A. Überweisung von als beratungsrelevant eingestuften Dokumenten. EntschließungdesEuropäischenParlamentsvom24.März2009

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/13068 16. Wahlperiode 15. 05. 2009 Unterrichtung über die gemäß 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 20. bis 24. April 2009) A. Überweisung von als beratungsrelevant eingestuften Dokumenten A.1Weißbuch:SchadenersatzklagenwegenVerletzungdesEG-Wettbewerbsrechts zudemweißbuch:schadenersatzklagenwegenverletzungdes EG-Wettbewerbsrechts (2008/2154(INI)) EuB-EP 1938; P6_TA-PROV(2009) 0187 A.2VorschlagfüreineRichtliniedesEuropäischenParlamentsund desrateszurbekämpfungvonzahlungsverzugimgeschäftsverkehr (Neufassung) UmsetzungderInitiativefürkleineundmittlereUnternehmenin Europa (SmallBusinessAct) (inkl.8969/09add1und8969/09 ADD 2) (ADD 1 in Englisch) KOM(2009) 126 endg.; Ratsdok. 8969/09 A.3MitteilungvonFrauGrybauskaiteimEinvernehmenmitPräsidentBarrosoandieKommission:VereinfachungderHaushaltsvorschriftenundStraffungderAusführungdesHaushaltsplans als Beitrag zur Gesundung der Wirtschaft SEK(2009) 477 endg.; Ratsdok. 9005/09 A.4EntwicklungvonKleinstkreditenfürmehrWachstumundBeschäftigung mitempfehlungenandiekommissionzueinereuropäischeninitiativezurentwicklungvonkleinstkreditenfürmehrwachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI)) EuB-EP 1927; P6_TA-PROV(2009) 0166 A.5MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlament,den Rat,denEuropäischenWirtschafts-undSozialausschussundden Ausschuss der Regionen BessereAusrichtungderBeihilfenfürLandwirteinGebieten mitnaturbedingtennachteilen (inkl.8858/09add1bis8858/09 ADD7) (ADD 2 bis ADD 7 in Englisch) KOM(2009) 161 endg.; Ratsdok. 8858/09 Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Rechtsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Arbeit und Soziales A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 16/13068 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode A.6Grünbuch Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM(2009) 163 endg.; Ratsdok. 8977/09 A.7BekämpfungderGenitalverstümmelungbeiFraueninderEuropäischen Union zurbekämpfungdergenitalverstümmelungbeifraueninder Europäischen Union (2008/2071(INI)) EuB-EP 1923; P6_TA-PROV(2009) 0161 A.8DieStädtischeDimensionderKohäsionspolitikimneuenProgrammplanungszeitraum zurstädtischendimensionderkohäsionspolitikimneuenprogrammplanungszeitraum (2008/2130(INI)) EuB-EP 1925; P6_TA-PROV(2009) 0164 A.9DurchführungderStrukturfonds-Verordnung2007:Ergebnisse derverhandlungenüberdienationalenkohäsionspolitischen Strategien und die operationellen Programme zuderumsetzungderverordnungfürdiestrukturfonds2007 2013:ErgebnissederVerhandlungenüberkohäsionspolitische Strategien und operationelle Programme (2008/2183(INI)) EuB-EP 1926; P6_TA-PROV(2009) 0165 A.10 Der aktive Dialog mit den Bürgern über Europa zumaktivendialogmitdenbürgernübereuropa (2008/ 2224(INI)) EuB-EP 1922; P6_TA-PROV(2009) 0154 A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Rechtsausschuss A. f. Gesundheit A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union B.Informationüberdieals nichtberatungsrelevant eingestuftenundhiernach nicht überwiesenen Dokumente B.1StanddertransatlantischenBeziehungennachdenWahleninden USA zudemstanddertransatlantischenbeziehungennachdenwahlen in den USA (2008/2199(INI)) EuB-EP 1941; P6_TA-PROV(2009) 0193 B.2VorschlagfüreineEntscheidungdesRateszurÄnderungder Entscheidung2007/250/EGdesRateszurErmächtigungdesVereinigtenKönigreichs,einevonArtikel193derRichtlinie2006/ 112/EGüberdasgemeinsameMehrwertsteuersystemabweichendeRegelunganzuwenden (NurderenglischeTextistverbindlich) (Grunddokument in Englisch) KOM(2009) 183 endg.; Ratsdok. 9020/09

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/13068 B.3 Jahresberichte 2007 der EIB und der EBWE zudenjahresberichten2007dereuropäischeninvestitionsbank unddereuropäischenbankfürwiederaufbauundentwicklung (2008/2155(INI)) EuB-EP 1936; P6_TA-PROV(2009) 0185 B.4VorentwurfdesBerichtigungshaushaltsplansNr.5zumGesamthaushaltsplan2009:AusgabenübersichtnachEinzelplänen Einzelplan III Kommission KOM(2009) 177 endg.; Ratsdok. 8729/09 B.5 Zukunft der Automobilindustrie zur Zukunft der Automobilindustrie EuB-EP 1937; P6_TA-PROV(2009) 0186 B.6Freihandelsabkommen EU-Indien zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI)) EuB-EP 1939; P6_TA-PROV(2009) 0189 B.7 Bericht der Kommission Anzeiger für staatliche Beihilfen Frühjahrsausgabe 2009 Sonderausgabe StaatlicheBeihilfenindergegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise KOM(2009) 164 endg.; Ratsdok. 8812/09 B.8VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurEinführungeines endgültigenantidumpingzollsundzurendgültigenvereinnahmungdesvorläufigenzollsaufdieeinfuhrenbestimmterkerzen (Lichte)unddergleichenmitUrsprunginderVolksrepublik China KOM(2009) 190 endg.; Ratsdok. 8980/09 B.9VorschlagfüreineVerordnungdesRateszurÄnderungderVerordnung (EG)Nr.1386/2007mitBestandserhaltungs-undKontrollmaßnahmenfürdenRegelungsbereichderOrganisationfür die Fischerei im Nordwestatlantik KOM(2009) 173 endg.; Ratsdok. 8833/09 B.10DiesozialeVerantwortungvonUnterauftragnehmerninProduktionsketten zudersozialenverantwortungvonunterauftragnehmerninproduktionsketten (2008/2249(INI)) EuB-EP 1940; P6_TA-PROV(2009) 0190 B.11 Sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen zueinereu-strategiefürdieverbesserungdesabwrackensvon Schiffen EuB-EP 1942; P6_TA-PROV(2009) 0195

Drucksache 16/13068 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode B.12BerichtderKommissionandasEuropäischeParlamentundden RatgemäßArtikel18Absatz3derRichtlinie2000/60/EG (Wasserrahmenrichtlinie)überProgrammezurÜberwachungdes ZustandsderGewässer (inkl.8368/09add1und8368/09add3) (ADD 1 und ADD 3 in Englisch) KOM(2009) 156 endg.; Ratsdok. 8368/09 B.13Mehrsprachigkeit:TrumpfkarteEuropas,aberauchgemeinsame Verpflichtung zurmehrsprachigkeit:trumpfkarteeuropas,aberauchgemeinsame Verpflichtung (2008/2225(INI)) EuB-EP 1924; P6_TA-PROV(2009) 0162 B.14Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Cariforum zudemabschlussdeswirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischendencariforum-staateneinerseitsunddereuropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits EuB-EP 1928; P6_TA-PROV(2009) 0175 B.15Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG-Ghana zumabschlussdesinterim-wirtschaftspartnerschaftsabkommenszwischenghanaeinerseitsunddereuropäischengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits EuB-EP 1929; P6_TA-PROV(2009) 0177 B.16Interim-PartnerschaftsabkommenEG/Staatendespazifischen Raums zumabschlussdesinterim-partnerschaftsabkommenszwischen denpazifikstaateneinerseitsunddereuropäischengemeinschaft andererseits EuB-EP 1930; P6_TA-PROV(2009) 0178 B.17Interim-WirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischenderEuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseitsund densadc-wpa-staatenandererseits zumabschlussdesinterim-wirtschaftspartnerschaftsabkommenszwischendereuropäischengemeinschaftundihrenmitgliedstaateneinerseitsunddensadc-wpa-staatenandererseits EuB-EP 1931; P6_TA-PROV(2009) 0179 B.18InterimsabkommenzurFestlegungeinesRahmensfüreinWirtschaftspartnerschaftsabkommenEG/Staatendesöstlichenund südlichen Afrikas zudeminterimsabkommenzurfestlegungeinesrahmensfürein WirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischendenStaatendes östlichenundsüdlichenafrikaseinerseitsunddereuropäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits EuB-EP 1932; P6_TA-PROV(2009) 0180

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/13068 B.19InterimsabkommenzurFestlegungeinesRahmensfüreinWirtschaftspartnerschaftsabkommenEG/Staatendesöstlichenund südlichen Afrikas zumabkommenzurfestlegungeinesrahmensfüreinwirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischendereuropäischengemeinschaftundihrenmitgliedstaateneinerseitsunddenpartnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft andererseits EuB-EP 1933; P6_TA-PROV(2009) 0181 B.20Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Zentralafrika zuminterim-wirtschaftspartnerschaftsabkommenzwischender EuropäischenGemeinschaftundihrenMitgliedstaateneinerseits und Zentralafrika andererseits EuB-EP 1934; P6_TA-PROV(2009) 0182 B.21 Interim-Wirtschaftspartnerschaftabkommen EG/Côte d Ivoire zumabschlussdesinterim-wirtschaftspartnerschaftsabkommenszwischencôted IvoireeinerseitsundderEuropäischenGemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits EuB-EP 1935; P6_TA-PROV(2009) 0176 B.22MitteilungderKommissionandasEuropäischeParlamentund denratüberdieänderungdesmehrjährigenfinanzrahmens (2007 2013) GeänderterVorschlagfüreinenBeschlussdesEuropäischenParlamentsunddesRateszurÄnderungderInterinstitutionellen Vereinbarungvom17.Mai2006überdieHaushaltsdisziplinund diewirtschaftlichehaushaltsführungimhinblickaufdenmehrjährigen Finanzrahmen KOM(2009) 171 endg.; Ratsdok. 8623/09 B.23 Das Kunststudium in der Europäischen Union zum Kunststudium in der Europäischen Union (2008/2226(INI)) EuB-EP 1921; P6_TA-PROV(2009) 0153 B.24EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRateszurVeranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2012 KOM(2009) 167 endg.; Ratsdok. 8720/09 B.25EmpfehlungfüreinenBeschlussdesRateszurVeranstaltung Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2013 KOM(2009) 176 endg.; Ratsdok. 8770/09

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