STEUERRECHT I. Allgemeines Steuerrecht. Ein Studienbuch. von. Dr. Dieter Birk

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Transkript:

STEUERRECHT I Allgemeines Steuerrecht Ein Studienbuch von Dr. Dieter Birk o. Professor an der Universität Münster Richter am Finanzgericht Münster im Nebenamt 2. Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1994

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Allgemeines Literaturverzeichnis, XIX 1. Teil. Einführung 1. Steuern-ein Machtinstrument des Staates. Zur Geschichte der Steuern... 3 2. Verteilung der Steuern - Lenkung durch Steuern. Die Lehre von den Steuerzwecken und Steuerwirkungen 8 I. Belastungswirkungen und Gestaltungswirkungen 9 II. Fiskalzwecknormen und Lenkungsnormen 11 1. Fiskalzwecknormen 11 2. Lenkungsnormen 14 III. Die Bedeutung der Unterscheidung zwischen Fiskalzweck- und Lenkungsnormen 17 3. Steuerrechtswissenschaft und Nachbarwissenschaften 20 2. Teil. Steuerbegriff, Steuergesetz, Steuersystem 4. Der Steuerbegriff 25 I. Die Bedeutung der Begriffsbestimmung 25 II. Der verfassungsrechtliche Steuerbegriff 26 III. Abgrenzung gegenüber anderen öffentlichen Abgaben 29 1. Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge) 30 2. Sonderabgaben 33 3. Weitere nichtsteuerliche Abgaben sui generis"? 36 5. Das Steuergesetz und die Rechtsquellen des Steuerrechts 37 I. Die Rechtsquellen des Steuerrechts 38 II. Das Steuergesetz 40 III. Der Aufbau des Steuertatbestandes 42 1. Das Steuersubjekt 42 2. Das Steuerobjekt 43 3. Der Steuersatz 45 4. Der Steuergläubiger 45 6. Einteilung der Steuern, Steuersystem 46 I. Anforderungen an ein rationales Steuersystem - Klassifizierung der Steuern 47 II. Systematisierung des Steuerzugriffs (äußeres System) 49 III. Systemgedanke als Verfassungsschranke der Besteuerungsgewalt (inneres System) 54 3. Teil. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Besteuerung 7. Steuererhebung und Steuerverteilung 57 I. Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit 57 1. Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes 58 2. Konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes 59

VIII Inhaltsverzeichnis 3. Gesetzgebungszuständigkeit der Länder 61 4. Steuersatzungsrecht der Gemeinden 63 II. Verfassungsgrundsätze der steuerlichen Lastenverteilung 64 1. Die Unterscheidung zwischen Belastungs- und Gestaltungswirkungen und deren Verfassungsmaßstäbe 64 2. Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Steuerrechtsnormen... 67 3. Rückwirkung von Steuernormen 68 8. Verteilung der Steuererträge, 70 I. Der ertragszuweisende Finanzausgleich 71 1. Der ertragszuweisende Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden 72 2. Der ertragszuweisende Finanzausgleich unter den Ländern 74 II. Der umverteilende Finanzausgleich 76 III. Finanzausgleich im vereinten Deutschland und Art. 7 Einigungsvertrag 77 9. Steuerverwendung und Steuerverwaltung 78 I. Die Zuständigkeit für Staatsausgaben 78 II. Die Verwendung der Steuermittel 80 1. Das Verhältnis der Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern (Art. 109 GG). 80 2. Haushaltsplan und Haushaltsgrundsätze 81 3. Der Haushaltskreislauf 83 III. Die Steuerverwaltung (Art. 108 GG) 86 4. Teil. Das Steuerschuldrecht 10. Grundbegriffe 89 I. Die öffentlich-rechtliche Struktur des Steuerschuldverhältnisses 89 II. Steuerrechtsverhältnis, Steuerpflichtverhältnis, Steuerschuldverhältnis. 92 11. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 94 I. Der Steueranspruch 95 1. Die Entstehung des Steueranspruchs 96 a) Begriffsbestimmungen der Abgabenordnung 97 b) Allgemeine Grundsätze für die Anwendung der Einzelsteuergesetze 97 aa) Zurechnung von Wirtschaftsgütern 100 bb) Erwirtschaftung steuerlicher Leistungsfähigkeit durch gesetz- oder sittenwidriges Verhalten ( 40 AO) 102 cc) Unwirksame, aber wirtschaftlich vollzogene Rechtsgeschäfte ( 41AO) 103 dd) Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 AO) 106 c) Rechtsanwendung im Steuerrecht: Auslegung und Analogie von Steuergesetzen 110 2. Fälligkeit des Steueranspruchs 114 3. Erlöschen des Steueranspruchs 116 a) Erlöschen des Steueranspruchs durch Erfüllung bzw. Leistung an Erfüllungs Statt 117 b) Erlöschen von Steueransprüchen trotz Nichterfüllung 120 aa) Festsetzungsverjährung 120 bb) Zahlungsverjährung 123 cc) Erlaß 124 dd) Verwirkung 128 4. Übergang des Steueranspruchs 129

Inhaltsverzeichnis IX II. Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen 131 1. Der Verspätungszuschlag 131 a) Voraussetzungen 131 b) Entstehung, Fälligkeit, Erlöschen 132 2. Der Säumniszuschlag 133 a) Voraussetzungen 133 b) Entstehung, Fälligkeit, Erlöschen 134 3. Zinsen 134 a) Voraussetzungen 134 b) Entstehung 135 c) Fälligkeit, Erlöschen 136 4. Zwangsgelder 136 5. Kosten 137 III. Der Haftungsanspruch 137 1. Haftungstatbestände 138 2. Akzessorietät der Haftung 141 3. Haftungsbescheid und Inanspruchnahme 142 a) Erlaß des Haftungsbescheids 142 b) Inanspruchnahme nach Erlaß des Haftungsbescheids 145 4. Die Reihenfolge der Prüfung bei Haftungsfällen 146 IV. Der Steuererstattungsanspruch 147 V. Der Steuervergütungsanspruch 149 i 12. Gesamtschuldnerschaft 150 I. Voraussetzungen und Inhalt der Gesamtschuldnerschaft 150 II. Inanspruchnahme der Gesamtschuldner 150 III. Erlöschen der Gesamtschuldnerschaft 152 5. Teil. Steuerverfahrensrecht 13. Steuerverwaltungsakt 153 I. Arten der Steuerverwaltungsakte 155 II. Die allgemeinen Regelungen 156 1. Zustandekommen und Wirksamwerden von Steuerverwaltungsakten 156 a) Bestimmtheit und Form 156 b) Nebenbestimmungen 157 c) Begründung 158 d) Bekanntgabe und Wirksamwerden des Steuerverwaltungsaktes.. 159 2. Der fehlerhafte Verwaltungsakt 162 a) Fehlerquellen 162 b) Die Folgen der Fehlerhaftigkeit 164 c) Die Folgen von Verfahrensfehlern) 165 14. Das Korrektursystem der Abgabenordnung 167 I. Bestandskraft und Änderungsvorschriften 167 II. Korrektur von allgemeinen Steuerverwaltungsakten 168 1. Korrektur offenbarer Unrichtigkeiten 169 2. Rücknahme und Widerruf von Steuerverwaltungsakten 171 III. Sonderregelungen für besondere Steuerverwaltungsakte 173 1. Überblick 174 2. Einzelfragen 174 a) Korrektur auf Antrag (bzw. Zustimmung), 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO 174 b) Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ( 173 AO) 178

X Inhaltsverzeichnis c) Die widerstreitende Steuerfestsetzung ( 174 AO) 185 d) Die Korrektur von Folgebescheiden ( 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO) 188 e) Die Korrektur wegen eines rückwirkenden Ereignisses ( 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO) 191 f) Korrektur wegen Verständigungsvereinbarungen ( 175aAO).. 193 3. Der Vertrauensschutz bei der Korrektur von Steuerbescheiden... 194 a) Grundsätze 194 b) Besonderheiten bei der Änderung der Rechtsprechung oder Verwaltungspraxis ( 176 AO) 194 c) Durchbrechung des Vertrauensschutzgedankens durch Folgeberichtigung ( 177 AO) 196 15. Durchführung der Besteuerung 198 I. Überblick 198 II. Die Ermittlung des Sachverhalts 198 1. Sachaufklärung und Mitwirkungspflichten 199 a) Aufgabenumschreibung 199 b) Eingriffsbefugnisse 201 c) Die Mitwirkungspflichten im einzelnen 202 aa) Melde- und Anzeigepflichten 202 bb) Auskunfts- und Vorlagepflichten 203 cc) Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten 205 dd) Erklärungspflichten 205 ee) Mitwirkungs- und Duldungspflichten in sonstigen Fällen... 206 d) Die Verteilung der Beweislast, Schätzung 206 e) Mitwirkungsverweigerungsrechte 209 2. Das Steuergeheimnis 211 3. Der Schutz von Bankkunden 216 4. Besondere Verfahren der Sachaufklärung 217 a) Die Außenprüfung 217 aa) Zulässigkeit der Außenprüfung 218 bb) Umfang der Außenprüfung 220 cc) Durchführung der Außenprüfung 222 dd) Schlußbesprechung 222 ee) Verwertungsverbot 223 7 b) Steuerfahndung 224 c) Steueraufsicht in besonderen Fällen 225 III. Steuerfestsetzung und Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 225 1. Festsetzung durch Steuerbescheid 225 a) Form und Inhalt des Steuerbescheids 227 b) Bekanntgabe des Steuerbescheids 229 c) Arten der Steuerbescheide 230 aa) Endgültige Steuerfestsetzung 230 bb) Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung 231 cc) Vorläufige Steuerfestsetzung 234 2. Festsetzung ohne Steuerbescheid (Steueranmeldung) 237 3. Absehen von der Steuerfestsetzung 239 4. Feststellung der Besteuerungsgrundlagen 239 a) Anwendungsfälle der gesonderten Feststellung 241 b) Rechtswirkungen der gesonderten Feststellung 243 5. Exkurs: Gesonderte Festsetzung von Steuermeßbeträgen 245 16. Die Verwirklichung des Steueranspruchs nach der Festsetzung 247 I. Das Erhebungsverfahren 247 1. Voraussetzungen der Durchsetzung des Steueranspruchs 247

Inhaltsverzeichnis XI 2. Aufschub der Durchsetzung 249 a) Stundung 250 aa) Erhebliche Härte 250 bb) Keine Gefährdung des Steueranspruchs 251 cc) Ausschluß der Stundung 252 b) Zahlungsaufschub 252 c) Aussetzung der Vollziehung 253 3. Abschluß des Erhebungsverfahrens 253 II. Das Vollstreckungsverfahren 254 1. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen 254 2. Vollstreckung wegen Geldforderungen 255 3. Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen 257 6. Teil. Rechtsschutzverfahren 17. Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren 259 I. Der Einspruch 260 II. Die Beschwerde 262 III. Zulässigkeitsvoraussetzungen und Wirkung der Rechtsbehelfe 264 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen 264 a) Abgabenrechtliche Streitigkeit ( 347 Abs. 1 AO) 264 b) Statthaftigkeit des Einspruchs oder der Beschwerde ( 348, 349 AO) 264 c) Form ( 357 Abs. 1 und Abs. 3 AO) 264 d) Frist ( 355, 356 AO) 265 e) Richtiger Adressat des Rechtsbehelfs ( 357 Abs. 2 AO) 265 f) Rechtsbehelfsbefugnis 265 g) Fähigkeit, Verfahrenshandlungen vorzunehmen ( 365, 79 ff. AO) 266 h) Kein Rechtsbehelfsverbrauch 266 2. Suspensiveffekt und Aussetzung der Vollziehung 266 a) Grundsatz: Keine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs... 266 b) Aussetzung der Vollziehung 267 3. Entscheidung der Finanzbehörde 270 17a. Neuregelung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens ab 1.1. 1996 270 I. Die Vorgeschichte der Regelung 270 II. Wesentliche Inhalte der Neuregelung 271 1. Statthaftigkeit des Einspruchs ( 347, 348 AO) 271 2. Einspruchsbefugnis ( 352 AO) 272 3. Besonderheiten im Einspruchsverfahren ( 363, 364 a, 364 b AO).. 272 a) Aussetzung und Ruhen des Verfahrens ( 363 AO) 272 b) Erörterung des Sach- und Rechtsstands ( 364 a AO) 273 c) Fristsetzung mit ausschließender Wirkung ( 364 b AO) 273 18. Gerichtliche Rechtsbehelfe 274 I. Zur Geschichte der Finanzgerichtsbarkeit 274 II. Das Verfahren vor dem Finanzgericht 276 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage 277 a) Zulässigkeit des Finanzrechtswegs ( 33 Abs. 1 FGO) 278 b) Richtige Klageart 278 c) Form und Frist 279 d) Klagebefugnis 279 e) Beteiligten-, Prozeß- und Postulationsfähigkeit 280 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung 281

XII Inhaltsverzeichnis a) Finanzrechtsweg 281 b) Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts 281 c) Einlegung eines Rechtsbehelfs 281 d) Erfolgloser Aussetzungsantrag bei der Finanzbehörde 282 III. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Finanzgerichte 282 1. Revision 283 2. Beschwerde 284 IV. Übersicht über das Rechtsschutzsystem der Finanzgerichtsordnung.. 285 Stichwortverzeichnis 286