Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses am 12.12.2016 ( ) Die Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Gegen die form- und fristgerechte Einladung zur heutigen Sitzung und gegen die vorgesehene Tagesordnung sowie gegen die Niederschrift der letzten Sitzung werden von den Anwesenden keine Einwände geltend gemacht. TOP 1: Berichte aus Verbänden und Institutionen Herr Timme berichtet über eine Sitzung des Abwasserverbandes Marburg. TOP 2: Haushaltssatzung und Stellenplan der Gemeinde Cölbe für das Haushaltsjahr 2017, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahres 2016 bis 2020 Vorlage: 2016-0148/1 Den Ausschussmitgliedern wird der am 12.12.2016 eingegangene Änderungsantrag der CDU-Fraktion ausgehändigt. Änderungsanträge des GVO vom 30.11.2016 Herr Bürgermeister Carle gibt Erläuterungen zu den Ansatzänderungen. Auftretende Fragen werden beantwortet. den Änderungsanträgen zuzustimmen. Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.12.2016 1. Für das Haushaltsjahr 2017 werden Mittel von 120.000,00 -Erstellung einer behindertengerechten Zuwegung zur Grillhütte Bürgeln- bereitgestellt. Herr Timme erläutert den vorgelegten Antrag. Nach Erörterung der Sachlage ändert Herr Timme den Antrag dahingehend ab, anstelle der beantragten Baukosten einen Ansatz für Planungsleistungen in Höhe von 12.000,00 bereitzustellen. Seite 1 von 5
dem Antrag in der abgeänderten Form zuzustimmen.. 2. Mitteleinstellung in Höhe von 5.000,00 für die Errichtung einer Straßenlaterne an der Bushaltestelle Ringstraße in Cölbe. Herr Timme erläutert den vorgelegten Antrag.. 3. Freistellung aktiver Feuerwehrleute von Vereinsbeiträgen. Herr Timme erläutert den vorgelegten Änderungsantrag. Es schließt sich eine ein gehende Erörterung an. den Beschlussvorschlag des Änderungsantrages wie folgt zu fassen: Für das Haushaltsjahr 2017 werden Mittel in Höhe von 10.000,0 zur Förderung der aktiven Feuerwehr eingestellt. Die konkrete Verwendung wird in 2017 beschlossen. Seite 2 von 5
Änderungsanträge der CDU-Fraktion vom 12.12.2016 Herr Bürgermeister Carle nimmt zu den in den Änderungsanträgen enthaltenen Punkten Stellung. Es schließt sich eine kurze Erörterung an. Der Umwelt-, Bau.- und Planungsausschuss nimmt die Änderungsanträge zur Kenntnis. TOP 3: Antrag auf Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks Gemarkung Cölbe, Flur 13, Flurstück 115/8, in Größe von ca. 145 m² Vorlage: 2016-0079 dem Beschlussvorschlag mit der Ergänzung zuzustimmen, dass der noterielle Vertrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Gemeindevertretung steht. TOP 4: Leitbild für ein integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main Vorlage: XI-2016-0230 der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes mit der Ergänzung zuzustimmen, dass in der zu bildenden Arbeitsgruppe Herr 1. Beigeordneter Hans Rösel als Vertreter von Herrn Heym benannt wird. Seite 3 von 5
TOP 5: Transparenzkonzept zur StVO / Überarbeitung Stellplatzsatzung / Überwachung des ruhenden u. fließenden Verkehrs (Antrag der Fraktion Bürgerliste) Vorlage: XI-2016-0241 Herr Dörnbach erläutert den vorgelegten Antrag. TOP 6: 100% Erneuerbare Energien und volle Energieeffizienz bis 2040, hier: Entscheidung über die Fortführung eines Teilprojektes mit unserer Partnerstadt Koscierzyna Vorlage: 2016-0174 Herr Bürgermeister Carle erläutert den vom Gemeindevorstand vorgelegten Antrag. dem Beschlussvorschlag zu Pkt. b zuzustimmen. 4 Ja-Stimmen 1Enthaltung TOP 7: Energiewende in Cölbe fortsetzen (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Vorlage: 2016-0062 Herr Timme gibt Erläuterungen zum vorgelegten Antrag Seite 4 von 5
1 Ja-Stimme 1 Nein-Stimme 3-Enthaltung TOP 8: Dachbegrünung von gemeindeeigenen Gebäuden (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Vorlage: 2016-0153 Herr Timme erläutert den vorgelegten Antrag. Nach Erörterung der Sachlage ändert Herr Timme den Beschlussvorschlag wie folgt ab: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand, eine mögliche Förderung von Planungskosten für eine Dachbegrünung sowie einer energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude zu überprüfen. dem Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung zuzustimmen. 3 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen ( ) Anmerkung zum Auszug aus der Niederschrift: Die vollständige Niederschrift über die Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses kann nach vorheriger Terminabsprache während der allgemeinen Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Cölbe (Zimmer 4) eingesehen werden. Seite 5 von 5