Deutscher Bundestag Drucksache 17/7164 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6976 Inselbahnhof Lindau Vorbemerkung der Fragesteller DieDebatteumdenErhaltdesLindauerHauptbahnhofs einaufderinsel LindauliegenderKopfbahnhof hatsichinjüngererzeitzugespitzt.diedeutschebahnag (DBAG)willbisEnde2011eineEntscheidungüberdenErhalt diesesbahnhofsoderseinenersatzdurcheinenneuenbahnhofimstadtteil Reutin (aufderbahnstreckerichtungbregenz)herbeiführen.imlindauer StadtratunddendortigenMedienkursierenÜberlegungennacheinemBürgerentscheidüberdieseFrageinderStadtLindau.Am14./15.Oktober2011findet inlindaueinverkehrspolitischerkongresszudemthemaundzuparallelen zwischen der Bahnhofsproblematik in Stuttgart und in Lindau statt. DieDBAG,dieBayerischeLandesregierungunddieStadtLindauverkündetenam28.April1997,denInselbahnhofLindauaufgebenundeinenneuen LindauerHauptbahnhofimLindauerStadtteilReutinerrichtenzuwollen.Das BahngeländeaufderInselsollteverkauftundaufdemBahnhofsgeländemöglicherweiseeinKongresszentrumgebautwerden.EinenHintergrundbildeten dabeidiedamaligen 21er-Projekte derbahnunddiebahnprivatisierung. EinZusammenhangmitdemProjektStuttgart21lagnahe,zumalzumdamaligenZeitpunktinFrankfurt (Frankfurt21)undMünchen (München21)vergleichbareProjektezurUmwandlungvonKopfbahnhöfenundzurBebauung des dann frei werdenden Geländes vorlagen. InLindau,wiebeidengenanntenProjektenindenanderenStädten,entwickeltesichinderFolgezeitgegendasVorhabenderAufgabedesInselbahnhofserheblicherWiderstand,dervorallemvonder1998neugegründeten AktionsgemeinschaftInselbahnhof undderbuntenlistelindau aberauch vonmitgliedernvoncsu,bündnis90/diegrünenundspd getragen wurdeundwird.imjahr1998sprachensichineinerumfrage74prozentder LindauerfürdenBeibehaltdesInselbahnhofsaus.ImselbenJahrfandinLindauderKongress BockaufBahnhof statt.imnovember1998wurdedas vomstadtratbeauftragtegutachtender Gesellschaftfürfahrgastorientierte Verkehrsplanung innürnbergveröffentlicht,indemdererhaltundumbau des Inselbahnhofs empfohlen wurde. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23. September 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/7164 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImMärz2004veranstaltetedieBahnexpertengruppe Bürgerbahnstatt Börsenbahn BsB dietagung 150JahreLudwigSüd-Nord-Bahn Lasst diekircheimdorfunddenbahnhofaufderinsel.zumselbenzeitpunkt wurdedasbuch InselkrimiBahnhofLindau vorgestellt.durchdievielfältigenaktivitätenkonntedernochinden1990er-jahrengeplanteabrissdes Inselbahnhofs zunächst verhindert werden. Zwischen2005und2010verstärktedieDBAGdenDruckzurAufgabedes Inselbahnhofsweiter.SieunterließdieeigentlicherforderlichenErsatz-und ErhaltungsinvestitionenindasbestehendeBahnhofsgebäudeundindenBahnanlagenaufderInselundzurInsel (Bahndamm).IndiegleicheRichtung wirktenständigverlängertezeitenmitgeschlossenenschrankenbeiden Bahngleisen,diezwischenFestlandundInselimStadtgebietliegen,sodass diezeitenmituneingeschränktemzugangzurinselfürdenautoverkehrmassivreduziertwurden.dievonmanagementderdbagundderstadtlindau geführten Verhandlungen kamen nicht vom Fleck. Am30.Mai2011verkündetenzweiVertreterderDBAGBayerngegenüber demlindauerstadtratzurüberraschungaller,diebahnhaltezwaramprojekt Reutinfest,wolledieseEntscheidungabernicht (mehr)gegendenwillender StadtLindaudurchsetzen.DieStadtmüssebinnenkurzerZeit bisnovember 2011 eineentscheidungfällen.begründetwurdedieserplötzlichezeitdruck damit,dassdiebahnab2012ineinelektronischeslindauerstellwerkunddie ElektrifizierungderBahnstreckeMünchenüberMemmingennachLindau investierenwolle.zudemerklärtediedbagaufderlindauerbürgerversammlungvom7.juli2011,dassihrererkenntnisnachderrund500meter langeeisenbahndammvomstadtteilaeschachzumstadtzentrumaufder Insel saniert werden müsse. DieWendebeiderDBAGkannimZusammenhangmitderneuenSituation beimprojektstuttgart21gesehenwerden,gegendasderwiderstandanhält. AuchinLindauwirddasThemaInselbahnhofvoraussichtlichzueinem bestimmendenmomentbeidenkommendenwahlen:imfebruar2012sind Lindauer Oberbürgermeisterwahlen. DieDBAGplantbiszumJahr2017dieElektrifizierungderStreckeMünchen GeltendorfüberMemmingenbisLindau.DiedortverkehrendenEurocity-ZügeMünchen Lindau ZürichsollendanachvonheutetäglichachtZugbewegungenaufdanntäglich18Zugbewegungengesteigertwerden,wiedie DBAGaufderLindauerBürgerversammlungvom7.Juli2011erklärte.Der Bundesverkehrswegeplan2003gehtzusätzlichdavonaus,dassdieZahlder täglichdortverkehrendengüterzügeinfolgedavonvonheutedreizügenauf dann 18 tägliche Züge gesteigert werde. ZuletztschlugdasBayerischeStaatsministeriumfürWirtschaft,Infrastruktur, VerkehrundTechnologieam5.August2011unterfinanziellenundplanerischenVorbehaltenalseventuellenKompromissvor,inLindau-Reutineinen BahnhaltfürNahverkehrszügederÖBB-PersonenverkehrAGundindie Schweiz sowie für die Eurocity-Züge (wieder) zu eröffnen. Vorbemerkung der Bundesregierung MitBundestagsdrucksache13/6149wurdeinErgänzungderGeschäftsordnung desdeutschenbundestagesverbindlichfestgelegt,dassindenverantwortungsbereichdesbundeslediglichfragendergesetzgebung,dereisenbahnverkehrsverwaltungunddergemeinwohlverpflichtungnachartikel87edesgrundgesetzesfallen.sämtlichegeschäftstätigkeitenimzusammenhangmitdemerbringenundvermarktenvoneisenbahnverkehrsleistungen,dembetreibenund VermarktenderEisenbahninfrastruktursowieinterneorganisatorischeEntscheidungenliegenhingegenimVerantwortungsbereichderDBAG.BeidengestelltenFragenhandeltessichindenmeistenFällenumeinendemunternehmerischenBereichzuzuordnendenSachverhalt.EineAblehnungderBeantwortung derfragemitverweisaufdiebundestagsdrucksache13/6149istaussichtdes
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/7164 Nein. BundessomitgerechtfertigtundistinderVergangenheitbisherauchfüralleanderendemunternehmerischenBereichzuzuordnendenFragenpraktiziertworden. 1.IstdieBundesregierungindiePlänezurAufgaberespektiveNeugestaltung des bestehenden Hauptbahnhofs in Lindau involviert? Wennja,welcheHaltungverfolgtsiehinsichtlichderbestehendenalternativenProjekte (ErhaltundModernisierungdesInselbahnhofsversus Neubau eines Hauptbahnhofs in Reutin)? 2.WiehochschätztdieBundesregierungdieZeitgewinnefürReisendeein, dieaufderverbindungzürich Münchenverkehren,wennderHauptbahnhofLindauvonderInselaufdasLindauerFestlandunddortindenStadtteil Reutin verlegt wird? 3.WiehochsinddieZeitverlusteeinzuschätzen,diediejenigenFahrgäste erleiden,diealszielihrerbahnfahrtdieinsellindauhabenunddieim FallderVerlegungdesLindauerHauptbahnhofsnachReutindortumsteigenundmitBus,TaxiodereventuellmiteinemNahverkehrszugauf die Insel fahren müssen? 4.VerfügtdieBundesregierungüberZahlenderjenigenFahrgäste,dieLindau imfernverkehrdurchfahren,verfügtsieüberdiezahlenderjenigenfahrgäste,dielindaualszielbzw.startpunktihrerbahnreisehaben (bitteggf. jeweilsangeben),undüberwelchezahlenverfügtsiebezüglichjener Fahrgäste,dieinLindauindieEC-ZügeoderausdieseninandereZüge umsteigen? 5.WiebewertetdieBundesregierungeinemöglicheAufgabedesHauptbahnhofsaufderLindauerInselvordemHintergrund,dassLindau undhier insbesonderedieinsel fürdentourismusattraktivistundbisherdenvorteilhat,mitschienendirektverbindungenausvielenregionenerreichtwerden zu können? 6.WiebewertetdieBundesregierungdieVariantenAufgabedesBahnhofs aufderinselundbeibehaltungeinesnahverkehrsbahnhofsaufderinsel mitneuemhauptbahnhofinreutinimkontextdesprojektseinerbodensee-s-bahn? DieFragen2bis6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7.IstdieDBAGverpflichtet,beiBeibehaltungdesLindauerHauptbahnhofesimStadtzentrumderInseldieErlöseausmöglichenImmobilienverkäufen (rund2hektardesbisherigenhauptbahnhofsgeländesaufder Inselundrund15HektardesbisherigenGüterbahnhofsgeländesimStadtteil Reutin) für Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt zu verwenden? Wenn nein, warum nicht? Nein. EventuelleVeräußerungserlöseverbleibendenEisenbahninfrastrukturunternehmen als jeweiligem Eigentümer.
Drucksache 17/7164 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WelcheMitteldesBundesstehenderDBAGgrundsätzlichoffen,wenn siedenlindauerhauptbahnhofimstadtzentrumderinselbelässtund dessenjugendstilgebäudevon1921vongrundaufsaniertsowiedie Gleisanlagen samt Stellwerkstechnik durch moderne Anlagen ersetzt? Welche Mittelzusagen gibt es ggf. bereits? DerBundstelltimRahmendermitdenEisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU,d.h.DBNetzAG,DBStation&ServiceAG,DBEnergieGmbH)abgeschlossenenLeistungs-undFinanzierungsvereinbarung (LuFV)einenjährlichenInfrastrukturbeitraginHöhevon2,5Mrd.EurofürInvestitionenim BestandsnetzzurVerfügung.DieEIUerhaltendurchdiefünfjährigeLaufzeit derlufvplanungs-undinvestitionssicherheitübereinenlängerfristigenzeitraumundkönnenselbstüberihreinvestitionstätigkeitenund-schwerpunkteim Bestandsnetz entscheiden. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Mittelzusagen. Nein. 9.LiegenderBundesregierungErkenntnissevor,wonachderBahndamm zur Insel sanierungsbedürftig ist? Wennja,welcheArbeitenmüssendurchgeführtwerden,undwelche Kosten fallen dafür voraussichtlich jeweils an? 10.SollteeinSanierungsbedarfdesBahndammsvorliegen,istdiesausden derdbagüberdieleistungs-undfinanzierungsvereinbarungvom Bund bereitgestellten Mittel zu finanzieren (Begründung)? AufdieAntwortzuFrage8wirdverwiesen.SoweitessichumErsatzinvestitionen handelt sind diese aus der LuFV finanzierungsfähig. 11.KanndieDBAGausrechtlicherSichtfürdieSanierungdesBahndamms von der Stadt Lindau eine Kostenbeteiligung verlangen? Nein. Auf gesetzlichen Grundlagen nicht. 12.Istestechnischwiejuristischmöglich,dieBahnübergängeHasenweidweg,Laubeggengasse,LangenwegundBregenzerStraßemitautomatischenSchließanlagenzuversehen,dieeinedeutlicheVerkürzungder dortigenwartezeitenfürfußgänger,radfahrerundautofahrerbewirken undeineüber-oderunterführungderstraßenüberflüssigmachenwürden? 13.IstesnachErkenntnissenderBundesregierungbeiBeibehaltungdesInselbahnhofsfürdieweitereBetriebsführungnotwendig,dieBetankungsanlagefürDieselloksindenOrtsteilReutinzuverlagern,wiedieDBAG am 7. Juli 2011 erklärte, und wenn ja, warum? DieFragen12und13werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/7164 14.UnterwelchenVoraussetzungenistdieDBAGverpflichtet,denAnwohnerinnenundAnwohnerninLindau-AeschachandieserneuelektrifiziertenStreckebiszumBahnübergangLindau-LangenwegeinenLärmschutz informeinerbeispielsweisebiszu3meterhohenbeidseitigenlärmschutzwand zu errichten und diese als DB AG zu finanzieren? ImRahmenderBedarfsplanmaßnahmenSchienedesBundessolldieAusbaustrecke48München Lindau GrenzeD/Aelektrifiziertundausgebautwerden. DieEisenbahninfrastrukturunternehmenalsVorhabenträgerundBauherrwerdenimRahmenderAntragstellungfürdiePlanrechtsverfahrenauchdie Belange des Lärmschutzes berücksichtigen. 15.IstgrundsätzlichdieFörderungderNeuerrichtungvonHaltepunktenin denortsteilenzech,reutinundoberreitnauausbundes-oderlandesmitteln möglich? Wenn ja, welche Förderung käme in Frage? Wenn nein, warum nicht? VondenInfrastrukturbeiträgendesBundessindwährendderLaufzeitderLuFV (bis2013)973mio.eurofürverbesserungs-undausbaumaßnahmendesschienenpersonennahverkehrs (SPNV)einzusetzen.HiervonerhältdasBundesland Bayernrd.120,1Mio.Euro.DieLänderkönneninihrerFunktionalsAufgabenträgerfürdenSPNVdiePrioritätenfürInvestitionenindieInfrastrukturdes SPNVgemäß 8Absatz7LuFVselbstbestimmenundmitdenEisenbahninfrastrukturunternehmenvereinbaren,inwelcheProjekteinvestiertwerdensoll.Der BundistandiesemAbstimmungsprozessnichtbeteiligtundwirktbeiderAuswahl der Vorhaben nicht mit.
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