INHALTSÜBERSICHT Vorwort Abkürzungsverzeichnis (für ungebräuchliche Abkürzungen) V XXIII Einführung 1 A. Gegenstand der Untersuchung 1 B. Ziel der Untersuchung 2 C. Gang der Untersuchung 2 D. Terminologie 4 Teil 1. Die deutsche Rechtslage 7 A. Kündigung und Kündigungsschutz - Anforderungen, Geltungsbereich und Rechtsfolgen bei der betriebsbedingten Kündigung 7 I. Uberblick über das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses und die Rechtsgrundlagen für dessen Beendigung 8 II. Anforderungen an die betriebsbedingte Kündigung 9 III. Rechtsmittel gegen die Kündigung 18 IV. Rechtsfolgen der Kündigung 20 V. Zusammenfassung 23 B. Der gesetzliche Anspruch auf Abfindung 24 I. Gesetzliches Leitbild: Kein Recht des Arbeitnehmers auf Abfindung 24 II. Ausnahmetatbestände: Recht auf Abfindung 25 III. Höhe der Abfindung 49 IV. Zusammenfassung 65 C. Die Erzwingbarkeit der Abfindungen 66 Teil 2. Die italienische Rechtslage 67 A. Kündigung und Kündigungsschutz - Anforderungen, Geltungsbereich und Rechtsfolgen bei der betriebsbedingten Kündigung 67 I. Uberblick über das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses und die Rechtsgrundlagen für dessen Beendigung 67 II. Anforderungen an die betriebsbedingte Kündigung 69 http://d-nb.info/1075330807
VIII Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes III. Rechtsmittel gegen die Kündigung 81 IV. Rechtsfolgen der Kündigung 84 V. Zusammenfassung 102 B. Der gesetzliche Anspruch auf Abfindung 103 I. Gesetzliches Leitbild: Recht des Arbeitnehmers auf Abfindung...103 II. Höhe der Abfindung 103 III. Zusammenfassung 122 C. Die Erzwingbarkeit der Abfindungen 123 D. Übersicht über die unter rechtskulturellen Aspekten zu vergleichenden Abfindungstatbestände 124 Teil 3. Rechtskulturelles Umfeld für die Regelung in Deutschland 125 A. Historische Entwicklung der Abfindung und ihr rechtskultureller Hintergrund im deutschen Kündigungsschutzrecht 125 I. Ausgehendes 19. Jahrhundert 125 II. 1900: BGB - Vertragsabschlussfreiheit und Vertragsbeendigungsfreiheit 137 III. 1919: Demobilmachungsverordnungen 143 IV. 1920: Betriebsrätegesetz 149 V. 1923: Entwurf eines Allgemeinen Arbeitsvertragsgesetzes 158 VI. 1934: Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 162 VII. 1938: Entwurf eines Gesetzes über das Arbeitsverhältnis 166 VIII. 1951: Kündigungsschutzgesetz 1951 168 IX. 1969: Kündigungsschutzgesetz 1969 177 X. 2004: 1 a KSchG 181 XI. Zusammenfassung 187 B. Wirtschaftliche Bedeutung der Abfindung und ihr Einfluss auf die aktuelle Gesetzeslage 189 Teil 4. Rechtskulturelles Umfeld für die Regelung in Italien 191 A. Historische Entwicklung der Abfindung und ihr rechtskultureller Hintergrund im italienischen Kündigungsschutzrecht 191 I. 1865: Codice Civile - Vertragsabschlussfreiheit und Vertragsbeendigungsfreiheit 191 II. 1902: Entwurf eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes 201 III. 1912: Entwurf eines Angestelltenvertragsgesetzes 204
Inhaltsübersicht IX IV. 1919: Erstes Angestellten Vertragsgesetz - Kündigungsentschädigung (indennitä di licenziamento) 206 V. 1924: Zweites Angestelltenvertragsgesetz - Kündigungsentschädigung (indennitä di licenziamento) 211 VI. 1942: Art. 2120 c. c. - Abfindung für Dienstjahre (indennitä di anzianitä) 218 VII. 1966: KSchG 1966 Festlegung von Rechtsvorschriften für Einzelkündigungen (Norme sui licenziamenti individuali) 224 VIII. 1970: Art. 18 Arbeitnehmerstatut (Statuto dei lavoratori) 234 IX. 1982: Art. 2120 c. c. - Regelung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Disciplina del trattamento di fine rapporto) 241 X. 1990: KSchG 1990 über Einzelkündigungen (Disciplina dei licenziamenti individuali) 245 XI. 2007: Reform der Zusatzrente (Disciplina delle forme pensionistiche complementari) 252 XII. 2012: Arbeitsmarktreformgesetz 2012 260 XIII. Zusammenfassung 267 B. Wirtschaftliche Bedeutung der Abfindung und ihr Einfluss auf die aktuelle Gesetzeslage 270 I. Abfindung nach Art. 2120 c. c. (trattamento di fine rapporto)...270 II. Entschädigung nach Art. 18 Arbeitnehmerstatut 273 Teil 5. Vergleich der rechtskulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Entwicklung der Abfindung in Deutschland und Italien 275 Teil 6. Die freiwillige Zahlung von Abfindungen 285 A. Beweggründe für die freiwillige Zahlung einer Abfindung in Deutschland und Italien 285 B. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung 286 I. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung in Deutschland..286 II. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung in Italien 288 III. Zusammenfassung 289
X Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes Teil 7. Rechtspolitischer Ausblick 291 Teil 8. Ergebnisse 295 Anhang XXV A. Gesetze XXV I. Codice Civile XXV II. Italienisches Zivilgesetzbuch XXVHI B. Formulare XXXII I. Scelta per la Destinazione del T. F. R XXXII II. Entscheidung für die Zuweisung des T. F. R XXXTV Literaturverzeichnis XXXVI
INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Abkürzungsverzeichnis (für ungebräuchliche Abkürzungen) V XXIII Einführung i A. Gegenstand der Untersuchung 1 B. Ziel der Untersuchung 2 C. Gang der Untersuchung 2 D. Terminologie 4 Teil 1. Die deutsche Rechtslage 7 A. Kündigung und Kündigungsschutz - Anforderungen, Geltungsbereich und Rechtsfolgen bei der betriebsbedingten Kündigung 7 I. Überblick über das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses und die Rechtsgrundlagen für dessen Beendigung 8 II. Anforderungen an die betriebsbedingte Kündigung 9 1. Formelle Anforderungen an die Kündigung 10 a) Schriftform 10 b) Kündigungsfrist 11 c) Beteiligung des Betriebsrats 12 2. Materielle Anforderungen an den betrieblichen Grund 12 a) Kleinbetriebe bis zu zehn Arbeitnehmern 12 b) Betriebe mit mehr als zehn Arbeitnehmern 15 aa) Betriebsgröße und Wartezeit 15 bb) Nachprüfbarkeit des Kündigungsgrundes 15 c) Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmern und Massenentlassungen 16 3. Zwischenergebnis 18 III. Rechtsmittel gegen die Kündigung 18 1. Bezug zur Abfindung 18 2. Frist zur Klageerhebung 18 3. Keine anderen Rechtsmittel gegen die Kündigung 19 IV. Rechtsfolgen der Kündigung 20
XII Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes 1. Rechtsfolgen der gerechtfertigten Kündigung 20 2. Rechtsfolgen der rechtswidrigen Kündigung 22 V. Zusammenfassung 23 B. Der gesetzliche Anspruch auf Abfindung 24 I. Gesetzliches Leitbild: Kein Recht des Arbeitnehmers auf Abfindung 24 II. Ausnahmetatbestände: Recht auf Abfindung 25 1. Überblick 25 2. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts und Abfindung des Arbeitnehmers nach 9,10 KSchG 26 a) Regelungsgegenstand 26 b) Anwendungsbereich 28 c) Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitnehmers 28 aa) Sozialwidrigkeit der Kündigung und Prognose der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses....28 bb) Verfahren und Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 30 cc) Zwischenergebnis 33 d) Voraussetzungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers 33 aa) Sozial Widrigkeit der Kündigung und Prognose der nicht dienlichen weiteren Zusammenarbeit 33 bb) Verfahren und Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses 35 cc) Zwischenergebnis 36 e) Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei sonstigen Unwirksamkeitsgründen 37 f) Zwischenergebnis 37 3. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach 1 a KSchG 38 a) Regelungsgegenstand 38 b) Anwendungsbereich 39 c) Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs 39 aa) Formalisierte Voraussetzungen 39 bb) Wahlrecht des Arbeitnehmers 40 d) Zwischenergebnis 42
Inhaltsverzeichnis XIII 4. Abfindung als Nachteilsausgleich nach 113 BetrVG 43 a) Regelungsgegenstand 43 b) Betriebsverfassungsrechtliche Ausgangssituation und erforderliche Sanktion 43 c) Anwendungsbereich 45 d) Voraussetzungen des Nachteilsausgleichsanspruchs 45 aa) Betriebsverfassungswidriger Verfahrensverstoß und wirksame Kündigung des Arbeitnehmers 45 bb) Verfahren und Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch wirksame Kündigung 46 e) Verhältnis von 113 BetrVG zu 9 KSchG und 1 a KSchG..48 f) Zwischenergebnis 48 III. Höhe der Abfindung 49 1. Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil des Gerichts und Abfindung des Arbeitnehmers nach 9,10 KSchG 49 a) Gesetzliche Vorgaben zur Höhe der Abfindung 49 b) Literatur und Rechtsprechung zur Höhe der Abfindung...51 aa) Literatur 51 bb) Rechtsprechung 52 cc) Empirische Untersuchung 55 dd) Zwischenergebnis 57 2. Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung nach 1 a KSchG 57 a) Gesetzliche Vorgaben zur Höhe der Abfindung 57 b) Besonderheiten zur Höhe der Abfindung 57 3. Abfindung als Nachteilsausgleich nach 113 BetrVG 58 a) Gesetzliche Vorgaben zur Höhe der Abfindung 58 b) Literatur und Rechtsprechung zur Höhe der Abfindung...59 aa) Literatur 59. bb) Rechtsprechung 60 cc) Zwischenergebnis 63 4. Statistische Rahmendaten und Berechnungsbeispiel 63 IV. Zusammenfassung 65 C. Die Erzwingbarkeit der Abfindungen 66
XIV Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes Teil 2. Die italienische Rechtslage 67 A. Kündigung und Kündigungsschutz - Anforderungen, Geltungsbereich und Rechtsfolgen bei der betriebsbedingten Kündigung 67 I. Überblick über das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses und die Rechtsgrundlagen für dessen Beendigung 67 II. Anforderungen an die betriebsbedingte Kündigung 69 1. Formelle Anforderungen an die Kündigung 70 a) Schriftform 70 b) Pflicht zur Kündigungsbegründung 70 c) Kündigungsfrist (periodo di preavviso) 71 2. Materielle Anforderungen an den betrieblichen Grund 73 a) Keine Kündigungsfreiheit im Kleinbetrieb 73 b) Kündigung nur aus rechtfertigendem Grund (giustificato motivo) 75 aa) Subjektiv und objektiv rechtfertigender Grund (giustificato motivo soggettivo ed oggettivo) 75 bb) Die betriebsbedingten Kündigungsgründe (giustificato motivo oggettivo inerenti all'attivitä produttiva...) 76 cc) Nachprüfbarkeit des Kündigungsgrundes 77 dd) Besonderheit: Kündigungsgründe auch aus der Sphäre des Arbeitnehmers 78 c) Kollektive Entlassungen wegen Personalreduzierung 79 3. Zwischenergebnis 80 III. Rechtsmittel gegen die Kündigung 81 1. Bezug zur Abfindung 81 2. Außergerichtliche Schlichtung und Klage 81 IV. Rechtsfolgen der Kündigung 84 1. Rechtsfolgen der gerechtfertigten Kündigung 85 a) Beendigung des Arbeitsverhältnisses 85 b) Recht auf Abfindung (trattamento di fine rapporto) 85 aa) Rechtsgrundlage 85 bb) Rechtsnatur und Insolvenzsicherung 87 2. Rechtsfolgen der rechtswidrigen Kündigung 88 a) Die zwei Arten des Kündigungsschutzes 88 b) Der obligatorische Kündigungsschutz 89 aa) Kündigungsschutz: Wiedereinstellung oder Schadensersatz 89
Inhaltsverzeichnis XV bb) Betriebsgröße: Produktionseinheit mit bis zu 15 Arbeitnehmern 92 cc) Unterschiedlicher Kündigungsschutz bei formellen Mängeln 92 dd) Recht auf Abfindung (trattamento di fine rapporto)...93 c) Der reale Kündigungsschutz 94 aa) Wiedereingliederung sowie Entschädigung oder nur Auflösungsabfindung 94 bb) Betriebsgröße: Produktionseinheit mit mehr als 15 Arbeitnehmern 99 cc) Realer Kündigungsschutz auch bei formellen Mängeln 101 dd) Recht auf Abfindung (trattamento di fine rapporto)..101 V. Zusammenfassung 102 B. Der gesetzliche Anspruch auf Abfindung 103 I. Gesetzliches Leitbild: Recht des Arbeitnehmers auf Abfindung..103 IL Höhe der Abfindung 103 1. Abfindung beim obligatorischen Kündigungsschutz 104 2. Abfindung beim realen Kündigungsschutz 107 3. Abfindung nach Art. 2120 c. c. (trattamento di fine rapporto)..108 a) Überblick über die Berechnung des T. F. R 108 b) Berechnung des jährlichen T. F. R.-Anteils 109 c) Umfang des Jahresgehalts xio d) Aufwertung des jährlichen T. F. R.-Anteils 111 e) Insolvenzsicherung 113 f) Vorschusszahlung 114 g) Die Reform der Zusatzrente und der trattamento di fine rapporto 115 h) Zwischenergebnis 117 4. Statistische Rahmendaten und Berechnungsbeispiel 117 a) Höhe der Abfindung beim obligatorischen Kündigungsschutz 119 b) Höhe der Abfindung beim realen Kündigungsschutz 119 c) Höhe der Abfindung nach Art. 2120 c. c. (trattamento di fine rapporto) 121 III. Zusammenfassung 122 C. Die Erzwingbarkeit der Abfindungen 123
XVI Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes D. Übersicht über die unter rechtskulturellen Aspekten zu vergleichenden Abfindungstatbestände 124 Teil 3. Rechtskulturelles Umfeld für die Regelung in Deutschland 125 A. Historische Entwicklung der Abfindung und ihr rechtskultureller Hintergrund im deutschen Kündigungsschutzrecht 125 I. Ausgehendes 19. Jahrhundert 125 1. Umfang des Kündigungsschutzes 125 2. Regelungen zur Abfindung 135 II. 1900: BGB - Vertragsabschlussfreiheit und Vertragsbeendigungsfreiheit 137 1. Umfang des Kündigungsschutzes 137 2. Regelungen zur Abfindung 140 III. 1919: Demobilmachungsverordnungen 143 x. Umfang des Kündigungsschutzes 143 2. Regelungen zur Abfindung 148 IV. 1920: Betriebsrätegesetz 149 1. Umfang des Kündigungsschutzes 149 2. Regelungen zur Abfindung 155 V. 1923: Entwurf eines Allgemeinen Arbeitsvertragsgesetzes 158 VI. 1934: Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 162 1. Umfang des Kündigungsschutzes 162 2. Regelungen zur Abfindung 165 VII. 1938: Entwurf eines Gesetzes über das Arbeitsverhältnis 166 VIII. 1951: Kündigungsschutzgesetz 1951 168 1. Umfang des Kündigungsschutzes 168 2. Regelungen zur Abfindung 173 IX. 1969: Kündigungsschutzgesetz 1969 177 1. Umfang des Kündigungsschutzes 177 2. Regelungen zur Abfindung 179 X. 2004: 1 a KSchG 181 1. Umfang des Kündigungsschutzes 181 2. Regelungen zur Abfindung 184 XI. Zusammenfassung 187 B. Wirtschaftliche Bedeutung der Abfindung und ihr Einfluss auf die aktuelle Gesetzeslage 189
Inhaltsverzeichnis XVII Teil 4. Rechtskulturelles Umfeld für die Regelung in Italien 191 A. Historische Entwicklung der Abfindung und ihr rechtskultureller Hintergrund im italienischen Kündigungsschutzrecht 191 I. 1865: Codice Civile - Vertragsabschlussfreiheit und Vertragsbeendigungsfreiheit 191 1. Umfang des Kündigungsschutzes 191 2. Regelungen zur Abfindung 198 II. 1902: Entwurf eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzes 201 III. 1912: Entwurf eines Angestelltenvertragsgesetzes 204 IV. 1919: Erstes Angestelltenvertragsgesetz - Kündigungsentschädigung (indennitä di licenziamento) 206 1. Umfang des Kündigungsschutzes 206 2. Regelungen zur Abfindung 207 V. 1924: Zweites Angestelltenvertragsgesetz - Kündigungsentschädigung (indennitä di licenziamento) 211 1. Umfang des Kündigungsschutzes 211 2. Regelungen zur Abfindung 213 VI. 1942: Art. 2120 c. c. - Abfindung für Dienstjahre (indennitä di anzianitä) 218 1. Umfang des Kündigungsschutzes 218 2. Regelungen zur Abfindung 219 VII. 1966: KSchG 1966 Festlegung von Rechtsvorschriften für Einzelkündigungen (Norme sui licenziamenti individuali) 224 1. Umfang des Kündigungsschutzes 224 2. Regelungen zur Abfindung 230 VIII. 1970: Art. 18 Arbeitnehmerstatut (Statuta dei lavoratori) 234 1. Umfang des Kündigungsschutzes 234 2. Regelungen zur Abfindung 240 IX. 1982: Art. 2120 c. c. - Regelung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Disciplina del trattamento di fine rapporto) 241 X. 1990: KSchG 1990 über Einzelkündigungen (Disciplina dei licenziamenti individuali) 245 1. Umfang des Kündigungsschutzes 245 2. Regelungen zur Abfindung 247 XI. 2007: Reform der Zusatzrente (Disciplina delle forme pensionistiche complementari) 252
XVIII Kreuzer: Die Abfindung bei Verlust des Arbeitsplatzes XII. 2012: Arbeitsmarktreformgesetz 2012 260 XIII. Zusammenfassung 267 B. Wirtschaftliche Bedeutung der Abfindung und ihr Einfluss auf die aktuelle Gesetzeslage 270 I. Abfindung nach Art. 2120 c. c. (trattamento di fine rapporto)...270 II. Entschädigung nach Art. 18 Arbeitnehmerstatut 273 Teil 5. Vergleich der rechtskulturellen Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Entwicklung der Abfindung in Deutschland und Italien 275 Teil 6. Die freiwillige Zahlung von Abfindungen 285 A. Beweggründe für die freiwillige Zahlung einer Abfindung in Deutschland und Italien 285 B. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung 286 I. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung in Deutschland...286 II. Höhe der Abfindung bei freiwilliger Zahlung in Italien 288 III. Zusammenfassung 289 Teil 7. Rechtspolitischer Ausblick 291 Teil 8. Ergebnisse 295 Anhang XXV A. Gesetze XXV I. Codice Civile XXV 2118. Recesso dal contratto a tempo indeterminato XXV 2119. Recesso per giusta causa XXV 2120. Disciplina del trattamento di fine rapporto XXVI 2120. Indennitä di anzianitä (in der Fassung von 1942) XXVII 2121. Computo delle indennitä di preavviso e di anzianitä (in der Fassung von 1942) XXVIII II. Italienisches Zivilgesetzbuch XXVIII 2118. Rücktritt von einem Vertrag auf unbestimmte Zeit... XXVIII 2119. Rücktritt aus wichtigem Grund XXIX 2120. Regelung der Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses XXIX 2120. Abfindung für Dienstjahre (in der Fassung von 1942)... XXXI
Inhaltsverzeichnis XIX 2121. Berechnung der Entschädigung bei unterlassener Voranzeige und der Abfindung für Dienstjahre (in der Fassung von 1942) XXXI B. Formulare XXXII I. Scelta per la Destinazione del T. F. R XXXII II. Entscheidung für die Zuweisung des T. F. R XXXIV Literaturverzeichnis XXXVI