I INHALTSVERZEICHNIS ERSTER TEIL: ALLGEMEINE LEHREN 1 1. Abschnitt: Anwendungsbereich des Arbeitsrechts und Grundbegriffe 1 1. Der vom Arbeitsrecht geregelte Lebenssachverhalt 1 2. Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 8 2.1 Arbeitsrecht als Sonderrecht der Arbeitnehmer 8 2.2 Der Begriff des Arbeitnehmers '. 8 Fall 1: Urlaubsanspruch des Orchestermusikers 8 2.3 Anwendbarkeit des Arbeitsrechts auf Arbeitsverhältnisse 12 Fall 2: Der Strahlenphysiker in der Berghütte 12 2.4 Erweiterungen und Einschränkungen des Arbeitnehmerbegriffs 13 2.4.1 Arbeitnehmerähnliche Personen 13 Fall 3: Reporter-Fall 13 2.4.2 Organe juristischer Personen 15 Fall 4: Um die Rente des Generaldirektors 15 3. Die Einteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter und Angestellte 16 Fall 5: Ist der Kopf des Fußballers nur zum Köpfen da? 16 2. Abschnitt: Die Rechtsquellen, insbesondere die Gesetze des Arbeitsrechts 19/20 1. Die arbeitsrechtlichen Gesetze 22 1.1 Gesetze, die vorwiegend das einzelne Arbeitsverhältnis behandeln 22 1.2 Gesetze, die vorwiegend die Rechtsstellung der am Arbeitsverhältnis beteiligten Verbände regeln 23 1.3 Gesetze, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht stehen 24 1.4 Einteilung der Gesetze und Gliederung des Arbeitsrechts 24 2. Die arbeitsrechtliche Rechtsquellenlehre 24 2.1 Verfassungsrecht, insbesondere Grundrechte 25 Fall 6: Der linke Bankangestellte 25 2.2 Sonstiges zwingendes staatliches Recht 28 2.3 Tarifvertrag 28 2.4 Betriebsvereinbarung 36 2.5 Einzelarbeitsvertrag 37 2.6 Dispositives Recht 38 3. Die weiteren Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts 38 3.1 Allgemeine Arbeitsbedingungen 38 3.2 Gleichbehandlungsgrundsatz 39 Fall 7: Gleichbehandlung bei rückwirkender Lohnerhöhung 39 http://d-nb.info/949300500
II Inhaltsverzeichnis 3.3 Die betriebliche Übung 42 Fall 8: Anwesenheitsprämie und vorzeitiger Schichtbeginn 42 3.4 Direktionsbefugnis 43 Fall 9: Der Kraftfahrer an der Steinsäge 43 3. Abschnitt: Der Rechtsschutz im Arbeitsrecht. Überblick über die Arbeitsgerichtsbarkeit 45 1. Der Aufgabenbereich der Arbeitsgerichte 45 2. Der Instanzenzug 46 3. Besetzung der Arbeitsgerichte 46 4. Das arbeitsgerichtliche Verfahren 46 ZWEITER TEIL: DAS INDIVIDUALARBEITSRECHT 47/48 4. Abschnitt: Die Begründung des Arbeitsverhältnisses. Mängel des Arbeitsvertrages 47/48 1. Übersicht 47/48 2. Die Personalentscheidung 49 3. Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses. Vertragstheorie, Eingliederungstheorie 49 Fall 10: Kündigung vor Arbeitsantritt 49 4. Die Besonderheiten von Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis 51 5. Der fehlerhafte Arbeitsvertrag 52 5.1 Grundfall: Faktisches Arbeitsverhältnis t 52 Fall 11: Eine gelungene Überraschung 52 5.2 Das Arbeitsverhältnis des geschäftsunfähigen oder minderjährigen Arbeitnehmers 53 5.3 Die Anfechtung des Arbeitsvertrages 54 Fall 12: Verfehlte Personalpolitik 54 5.4 Teilweise Nichtigkeit des Arbeitsvertrages. Anwendung des 139 BGB 58 Fall 13: Vertraglicher Ausschluß des Mutterschutzes 58 6. Die Rechtsstellung des Einstellungsbewerbers. Einschränkung der Abschlußfreiheit 59 5. Abschnitt: Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere Arbeitspflicht und Lohnzahlungspflicht 61/62 1. Übersicht 61/62 2. Die Arbeitspflicht 63
III 2.1 Rechtsgrundlagen 63 2.2 Die Arbeitszeit. Die Bezahlung vpn Arbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgeht 63 Fall 14: Überstunden, und das am Freitag 63 2.3 Die Durchsetzung des Anspruchs auf Arbeit. Schadensersatzpflicht des Vertragsbrüchigen Arbeitnehmers 64 Fall 15: Nichtantritt der neuen Stelle 64 3. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung 68 4. Die Pflicht zur Lohnzahlung 71/72 4.1 Übersicht 71/72 4.2 Rechtsgrundlagen 73 4.3 Formen der Lohnzahlung 73 4.4 Zeitpunkt der Lohnzahlung 74 4.5 Lohnschutz 74 5. Erholungsurlaub 75 5.1 Grundfall 75 Fall 16: Der Urlaub des Orchestermusikers 75 5.2 Fall 17: Urlaubsabgeltung 76 5.3 Verbot der Erwerbstätigkeit 77 5.4 Zusammenfassung zum Erholungsurlaub nach dem BUrlG 77 6. Abschnitt: Störungen und Verletzungen der Arbeitspflicht und der sonstigen Pflichten des Arbeitnehmers. Lohn ohne Arbeit 78 1. Zusammenhang zwischen Lohn und Arbeit. Unmöglichkeit der Arbeitsleistung'.. 78 1.1 Fall 18: Arbeitsausfall wegen Eisenbahnunfalls 78 1.2 Übersicht: Prüfung des Lohnanspruchs, wenn Störung der Arbeit in Betracht kommt 82 2. Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle 85 2.1 Lohnfortzahlung bei Arbeitern und Angestellten 85 Fall 19: Messerstecherei in der Lila Eule 85 2.2 Rückgriffsansprüche des Arbeitgebers gegen einen Dritten, der die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt hat 86 3. Die vom Arbeitgeber zu vertretende Unmöglichkeit der Arbeitsleistung 86 Fall 20: Die verbrannten Tonbänder 87 4. Annahmeverzug des Arbeitgebers 87 Fall 21: Der Herr im Hause 87 Fall 22: Abwandlung von Fall 21 88 5. Die Lehre vom Betriebsrisiko und vom Wirtschaftsrisiko 89 5.1 Lohnzahlungspfficht beim Betriebsrisiko 89 Fall 23: Landestrauer-Fall 89
IV Inhaltsverzeichnis 5.2 Lohnzahlungspflicht beim Wirtschaftsrisiko 92 5.3 Umgehung des Betriebs- und Wirtschaftsrisikos 92 ' 6. Innerbetrieblicher Schadensausgleich 93/94 6.1 Übersicht 93/94 6.2 Schlechtleistung des Arbeitnehmers 95 Fall 24: Vergütung für Tippfehler 95 6.3 Sachschaden des Arbeitgebers bei schadensgeneigter Arbeit. Personenschaden des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfall 96 Fall 25: Möbelwagen auf Ölspur 96 6.4 Übersicht und Ergänzungen zum Problemkreis Ansprüche des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfällen 99 7. Abschnitt: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, insbesondere die Kündigung. Kündigungsschutz 101/102 1. Übersicht 101/102 2. Die ordentliche Kündigung. Kündigungsfristen 103 Fall 26: Kündigung durch Autoelektriker 103 3. Die außerordentliche Kündigung 104 Fall 27: Verdachtskündigungs-Fall 104 4. Die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber. Der allgemeine Kündigungsschutz und die Kündigungsschutzklage 106 4.1 Der Kündigungsschutz nach 1 KSchG 106 4.1.1 Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung. Kündigungsschutz nach 1 Abs. 2 S. 1 KSchG 106 Fall 28: Auftragsrückgang in der Papierindustrie 106 4.1.2 Kündigungsschutz nach 1 Abs. 2 S. 2 KSchG (betriebsverfassungswidrige Kündigung). Kündigungsschutzklage 108 Fall 29: Abwandlung von Fall 28, ein schlapper Betriebsrat 108 4.2 Anwendbarkeit des KSchG auch bei außerordentlicher Kündigung? 110 Fall 30: Kündigung eines Vferkehrsrowdys 110 4.3 Die Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen III 4.4 Rechtslage bis zur Entscheidung Uber die Kündigungsschutzklage 112 Fall 31: Guter Rat für gekündigten Angestellten 112 4.5 Möglichkeiten des Arbeitnehmers bei einer erfolgreichen Kündigungsschutzklage. Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Prozeß 113 Fall 32, Fortführung von Fall 31: Wie vermeidet der Arbeitnehmer zwei Arbeitsverhältnisse? 113 4.6 Die Änderungskündigung ( 2 KSchG) 114 Fall 33: Unliebsame Versetzung 114 4.7 Umgehung des Kündigungsschutzes durch befristete oder auflösend bedingte Arbeitsverträge? 1.15 5. Besondere Fälle des Kündigungsschutzes 116 Fall 34: Der wildgewordene schwangere Betriebsrat 116
V 6. Verhältnis der ordentlichen zur außerordentlichen Kündigung. Umdeutung einer Kündigung 117 7. Prüfungsschema für die Kündigung durch den Arbeitgeber 120 8. Zeugniserteilung 121 Fall 35: Halbe Wahrheiten im Zeugnis? 121 9. Der Wechsel des Betriebsinhabers ( 613 a BGB) 122 Fall 36: Betriebsveräußerung an die Amerikaner 122 8. Abschnitt: Das Berufsausbildungsverhältnis 123 1. Rechtsgrundlagen 123 2. Begründung und Inhalt 123 3. Beendigung und Kündigung 124 4. Berufsfortbildung und berufliche Umschulung 124 DRITTER TEIL: DAS KOLLEKTIVE ARBEITSRECHT 125 9. Abschnitt: Koalitionen (Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände). Koalitionsfreiheit 125 1. Einführung 125 2. Koalitionen, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs. 3 GG) 125 Fall 37: Sozialistischer Arbeiterbund 125 3. Tatsächliche Angaben zu den bestehenden Koalitionen 129 10. Abschnitt: Tarifvertragsrecht 130 1.. Einleitung 130 2. Grundfall: Regelung der Arbeitsverhältnisse durch Tarifvertrag 130 Fall 38: Älterer Arbeitnehmer unkündbar kraft Tarifvertrag? 130 3. Einige praktische Hinweise zu den Tarifverträgen 132 4. Das Günstigkeitsprinzip 132 Fall 39: Mehr Lohn und weniger Urlaub 132 5. Die Grenzen der Tarifmacht (Tarifautonomie). Einzelne wichtige Tarifvertragsklauseln 133 5.1 Übersicht 133 5.2 Beispiele für zulässige Klauseln 134 5.3 Beispiele für unzulässige Klauseln 134 5.4 Verhältnis von Tariflohnerhöhungen zur übertariflichen Bezahlung. Effektivklauseln 134
VI Inhaltsverzeichnis Fall 40: Aufsaugungsprinzip 134 Fall 41: Effektivgarantieklausel 135 Fall 42: Begrenzte Effektivklausel 136 5.5 Tarifvertragliche Sondervorteile für Gewerkschaftsmitglieder? (Differenzierungsklauseln) 137 Fall 43: Höheres Urlaubsgeld für Gewerkschaftsmitglieder 137 11. Abschnitt: Arbeitskampfrecht (Streik und Aussperrung) 139 1. Rechtsgrundlagen 139 2. Der Begriff des Streiks. Abgrenzung zum Zurückbehaltungsrecht 146 Fall 44: Keine Arbeit an gefährlichen Maschinen 146 3. Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für den Streik. Rechtsfolgen des rechtmäßigen Streiks 148 3.1 Grundfall 148 Fall 45: Streik im Elektrizitätswerk 148 3.2 Folgen des Streiks für am Streik nicht beteiligte Arbeitnehmer 151 Fall 46: Elektromotorenwerk und Schwerpunktstreik 151 4. Der rechtswidrige gewerkschaftliche Streik und seine Rechtsfolgen 153 Fall 47: Streik um vorzeitigen Inflationsausgleich 153 5. Der nichtgewerkschaftliche ("wilde") Streik 155 Fall 48: Ein ganz wilder Streik 155 6. Aussperrung 157 Fall 49: Teilstreik im Textilbereich 157 12. Abschnitt: Betriebsverfassungsrecht 161 1. Einführung...' 161 1.1 Der geregelte Lebenssachverhalt 161 1.2 Überblick über die geschichtliche Entwicklung 161 1.3 Der Anwendungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes 162 2. Überblick über die Organe der Arbeitnehmer im Bereich der Betriebsverfassung 163 3. Der Betriebsrat 164 3.1 Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 164 3.2 Allgemeine Grundsätze für die Tätigkeit des Betriebsrats 164 3.3 Die persönliche Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrats 165 4. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer, repräsentiert durch den Betriebsrat 165 4.1 Überblick über die Sachbereiche 165 4.2 Abgrenzung und Klassifizierung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats 166 4.3 Abschließende Regelung der Beteiligungsrechte 167
VII 5. Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten als Hauptfall der vollen Mitbestimmung ( 87 BetrVG) 167 Fall 50: Die Aufstellung von Muitimoment-Kameras im Betrieb 167 6. Die Handlungsformen für die Mitbestimmung 171 6.1 Betriebsvereinbarung und Betriebsabsprache 171 6.2 Die Betriebsvereinbarung über "Betriebsjustiz" 171 Fall 51: Geldbuße aufgrund Arbeitsordnung 171 7. Die Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten 173 8. Die individualrechtlichen Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer ( 81 ff BetrVG) 173 13. Abschnitt: Die Mitbestimmung in den Unternehmensorganen 174 1. Einführung. Abgrenzung zur Betriebsverfassung 174 2. Überblick über die gesetzlichen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung.. 174 3. Die Bildung von Aufsichtsrat und Vorstand nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 175 3.1 Die Wahl des Aufsichtsrats... 175 3.2 Die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden 176 3.3 Die Tätigkeit des Aufsichtsrats 177 4. Ausblick 177 Aufgaben zur Wiederholung, Übung und Vertiefung 179 STICHWORTVERZEICHNIS 191 /