem Kapitel Sonderformen der Lieferung' 57 Allgemeines : Kommissionsgeschäft 1 59 Werklieferüng Gehaltslieferung Kapitel Lieferungszeit und Lieferungsort 61 Allgemeines 855' 62 Liefer.üngsort bei Beförderungs- und Versen dungslieferungen 862' 63 Lieferungsort für ruhende Lieferungen Reihenlieferungen 1 65 Lieferungsort bei Einführlieferungen 1

6 Rz. I 9. Kapitel Sonstige Leistungen 66 Sonstige Leistungen 1 67 Sonstigen Leistungen gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Zuwendungen Umtauschleistung 1 69 Besorgungsleistungen und'leistungskommission Tausch : '., 1 70a Grundregeln für die Bestimmung der Orte für sonstige Leistungen b Ort für sonstige Leistungen an einen Nichtunternehmer, Kapitel Ort der spnstigen Leistung 71 Grundlagen, 1027 [Anschluss S. XIII] BU Lfg ; 51 Oktober 2009 XU/1

7 Rz. I 72 Ort für sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück t Beförderungsleistungen und Ortfür Beförderungsleistungen Künstlerische, wissenschaftliche, sportliche und ähnliche Leistungen, Werkleistungen an beweglichen Gegenständen, Verrnittlungsleistungen und deren Leistungsorte Leistungsort für die in 3 a Abs. 4 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen Lerstungsort für die in 3 Abs. 4 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen Betrieb des Unternehmers als Leistungsort Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung Kapitel Tausch 79/rei ' 12. Kapitel Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers an sein Personal 80 Überblick Unentgeltliche Leistungen des Unternehmers (Arbeitgebers) an sein Personal Kapitel frei frei 14. Kapitel Orte für sonstige Umsätze 84 Ort der Lieferung in besonderen Fällen...; Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs 1 86 Ort der Lieferung während einer Beförderung an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn, 1 87 Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen 1 80 Ort für Strom- und Gaslieferungen Kapitel frei frei BU Iig. 45 Oktober 2007 XIII

8 Band II II. Abschnitt Steuerbefreiungen und Steüervergütungen > ( 4-9-UStG) 1. Kapitel Allgemeine Grundsätze für Steuerbefreiungen 91 Steuerfreie Umsätze nach 4 Nr UStG 1 2. Kapitel Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch 92 Weitere echte Steuerbefreiungen 1 93 Steuerfreie Kredit- und Geldumsätze, Steuerfreie Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz oder die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen :... : frei \ '' 91 Steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Grundstücken :.. ; 1 97a Steuerfreie Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften an Wohnungs- oder Teileigentümer 1 98 Steuerbefreiungen für Umsätze im Zusammenhang mit Fleilbehandlüngen und für Umsätze aus sozialen Gründen frei 102 Steuerfreie Kredit- und'geldumsätze Steuerbefreiungen bei der Einfuhr nach 5 UStG Grundlagen der steuerfreien Ausfuhrlieferung (Wäger) Grundtatbestand der Ausfuhrlieferung (Wäger) Sonderfälle der Ausfuhrlieferung (Wäger) Nachweise (Wäger). '1 108 frei 109 Innergemeinschaftliche Lieferung, frei 111 Lohnveredelüng an Gegenständen der Ausfuhr Umsätze für die Seeschifffahrt und für dre Luftfahrt Verzicht auf Steuerbefreiungen, frei III. Abschnitt Bemessungsgrundlagen ( UStG) xrv 1. Kapitel Bemessungsgrundlage für Lieferungen und sonstige Leistungen

9 Rz. III 115 Grundlagen der Bemessungsgrundlage (Radeisen) Bemessungsgrundlage für entgeltliche Umsätze (Radeisen) Umfang des Entgelts (Radeisen) Zahlungen von Dritten (Radeisen) Hinzurechnungen bei innergemeinschaftlichem Erwerb und Steuerlager (Radeisen) Durchlaufender Posten (Radeisen) 1 2. Kapitel Bemessungsgrundlage in den Fällen des 10 Abs..2 UStG 121 Bemessungsgrundlage bei Pfandscheinumsätzeh, 122 frei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen (Radeisen) Bemessungsgrundlage unentgeltlicher Leistungen (Radeisen) Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Lieferungen und innergemeinschaftlichem Verbringen.nach 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG (Radeisen) Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen durch Verwendung von Gegenständen nach 10 Abs. 4.Satz 1 Nr. 2UStG (Radeisen) Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen sonstigen Leistungen, die nicht durch die Verwendung von Gegenständen geprägt sind nach 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG Mindestbemessungsgrundlägen 1 3. Kapitel frei 4. Kapitel Bemessungsgrundlage bei Umsätzen ohne Entgelt 128 BemessungsgrundkgebeiBeförderungseinzelbesteuerung frei 5. Kapitel Mindestbemessungsgrundlagen 139 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (Radeisen)... 1 BU Lfg. 50 Juli 2009 XV

10 IV. Abschnitt Steuer ( 12-14* UStG) Rz. IV XVI 1. Kapitel Steuersätze 140 Allgemeines über Steuersätze.. : ' ' Ermäßigter Steuersatz Steuerermäßigte Lieferung von Speisen und Getränken, Weitere steuerbegünstigte Umsätze im Zusammenhang mit Tieren und Pflanzen Steuerermäßigungen für Zahntechniker, Zahnärzte, kulturelle Umsätze und Urheber Umsätze durch Einräumung, Übertragung-und Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte a Leistungen von Zirkusunternehmen, Schaustellern. und zoologischen Gärten...:, Steuerermäßigung für Leistungen von Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke verfolgen, sowie deren Zusammenschlüsse Unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern, Heilbädern und Kureinrichtungen verbundene Umsätze Personenbeförderung frei t 2. Kapitel Entstehung von Steuer und Steuerschulden 150 Entstehung der Steuer und Vorsteuer Entstehung der Steuer für ausgeführte Lieferungen und sonstige Leistungen Entstehung der Steuer bei Teilleistungen Istbesteuerung auf Anzahlungen und Vorauszahlungen Entstehung der Steuer bei Istbesteuerung und in sonstigen Fällen Steuerschuldner.-...; Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, Haftung bei Abtretung, Verpfändung und Pfändung Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage frei

11 Rz.JV 3. Kapitel Ausstellung von Rechnungen 160 Überblick...,.< Verpflichtung zur Rechnungsausstellung und Gutschrift Auf'elektronischem Weg übermittelte Rechnung Pflichtangaben in der Rechnung für den Vorsteuerabzug Rechnung über Anzahlungen und Endrechnung Vereinfachungen, Kleinbetragsrechnungen, Fährausweise ' Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen Aufbewahrung von Rechnungen Unrichtiger und unberechtigter Steueräusweis frei V. Abschnitt Vorsteuetabzug und Berichtigung des Vorsteüerabzugs ( a UStG) Rz. V 1;. Kapitel Vorsteuerabzug 170 Grundlagen des Vorsteuerabzugs ( 15 UStG), Vorsteuerabzug nach Gemeinschaftsrecht (Art der 6. USt-RL) Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen und sonstige Leistungen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 UStG) Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Voraus- und Anzahlungen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG) Abzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) Abzug der Steuer für den innergemeinschaftliehen Erwerb von Gegenständen als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1, Nr. 3 UStG) Abzug der Steuer für Leistungen im Sinne von 13 b. UStG ( 15 Abs. 1. Satz 1 Nr. 4 UStG) Abzug der nach 13 a Abs. 1 Nr. 6 UStG geschuldeten Steuer als Vorsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG), Zuordnungsbegrenzüng ( 15 Abs. 1 Satz 2 UStG)... 1 BU Lfg. 50 Juli 2009 XVII

12 Rz. V 179 Nicht abziehbare Vorsteuerbeträge ( 15 Abs. 1 a UStG)...'...,..., 1 179a Vorsteuerbegrenzung für Fahrzeuge ( 15-Abs. lb 180 Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Umsätze ( 15 Abs. 2 UStG) frei 182 Ausschluss vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein ( frei Abs. 3 UStG) Aufteilung von Vorsteuerbeträgen ( 15 Abs. 4 UStG) Vorsteuerabzug für Fahrzeuglieferer ( 15 Abs. 4a UStG)...' Vorsteuerabzug für Unternehmer, die Vorsteuer nach 13b Abs. 2 UStG schulden ( 15 Abs. 4b UStG) Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 5 UStG) Vorsteuerabzug nach der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung '( UStDV) : frei 2. Kapitel Berichtigung des Vorsteuerabzugs 190 Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15 a UStG! Vorsteuerberichtigung nach Gemeinschaftsrecht (Art. 20 der 6. USt-RL), Vorsteuerberichtigung für ein Wirtschaftsgut, das nicht nur einmal zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird ( 15 a Abs. 1 UStG) Vorsteuerberichtigung für ein Wirtschaftsgut, das nur einmal zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird( 15a Abs. 2ÜStG) Vorsteuerberichtigung für Bestandteile und für sonstige Leistungen an einem Wirtschaftsgut ( 15 a Abs. 3 UStG) Regelungsübersicht, Systematik der Vorsteuerberichtigung, Gemeinschaftsrecht : Durchführung der Berichtigung.. : 1 XVÜI

13 Rz. V 197 Vorsteuerberichtigung bei nachträglichen Anschaffungs- und Herstellungskosten, Vorsteuerberichtigung beim Wechsel der Besteuerungsform Vorsteuerberichtigung bei Veräußerung oder Entnahme eines Wirtschaftsguts Vorsteuerberichtigung bei einer Geschäftsveräußerung,.., frei 202 Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs.., frei 204 Vorsteuerberichtigung vor VI. Abschnitt Band III Besteuerung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung ( UStG) Rz. VI 1. Kapitel Berechnung der Steuer 205 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung., ' 1 2. Kapitel Änderung der Bemessungsgrundlage nach 17 UStG 206 Berichtigung der Bemessungsgrundlage Steuer- und Vorsteuerberichtigung - Allgemeines Steuer- und Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Bemessungsgrundlage Weitere Fälle der Steuer- und Vorsteuerberiehtigung 1 209a Exkurs: Umsatzsteuer bei Insolvenz 1 3. Kapitel Besteuerungsverfahren 210 Voranmeldungen. ; Steuererklärung für das Kalenderjahr a Festsetzung der Jahresumsatzsteüer Steueranmeldungen in besonderen Fällen 1 BU Iig. 50 Juli 2009 XIX

14 Rz. VI 213 Dauerfristverlängerung und Verzicht auf Steuererhebung bei Einfuhranschlußlieferung,. v a Abzugs verfahren vor dem 1 J Vorsteuervergütung... : Besteuerungsverfahren beim mnergemeinschaftlichen Erwerb neuer Fahrzeuge Umsatzsteuer-rechtliche Erfassung von Personenbeförderungen Zusammenfassende Meidung nach 18a UStG Haftung des Leistungsempfängers Meldepflichten und Vorlagepflichten Bestätigungsverfahren;nach 18 e UStG, Sicherheitsleistung nach 18 f UStG 1 4. Kapitel Besteuerung der Kleinunternehmer 222 frei Vor 223 Neue Entwicklungen bei der Besteuerung von Kleinuhternehmern Besteuerung der Kleinunternehmer ' Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer Aufzeichnungspflichten 1 [Anschluss S. XXI] XX

15 Rz. VIII. 227 Fiskalvertretung.'... 1 VII. Abschnitt Sonderregelungen ( a UStG) ' Rz. VII 1. Kapitel Besteuerung nach Durchschnittssätzen 228 Allgemeine Durchschnittssätze Durchschnittssatz für bestimmte Personenvereinigungen 1 2. Kapitel Besteuerung der Land- und Forstwirte 230 Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe Land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe... : Besteuerungsgrundsätze Kürzungsansprüche Kapitel Besteuerung von Reiseleistungen 234 Differenzbesteuerung von Reiseleistungen frei 4. Kapitel Differenzbesteuerung für die Lieferung von Gebrauchtwaren 236 Differenzbesteuerung für die Lieferung von Gebrauch twaren ' a Innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft Sonderregelung für Anlagegold 555 VIII. Abschnitt Durchführung, Übergangs- und Schlussvorschriften ( UStG) Rz. VIII 1. Kapitel Durchführung der Besteuerung frei 250 Durchführung der Besteuerung frei 252 Bußgeldvorschriften Schädigung des Umsatzsteueraüfkommens Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens frei BU Lfg. 47 August 2008 XXI

16 Rz. IX 2. Kapitel Übergangs- und Schlußvorschriften 260 Allgemeine Übergangsvorschriften > Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Umsatzsteuer-Nachschau frei 265 Geltung von Gesetzesvorschriften Umstellung langfristiger Verträge ' 1 D. Binnenmarkt-Umsätze Rz. ix Kapitel frei frei ] ; 4. Kapitel Umsatzsteuerrecht im Binnenmarkt 270 Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze abl frei 272 Innergemeinschaftliche Lieferung Innergemeinschaftliche Reihenlieferung 800 [AnschlussS. XXII/1] XXII

17 Rz. VIII 273 a Innergemeinschaftliche Reihenlieferung nach Gemeinschaftsrecht... t..., Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen als Umsatz 900 2,75 Innergemeinschaftliche funktionsänderride Werkleistungen Versandhandelsgeschäfte "Lieferung und Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren Innergemeinschaftliche Umsätze im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Erwerb neuer Fahrzeuge..." Innergemeinschaftliche Umsätze von.landund Forstwirten Inner-gemeinschaftliche Umsätze von Kleinunternehmern... ; , 281 Lieferung von Gegenständen während einer. innergemeinschaftlichen Personenbeförderung an Bord von Schiffen, Flugzeugen und in der Eisenbahn '. 1481, frei 286 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer 1 : 287 Fiskalvertretung,, Zusammenfassende Meldung nach 1*8 a UStG /rei 290 Ergänzendes Verfahrensrecht für innergemeinschaftliche Umsätze nach Errichtung des Binnenmarkts frei 299 Informationen zur Umsatzsteuer in anderen Ländern : 3000 BU Lfg. 37 Juni 2005 V,.. - ; ' XXII/1

18 E. Texte Ümsatzsteüergesetz 2005 ' Stichwortverzeichnis XXII/2